Reichsgericht Urteil vom 05.03.1904 – V. 570/08

2. Inwieweit kaunn die Anwendung dieſer Vorſchriften durch ſtatutariſche Beſtimmung ausgeſchloſſen werden? ö B. G.B. § 85. ö 3. Zuläſfigkeit des Rechtsweges? Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz § 26 Abſ. 2. V. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1904 i. S. Niederſchleſiſcher Knappſchaftsverein (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 570/08. ö I. Landgericht Schweidnitz. ö II. Oberlandesgericht Breslau.

Der Kläger, ſeit dem 1. März 1882 vollberechtigtes Mitglied des verklagten Knappſchaftsvereins, hatte am 6. April 1900 einen Betriebsunfall erlitten, infolgedeſſen er ſeit dem 7. Juli 1900 als Knappſchaftsinvalide anerkannt wurde. Als ſolcher beanſpruchte er die ſtatutenmäßige Invalidenunterſtützung, die er auf monatlich 23,80 % berechnete. Wegen desſelben Unfalls war dem Kläger ſeitens der Berufsgenoſſenſchaft eine Unfallrente von monatlich 74,20 bewilligt worden. Weil dieſe Reute höher war, als die dem Kläger zukommende ö Invalidenunterſtützung, weigerte der Beklagte, geſtützt auf die Vorſchriften ſeines Statuts § 88 Abſ. 1. § 87 und Art. IV Abſ. 2 des Statutsnachtrages, die Auszahlung der Unterſtützung. Der Kläger erhob deshalb Klage, mit dem Antrage, den verklagten Verein zu verurteilen, ihm vom 7. Juli 1900 ab monatlich 23,50 zu zahlen.

In erſter Inſtanz wurde der Kläger abgewieſen; ſeine Berufung wurde zurückgewieſen, ſoweit es ſich um den für die Zeit vom 7. Juli 1900 bis 31. Dezember 1901 erhobenen Anſpruch handelte; im übrigen wurde das erſte Urteil aufgehoben, und der Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. ö

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö

Gründen:

„Gegen die Zuläſſigkeit des Rechtsweges konnte ein begründetes Bedenken nicht obwalten. Der § 26 Abſ. 2 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes beſtimmt allerdings, daß Streitigkeiten, welche aus den Beſtimmungen des § 25 Abſſ. 2 bis 5 zwiſchen den Beteiligten über den Anſpruch auf Überweiſung von Rentenbeträgen entſtehen, inr Verwaltungsſtreitverfahren entſchieden werden. Um eine ſolche Streitigkeit aber handelt. es ſich hier nicht, da ein Anſpruch der Knappſchaftskaſſe an die Berufsgenoſſenſchaft auf Überweiſung von Rentenbeträgen, wie ihn § 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes den dort genannten Kaſſen gewährt, hier weder erhoben, noch andererſeits beſtritten, alſo überhaupt nicht Gegenſtand dieſes Rechtsſtreits iſt.

In der Sache ſelbſt iſt die im letzten Grunde entſcheidende Rechtsfrage die: ob die mit dem 1. Januar 1902 in Kraft getretenen Vorſchriften des à 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes auch auf ſolche Verhältniſſe Anwendung finden, in denen die Anſprüche des Verletzten einerſeits gegen die Knappſchafts⸗ (oder ſonſtige dem § 25 Abſ. 1 entſprechende) Kaſſe und andererſeits gegen die Berufsgenoſſenſchaft ſchon vor dem bezeichneten Zeitpunkt entſtanden ſind. Dieſe Anwendung auszuſchließen bezweckt Art. IV Abſ. 2 des vom Oberbergamt am 15. Januar 1902 beſtätigten Statutsnachtrages des Beklagten, welcher beſtimmt, daß auf die knappſchaftlichen Bezüge derjenigen Unfallverletzten, die am 1. Januar 1902 bereits zu Unfallund Knappſchaftsinvaliden erklärt ſind oder als ſolche zu gelten haben, die bisherigen Beſtimmungen (§8 83 bis 87 des Statuts) auch fernerhin Anwendung finden. Gilt dieſe Satzung, ſo iſt der vom Kläger erhobene Anſpruch auch für die Zeit nach dem 1. Januar 1902 unbegründet, da der dort in Bezug genommene § 87 des Statuts in Abſ. 1 ausdrücklich vorſchrieb, daß, falls die ſtatutenmäßig zu gewährenden knappſchaftlichen Unterſtützungen niedriger ſind, als die von der Berufsgenoſſenſchaft zu zahlenden Unfallentſchädigungen, die knappſchaftlichen Unterſtützungen nicht zur Auszahlung gelangen. Die Rechtsgültigkeit jener Beſtimmung des Statutsnachtrages iſt aber von ſeiten des Klägers beſtritten und vom Berufungsrichter, abweichend vom erſten Richter, verneint worden, weil dieſelbe mit dem Geſetz im Widerſpruch ſtehe. Ob dies der Fall, hängt wiederum ab von der Beantwortung der oben als im letzten Grunde entſcheidend aufgeſtellten Rechtsfrage, betreffend den Inhalt und die Tragweite der in § 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes getroffenen Beſtimmungen. Jene Frage, die der erſte Richter verneint, der Berufungsrichter bejaht hat, iſt auch ſchon vom Reichsgericht in den Gründen des Bd. 50 S. 282 der Entſch. in Zivilſ. abgedruckten Urteils vom 1. März 1902 in Sachen Allgemeiner Knappſchaftsverein Bochum wider T. bejahend, wie folgt, beantwortet worden: „Danach“ (nämlich nach § 25 Abſſ. 2 bis 5 des Gewerbe⸗Unfallverficherungsgeſetzes) „iſt vom 1. Januar 1902 ab für alle von der Kaſſe — — geleiſteten Unterſtützungen, gleichgültig, ob die Verpflichtung zu denſelben vor, oder nach dieſem Tage begründet wurde, an die Stelle des bisherigen Überganges des Entſchädigungsanſpruchs des Verletzten gegen die Berufsgenoſſenſchaft ein Anſpruch der Kaſſen — — auf Erſatz ihrer Aufwendungen durch Überweiſung von Rentenbeträgen getreten.“ In gleichem Sinne iſt auch neuerdings eine Entſcheidung des preußiſchen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 1903 ergangen (Braſſert, Zeitſchrift

für Bergrecht Bd. 44 S. 400). Dieſe Auffaſſung muß auch als die richtige anerkannt werden.

Es wird dagegen geltend gemacht, daß damit dem § 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes unberechtigt rückwirkende Kraft beigelegt, und in wohlerworbene Rechte der Knappſchaftsvereine eingegriffen werde. Auch der Berufungsrichter legt ſich die Frage vor, ob dem § 25 a. a. O. rückwirkende Kraft beizumeſſen ſei. Er bejaht dieſe Frage aus dem Grunde, weil der § 25, als eine aus ſittlichen und ſozialen Rückſichten insbeſondere zum Schutz der wirtſchaftlich Schwachen getroffene Beſtimmung, eine zwingende Rechtsnorm ſei und als ſolche rückwirkende Kraft habe. Es kann das aber dahingeſtellt

ö bleiben. Denn in Wahrheit handelt es ſich gar nicht um eine Rückwirkung des Geſetzes. Der § 8 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 beſtimmte, daß, ſoweit auf Grund beſtehender Verpflichtung der dort bezeichneten Kaſſen Unterſtützungen in Fällen gewährt ſind, in welchen dem Unterſtützten nach Maßgabe dieſes Geſetzes ein Entſchädigungsanſpruch zuſteht, der letztere (alſo der Anſpruch x auf die Unfallrente) bis zum Betrage der geleiſteten Unterſtützung auf die Kaſſen — — übergeht. Es wird alſo hier ein Rechts⸗ ö übergang, eine notwendige Zeſſion (oessio legis) angeordnet, deren Gegenſtand aber, wie ſich aus der Faſſung des § 8 unzweideutig ergibt, nicht etwa die Geſamtobligation der Berufsgenoſſenſchaft gegen den Verletzten, ſondern die Einzelleiſtung war, welche die Berufsgenoſſenſchaft dem Verletzten wiederkehrend ſchuldet, ſo daß der Rechtsübergang ſich erſt durch entſprechende Leiſtung der Unterſtützung ſeitens der Kaſſe vollzog. Solange alſo unter der Herrſchaft des § 8 a. a. O. die Kaſſe die Unterſtützung nicht gezahlt hatte, blieb der Verletzte rechtlich der Gläubiger der Berufsgenoſſenſchaft; erſt mit der Zahlung der Unterſtützung trat die Knappſchaftskaſſe als nunmehrige Gläubigerin in das Verhältnis ein. Dieſe Rechtswirkung der von der Kaſſe gewährten Unterſtützung hatte ihren Rechtsgrund im Geſetz; mit der Anderung dieſes Geſetzes aber iſt dieſer Rechtsgrund für den an die gewährte Unterſtützung geknüpften Rechtsübergang für die Zeit nach dem 1. Januar 1902 weggefallen, die von Geſetzes wegen (ipso jure) eintretende Rechtsänderung für die Zukunft überhaupt beſeitigt worden. Es kann daher die Rechtswirkung der nach jenem Zeitpunkt gewährten oder zu gewährenden Unterſtützungen nur nach dem neuen Geſetz, alſo nach § 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes, beurteilt werden; d. h. den im erſten Abſatz des §9 25 genannten Kaſſen ſteht für die von ihnen zu leiſtenden Unterſtützungen ein Anſpruch auf Erſatz durch Überweiſung von Rentenbeträgen, jedoch bei fortlaufenden Unterſtützungen nur bis zur Höhe ö der halben Rente zu, der nach § 26 bei der Berufsgenoſſenſchaft. anzumelden iſt, während ſich früher der Übergang durch die Gewährung der Unterſtützung von ſelbſt vollzog. Ein wohlerworbenes Recht auf die nach dem 1. Januar 1902 für den Beklagten fällig werdende Unfallrente ſtand hiernach dem Knappſchaftsverein zur Zeit der Geſetzesänderung aus dem bisherigen Geſetze nicht zu. Aber auch aus dem zur Zeit des früheren Geſetzes geltenden Statut kann der Beklagte ein ſolches Recht nicht herleiten. “. (Das wird näher ausgeführt.) „Wenn daher, worauf der erſte Richter Gewicht legt, bei den Verö handlungen im Reichstage, betreffend das Geſetz von 1900, über die Abänderung der Unfallverſicherungsgeſetze die Meinung zum Ausdruck gelangt iſt, daß etwaige abweichende Beſtimmungen der Statuten durch 25 (nach der damaligen Vorlage § 8) des Gewerbe⸗Unfallverſicherungs: geſetzes nicht berührt werden, ſo kann doch aus obigen Gründen dem § 87 Abſ. 1 des Statuts nicht die Bedeutung einer ſolchen beſonderen, unabhängig vom Geſetz gewillkürten Vorſchrift beigemeſſen werden. Den Charakter einer ſolchen ſelbſtändigen Vorſchrift würde gegenüber dem neuen Geſetz der § 87 Abſ. 1 des Statuts erſt durch Art. IV Abſ. 2 des Statutsnachtrages gewonnen haben, und es bleibt daher nur noch die Frage, ob dieſe neue Beſtimmung zu Recht beſtehe. Das iſt vom Berufungsrichter mit Recht verneint worden. Die Autonomie der Vereine findet ihre Grenzen in den Sonderrechten der Mitglieder. Dies drückte der § 68 A.L.R. II. 6 dahin aus, daß geſellſchaftliche Rechte, welche nicht ſämtlichen Mitgliedern — — zukommen, ‚ denſelben wider ihren Willen durch Stimmenmehrheit nicht genommen oder eingeſchränkt werden können. Gemäß dieſer Beſtimmung hat im Bereich des Allgemeinen Landrechts das Reichsgericht in konſtanter ö 17⁴ 30. Oewerbe= Unfallverſicherungsgeſeh. Rechtſprechung angenommen, daß eine Herabſetzung bewilligter Invalidenunterſtützungen nur unter der Vorausſetzung zuläſſig iſt, daß eine gleichmäßige Kürzung der Unterſtützungen gegenüber ſämtlichen x (öetzt und künftig) Berechtigten eintritt. Vgl. Braſſert, A.B.G. S. 449; Kloſtermann⸗Fürſt, A.B. G. zu § 171 Anm. 10 S. 512; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 11 S. 269; Daubenſpeck, Bergrechtliche Entſcheidungen Bd. 1 S. 440 flg., Bd. 2 S. 245 flg. Dasſelbe folgt grundſätzlich aus der Beſtimmung des § 35 B. G. B., daß Sonderrechte eines Mitgliedes nicht ohne deſſen Zuſtimmung bdJ̃ſrch Beſchluß der Mitgliederverſammlung eines Vereins beeinträchtigt werden können. Zu den Sonderrechten eines Knappſchaftsmitgliedes gehören auch die Rechte, die ihm infolge erlittenen Unfalls einerſeits an den Verein, andererſeits an die Berufsgenoſſenſchaft zuſtehen. Nun handelt es ſich ja hier formell nicht um eine Herabſetzung der dem Kläger bewilligten Invalidenunterſtützung; im Effekt aber kommt es auf dasſelbe hinaus. Denn wenn Art. IV Abſ. 2 des Nachtrags und demgemäß § 87 Abſ. 1 des Statuts zur Anwendung kommt, ſo erhalten die vor 1902 durch Unfall invalid Gewordenen die ihnen nach dem Statut gebührende Invalidenunterſtützung überhaupt nicht, ů ſondern nur die (ungekürzte) Unfallrente, während die Geſamtbezüge der infolge von nach dem 1. Januar 1902 eintretenden Unfällen invalid werdenden Mitglieder gemäß § 25 Abſ. 5 des GewerbeUnfallverſicherungsgeſetzes nur bis zur Höhe der halben Invalidenunterſtützung gekürzt werden dürfen. Es würde alſo durch den Art.IV Abſ. 2 des Nachtrags eine Ungleichheit zwiſchen den Mitgliedern und Beteiligten des Knappſchaftsvereins, je nachdem dieſelben vor, oder nach dem 1. Januar 1902 zu Unfall⸗ und Knappſchaftsinvaliden erklärt worden ſind, ſtatuiert, es würden die erſteren von den Wohl⸗ ö taten des neuen Geſetzes ausgeſchloſſen werden, was mit dem Grundſatz des § 35 B. G.B. nicht vereinbar ſein und dem Geſetze geradezu zuwiderlaufen würde. Daher iſt der Art. IV Abſ. 2 des Nachtragsſtatuts ungültig, weil er das zugunſten aller Arbeiter, alſo auch für alle Vereinsmitglieder, erlaſſene Geſetz nicht zum Nachteil eines Teiles derſelben außer Kraft ſetzen kann. ů Den von der Reviſion hervorgehobenen Umſtand, daß denjenigen, die vor dem 1. Januar 1902 infolge Unfalls invalid geworden, nach — ö dem früheren Statut eine Begünſtigung inſofern zuteil geworden, daß bei Berechnung der Unterſtützung ein um 15 Jahr erhöhtes Dienſt ö alter angenommen wurde, dieſe Begünſtigung aber durch das Nachtragsſtatut für die Zukunft beſeitigt iſt, ſo daß allerdings in dieſem Punkte die Unfallsinvaliden aus der Zeit vor 1902 einen Vorteil vor den ſpäter invalid Gewordenen genießen, vermag die geſetzwidrige Ausſchließung der älteren Invaliden von den Wohltaten des neuen Geſetzes nicht zu rechtfertigen, deſſen Beſtimmungen (§ 25 Abſſ. 2 bis 5) ͤ nach richtiger Auslegung auch ohne rückwirkende Kraft auf alle zeitlich unter ſeine Herrſchaft fallenden Leiſtungen der dort genannten Kaſſen Anwendung finden.“

40. 1. Worin beſteht der Unterſchied zwiſchen einem partiariſchen

Darlehn und einer Geſellſchaftseinlage?