Reichsgericht Urteil vom 28.01.1904 – VI. 428/08

2. Wen trifft die Beweislaſt, wenn der eine Teil ſich auf die geſetzlichen Rechtsfolgen eines Rechtsgeſchäfts ſlützt, der Gegner aber behauptet, daß dieſe Rechtsfolgen durch eine abweichende Vereinbarung

ausgeſchloſſen worden ſeien? VI. Zivilſenat. Urt. v. 28. Januar 1904 i. S. Schm. (Kl.) w. Schm. Bekl.). Rep. VI. 428/08. I. Landgericht Naumburg a. S. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte hatte im Jahre 1900 vom Kläger Geld dargeliehen erhalten und ſich zu deſſen Verzinſung zu 4 v. H. verpflichtet. Bei einer Abrechnung am 1. Januar 1901 wurde der Betrag auf 30 900 feſtgeſtellt. Im September 1902 kündigte der Kläger ſeine Forderung zur Rückzahlung für den 1. April 1903. Er forderte dann klagend den Betrag von 26 900 1 ſamt den ſeit dem 1. Oktober 1902 rückſtändigen Zinſen. Der Beklagte behauptete unter Eideszuſchiebung, es ſei eine einjährige Kündigungs friſt vereinbart worden, während der Kläger ebenfalls unter Eideszuſchiebung behauptete, es ſei eine Kündigungsfriſt nicht vereinbart worden. Die Eide wurden angenommen. Das Landgericht erachtete in jener Beziehung den Kläger

ö für beweispflichtig und erkannte daher in ſeinem am 1. Mai 1903 verkündeten Urteile auf den vom Beklagten angenommenen Eid in der Faſſung, daß die Vereinbarung einjähriger Kündigung beſchworen werden ſollte. Bei Leiſtung des Eides ſollte die Klage zurzeit abgewieſen werden; bei Verweigerung des Eides ſollte, unter Vorbehalt der Entſcheidung über eine zur Aufrechnung geſtellte Gegenforderung, der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt werden. Die Berufung des Klägers wurde durch Urteil vom 13. Juli 1903 zurückgewieſen. Hiergegen legte der Kläger Reviſion ein und verlas in der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 1904 den Antrag, unter Aufhebung des Berufungsurteils und Abänderung des erſten Urteils den Beklagten unbedingt und koſtenfällig nach dem Klagantrage zu verurteilen. Er wies darauf hin, daß auch nach der Sachdarſtellung des Beklagten die Klageforderung inzwiſchen fällig geworden ſei, und machte geltend, daß der Beklagte noch nicht gezahlt habe. Dieſer lehnte eine Erllärung hierauf ab und beantragte, die Reviſion zurückzuweiſen. Das Urteil iſt aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.

Aus den Gründen:

„Nach der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts iſt einem ö materiell begründeten Klagantrag auch dann ſtattzugeben, wenn die Fälligkeit und Verfolgbarkeit der Klageforderung nicht zur Zeit der ö Klagerhebung vorhanden war, aber vor dem zu erlaſſenden Urteil, auch erſt in höherer Inſtanz, eingetreten iſt, ſofern nur durch die Beachtung der veränderten Sach⸗ und Rechtslage die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht beſchränkt wird. Dieſer Grundſatz kann aber in der Reviſionsinſtanz, mithin wenn die Fälligkeit erſt nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung, auf die das Berufungsurteil ergangen, eingetreten iſt, nicht zur Anwendung gelangen. Denn die Reviſion kann nur darauf geſtützt werden, daß ein Geſetz verletzt iſt ö (549 Z.P. O.). Dieſe Vorausſetzung iſt in jenem Falle nicht gegeben. Auch würde einer Anwendung des Grundſatzes die Vorſchrift in § 561 Z.P. O. entgegenſtehen. Zwar beruht die Annahme des Eintritts der Fälligkeit nicht auf neuen tatſächlichen Anführungen, ſondern auf dem Ablauf der Zeit, und der Klaganſpruch ſetzt zu ſeiner Begründung nicht die Behauptung voraus, daß der Beklagte nicht gezahlt habe. Allein zweifellos könnte der Beklagte mit dem Einwande, daß er nach Erlaſſung des Berufungsurteils — wie überhaupt — gezahlt habe, in der Reviſionsinſtanz nicht gehört werden, ſo daß eine Verurteilung eine Beſchränkung feiner Rechtsverteidigung enthalten könnte. Dieſes Bedenken würde ſelbſt dann nicht beſeitigt ſein, wenn der Beklagte — was er vorliegendenfalls nicht getan — in der mündlichen Verhandlung vor dem Reviſionsgericht zugäbe, daß er noch nicht gezahlt habe; denn derartige Erklärungen haben für das Reviſionsgericht keine Bedeutung. Es iſt vielmehr daran feſtzuhalten, daß Vorausſetzung der Aufhebung des Berufungsurteils die Verletzung eines Geſetzes iſt, und daß das Reviſionsgericht, wenn es in der Sache ſelbſt erkennt, nur ſo erkennen kann, wie das Berufungsgericht nach dem von ihm feſtgeſtellten Sachverhalte hätte erkennen ſollen. Dem Antrag der Reviſion, mit Rückſicht auf die jetzt auch nach der Sachdarſtellung des Beklagten vorhandene Fälligkeit der Klageforderung nach dem Klagantrage zu erkennen, kann daher ſelbſt in der Hauptſache nicht entſprochen werden.

Dagegen wird von der Reviſion mit Recht gerügt, daß das Landgericht, indem es auf den vom Kläger zugeſchobenen, vom Beklagten angenommenen Eid erkannt hat, und daß das Berufungsgericht, indem es dies gebilligt hat, die Grundſätze von der Beweislaſt verkannt haben. Die Tatbeſtände der Vorderurteile laſſen nicht erkennen, wann nach der Behauptung des Beklagten die einjährige Kündigung verabredet worden ſein ſoll. Wäre dies erſt geſchehen nach Empfang des Darlehns — oder je nach Empfang der verſchiedenen Darlehen —, ſo würde darüber kein Zweifel obwalten können, daß den Beklagten die Beweislaſt bezüglich jener Vereinbarung treffe. Wie jedoch die Norm des dem Beklagten zuerkannten Eides ergibt, iſt das Landgericht, und mit ihm das Berufungsgericht, davon ausgegangen, daß bei Empfang der Darlehen erfolgte Verabredungen in Frage ſtehen. Aber auch bei einem ſolchen Sachverhalte trifft den Beklagten die Beweislaſt.

Der Kläger, der ſeinen Anſpruch auf einen Vertrag gründet, hat deſſen Inhalt zu beweiſen, wenn ihn der Beklagte beſtreitet oder eine ö 11. Beweislaſt. Fälligkeitseintritt in der Revifionsinſtanz. 49 abweichende Darſtellung davon gibt; insbeſondere hat er diejenigen Tatumſtände zu beweiſen, die das Geſetz als weſentliche Erforderniſſe des betreffenden Vertrages bezeichnet. Darauf beruht es, daß, wer auf Grund eines Vertrages eine angemeſſene Vergütung oder ö einen an gemeſſenen Preis fordert, dem Einwande des Beklagten ö gegenüber, daß eine geringere Vergütung oder ein geringerer Preis vereinbart worden ſei, nachweiſen muß, daß eine ſolche Vereinbarung nicht getroffen worden iſt. Denn zum rechtsbegründenden Tatbeſtand eines Vertrages, auf Grund deſſen eine ihrem Umfang nach angemeſſene Leiſtung gefordert wird, gehört, daß die Beſtimmung dieſes Umfangs nach dem Vertrage dem billigen Ermeſſen des Fordernden hat überlaſſen ſein ſollen (§ 316 B. G.B.). Ein ſo geſtalteter Vertrag iſt weſentlich verſchieden von einem Vertrage, durch den die Vergütung ihrer Höhe nach vereinbart worden iſt. Das Recht, den Umfang einer geſchuldeten Leiſtung nach billigem Ermeſſen zu beſtimmen, ſteht dem Gläubiger nur zu, entweder wenn dieſes Recht ihm ausdrücklich eingeräumt, oder wenn der Vertrag unter Nichtbeſtimmung jenes Umfangs abgeſchloſſen worden iſt. Eines oder das andere hat er als Grundlage des von ihm geltend gemachten An. ſpruchs zu beweiſen, wenn der Schuldner die Vereinbarung einer x geringeren Vergütung behauptet; denn damit wird verneint, daß dem Gläubiger jenes Recht entſtanden iſt.. Zweifelhaft iſt es, wen die Beweislaſt bezüglich der aceidentalia eines Rechtsgeſchäftes trifft, wenn alſo der eine Teil ſich Nauf die naturalia, auf die geſetzlichen Rechtsfolgen eines Rechtsgeſchäftes ſtützt, der Gegner aber behauptet, daß dieſe Rechtsfolgen durch eine abweichende Vereinbarung ausgeſchloſſen worden ſeien. ö Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält teils Beſtimmungen, die die Beweislaſt ausdrücklich regeln, teils ſolche, die durch ihre Ausdrucksweiſe erkennen laſſen, wen die Beweislaſt bei geſetzlichen Dispoſitivregeln des Vertragsverhältniſſes treffen ſoll. Dieſe Regelung ergibt zugleich, daß der Geſetzgeber dann, wenn jemand ſich auf eine ſolche Regel ſtützt, während der Gegner ſich auf eine die Wirkung dieſer Rechtsnorm ausſchließende oder modifizierende Vereinbarung beruft, dieſem letz⸗ ö teren die Beweislaſt auflegt, da es eben einer Vereinbarung über den ö betreffenden Punkt nach dem Geſetz nicht bedarf, und die behauptete Vereinbarung daher dem Geſetz gegenüber als etwas außerhalb des Eutſch. in Zivilſ. N. F. 7 (57). 4 zu vereinbarenden Vertragsinhaltes Liegendes und mithin als ein ſelbſtändiger Einwand erſcheint. Der Beſtand des der Klage zugrunde liegenden Vertragsverhältniſſes wird durch eine ſolche vom Beklagten behauptete Vereinbarung in keiner Weiſe berührt, und dadurch unterſcheiden ſich dergleichen Fälle ganz weſentlich von dem Fall, daß einer Klage auf Zahlung einer angemeſſenen Vergütung gegenüber der Beklagte ſich auf die Vereinbarung einer geringeren Vergütung bezieht. Von dieſer Auffaſſung iſt auch das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung ausgegangen, „ygl. Entſch. desſ. in Zivilſ. Bd. 1 S. 388, Bd. 2 S. 201, Bd. 6 ö S. 82; Beiträge zur Erläuterung des Deutſchen Rechts Bd. 29 S. 727 flg.; Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 12 Nr. 712 C, und auch die Literatur vor dem Bürgerlichen Geſetzbuch hat mit wenigen Ausnahmen dieſen Standpunkt vertreten. Vgl. Römer, im Archiv f. d. ziviliſt. Praxis Bd. 62 S. 151 flg.; — Laband, in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 30 S. 157; Schmidt, Civilprozeßrecht S. 445; Fitting, in der Zeitſchrift für deutſchen Zivilprozeß Bd. 13 S. 58. Eine Abweichung hiervon iſt auch durch den Inhalt des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht geboten, da jene Auffaſſung ſich aus dem Weſen und dem Zwecke der geſetzlichen Dispoſitivvorſchriften ergibt. Vgl. Staub, a. a. O. Anm. 36 flg.; Wach, in der Zeitſchrift für Deutſchen Zivilprozeß Bd. 29 S. 393; dagegen Stölzel, Schulung für die civiliſtiſche Praxis, Vorrede zur 3. Aufl. S. XVII. Es iſt daher auch für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs faſt allgemein anerkannt, daß, wenn jemand einen Anſpruch auf den Ablauf einer geſetzlichen Kündigungsfriſt ſtützt, zur Begründung nicht noch zu behaupten hat, daß dieſe Kündigungsfriſt vereinbart, oder keine beſondere Kündigungsfriſt vereinbart worden, daß es vielmehr dem Gegner überlaſſen bleibt, die Vereinbarung einer anderen, als der geſetzlichen, zu behaupten und zu beweiſen. So Betzinger, Die Beweislaſt im Zivilprozeß § 16 S. 353; Brückner, Die Miete 2. Aufl. S. 128 flg; Crome, Syſtem des Deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 2 § 249 Anm. 10; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 2 § 285 Anm. 4; Goldmann, Handelsgeſetzbuch zu § 66 Anm. II 2; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch zu § 609 Bem. 4; Staub, a. a. O. Anm. 55, zu § 66 Anm. 7, zu § 132 Anm. 11; Roſenberg, im Archiv f. d. ziviliſt. Praxis Bd. 94 S. 112. 118; Wach, a. a. O.; dagegen Stölzel, a. a. O. 4. Aufl. Bd. 1 S. 159 flg.

Mit Unrecht berufen ſich die Vorderrichter für ihre abweichende Anſicht auf die Ausführungen von Eccius in den Beiträgen zur Erläuterung des Deutſchen Rechts Bd. 45 S. 267 flg.; es wird von dem genannten Schriftſteller vielmehr nur ausgeführt, daß mit der Einigung über die essentialia des Rechtsgeſchäftes dieſes noch nicht notwendigerweiſe perfekt geworden ſein müſſe, daß insbeſondere hierfür keine Vermutung beſtehe. Dieſe — durchaus zutreffende — Anſicht berührt die hier zur Entſcheidung ſtehende Frage überhaupt nicht; wer aus einem Vertrage klagt, muß nachweiſen, daß dieſer zuſtande gekommen iſt, und wenn Nebenpunkte vertragsmäßig geregelt werden ſollten, ſo gilt der Vertrag im Zweifel nicht als geſchloſſen, ſolange dieſe Regelung nicht erfolgt iſt (§ 154 B. G. B.); die geſetzlichen Dispoſitivregeln können ſolchenfalls nicht ergänzend eintreten. Dagegen laſſen die Ausführungen auf S. 270 a. E. 275 jener Abhandlung erkennen, daß der Verfaſſer der hier vertretenen Anſicht iſt, daß eine Vereinbarung, die den Beſtand des Darlehnsgeſchäftes ſelbſt nicht berührt, ſondern nur die Modalität der Rückzahlung des Darlehns regelt, von demjenigen zu beweiſen iſt, der ſich auf ſie beruft.

Hiernach hätten die Vorinſtanzen, da feſtſteht, daß für die Rückerſtattung der Darlehen eine Zeit nicht beſtimmt worden, der Vorſchrift in § 609 Abſ. 2 B. G. B. gegenüber die Entſcheidung des Rechtsſtreites von Leiſtung, bzw. Verweigerung des vom Beklagten zugeſchobenen, vom Kläger angenommenen Eides dahin abhängig machen ſollen, daß bei Hingabe der Darlehen eine einjährige Kündigungsfriſt nicht vereinbart worden iſt. Das angefochtene Urteil unterliegt ſomit der Aufhebung. Damit erledigt ſich zugleich die weitere Rüge der Reviſion, daß, wollte man die vom Berufungsgericht vorgenommene Verteilung der Beweislaſt für richtig anerkennen, der dem Beklagten zuerkannte Eid nur darauf hätte gerichtet werden dürfen, daß die Behauptung des Klägers, eine Kündigungsfriſt ſei nicht vereinbart worden, nicht wahr ſei...

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