Reichsgericht Urteil vom 25.02.1904 – VI. 266/03

2. Kaun durch die von einem Dritten veranlaßte Verhinderung des Schulduers au einer beabſichtigten obligatoriſchen Leiſtung eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 B. G.B. begangen werdenꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 25. Februar 1904 i. S. J. (Kl.) w. M. ſche

Sparbank (Bekl.). Rep. VI. 266/03. I. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin. Der Kläger hatte im Januar 1902 von dem Kaufmann O. in J.

70 Tonnen Hafer des Gutes P. gekauft und den größten Teil des Kaufpreiſes im voraus bezahlt. Geliefert ſind 40 Tonnen. Am 31. Januar 1902 ſollte, wie der Kläger behauptete, eine weitere Sendung von 26 Tonnen an ihn abgelaſſen werden. Der Hafer ſei auf dem Gute, zum Teil in Säcke des Klägers, eingeſackt worden, und der Gutsinſpektor von O. angewieſen geweſen, den Hafer direkt nach dem Bahnhof in J. fahren zu laſſen, wo ſechs von O. beſtellte Waggons bereit geſtanden hätten. Der mit den Gutsgeſpannen den Transport zum Bahnhofe führende Statthalter habe beim Paſſieren des Ortes J. auf dem Kontor von O. die ausgefüllt bereit liegenden Frachtbriefe abholen ſollen, und der Bodenmeiſter M. und Lehrling S. des O. hätten die Weiſung gehabt, den Hafer ſogleich mit der Schmalſpurbahn an den Kläger zu verladen und die Frachtbriefe auszuhändigen.

Die Beklagte hatte zu jener Zeit dem O. größere Darlehne gegen Lombardierung ſeines Warenlagers gegeben. Ihr Bevollmächtigter, Kaufmann K. in J., veranlaßte nun, als die Wagen des Gutes P. mit den 26 Tonnen Hafer in J. einfuhren, wie der Kläger behauptete, unter der Drohung, er werde andernfalls die O.'ſchen Böden überhaupt ſchließen laſſen, die Leute des O. — dieſer ſelbſt war abweſend — den Hafer auf den O.ſchen Boden zu nehmen, den K. für die Beklagte unter Lombardverſchluß hatte. Der Kläger erhielt den Hafer nicht, und auch keinen weiteren Hafer mehr.

Am 10. Februar 1902 wurde über das Vermögen des DO. der Konkurs eröffnet; die 26 Tonnen Hafer wurden im Einverſtändniſſe aller Beteiligten verkauft, der Erlös hinterlegt. Der Kläger hatte ſeine Forderung an O. zum Konkurſe angemeldet. Die Konkursdividende gab der Kläger auf 5 Prozent an, ſo daß er aus dem Konkurſe nur in geringer Höhe Befriedigung finden werde.

K. habe, behauptete der Kläger, die Verbringung des Hafers auf den Speicher nur durch ſeine Drohung erwirkt, und die Beklagte, die ſein Vorgehen genehmigt, habe trotz ſofortigen Widerſpruchs des O. nach ſeiner Rückkehr ohne Recht den Hafer feſtgehalten und dadurch den Kläger rechtswidrig geſchädigt. Der Kläger verlangte von der Beklagten Erſatz ſeines Schadens.

Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers iſt zurückgewieſen worden, ebenſo die Reviſion. ö

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Aus den Gründen:

. . . „Wäre, wie der Kläger in der Berufungsinſtanz darzutun verſucht hat, der Hafer in ſein Eigentum übergegangen geweſen, dann würde allerdings die Handlung der Beklagten oder ihres Vertreters, mittels deren ſie ſich des Hafers bemächtigte, um ihn wegen ihrer Forderungen an O. in ihren Pfandbeſitz zu bringen, zunächſt objektiv einen widerrechtlichen Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers darſtellen, der die Grundlage eines, Schadenserſatzanſpruches aus 823 B.G.B. zu bilden geeignet wäre. Allein der Übergang des Eigentums an dem Hafer auf den Kläger wird vom Berufungsgericht mit

Recht verneint und auch von der Reviſion nicht mehr verfochten. Der Eigentumsübergang würde vorausſetzen, daß bereits auf dem ö Gute P. der Hafer in die Verfügungsgewalt des Klägers gelangt wäre (§8 854. 929 B. G.B.); dazu reicht der Umſtand, daß die Verpackung in Säcke des Klägers erfolgte, nicht aus; es hätten vielmehr die Leute, die den Hafer einſackten, oder die ihn zum Bahnhofe fuhren, Vertreter des Klägers ſein müſſen, die das Gut in ſeinem Namen in Empfang zu nehmen ermächtigt waren. Sie waren aber von O. beſtellt, nach deſſen Weiſung der Hafer zunächſt für ihn zum Bahnhof J. befördert und dann durch ſeine Angeſtellten laut Frachtbriefes mittels der Eiſenbahn an den Kläger verſendet werden ſollte.

Ob auch der Übergang der Gefahr auf den Kläger, den die Reviſion vertritt, geeignet erſcheinen würde, die Anwendung des § 823 B. G.B. auf die Wegnahme von ſeiten der Beklagten zu begründen, kann dahingeſtellt bleiben. Denn auch ein Übergang der Gefahr hat nach der eigenen Darſtellung des Klägers nicht ſtattgefunden. Die Verſendung an den Kläger von ſeiten des O. hatte noch nicht in P. begonnen; ſie ſollte erſt in J. beginnen, das als Ort des Wohnſitzes und der gewerblichen Niederlaſſung des Verkäufers nach à 269 B. G.B. Erfüllungsort für ſeine Leiſtung war. Daß etwa P. Erfüllungsort ſein ſollte, oder daß der Kläger das Verlangen geſtellt hätte, den Hafer in P. einem Frachtführer auszuliefern, iſt nicht behauptet worden. Nach der Wiedergabe des Vortrages des Klägers im Tatbeſtande des erſten Urteils, der auch dem Berufungsurteile zugrunde liegt, hatte O. ſeine Geſchäftsangeſtellten beauftragt, die Verladung an den Kläger ſofort nach Ankunft des Hafers in J. auszuführen, und dazu ihnen den Frachtbrief zurückgelaſſen, den allerdings der Geſpannführer des Gutes nach dem Bahnhofe mitnehmen ſollte. Die Verſendung des Kaufgutes an den Kläger ſchloß ſich alſo dem für Rechnung des Verkäufers erfolgten Transporte vom Gute P. nach dem Bahnhofe in J. erſt an; und erſt mit ihr ging gemäß § 447 B. G.B. die Gefahr auf den Kläger als Käufer über. Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, daß die von O. dem Kläger geſchuldete Leiſtung als eine alternative Verpflichtung im Sinne des § 262 B. G.B. ſich darſtelle, kann zwar nicht gebilligt werden, und Rehbeins und Plancks Kommentare zum Bürgerlichen ö Geſetzbuche ſind von dem Berufungsgericht für ſeine Auffaſſung zu Unrecht angezogen. Das Weſentliche der Alternativverpflichtung beſteht in der Wahl zwiſchen mehreren Leiſtungen; die Wahl kann auf verſchiedene Gegenſtände, aber auch auf Verſchiedenheiten in Zeit und Ort gerichtet ſein; die Leiſtungspflicht gattungsmäßig beſtimmter Sachen aus einem gewiſſen Vorrat bedingt keine Wahl und iſt eine beſonders geartete Gattungs⸗, keine Alternativſchuld, Das iſt auch die Meinung der von dem Berufungsgericht angezogenen Kommentatoren. Vgl. ferner Crome, Syſtem Bd. 2 S. 46, insbeſ. Anm. 7, S. 90. 91; Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2 Abt. 1 § 11 S. 27; Haver, Gattungsſchuld § 6 S. 21; Berndorff, Gattungsſchuld S. 13 flg., insbeſ. S. 19; Motivez zu dem Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 2 S. 11; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 28 S. 221; Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 209. Eine Alternativſchuld würde hiernach vorliegen, wenn dem Verkäufer O. überlaſſen worden wäre, Hafer des Gutes P. oder einer anderen beſtimmten Provenienz, oder aus zwei verſchiedenen von dem Gute P. gebauten Sorten Hafer zu liefern; die Leiſtung beſtimmter Quantitäten aus dem Hafer des Gutes P. ſchlechthin erfüllt dagegen die Merkmale der Wahlobligation nicht und fällt unter den Begriff der Gattungsſchuld. Damit entfällt die Anwendung von § 265 B. G.B. Für die Gattungsſchuld konzentriert ſich die Leiſtung gemäß § 248 Abſ. 2 B.G.B., wenn der Schuldner das zur Leiſtung ſeinerſeits Erforderliche getan hat. Dieſes Erfordernis führt aber für den Gattungsdiſtanzkauf auf § 447 B. G.B. zurück; der Verkäufer hat das Erforderliche erſt getan, wenn er die ausgeſchiedene Ware dem Frachtführer zur Verſendung übergeben hat, womit zugleich die Gefahr auf den Käufer übergeht. Vgl. Crome, a. a. O. S. 52; Dernburg, a. a. O. S. 29; Rehbein, a. a. O. S. 30 Bem. 16; Haver, a. a. O. S. 62; Berndorff, a. a. O. S. 39. 40. Da nun im gegebenen Falle die Verſendung noch nicht begonnen, das Kaufgut dem Frachtführer zur Beförderung und Ablieferung an den Kläger noch nicht ausgehändigt war, als die Beklagte ſich des Hafers bemächtigte, iſt durch deren Handlung das Forderungsrecht des Klägers nicht verändert und daher auch nicht verletzt worden; die Beklagte mag ohne Recht, alſo rechtswidrig, dem O. ſein Eigentum entzogen haben und dieſem dadurch erſatzpflichtig geworden ſein; in das Forderungsrecht des Klägers hat ſie nicht eingegriffen, auch wenn ihr bekannt war, daß der Kläger von O. Hafer des Gutes P. zu fordern hatte, und daß der Hafer, den ſie für ihre Forderung in Pfandbeſitz nahm, zur Verſendung an den Kläger beſtimmt war. Die Frage, ob überhaupt ein Forderungsrecht als ein ſonſtiges Recht nach 823 Abf. 1 B. G.B. angeſehen werden kann, darf daher auf ſich beruhen bleiben. ..