Reichsgericht Urteil vom 12.02.1904 – III. 842/03

30. Juli 1899 angeordnete Entſcheidung des Bezirksansſchuſſes der

Erhebung der Klage im Rechtswege vorangehen, oder kann ſie auch

in Laufe des Berfahrens vor den ordentlichen Gerichten — wenigſtens

in erſter Inſtanz — nachgeholt werden? III. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1904 i. S. der Stadtgemeinde F. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. III. 842/03. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger, der in den Jahren 1864 bis 1877 im Militärdienſt angeſtellt geweſen war und einen Zivilverſorgungsſchein erworben hatte, wurde am 13. November 1885 von der verklagten Stadt ö gemeinde als Trichinenſchauvorſteher für den ſtädtiſchen Schlachthof mit einem Jahresgehalt von 2000 - unter Vorbehalt beiderſeitiger einmonatiger Kündigung angeſtellt und beeidigt. Am 4. Juli 1899 unter zeichnete er einen Dienſtvertrag, nach welchem er gegen dreimonatige Kündigung mit einem Gehalte von 3000 angeſtellt war, und auf

ihn „die Allgemeinen Beſtimmungen für Beamte in wirtſchaftlichen Betrieben der Stadt“ vom 20. März 1896 Anwendung finden ſollten. Ausweislich des § 7 dieſer Beſtimmungen kann dieſen Angeſtellten durch übereinſtimmenden Beſchluß beider bürgerlichen Kollegien ein Penſionsrecht nach Maßgabe der für die Gemeindebeamten geltenden Beſtimmungen gewährt werden. Am 16. Juli 1901 kam Kläger um ſeine Penſionierung ein; er wurde hierauf durch Beſchluß der ſtädtiſchen Kollegien vom 27. September 1901 vom 1. September 1901 ab in den Ruheſtand verſetzt, und ihm eine Penſion von 1500 1 verliehen. Bei deren Berechnung wurden dem Kläger außer der vollen im ſtädtiſchen Dienſt verbrachten Dienſtzeit (15 Jahre) noch weitere

10 Dienſtjahre zugute gerechnet. Der Kläger machte nun geltend, daß er als Kommunalbeamter und Militäranwärter angeſtellt geweſen

ſei. Danach habe er erſt auf 1. Februar 1902 penſioniert werden können, und ſei ihm bei der Penſion ſeine volle militäriſche Dienſtzeit zuzüglich der Feldzugsjahre, d. h. 15 Jahre, gutzurechnen. Er klagte hiernach den reſtlichen Gehalt vom 1. September 1901 bis zum

31. Januar 1902, ferner eine jährliche Penſion von 1750 α im ordentlichen Rechtswege ein. Die Beklagte erhob die Einwendung, daß die erhobene Klage unzuläſſig ſei, da der Kläger ſeine Anſprüche auf das Kommunalbeamtengeſetz vom 30. Juli 1899 ſtütze, die in § 7 desſelben vorgeſchriebene Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes aber vor der Klagerhebung nicht eingeholt habe. Kläger ſuchte nun im Laufe des Verfahrens dieſe Entſcheidung nach, wurde indeſſen mit ſeinen Anträgen wegen Unzuſtändigkeit des Bezirksausſchuſſes durch Beſchluß vom 26. Januar 1908 zurückgewieſen. In der mündlichen Verhandlung erſter Inſtanz vom 28. Januar 1903 brachte der klägeriſche Prozeßbevollmächtigte den entſcheidenden Teil dieſes Beſchluſſes, der dem Kläger übrigens formell erſt am 20. Februar 1903 zugeſtellt wurde, zur Kenntnis des erkennenden Gerichts. Dieſes wies aber die erhobene Klage ab, weil der Beſchluß des Bezirksausſchuſſes der Klage voranzugehen habe, und deſſen Nachholung für den anhängigen Prozeß unwirkſam ſei. Auf die vom Kläger erhobene Berufung wurde dieſes Urteil aufgehoben, der Rechtsweg für zuläſſig erklärt, und die Sache zu weiterer Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht zurückverwieſen. Es ging zwar das Berufungsgericht mit dem erſten Richter davon aus, daß nach der gegebenen Klagebegründung § 7 des Kommunalbeamtengeſetzes Anwendung finde, nach dieſem auch die Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes der Klage im ordentlichen Rechtswege vbvorangehen ſolle; es erachtete aber die Nachholung der Entſcheidung jedenfalls bis zur Entſcheidung erſter Inſtanz für zuläſſig. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Es iſt im weſentlichen der Entſcheidung des Berufungsgerichts beizutreten. Mit Recht unterſtellt dasſelbe die Anwendbarkeit des § 7 des Kommunalbeamtengeſetzes, da der Kläger ſelbſt ſeine Anſprüche auf ſeine angebliche Eigenſchaft als Kommunalbeamten ſtützt. Dieſer §7 beſtimmt:

„Der Bezirksausſchuß beſchließt über ſtreitige vermögensrechtliche Anſprüche der Kommunalbeamten aus ihrem Dienſtverhältniſſe, insbeſondere über ihre Anſprüche auf Beſoldung... Penſion.. Die Beſchlußfaſſung erfolgt, ſoweit ſie ſich auf die Frage erſtreckt, welcher Teil des Dienſteinkommens .. als Gehalt anzuſehen iſt, vorbehaltlich der ... Klage im Verwaltungsſtreitverfahren. Im übrigen findet gegen den in erſter oder auf Beſchwerde in zweiter Inſtanz ergangenen Beſchluß binnen einer Ausſchlußfriſt von 6 Monaten nach Zuſtellung desſelben die Klage im ordentlichen Rechtswege ſtattt. Hiernach kann allerdings der ordentliche Richter inſolange nicht über die in § 7 aufgeführten und ihm vorbehaltenen Anſprüche entſcheiden, als nicht die Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes eingeholt —— ö 8⁰ 17. Preußiſches Kommunalbeamtengeſetz & 7. Rechtsweg. iſt, und erſcheint auch eine vor dieſem Zeitpunkt erhobene Klage verfrüht. Es iſt aber dem Oberlandesgerichte darin beizutreten, daß bei der Entſcheidung im ordentlichen Rechtswege — jedenfalls in erſter Inſtanz — auch eine erſt nach der Klagerhebung erlangte Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes berückſichtigt werden darf und die nunmehrige Zuläſſigkeit des Rechtsweges begründen kann. Denn die vorgängige Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes bildet nicht einen Teil des Klagegrundes, ſondern nur eine Vorausſetzung für die Geltendmachung des Anſpruchs; der Mangel derſelben hindert die Geltendmachung nur zeitlich. Die Sachlage iſt hiernach dieſelbe, wie bei anderen Hinderniſſen, die der ſofortigen Geltendmachung eines beſtehenden Anſpruches entgegenſtehen. Vgl. Plenarentſcheidung vom 27. April 1898, Entſch. des R.G.3 in Zivilſ. Bd. 41 S. 87. x Daran ändert auch nichts, daß der Mangel, ſolange er beſteht, von Amts wegen zu berückſichtigen und der Parteidispoſition entzogen iſt; denn hierdurch wird der erwähnte Charakter der Vorausſetzung nicht ein anderer. Es kann auch aus der Entſtehungsgeſchichte und der Faſſung des § 7 eine entgegenſtehende Schlußfolgerung nicht gezogen werden. Insbeſondere wird die Unwirkſamkeit der Klagerhebung vor der Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes in §7 nicht ausgeſprochen (ogl. dagegen z. B. § 516 Abſ. 2 Satz 2 Z.P. O.). Ob eine ſolche vielleicht der ſtrengeren Faſſung ähnlicher Beſtimmungen in § 2 des preußiſchen Geſetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861 und des § 150 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. Mürz 1873 entnommen werden könnte, darf unerörtert bleiben, weil eine andere Faſſung als die der genannten Beſtimmungen im Anſchluſſe an § 20 Abſ. 4 des preußiſchen Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt ö 1883 (vgl. auch § 108 [ſpäter 120a] der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 und Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 9 S. 310) gewählt worden iſt. Die Unwirkſamkeit der Klaganſprüche kann auch nicht daraus gefolgert werden, daß in § 7 eine Ausſchlußfriſt eingefügt iſt, welche von der Zuſtellung des Beſchluſſes des Bezirksausſchuſſes an zu laufen beginnt; denn dieſe Beſtimmung bewirkt nur, daß der Anſpruch nach dem Ablauf der Friſt nicht mehr geltend gemacht, nicht aber, daß er vor der Zuſtellung nicht erhoben werden kann. Vgl. 339 Z.P.O.; Peterſen u. Anger, Z.P.O. Bd. 1 S. 723 Stölzel, Rechtsweg und Kompetenzkonflikt S. 74.

Endlich kann auch die Einwendung nicht für durchſchlagend erachtet werden, daß ſich der ganze Rechtsſtreit als überflüſſig herausſtellen könne, wenn die im Laufe des Verfahrens nachgeholte Entſcheidung zugunſten des Klägers ausfalle; denn gegen Nachteile, welche der Gegenpartei hieraus entſtehen können, iſt ſie durch à 93 Z.P. O. geſchützt, und es mag auch darauf hingewieſen werden, daß der Rechtsweg im Falle des § 7 des Kommunalbeamtengeſetzes alsbald nach der Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes und ohne Erſchöpfung des Inſtanzenweges gegen dieſelbe betreten werden, ſomit der erwähnte Fall auch dann eintreten kann, wenn der Rechtsweg nach der Entſcheidung beweten wird.“ ö