Reichsgericht 1882

Leitsatz Voranssetzungen der Feststellungsklage nach §. 231 C. P. O.

Leitsatz Darf über den Grund einer Kompensationseinrede ein Zwischen urteil nach Maßgabe des §. 276 C. P. O. erlassen werden?

Leitsatz Begriff des bedingten Endurteiles. Ist dafür die Formulierung maßgebend? Findet gegen ein Erkenntnis auf Eid, in welchem nnur für die eine Eventualität der Leistung oder der Nichtleistung des Eides definitiv erkannt ist,…

Leitsatz Ist das Berufnngsgericht zur Entscheidung über den Autrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügnug noch nach Verkündung des Berufungsurteiles zuständig, wenn der Autrag vor der Verkündung gestellt warꝰ — CP.O. §. 816. 821…

Leitsatz Kann in der bloßen Gerichtspraxis ein Gewohnheitsrecht gefunden ö werden? III. Civilsenat. Urt. v. 18. April 1882 i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 127/81. ö I. Kreisgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel. Die E…

Leitsatz Findet bei weiteren Beschwerden in den Fällen der §8. 4. 16 des Gerichtskostengesetzes die Bestimmung des §. 531 Abs. 2 C. P.O. Anwendung?

Leitsatz Befnugnis französischer Aktiengesellschaften, in Elfaß⸗Lothringen vor Gericht zu stehen.

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist der Spediteur schadensersatzpflichtig, welcher den ihm erteilten Auftrag, das Speditionsgut gegen Seegefahr zu versichern, durch Versicherung desselben „frei von Beschädigung außer im St…

Leitsatz Welchen Einfluß hat die Eröffnung des Konkurses über das x Vermögen eines Ausländers im Auslande auf das im Deutschen ö Reiche befindliche Vermögen desselben? ö Kann gegen einen Schuldner, über dessen Vermögen im Ausland…

Leitsatz Sind die Gerichte zur Eutscheidung darüber zuständig, ob ein Reichsbeamter früher im Dienste eines Bundesstaates (§. 46 Ziff. 2 ö des Reichsbeamtengesetzes) gestanden habe? Unter welchen Voraus: setzungen ist dies anzune…

Leitsatz 1. Kann in Fällen, wo der Richter nur für eine der beiden Alternativen (Leistung oder Nichtleistung des Eides) eine bedingte Endentscheidung giebt, das Urteil im ganzen und von beiden Parteien mit Berufung und Revision a…

Leitsatz Ist die Vorschrift in I. unic. Cod. de sent. 7, 47, daß als Interesse nicht mehr gefordert werden darf, als das doppelte des Wertes des Obligationsgegenstandes, auch daun anwendbar, wenn das Interesse nicht wegen Nichter…

Leitsatz Ist dem Fiskus gegenüber die ordentliche Ersitzung von Servituten ausgeschlossen?

Leitsatz Wechsel der Gerichtsmitglieder bei den mündlichen Verhandlungen im Prozesse. Urteilsfällung durch diejenigen Richter, welche der Schlußverhandlung beigewohnt haben. C. P. O. §§. 280. 320. Ist eine Beschwerde gegen das Ve…

Leitsatz Folgen der außergerichtlichen Anerkennung der Schadensliquidationen des Versicherten durch den Inspektor der Versicherungsgesellschaft. Inwiefern ist die Versicherungsklausel, daß der Versicherer zur Zahlung von Zinsen e…

Leitsatz Kann der Kläger, wenn gegen seine auf Erfüllung eines doppelseitigen Vertrages gerichtete Klage die Einrede aus L.R. S. 1184 vorgeschützt worden ist, noch in der Bernfungsinstanz die Erfüllung anbietenꝰ

Leitsatz 1. Revisibilität eines Rechtssatzes, welchen der Berufungs⸗ ö richter aus einer partikularrechtlichen Norm mit Zuhilfenahme allgemeiner Rechtsprinzipien abgeleitet hat. 2. Statutenkollision beim ehelichen Güterrechte und…

Leitsatz solcher Beschränkungen der Handlungsfähigkeit der Ehefrauen, welche nicht im ehelichen Güterrechte wurzeln. III. Civilsenat. Urt. v. 7. März 1882 i. S. B. (Bekl.) w. B. (Kl.) Rep. III. 557/81. I. Landgericht Wiesbaden. ‚…

Leitsatz Hängt die Wirksamkeit einer Arrestvollstrecung davon ab, dß der Arrestbeschluß dem Schuldner zugestellt worden ist? CP. O. H. 671. 802. 808. 810.

Leitsatz Anwendung des Art. 14 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 anf Zahlungen, welche ein Ausländer in Deutschland in deutscher Silberwährung zu leisten vor Einführung der Reichsgoldwährung ver sprochen hat.

Leitsatz Ist beim Genuskaufe der Käufer berechtigt, in Fällen, wo fehlerhafte Ware geliefert wurde, die redhibitorische Klage zu erheben?

Leitsatz 1. Freie Würdigung des Richters bei Schadensersatzansprüchen. C. P. O. F. 260. 2. Ist die Abweisung in angebrachter Art in dem Sinne, daß die nämliche Klage mit besserer Substanziierung von nenem erhoben werden kann, nac…

Leitsatz Widerruf korrespektiver Testamente.

Leitsatz 1. Gelegenheitsgesellschafter oder Handlungsbevollmächtigter? Beweislast des Gemeinschaftsteilungsklägers, wenn der Beklagte angiebt, daß der Kläger nicht sein Gesellschafter, sondern seir Handö lungsbevollmächtigter sei…

Leitsatz Ist die Bestimmung des Art. 49 H.G.B. über die Inkassovollmacht des Reisenden auch auf Stadtreisende anzuwenden?ꝰ?

Leitsatz Ist der Anspruch des Maklers auf Gebühr durch die Mitwirkung desselben beim Abschlusse des von ihm zu vermittelnden Vertrages bediugtꝰ

Leitsatz 1. Maßgebende Gesichtspunkte bei Beurteilung der Frage, ob ein unbefngter Gebrauch eines Warenzeichens vorliege. Inwiefern sind Verzierungen, Inschriften, andere Warenzeichen ꝛc, die dem geschützten Warenzeichen beigefüg…

Leitsatz Ist die Vorschrift des §. 3 Nr. 1 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 betr. die Aufechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners anßerhalb des Konkursverfahrens nicht anwendbar, wenn der Schulduer einen üüütt Bict; 5e a…

Leitsatz Ist die Bestimmung des §. 332 Abs. 1 C. PO., wonach bei dem Anusbleiben einer oder beider Parteien im Termine zur Beweis aufnahme gleichwohl die Beweisaufnahme insoweit zu bewirken ist, als dies nach Lage der Sache gesch…

Leitsatz 1. Kann der Anspruch auf die Erziehung der ehelichen Kinder mit deni Verfahren in Ehesachen verbunden werden? 2. Voranussetzungen der Zulässigkeit der Trennung von Tisch ö und Bett.

Leitsatz Voraussetzungen der Treunung von Tisch und Bett.

Leitsatz Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch gegen denjeuigen begründet, der die Handlung nicht selbst beging, sondern nur für die Folgen derselben civilrechtlich haftet?

Leitsatz Form großer Schenkungen unter Lebenden. Ist die wörtliche Aufnahme des Schenkungsaktes in das gerichtlich aufgenommene Protokoll und die Mitwirkung des Beschenkten bei der Insinnation zu deren Gültigkeit erforderlich? I.…

Leitsatz stücken, wenn das Vorzugsrecht derselben nachstehenden Glänbigern des einen Grundstückes abgetreten ist, und die Cessionare bei der Subhastation dieses Grundstückes auf Grund der Abtretung den Be trag der Post ans den Ka…

Leitsatz Wie ist im Falle des §. 19a des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 betr. die Peusionierung und Versorgung der Militärpersonen die Militärdienstzeit zu berechnen? Nach Maßgabe des §. 18 a. a. O. oder nach den hierüber in de…

Leitsatz Bedentung der Vorschrift in §. 259 C.P.O., daß in dem Urteile die Gründe anzugeben sind, welche für die richterliche Überö zengung leitend gewesen sind.

Leitsatz Angabe der Gründe für die richterliche Beweiswürdigung.

Leitsatz 1. Ist eine Veräußerung, welche gegen den §. 288 St. G.B. verstößt, notwendig auch ein Hü?' unwirksames Rechtsö geschäft 2. Angabe der Gründe für die richterliche Beweiswürdigung.

Leitsatz Kann in Fällen, wo die Beschwerde zugleich die Hauptsache und — den Kostenpunkt betrifft, dieselbe in letzterer Beziehung zulässig sein, wenn sie in erster Beziehung unzulässig ist? C.P. O. §. 94. ö

Leitsatz Ist im Konkurse die vorher vom Gemeinschuldner vertragsmäßig einem Gläubiger erteilte Ermächtigung, sich wegen einer durch Kaution gesicherten Forderung zunächst an das audere Vermögen des Schuldners zu halten, im Falle …

Leitsatz Ist die Actio communi dividundo in Bezug auf gemeinschaftlich ererbte Sachen dadurch bedingt, daß bereits eine Erbschaftsteilung stattgefunden hat?

Leitsatz Begriff des Betriebes einer Eisenbahn im Sinne von §. 1 des Haftpflichtgesetzes. Beladen stillstehender Eisenbahnwagen auf einer Zwischenstation.

Leitsatz Recht eines Glänbigers auf Sicherstellung seiner Forderung im Sinne des §. 23 Ziff. 2 der Konkursordunng. Kann die Begünstigung eines Glänbigers durch bloß passives Verhalten des Gemeinö schuldners geschehen?

Leitsatz Gehört ein in einem Erbpachtvertrage zum Teil für die Mahlberechtigung versprochener Kanon zu den durch §. 7 Nr. 6 G. O. vom 21. Juni 1869 aufgehobenen Abgaben? ö

Leitsatz Statutenkollision; Verjährung des Wechselanspruches an den Acceptanten eines domizilierten Wechsels.

Leitsatz Kann die gegen einen ausgeschiedenen Genossenschafter laufende Verjährung bloß durch Rechtshandlungen gegen die in voller ö Wirksamkeit fortbestehende Genossenschaft, oder auch durch Rechtshandluangen gegen die Liqnidato…

Leitsatz 1. Treteu die für Städte und ländliche Ortschaften angeordneten Bebannngspläne schon mit der behördlichen Feststellung oder erst mit der amtlichen Veröffeutlichung in Wirksamkeit? ö 2. Sind unter den im §. 13 des Gesetze…

Leitsatz Darf das Aufführungsrecht eines dramatischen Werkes, welches eine ständige Bühne (eine Hofbühne) erworben hat, ohue nene Erlaubnis auch auf einer weiteren Bühne ausgeübt werden, welche in der Folge von der Verwaltung der…

Leitsatz Recht des Gemeingebrauches öffentlicher Wege; kann durch die im Wege der Enteignung herbeigeführte Aufhebung eines öffentlichen Weges für diejenigen, welche an der Benntzung desselben interessiert sind, ein Entschädigung…

Leitsatz Wirkung einer Pfändung und überweisung zur Einziehung, welche von dem Glänbiger des Erben auf ein Kapital erwirkt ist, auf welches der Testator ein Summenvermächtnis angewiesen hat. A.L.R. I. 12. . 416 flg. ö C. P. O. ö.…

Leitsatz Steht dem im Kollationsverfahren angewiesenen Hypothekenglänbiger ein gesetzlicher Anspruch auf Zinsen aus der Verteilungsmasse für die Daner des Verfahrens z3?ꝰ Artt. 757. 767 u. 770 Code de proc.

Leitsatz Ist bei der sogenannten abstrakten Schadeusberechnung im Sinur des Artikels 357 Abs. 3 H. G.B. der Regel nach der Marktpreis des ö Ablieferungsortes entscheidendꝰ

Leitsatz Erhalten die Kinder einer früheren Ehe durch die Einkindschaft ein durch letztwillige Verfügungen des Stiefparens nicht zu beschränkendes Erbrecht oder haben sie nur ein Pflichtteils⸗ und Noterbenrecht? ö