Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 02.02.1904 – VII. 420/08

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Können bei einer Teilenteignung die allgemeinen Vorteile, die dem Restbesitze des Eigentümers aus dem Uuternehmen erwachsen, zu dessen Zwecken die Enteignung erfolgt, aufgerechnet werden gegen die Eutschädigung a) für den enteigneten Teil, d) für die dem Restbesitz des Eigentümers aus dem Unternehmen erwachsenden Nachteile, namentlich in den Fällen nener Straßenaulagen?

57. Können bei einer Teilenteignung die allgemeinen Vorteile, die dem Reſtbeſitze des Eigentümers aus dem Uuternehmen erwachſen, zu deſſen Zwecken die Enteignung erfolgt, aufgerechnet werden gegen die Eutſchädigung a) für den enteigneten Teil, d) für die dem Reſtbeſitz des Eigentümers aus dem Unternehmen erwachſenden Nachteile, namentlich in den Fällen nener Straßenaulagen? VII. Zivilſenat. Urt. v. 2. Februar 1904 i. S. Stadtgemeinde E. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VII. 420/08. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. Das Reichsgericht hat die vorſtehende Frage verneint aus folgen⸗ ö den, auch das Sachverhältnis, ſoweit erforderlich, ergebenden * 57. Enteignungsentſchädigung. Anrechnung von Vorteilenꝰ 248 Gründen: ö

„Die Reviſion der Beklagten betrifft allein den folgenden Punkt.

— Es führte bereits bisher ein Weg an dem klägeriſchen Beſitztum ent lang, den der Kläger benutzte, um von dort mit Fuhren auf ſein als

Lagerplatz dienendes Grundſtück zu gelangen. Die Enteignung der

klägeriſchen Grundſtücksteile erfolgte zum Zweck der Erbreiterung

dieſes Weges, d. i. der jetzt „Waldthauſenerſtraße“ genannten Fort ſetzung der Hoſterbergſtraße. In Zuſammenhang mit dieſer Ver breiterung fand zum Zweck der Unterführung unter der den Straßen zug ſchneidenden Eiſenbahn eine Tieferlegung der jetzigen Waldt hauſenerſtraße ſtatt, welche einen teilweiſe bis zu 5 Meter ſteigenden

Höhenunterſchied zwiſchen der Oberfläche des klägeriſchen Reſtgrund ſtücks und derjenigen der Straße zur Folge hatte. Die Vorderrichter

nahmen an, daß, wenngleich das klägeriſche Reſtgrundſtück noch von

ieeiner anderen Straße her eine Zufahrt habe, doch für den Kläger

das Bedürfnis weiter beſtehe, auch von der Waldthauſenerſtraße eine

Fahrtverbindung zwiſchen dieſer und ſeinem Grundſtück zu haben.

Dieſe Fahrtverbindung läßt ſich wegen des Höhenunterſchiedes nur

herſtellen durch Anlage einer gepflaſterten und mit Seitenmauern ver ſehenen Rampe. Die Vorderrichter ſprachen daher dem Kläger ſeinem

5 Antrage gemäß den Betrag der Herſtellungskoſten dieſer Rampe zu.

ö Das Reſtgrundſtück des Klägers bedurfte ferner wegen ſeines ſteilen

Abfalls zur Waldthauſenerſtraße zur Sicherung ſeiner Standfeſtigkeit

einer Abböſchung. Die Koſten hierfür ſowie außerdem der Erſatz

der ihm durch die Abböſchung entzogenen Nutzung der hierzu erforder lichen Fläche wurden dem Kläger antragsgemäß ebenfalls von beiden Vorderrichtern zugeſprochen. Die Beklagte beſtritt ſchon in der Vor inſtanz, zum Erſatz dieſer für den Kläger aus der neuen Anlage ent ſpringenden Nachteile verpflichtet zu ſein, weil dieſe Nachteile durch

den aus der neuen Straßenanlage dem Reſtgrundſtück des Klägers

zufließenden Vorteil wieder aufgewogen würden, welcher darin beſtehe,

daß das Grundſtück nunmehr an der neuen Straße zu Bauplätzen

verwertet werden könne. Der Berufungsrichter lehnte eine ſolche Auf rechnung der Vorteile mit den Nachteilen ab. Hierdurch erachtete ſich

die verklagte Stadtgemeinde für beſchwert und ſtellte, unter Feſthaltung

ihres grundſätzlichen Standpunktes, in gegenwärtiger Inſtanz von

neuem das Begehren, daß die Aufrechnung der aus der neuen An — 16* lage für den Kläger erwachſenden Vorteile mit den für ihn daraus entſtehenden Nachteilen zugelaſſen werde. ö

Die Auffaſſung der Reviſionsklägerin kann indes nicht geteilt werden. ö ö

Die Frage, ob oder inwieweit bei der Teilenteignung die für das Reſtgrundſtück aus der neuen Anlage — zu deren Zwecken die Enteignung erfolgt iſt — erwachſenden Vorteile gegen die Enteignungsentſchädigung aufgerechnet werden dürfen, iſt von jeher ſtreitig geweſen und hat ſowohl in der deutſchen wie in der ausländiſchen Geſetzgebung eine verſchiedene Beantwortung erfahren. Es kommt dabei im weiteren in Frage, ob nur die Vorteile, die beſonders und allein dem Reſtgrundſtück des von der Enteignung betroffenen Grundeigentümers aus der neuen Anlage zufließen, zur Aufrechnung zu ſtellen ſind, oder auch die allgemeinen Vorteile, die der Eigentümer des Reſtgrundſtücks gleich allen benachbarten Grundſtücksbeſitzern aus der neuen Anlage gewinnt, ſowie ob die Aufrechnung zu geſchehen hat gegen die geſamte Entſchädigung, alſo auch gegen diejenige für den enteigneten Teil, oder nur gegen die Wertminderung, die das Reſtgrundſtück durch die neue Anlage erleidet. Danach ergeben ſich gemäß den beiden Einteilungsgründen, womit und worauf aufgerechnet werden ſoll, folgende fünf Auffaſſungen, welche ſämtlich in der Literatur Vertretung gefunden haben, während in der Geſetzgebung nur einzelne von ihnen zur Geltung gelangt ſind.

1. Das Extrem bildet auf der einen Seite die hauptſächlich in der älteren deutſchen Literatur (Häberlin, Treichler, Meyer, Rohland ꝛc), übrigens zum Teil auch noch in der Gegenwart (vgl. u. a. z. B. Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes (1902) S. 557) vertretene Anſicht, daß eine Aufrechnung überhaupt nicht zu geſchehen habe, weder mit den beſonderen, noch mit den allgemeinen Vorteilen, und weder auf die ganze Entſchädigung, noch auch nur auf den Minderwert des Reſtgrundſtücks.

2. Das Extrem auf der anderen Seite, Aufrechnung mit allen Vorteilen, beſonderen und allgemeinen, auf die ganze Entſchädigung, wird vornehmlich von Eger in ſeinem Kommentar zum preußiſchen Enteignungsgeſetze ſowie an anderer Stelle verteidigt. In der Mitte ů liegen die folgenden Anſichten.

3. Es ſollen nur die beſonderen Vorteile zur Anrechnung kommen,

1 5 57. Enteignungsentſchädigung. Anrechnung von Vorteilenꝰ 24⁵ dieſe aber auf die ganze Entſchädigung (Dertmann, Die Vorteilsausgleichung I1901] S. 166. 167). ö „ 4. Ein Ausgleich iſt nur ſtatthaft gegenüber der Wertminderung ͤ des Reſtgrundſtücks, inſoweit aber nicht nur mit den beſonderen, ſondern auch mit den allgemeinen Vorteilen (vgl. u. a. Schelcher, Rechtswirkungen der Enteignung [1883] S. 428 flg. und Kommentar zum ſächfiſchen Enteignungsgeſetz vom 24. Juni 1902 S. 78 und 303). 5. Der Ausgleich hat nur zu geſchehen mit den beſonderen Vorteilen und nur gegenüber dem Minderwert des Reſtgrundſtücks (ougl. u. a. Grünhut, Enteignungsrecht (1873] S. 125 flg.; Loebell, Kommentar zum preußiſchen Enteignungsgeſetz S. 71 flg.; Sieber, Das Recht der Expropriation (1889] S. 229 flg.). In der deutſchen Geſetzgebung haben die unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Extreme in der älteren thüringiſchen Geſetzgebung einerſeits, ſowie in der hamburgiſchen andererſeits ihren Ausdruck gefunden, während die neuere Geſetzgebung in Württemberg (1888), Lübeck (1898) und Sachſen (1902) ſich auf den unter Nr. 4 gekennzeichneten Standpunkt geſtellt hat. Für das Gebiet des preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni b 1874 hat das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung an dem Grundſatz feſtgehalten, daß eine Anrechnung der für das Reſtgrundſtück er⸗ ö wachſenden Vorteile, welcher Art dieſe auch ſein mögen, auf die für den enteigneten Grundſtücksteil zu gewährende Entſchädigung ſchlechthin unzuläſſig ſei. Vgl. Urt. vom 12. Januar 1898, Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 176 Nr. 60 und zum Teil die dort angeführten Urteile. Hierbei muß es nach der Anſicht des erkennenden Senats unbedingt verbleiben. Es kann nicht die anderenfalls ſich ergebende Möglichkeit zugelaſſen werden, daß der Eigentümer für die Entziehung ſeines Eigentums von dem Unternehmer nichts erhält. Drei Senate des Reichsgerichts haben aber ferner ausgeſprochen, daß auch die Anrechnung auf den Minderwert des Reſtgrundſtücks ausgeſchloſſen ſei, ſofern es ſich um die Anrechnung der allgemeinen, nicht nur für den Eigentümer des Reſtgrundſtücks, ſondern auch für alle be* nachbarten Grundſtückseigentümer durch die neue Anlage geſchaffenen Vorteile handelt. ö Vgl. die Urteile des V. Zivilſenats vom 9. November 1887, 7. März 1887 und 29. Januar 1896, Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 716, Juriſt. Wochenſchr. 1888 S. 171 Nr. 25, 1896 S. 162 Nr. 88; des II. Zivilſenats vom 16. Mai 1890, Juriſt. Wochenſchr. 1890 4 S. 212 Nr. 40, und des VI. Zivilſenats vom 19. Dezember 1892, Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 109 Nr. 51. Nun erſcheint es allerdings zweifelhaft, ob die in jenen Urteilen geltend gemachten allgemeinen Gründe für den aufgeſtellten Rechtsſatz nicht einer Widerlegung fähig ſein möchten. Wenn darauf hingewieſen wird, es ſei unbillig und ungerecht, daß bei einer Teilenteignung der Eigentümer des Reſtgrundſtücks die allgemeine aus der neuen Anlage für ihn erwachſende Wertserhöhung ſeines Grundſtücks ſich auf die von ihm zu erleidenden Nachteile zugute rechnen laſſen ſolle, während die benachbarten, von der Enteignung unberührt gebliebenen Grundeigentümer dieſen Vorteil umſonſt genöſſen, ſo ließe ſich darauf mit Eger und Schelcher a. a. O. wohl erwidern, daß der Eigentümer bei der Teilenteignung zu dem Unternehmer bzw. dem Unternehmen, für welches die Enteignung erfolgt, in ein beſonderes Verhältnis tritt, das ſich auch zu ſeinem beſonderen Vorteil geltend macht. Er wird nämlich nach der feſten und gleichmäßigen Rechtſprechung des Reichsgerichts auch für diejenigen allgemeinen, 4 ſeinem Reſtgrundſtück aus der Enteignung bzw. der neuen Anlage erwachſenden Nachteile entſchädigt, welche die bei der Enteignung unbeteiligten Nachbarn ohne Erſatz tragen müſſen. Es dürfte ſich fragen, ob nicht dieſer, in weiter Ausdehnung von dem Reichsgericht angewandte Grundſatz andererſeits auch die Anrechnung der allgemeinen Vorteile im Gefolge haben müßte. Wenn ferner in dem reichsgerichtlichen Urteil vom 16. Mai 1890, offenſichtlich in Anlehnung an ö v. Rohland, Zur Theorie und Praxis des deutſchen Enteignungsrechts S. 84, dargelegt wird, es handle ſich in dieſen Fällen um Tatſachen, die aus verſchiedenen Urſachen ſtammten; denn der Nachteil entſpringe aus der Enteignung, der Vorteil aus der neuen Anlage, ſo dürfte dieſer Erwägung wohl nicht mit Unrecht die andere entgegenzuſtellen ſein, daß es keine abſtrakte Enteignung gibt, ſondern daß die Enteignung ſtets für ein beſtimmtes, konkretes Unternehmen erfolgt, welches eben den Zwang zur Abtretung rechtfertigt. Es dürfte ſich daher die Enteignung von dem Unternehmen, deſſen Zwecken ſie dient, nicht in ſolcher Weiſe trennen laſſen. Auch was ſich ſonſt *

57. Enteignungzentſchädigung. Anrechnung von Vorteilenꝰ 247 noch an allgemeinen Gründen für die Ablehnung der Anrechnung anführen läßt, möchte gewichtigen Gegengründen begegnen. Allein

„ darin pflichtet der erkennende Senat unumwunden der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts bei, daß die ſtreitige Frage für den Bereich des preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 durch den Willen des Geſetzgebers zugunſten einer Ablehnung der Aufrechnung mit den allgemeinen Vorteilen entſchieden iſt, und zwar jedenfalls zugunſten der Ablehnung einer Aufrechnung mit den aus einer neuen Straßenanlage emtſtehenden allgemeinen Vorteilen. Allerdings läßt ſich dafür wohl kaum, wie der Berufungsrichter es tut, der Abſ. 2 des § 10 des Enteignungsgeſetzes verwerten; denn dieſe Beſtimmung ſpricht ausdrücklich nur von der Wertserhöhung, welche das abzutretende Grundſtück infolge der neuen Anlage erhält, und wenn nach dem Wortlaut hieraus ein Schluß gezogen werden ſoll, ſo möchte dieſer eher dahin zu ziehen ſein, daß die Wertserhöhung, welche das dem Ei gentümer verbleibende Grundſtück erfährt, nicht außer Anſchlag zu laſſen ſei, als nach der umgekehrten Richtung. Auch iſt es nicht richtig, wenn das Berufungsgericht ſich auf das Urteil des Reichsgerichts (Entſch. desſ. in Zivilſ.

Bd. 44 S. 287) berufen zu können meint; an jener Stelle wird von dem § 10 Abſ. 2 a. a. O. gar nicht gehandelt. Dagegen muß anerkannt werden, daß jener Wille des Geſetzgebers in den Verhandlungen über das Enteignungsgeſetz zum klaren und beſtimmten Aus druck gelangt iſt. Fünfmal iſt von der Staatsregierung der Entwurf eines Enteignungsgeſetzes dem Landtage vorgelegt worden, ehe das Geſetz zuſtande kam, und zwar zweimal zuerſt dem Herrenhauſe, dreimal zuerſt dem Abgeordnetenhauſe. In der Begründung zu dem erſten, dem Herrenhauſe im Jahre 1868 vorgelegten Entwurf heißt es (Aktenſtücke des Herrenhauſes 1868 Nr. 10 S. 55), die Wertserhöhung, welche das Grundſtück durch das Unternehmen ſelbſt erlange, könne weder für die Wertsbeſtimmung des expropriierten noch des dem Beſitzer verbliebenen Grundſtücks maßgebend ſein. Dagegen nahm das Herrenhaus eine von ſeiner Kommiſſion beſchloſſene Beſtimmung (§ ga) an, welche folgenden Wortlaut hatte (Aktenſtück

Nr. 37 S. 27):

„Findet eine teilweiſe Eigentumsentziehung zum Zwecke der Anlage neuer Straßen ſtatt, ſo muß bei der Bemeſſung der Entſchädigung 2⁴48 57. Enteignungsentſchäbigung. Anrechnung von Borteilen? der Mehrwert in Gegenrechnung geſtellt werden, welchen das Reſtgrundſtück dadurch erhält, daß es infolge der neuen Straßenanlage als Bauſtelle in der neuen Straßenfront nutzbar wird. Iſt der Eigentümer mit dieſer Gegenrechnung nicht zufrieden, ſo kann derſelbe verlangen, daß der Unternehmer ſein ganzes Grundſtück gegen Entſchädigung übernehme.“ ö Dieſer Entwurf kam im anderen Hauſe nicht mehr zur Beratung und Beſchlußfaſſung. In dem ein Jahr darauf (1869) wiederum dem Herrenhauſe zuerſt vorgelegten neuen Entwurf der Staatsregierung hatte jener § 9a keine Aufnahme gefunden. In der Begründung des Entwurfs (S. 55) wird wiederum die Anrechnung der allgemeinen Vorteile abgelehnt, und nur noch bemerkt, ob bei Straßenanlagen in größeren Städten von dieſer Regel eine Ausnahme zu machen ſei,

ö müſſe dem künftigen Wegebaugeſetze vorbehalten bleiben. Das Herrenhaus nahm indeſſen wieder die mitgeteilte Beſtimomung an. Das Abgeordnetenhaus ſelbſt gelangte nicht mehr zu einer Beſchlußfaſſung hierüber; jedoch wurde in der beſtellten Kommiſſion die vom Herrenhaus beſchloſſene Vorſchrift geſtrichen. In den übrigen, dem Abgeordnetenhauſe zuerſt vorgelegten Entwürfen fand ſich, da die Staatsregierung an ihrem Standpunkte feſthielt, eine Beſtimmung jenes Inhalts nicht, was vom Abgeordnetenhauſe auch gebilligt wurde. Als endlich das Herrenhaus zum letztenmal, nämlich 1874, mit dem Entwurf ſich zu beſchäftigen hatte, nahm es, um das Zuſtandekommen des Geſetzes nicht zu gefährden, davon Abſtand, jenen Zuſatz in den Entwurf wieder einzufügen, beſchloß aber eine Reſolution, durch welche die Staatsregierung um baldige Vorlage eines Geſetzentwurfs erſucht wurde, durch den die Pflichten der Gemeinden und Adjazenten in bezug auf die Anlegung neuer oder Regulierung vorhandener Ortsſtraßen in entſprechender Weiſe geregelt werde. Dieſe von dem Herrenhauſe begehrte geſetzliche Ordnung iſt erfolgt durch das Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875, insbeſondere durch deſſen § 15. Mit völliger Sicherheit und Deutlichkeit laſſen Inhalt und Gang dieſer Verhandlungen erkennen, daß es der übereinſtimmende Wille aller geſetzgebenden Faktoren war, es ſolle bei der zum Zwecke einer neuen Straßenanlage erfolgenden Teilenteignung der allgemeine für das Reſtgrundſtück ererwachſende Vorteil auf die Entſchädigung nicht zur Anrechnung gelangen, und zwar überhaupt nicht, alſo auch nicht auf diejenige für ‚ . Enteignungsentſchädigung. Anrechnung von Bortelen? 249 die durch die Enteignung oder die neue Anlage herbeigeführte Wertsö minderung des Reſtgrundſtücks. Der Gedanke war hierbei leitend, daß einerſeits dieſer allgemeine Vorteil, weil er an ſich allen mit ihren Grundſtücken an der neuen Straße belegenen Eigentümern gleichmäßig zugute komme, ohne Unterſchied, ob ſie von der Enteignung betroffen würden, oder nicht, auch den Eigentümern der einer Teilenteignung unterworfenen Grundſtücke in gleichem Maße wie den übrigen Eigentümern, mithin ungeſchmälert durch eine Aufrechnung mit den Nachteilen der Enteignung, verbleiben ſolle, daß aber andererſeits auch, ſoweit eine allgemeine Abgeltung dieſer Vorteile durch einen Beitrag zu den Straßenherſtellungskoſten ſtattfinde, dieſe die von der Enteignung berührten Eigentümer ebenſo und in gleichem Maße zu treffen habe, wie die anderen. Daraus gewinnt eine neue Beleuchtung die Richtigkeit des vom V. Zivilſenat aufgeſtellten (Juriſt. Wochenſchr. 1888 S. 47 Nr. 109) und auch ſchon vom erkennenden Senat angenommenen Grundſatzes, daß bei der Teilenteignung der Eigentümer im Enteignungsverfahren nicht Erſatz für den zukünftigen nach § 15 des Fluchtliniengeſetzes von ihm zu leiſtenden Beitrag zu den Koſten der neuen Straßenanlage fordern könne. Andererſeits wirft der § 15 des Fluchliniengeſetzes wieder rückwärts ein Licht auf den Sinn, in ‚ welchem die Beſtimmungen des Enteignungsgeſetzes über die Entſchädigung zu verſtehen ſind. Aus dem Zuſammenhang beider Geſetze ergibt ſich unzweideutig der oben näher gekennzeichnete Wille des Geſetzgebers. Danach iſt dem Begriff der Entſchädigung, der an ſich ein ſo weit geſpannter iſt, daß er mit dem verſchiedenſten Inhalt gefüllt werden kann, im Enteignungsgeſetze durch den Geſetzgeber der beſtimmte Sinn und Inhalt gegeben worden, daß hier darunter nur eine ſolche Entſchädigung zu verſtehen iſt, bei welcher eine Anrechnung der in Rede ſtehenden allgemeinen Vorteile auf die Wertsminderung des Reſtgrundſtücks nicht ſtattfindet. Demgemäß war das Begehren der Beklagten als unbegründet zurückzuweiſen. Übrigens würden auch vom allgemeinen Standpunkt aus im ö gegenwärtigen Falle ihrem Verlangen Bedenken entgegenſtehen. Es * handelt ſich hier nämlich um Erſatz barer Aufwendungen, die der Kläger machen muß, um ſein Reſtgrundſtück in der bisherigen Weiſe weiter benutzen zu können. Auch wenn man von allgemeinen Erwägungen aus, ohne die Feſſel poſitiver geſetzlicher Bindung, die Aufrechnung aller für das Reſtgrundſtück entſtehenden Vorteile mit den Nachteilen für gerechtfertigt erachtet, möchte es doch fraglich ſein 4 (vgl. Sieber, a. a. O. S. 237), ob nicht die Aufrechnung ausgeſchloſſen ſein muß, wenn es ſich um die Ausgleichung zwiſchen dem noch gar nicht realiſierten und zunächſt nur etwa durch Aufnahme einer Hypothek realiſierbaren Mehrwert des Reſtgrundſtücks und derartigen poſitiven und notwendigen baren Aufwendungen handelt.

Endlich ſei bemerkt, daß über die Frage, ob auch die Anrechnung beſonderer für das Reſtgrundſtück erwachſender Vorteile ausgeſchloſſen iſt, durch das vorſtehende Urteil nicht entſchieden iſt. Auch der V. Zivilſenat hat dieſe Frage nicht beantwortet (Gruchot, a. a. O. S. 717).“