Reichsgericht Urteil vom 29.02.1904 – VI. 254/08

32. Darf das Gericht bei der Darſtellung des Tatbeſtandes auf den Inhalt eines in derſelben Inſtanz gemäß § 303 3.P. O. ergangenen Zwiſchenurteils Bezug nehmen?

Z.P. O. § 313 Abſ. 2.

VI. Zivilſenat. Urt. v. 29. Februar 1904 i. S. H. & Co. u. Gen. (Bekl.) w. Maſchinenfabrik und Mühlenbauanſtalt G. L. (Kl.). Rep. VI. 254/08.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Das Reichsgericht hat die vorſtehende Frage bejaht aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht hat der Vorſchrift in § 3138 Abſ. 2 Z.P. O. zuwider im Tatbeſtand des Endurteils „auf die dem Beſchluß vom 6. Dezember 1902 hinzugefügte, dort als Tatbeſtand bezeichnete Darſtellung“ verwieſen. Eine Aufhebung jenes Urteils war jedoch aus dieſem Grunde nicht geboten, da das in der erwähnten Darſtellung neben rechtlichen Ausführungen enthaltene tatſächliche Vorbringen teils völlig unerheblich, teils in einem vorgetragenen Schrift15⁰ 38. Haftung der Poſt.

ö ſatz, ſowie in dem nach § 308 3.P. O. erlaſſenen Zwiſchenurteil enthalten iſt. Andererſeits ſteht der ebenfalls im Endurteil erfolgten Verweiſung auf dieſes Zwiſchenurteil ein rechtliches Bedenken nicht entgegen. Der erkennende Senat hat in der ebenfalls beim Berufungsgericht anhängig geweſenen Rechtsſache J. w. M. Ehel. (Urt. vom 3. Dezember 1903, Rep. VI. 154/03 ) die Zuläſſigkeit einer Verweiſung mindeſtens in Anſehung aller derjenigen früheren Urteile derſelben Inſtanz anerkannt, welche, wenn die Sache ihren Fortgang nehmen ſoll, zugeſtellt werden müſſen. Mag nun auch zu dieſen Urteilen ein nach § 303 Z.P. O. erlaſſenes Zwiſchenurteil nicht gehören, ſo iſt doch die Verweiſung auf ein ſolches Urteil für zuläſſig zu erachten, da es begrifflich nur ein vorweg genommener notwendiger Beſtandteil des Endurteils iſt, nach dem Geſetz ebenfalls einen Tatbeſtand haben und ausgehängt werden muß, auch bei ihm daher die Möglichkeit der Berichtigung des Tatbeſtands gegeben iſt..