Reichsgericht Urteil vom 05.03.1904 – I. 471/08

38. Iſt ein Wechſel bezüglich des Verfalltages als Blankett zu behandeln, wenn er, im übrigen vollſtändig mit Tinte ansgeſchrieben, an der für den Verfalltag beſtimmten Stelle nur eine Bleiſtiftnotiz enthält? Iſt der gutglänbige Erwerber eines ſolchen Wechſels berechtigt, an Stelle der Bleiſtiftnotiz einen beliebigen Verfalltag mit Tinte in den Wechſel einzutragen? I Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1904 i. S. H. (Bekl.) w. Verein. Spareinleger, G. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 471/08. I. Landgericht Dresden, Kammer für Handelsſachen. ů II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Klägerin klagte gegen den Beklagten als Ausſteller von zwei Wechſeln über 2000 und 3000 1, an Order des Beklagten ſelbſt, akzeptiert von Ernſt H., indoſſiert vom Beklagten an die inzwiſchen in Konkurs geratene Spar⸗ und Vorſchußbank in D., von deren Konkursverwalter weiter an die Klägerin, auf Zahlung der Wechſelſummen nebſt Zinſen und Wechſelunkoſten. Beide unter Benutzung gedruckter Formulare hergeſtellten Wechſel waren mit Tintenſchrift ausgefüllt und trugen auf dem für den Verfalltag im urſprünglichen Formular offengelaſſenen Raume die Worte: „Am 14. Mai 1902/“. Sie wurden am 15. Mai 1902 proteſtiert.

Beklagter beantragte Klagabweiſung, indem er folgendes behauptete. Als Klägerin die Wechſel indoſſiert erhalten habe, hätten ſtatt der erwähnten Worte „Am 14. Mai 1902“ nur die mit Blei ſtift und in Ziffer geſchriebenen Daten „20./5. 00“ in dem Wechſel

über 2000 1, und „27./5. 00“ in dem über 3000 1 geſtanden. Dies ſeien die von ihm mit der Spar⸗ und Vorſchußbank vereinbarten Verfalltage geweſen. Klägerin hätte dieſe Bleiſtiftdaten beſeitigt und dafür mit Tinte die Worte „Am 14. Mai 1902“ eingetragen. Darin liege eine rechtswidrige Anderung der wahren Verfalltage. Der Proteſt ſei hiernach verſpätet.

Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen verurteilte das Oberlandesgericht den Beklagten nach der Klage, wobei es die Wahr⸗ ö heit oder Unwahrheit der erwähnten Behauptung des Beklagten dahingeſtellt ließ. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:z

„Mit Recht hat der Vorderrichter angenommen, daß, ſelbſt wenn man die Behauptungen des Beklagten als wahr unterſtellt, es ſich bei den fraglichen Wechſeln bezüglich der Verfalltage um Blankette handelt. Es widerſpricht den Erfahrungen des Lebens, daß jemand ein im übrigen mit Tintenſchrift vollzogenes Wechſelformular in der Abſicht, einen fertigen Wechſel herzuſtellen, an der für die Eintragung ö des Verfalltags beſtimmten Stelle nur mit einer Bleiſtiftnotiz, in der überdies der Monat nur durch eine Ziffer angedeutet, und die Jahreszahl abgekürzt angegeben iſt, ausfüllt. Vielmehr darf aus einem ſolchen Verhalten unbedenklich auf die Abſicht geſchloſſen werden, daß die endgültige Beſtimmung und Eintragung des Verfalltags vorbehalten bleiben, und der Wechſel folglich inſoweit Blankett ſein ſoll. Daß dieſe Abſicht auch im vorliegenden Falle obwaltete, ergibt ſich übrigens auch mit Sicherheit aus den eigenen weiteren Anführungen des Beklagten, wonach der eine Wechſel d. d. 17. Februar 1900 urſprünglich an der für den Verfalltag beſtimmten Stelle die Bleiſtiftnotiz „20./2.00“ trug, welche ſpäter unter Vereinbarung der Beteiligten in „20./5. 00“ abgeändert ſei. Daraus ergibt ſich nicht nur der proviſoriſche Charakter der Notiz, ſondern auch, da die Parteien ſchwerlich eine dreitägige Verfallzeit beabſichtigten, daß die Notiz nicht notwendig im Sinne eines vereinbarten Verfalltags verſtanden zu werden braucht, ſondern daß ihr möglicherweiſe auch nur Bedeutung für die vereinbarungsgemäß weiter zu berechnenden und zu zahlenden Zinſen zukommt.

Hiernach war die Klägerin, der beim Erwerb der Wechſel keinerlei Mitteilung über die Bedeutung der Bleiſtiftnotizen gemacht worden iſt, vollkommen berechtigt, erſtere in bezug auf die Verfalltage. als Blankette zu behandeln und ſelbſt Verfalltage mit Tinte in die Wechſel einzutragen. Eine andere Frage iſt es allerdings, ob ſie bei

der Eintragung der von ihr gewählten Verfalltage in gutem Glauben handelte, und ob ſie ſich dabei nicht an die Bleiſtiftnotizen hätte gebunden erachten müſſen. Allein auch dieſe Frage muß zugunſten der Klägerin beantwortet werden, da keine genügenden Anhaltspunkte dafür gegeben ſind, daß die Klägerin ſich beim Erwerb der Wechſel ſagen mußte, die Bleiſtiftnotizen bezeichneten die unter den urſprünglichen Wechſelparteien endgültig vereinbarten Verfalltage, und eine anderweitige Beſtimmung derſelben würde gegen die Vereinbarung verſtoßen. Der Beklagte hat nicht behauptet, daß Klägerin die Wechſel vor den in den Bleiſtiftnotizen bezeichneten Tagen erworben habe, und die ganze Sachlage ſpricht an ſich gegen dieſe Annahme. Hat Klägerin die Wechſel aber erſt ſpäter erworben, ſo war für ſie die Vermutung, daß die erſte Nehmerin ſie bei feſt vereinbarter Verfallzeit hätte verfallen laſſen, eine durchaus fernliegende. Sie durfte vielmehr davon ausgehen, daß die urſprünglichen Wechſelparteien, mochten ſie auch anfangs die in den Bleiſtiftnotizen bezeichneten Tage als Verfalltage in Ausſicht genommen haben, hiervon nachträglich wieder abgegangen waren, und daß ſie ſelbſt ſomit andere Verfalltage nach Belieben einö ſetzen konnte. Ihr guter Glaube kann daher auch inſoweit nicht in Frage geſtellt werden. 39. 1. Finden die mit dem 1. Jannar 1902 in Kraft getretenen Vorſchriften des § 25 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes auch auf ſolche Verhältuiſſe Auwendung, in denen die Anſprüche des Verletzten einerſeits gegen die Knappſchafts⸗ (oder ſonſtige dem § 25 Abſ. 1 entſprechende) Kaſſe, andererſeits gegen die Bernfsgenoſſenſchaft ſchon vor dem 1. Januar 1902 entſtanden ſindꝰ