Reichsgericht Urteil vom 30.03.1904 – V. 455/03

2. Müſſen beeinträchtigende Einwirkungen auf ein Grundſtück als ortsüblich vom Eigentümer dann ertragen werden, wenn ſie ſchon vor ſeinem Erwerb des Grundſtücks begonnen haben? V. Zivilſenat. Urt. v. 30. März 1904 i. S. K. (Kl.) w. M. Tr. Akt.Geſ. (Bekl.). Rep. V. 455/03. ö I. Landgericht 1 München. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Der erſte Richter nahm als erwieſen an, daß durch den Gewerbebetrieb der Beklagten im Anweſen Nr. 81, und zwar beſonders: 1. durch die Manipulationen: a) beim Rangieren auf der Schiebebühne, insbeſondere durch die Handhabung — das Wegwerfen — der dabei verwendeten eiſernen Hebel,

b) beim Reinigen der Wagen, ſpeziell durch das geräuſchvolle Umwerfen der Rücklehnen und Herauswerfen der Holztrittbretter;

2. durch das ſchnelle Aus⸗ und Einfahren der Wagen, insbeſondere durch das raſche Paſſieren der Wechſel;

3. durch die häufigen Glockenſignale auf das klägeriſche Anweſen in der Zeit von ungefähr nachts 10 bis ½ Uhr und ebenſo morgens von ungefähr 4 oder ½5 bis 6 Uhr durch Geräuſch ſtörend eingewirkt wird, daß der ſo verurſachte Lärm für die Bewohner des klägeriſchen Hauſes, insbeſondere der ſüdlich und öſtlich liegenden Räume desſelben, derart beläſtigend iſt, daß dieſe Anwohner zum Teil um ihre Nachtruhe gebracht werden, ꝛc.

Er erklärt. dieſe Beeinträchtigung für eine weſentliche, nicht unerhebliche.

Dieſe Feſtſtellungen ſind im angefochtenen Urteil ausdrücklich für richtig erklärt. Gleichwohl hält der Vorderrichter die darauf geſtützte Verurteilung der Beklagten durch den erſten Richter zunächſt aus folgenden Gründen für nicht gerechtfertigt:

„Der Betrieb einer elektriſchen Trambahn bringt, wie gemeinkundig, ein ſehr erhebliches lärmendes Geräuſch mit ſich und beeinträchtigt die Annehmlichkeit des Wohnens in den von ihr durchfahrenen Straßen in hohem Grade

ö Gleichwohl iſt dieſen Benachteiligten ein Verbietungs⸗ und Klagerecht gegenüber der Störung verſagt, weil die Trambahn zufolge der Entwickelung des modernen Verkehrslebens in größeren Städten ein Bedürfnis, eine notwendige Verkehrseinrichtung geworden iſt. Was aber von der Trambahn im ganzen gilt, das muß auch ö von den zum Betriebe notwendigen Einrichtungen im einzelnen gelten. ö Zu letzteren gehören unbedingt die Trambahndepots oder Wagenů hinterſtellungshallen; denn es iſt durchaus nicht angängig, die Wagen nach Betriebsſchluß auf der Straße ſtehen zu laſſen; ſie müſſen ö während der Nachtzeit und während der Zeit, innerhalb deren ſie außer Dienſt geſetzt ſind, an einem ſicheren Ort aufbewahrt werden. Auch die in einer derartigen Anlage durch den normalen Betrieb entſtehenden Geräuſche und ſonſtigen Einwirkungen, ſelbſt wenn ſie nicht unweſentlich ſind, müſſen die benachbarten Grundſtückseigentümer als ortsherkömmlich dulden. Dieſe Ausführungen verletzen den § 906 B.G.B. Wenn auch Kurta. in Stwul. X. S. 7 (.. 15 ihren Vorderſätzen darin beizutreten iſt, daß der heutige Großſtadtverkehr und namentlich der Betrieb der Straßenbahnen für die auf der Straße gehende und fahrende Bevölkerung und für die Anwohner der Straße ebenſo weſentliche als unvermeidliche Beeinträchtigungen und Störungen mit ſich bringt, und daß den davon Betroffenen ein allgemeines Verbietungs⸗ und Klagerecht dagegen verſagt werden muß, ſo folgert das Berufungsgericht daraus doch mit Unrecht, daß ganz das gleiche da zu gelten habe, wo, wie im vorliegenden Falle, die Störung von einer beſonderen, auf einem Einzelgrundſtück befindlichen Betriebsanlage der Straßenbahngeſellſchaft ausgeht. Eine ſolche Schlußfolgerung verbietet ſich wegen der gegebenen ſachlichen, örtlichen und zeitlichen Verſchiedenheiten von ſelbſt. Während in der Stadt der Betrieb der Straßenbahn, deren Wagen in gewiſſen Zeiträumen auf ohnedies meiſt belebten und geräuſchvollen Straßen ſchnell vorüberrollen, als notwendiges Ubel, das durch die von ihm gewährte unentbehrliche Verkehrserleichterung ausgeglichen wird, hingenommen werden muß, äußert ſich an und in den Wagenhinterſtellungshallen (Depots) der Verkehr der Wagen und deſſen Wirkung in ganz anderer, oben feſtgeſtellter Weiſe. Auch die dortigen Anwohner und benachbarten Grundeigentümer werden und müſſen ſich — wie im gegebenen Falle der Kläger — das Vorüberfahren der Straßenbahnwagen an ihren Häuſern gefallen laſſen; aber das Verbringen der Wagen an ihren Aufbewahrungsort und deren Abholen von dort iſt ein von dem allgemeinen Fahrbetrieb abweichender und darüber hinausgehender Betriebszweig, und wenn durch ihn der benachbarte Grundbeſitzer beeinträchtigt zu ſein behauptet, wenn er von einem beſtimmten abgegrenzten Nachbargrundſtück aus durch ſchädliche Zuführungen in Benutzung ſeines eigenen beſtimmten Grundſtücks geſtört zu ſein angibt, ſo liegt ein nach § 906 B. G.B. beſonders zu prüfender Fall vor, und kann der ſich Beſchwerende nicht auf die allgemeine Duldungspflicht der ſtädtiſchen Bevölkerung und der nicht an Wagendepots an grenzenden Grundeigentümer verwieſen werden.

Hierzu tritt im gegebenen Falle noch die zeitliche Verſchiedenheit der in Rede ſtehenden Geräuſche beſonders in den Vordergrund. Während der gewöhnliche Fahrbetrieb der Straßenbahn, wie allgemein bekannt, ſich etwa auf die Zeit von früheſtens ½6 bis ſpäteſtens nachts ½12 oder 12 Uhr erſtreckt, überſchreitet notwendig in allen Fällen und laut Feſtſtellungen der Vorderrichter auch im gegebenen Falle das Geſchäft der Wagenaufbewahrung und Wiederabholung jene Zeiten um ein beträchtliches. Es hört nachts erſt etwa um ½ Uhr auf und beginnt morgens ſchon ungefähr um ½5 Uhr. Zu Zeiten alſo, in denen ſich die übrigen Großſtadtbewohner der regelmäßigen Nachtruhe, insbeſondere der Nichtſtörung durch den ö Trambahnbetrieb, erfreuen, können die Anwohner des Depots beö ſonders empfindlich an Ruhe und Schlaf gehindert ſein. ö Daß aber bei Beurteilung behaupteter weſentlicher Lärmzuführung auch die Zeit, während der ſie ſtattfinden ſoll, wohl zu berückſichtigen ö iſt, verſteht ſich von ſelbſt und iſt vom erkennenden Senat auch ſchon ausgeſprochen worden. Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 12. Februar 1902, Rep. V. 388/01. Iſt ſonach der auf allgemeine Ortsüblichkeit des Trambahnlärms geſtützte Grund, aus dem zunächſt der Vorderrichter die vom Landgericht ausgeſprochene Verurteilung wegen Lärmzuführung für nicht gerechtfertigt erklärt, hinfällig, ſo fragt es ſich nur noch, ob die Beklagte etwa den ihr obliegenden Beweis der von ihr behaupteten beſonderen Ortsüblichkeit dieſer Zuführung in der Gegend bei Haus ö Nr. 81 und 88 der N.'ſtraße erbracht hat. Dies ſcheint aber das Oberlandesgericht ſelbſt nicht vollſtändig anzunehmen; denn es erklärt an einer Stelle die verklagte Geſellſchaft als haftbar für die von ihren Bedienſteten bei den Hantierungen im Wagendepot begangenen Nachläſſigkeiten, und erachtet offenbar das Vorkommen derartiger Nachläſſigkeiten in Einzelfällen als erwieſen, weſentlich beläſtigend und jedenfalls ungewöhnlich in der betreffenden Stadtgegend. Wenn es aber dabei zwar im allgemeinen anerkennt, „daß ſich bei Beeinträchtigung durch übermäßigen Lärm der Grundeigentümer nicht auf polizeiliche Maßregeln verweiſen zu laſſen braucht, ſondern ſeine Rechte klagbar geltend machen kann“, aber doch „mit Hinſicht auf den beſonders gelagerten Fall einzelne, nicht nachwirkende Störungen für nicht geeignet erklärt, die Eigentumsklage zu begründen“, ſo verſtößt dies zunächſt wieder gegen § 906 und zugleich gegen § 1004 B. G.B., die keineswegs eine beſondere Häufigkeit und Dauer der Störungen ö vorausſetzen. ö Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1904, Rep. V. ö 360/08. ö 15*

Aber abgeſehen hiervon iſt überhaupt eine beſondere Ortsüblichkeit des nach obigem feſtgeſtellten Lärms in der bezeichneten Gegend weder genügend behauptet noch bewieſen. Zwar hat die Beklagte laut des Tatbeſtandes des angefochtenen Urteils geltend gemacht, in der N. ſtraße befänden ſich Fabriketabliſſements und kleinere Gewerbebetriebe. Aber gegenüber dieſer unbeſtimmten und ungenügenden, auf Beweisantritt nicht geſtützten Behauptung hat der Kläger ausdrück lich Beweis dafür angetreten, daß die von ihm bewohnte Stadtgegend

ein ſog. Fabrikviertel nicht ſei. Mit Recht haben aber die Vorderrichter von der Berückſichtigung dieſer Frage ganz abgeſehen, da nicht

der Kläger beweispflichtig iſt, ſondern die Beklagte.

Dagegen folgert der Berufungsrichter die beſondere Ortsüblich⸗ ö keit des Lärms daraus, daß vor Beſtehen der jetzigen Wagenaufbewahrungsanſtalt der Beklagten ganz in deren Nähe an der Bl. ſtraße die Wagen der Pferdebahn und die Züge der Dampftrambahn hinterſtellt, ſowie in einer Stallung zahlreiche Pferde untergebracht wurden, daß eine erhebliche Störung durch Geräuſch ſchon damals vorgelegen habe, und daß, als Kläger ſein Anweſen im Jahre 1897 erwarb, die

Elektriſierung des geſamten Trambahnbetriebes in München ſchon in die Wege geleitet und auch ſtreckenweiſe durchgeführt geweſen ſei, ſo daß Kläger bei ſeinem Hauskaufe habe vorausſehen müſſen, daß die Motorwagen bald in dem benachbarten Depot untergebracht werden würden. Inſofern äußere die ſog. „Prävention“ eine gewiſſe Wirkung.

Man könne auch billigerweiſe nicht verlangen, daß die unumgänglich notwendigen Trambahndepots unter ungeheuerer Erſchwerung des Betriebes an das äußerſte, unbewohnte Ende der Stadt verlegt würden,

ö zumal da dann bei fortſchreitender Ausdehnung der Stadt in einiger Zeit wieder die nämlichen Beſchwerden und Mißſtände hervortreten würden.

ö Abgeſehen davon, daß die dieſen Ausführungen zugrunde liegenden tatſächlichen Feſtſtellungen als angeblich im Widerſpruch zu übergangenen Beweisanträgen ſtehend von der Reviſion lebhaft bekämpft werden, und daß insbeſondere die Gleichartigkeit und die gleiche Erheblichkeit des Lärms der früheren Hinterſtellungsanlage zurzeit keineswegs genügend feſtſteht, verletzen ſie ebenfalls den § 906 B. G.B. mit 26 Gew. O. Es ſteht ihnen zunächſt ſchon der Wortlaut des angezogenen § 906 entgegen. Hiernach können ſolche beläſtigende Zuführungen ö 58. Einwirkungen auf ein Grundſtüc. 229 nicht verboten werden, die durch eine Benutzung des anderen Grundſtücks herbeigeführt werden, die nach den örtlichen Verhältniſſen bei Grundſtücken dieſer Lage gewöhnlich iſt. Das Geſetz ſpricht alſo von gleichartiger Übung in einer Mehrheit von Grundſtücken, und zwar in der Gegenwart. An das zeitliche Nachfolgen eines einzigen neuen Betriebes auf einen gänzlich beendeten Betrieb denkt es offenbar nicht. Hiernach, und da weder behauptet noch leicht denkbar iſt, daß ſich zurzeit in der Nähe des beſtrittenen Wagendepots noch ein anderes ähnliches befindet, iſt die von der Beklagten und dem Berufungsrichter gewollte Anwendung der angeführten Geſetzesſtelle im gegebenen Fall überhaupt ausgeſchloſſen. Selbſt wenn man aber annehmen wollte,

daß etwa doch bei Jahrhunderte oder doch mehrere Jahrzehnte lang fortgeſetztem zeitlichen Aufeinanderfolgen eines einzelnen ſtörenden Betriebes auf einen ähnlichen anderen und bei ſtets fortdauernder Gewöhnung und Duldung der Anwohner ihnen gegenüber Ortsüblichkeit angenommen werden könnte, ſo fehlt es doch an derartigen Vorausſetzungen in vorliegender Sache, wo kaum ein Jahrzehnt in Frage kommt, und überdies örtliche Verſchiebung und weſentliche ſachliche Anderung der ſtörenden Anlage eintrat, jedenfalls vollſtändig.

Daß im allgemeinen bei Zuvorkommen der ſtörenden Anlage (ſog. Prävention) der erſt ſpäter erwerbende oder bauende und dann

geſtörte Nachbar der Klage nicht beraubt iſt, verkennt das Berufungs gericht ſelbſt nicht. Ein ſolcher Satz würde auch der allgemeinen

ö Vorſchrift des à 903, wonach der Eigentümer unbeſchränkt jeden anderen von der Einwirkung auf ſeine Sache ausſchließen kann, und ebenſo dem in dieſer Hinſicht gleichfalls unbeſchränkten Inhalt des § 906 B. G.B. widerſprechen.

Schon in einem Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember

1900, Rep. V. 240/00, iſt über dieſe Frage folgendes ausgeführt:

„Der Grundſatz der Prävention gilt bei der Kolliſion der Rechte

benachbarter Eigentümer nicht. Wer ſein Eigentum in einer Weiſe gebraucht, daß dadurch die Benutzung des Nachbargrundſtücks beeinträchtigt wird, kann ſich nicht darauf berufen, daß er ſeine Grund ſtücke ſchon früher in gleicher Art benutzt hat, ehe noch die beeinträch tigte Benutzung des Nachbargrundſtücks begonnen hat, und der in der Benutzung ſeines Grundſtücks durch Immiſſionen Beeinträchtigte braucht

die letzteren nicht ſchon aus dem Grunde zu dulden, weil und inſoweit ſie erſt mit der veränderten Benutzung ſeines Grundſtücks ſchädlich geworden ſind. Über die Kolliſion der beiderſeitigen Rechte kann ö nur auf der Grundlage des gegenwärtigen, d. h. des Zuſtandes, wie er zur Zeit des Hervortretens der Kolliſion beſteht, entſchieden werden. Das gilt ſowohl nach Bürgerlichem Geſetzbuch als nach früherem Recht. Vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 S. 285 Bem. 3 Abſ. 2; Gruchot, Beiträge Bd. 25 S. 960, Bd. 27 S. 905; Seuffert, Archiv Bd. 46 S. 390. Hierin ändert es auch nichts, wenn der Eigentümer des leidenden Grundſtücks die nachteilige Einwirkung der auf dem Nachbargrundſtück befindlichen Anlagen auf die veränderte Benutzung ſeines Grundö ſtücks vorausſehen konnte; denn dann durfte er auch annehmen, daß der Nachbar Vorkehrungen treffen werde, die bis dahin unſchädlichen oder minder ſchädlichen Einwirkungen auf das Maß des Gemeingewöhnlichen zurückzuführen. Die Sache liegt beim Bergbau anders. . . . Das nachbarrechtliche Verhältnis zwiſchen Grundeigentümern iſt durchaus verſchieden von dem Rechtsverhältnis von Bergbau und Grundeigentum.“

An dieſen Sätzen, die auch der Vorderrichter nach ſeiner Erklärung im allgemeinen nicht bekämpft, iſt durchaus feſtzuhalten. Warum ſie, wie er meint, nach Lage des Falles volle Anwendung nicht finden ſollen, iſt nicht erſichtlich. Das Geſetz kennt in dieſer Richtung keine Ausnahme; insbeſondere vermögen die Erörterungen des angefochtenen Urteils über die Notwendigkeit und Gemeinnützigkeit der Straßenbahnbetriebe und über die Unmöglichkeit, deren Wagenaufbewahrungsanlagen allzuweit hinauszuverlegen, eine Ausnahme nicht zu begründen. Wenn es auf ſolche allgemein menſchliche, auf Geſetzesbeſtimmungen aber nicht fußende Erwägungen überhaupt ankäme, ſo könnte man den erwähnten vielleicht mit größerem Rechte die anderen entgegenſetzen, daß derartig große und gemeinnützige Unternehmungen auch Mittel und Wege finden müſſen und werden, wobei ſie ihren Betrieb ohne beſondere Störungen von Grundſtücksnachbarn üben können, indem ſie z. B., ſoweit ihnen nicht Enteignungsrechte zur Seite ſtehen, durch rechtzeitige Ankäufe oder Pachtungen geeignet großer, von Nachbarn nicht zu eng umgebener Plätze für ihre Hinterſtellungshallen und deren ungehinderte und die Anwohner nicht beeinträchtigende Benutzung geeignete Fürſorge treffen. ö 54. G.K.G. 5 40 Abſ. 1. 281 ö Da aus den vorſtehenden Gründen das zu Einrichtungen, wodurch eine weſentlich nachteilige Einwirkung durch Geräuſch ausgeſchloſſen wird, verurteilende landgerichtliche Erkenntnis in den 90 906. 1004 B.G.B. unter Anwendung des Art. 125 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., des Art. 80 bayer. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. und des § 26 Gew.⸗O. begründet iſt, da die hiergegen vom Berufungsrichter angeführten Gründe, wie gezeigt, unhaltbar ſind, da es insbeſondere auch unerheblich iſt, daß die Beklagte das Grundſtück Nr. 81 nur gepachtet hat, ſo mußte inſoweit das die Entſcheidung des erſten Richters aufhebende Berufungsurteil ſelbſt aufgehoben und durch Zurückweiſung der betreffenden Berufungsanſchließung der Beklagten

das erſte Urteil wiederhergeſtellt werden.·