Reichsgericht Urteil vom 16.03.1904 – V. 388/08

46. Wie werden die Wirkungen des Zuſchlags beeinflußt, wenn die Bezeichuung des Grundſtücks in der Bekanntmachung des Verſteigerungstermins nicht hinreichend dentlich iſtꝰ Zwangsverſteigerungsgeſetz § 37. 38. 90. Einf.⸗Geſ. zum Zwangsverſteigerungsgeſetz § 6. Preuß. Allgem. Verfügung vom 7. Dezember 1899. ö V. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1904 i. S. Sch. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. V. 388/08. ö ö I. Landgericht Lüͤneburg. II. Oberlandesgericht Celle. Der Kläger war eingetragener Eigentümer des im Grundbuche von W. Bd. 1 Art. 1 verzeichneten Grundſtücks. Nach dem Kataſter ö und dem Grundbuche gehörten zu dieſem auch die auf dem Grundbuchblatte in Abt. I „Verzeichnis der Grundſtücke“ unter den laufenden Nummern 18, 19, 25 und 26 verzeichneten Parzellen 91, 92, n4 und 3 des Kartenblattes 1 der Gemarkung W. Vor dem Kläger war eingetragene Eigentümerin des Grundſtücks geweſen die Kaufmannsehefrau Karoline M. in G. Gegen ſie wurde im Oktober 1901 die Zwangsverſteigerung des Grundſtücks angeordnet, und in dieſem Verfahren wurde es dem Klüger, dem der Meiſtbietende ſeine Rechte aus dem Meiſtgebot abgetreten hatte, durch Beſchluß vom 10. Januar 1902 zugeſchlagen. Früher gehörte das Grundſtück dem Ackergutsbeſitzer Kr. Dieſer hatte von ihm im Jahre 1894 verſchiedene Parzellen abverkauft, darunter an den Beklagten die in dem Kaufvertrage vom 10. Juli 1894 bezeichneten; als ſolche waren aufgeführt „ein Wohnhaus mit Garten“ und „eine Scheune mit Garten“, außerdem Acker. Die Übergabe an den Beklagten war erfolgt, und er war ſeitdem im Beſitz der ihm verkauften Parzellen verblieben. Auch die Auflaſſung an den Beklagten war erfolgt, und zwar in der Weiſe, daß in der Auflaſſungsverhandlung die aufgelaſſenen Parzellen nach den von der Kataſterverwaltung erteilten Auszügen aus den vorläufigen Fortſchreibungsverhandlungen ſpeziell aufgeführt worden waren. Nicht mit aufgeführt waren die oben erwähnten Parzellen 91, 92, n und 136; ſie waren aber das dem Beklagten mitverkaufte und ihm mitübergebene Wohnhaus mit Garten und Scheune mit Garten. Infolgedeſſen war auch der Beklagte als Eigentümer dieſer Parzellen im Grundbuche nicht eingetragen, während der übrige ihm von K. verkaufte Grundbeſitz für ihn abgeſchrieben und auf ein beſonderes Grundbuchblatt übertragen war. Vielmehr waren die erwähnten Parzellen grundbuchmäßig und im Kataſter weiter als Beſtandteil des dem Kr. verbliebenen Reſtgrundſtücks geführt worden und ſtanden als ſolche im Grundbuch und im Kataſter auch noch vermerkt, als letzteres, nachdem es durch verſchiedene Hände gegangen war, unter der Eigentümerin M. zur Zwangsverſteigerung kam. Die Parzellen waren daher auch in der Bekanntmachung des Verſteigerungstermins als Beſtandteile des zu verſteigernden Grundſtücks aufgeführt, jedoch nur unter Angabe der laufenden Nummern, unter denen ſie in dem Beſtandsverzeichniſſe des Grundbuchblattes eingetragen waren.

Nunmehr verlangte Kläger auf Grund des ihm erteilten Zuſchlags und ſeiner daraufhin erfolgten Eintragung als Eigentümer im ö Grundbuche, daß Beklagter verurteilt werde, die vorerwähnten Parzellen zu räumen und ihm herauszugeben. Er ſiegte in erſter Inſtanz ob; in zweiter Inſtanz aber wurde er mit der Klage abgewieſen. Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter hat die Klage abgewieſen, weil 1. Kläger überhaupt nicht den Willen gehabt habe, durch den Zuſchlag die jetzt ſtreitigen Parzellen zu erwerben; 2. weil dem Kläger und ſeinem ö Rechtsurheber bei Abgabe des Meiſtgebots und Erteilung des Zuſchlags bekannt geweſen ſei, daß ſich dieſe Parzellen im Beſitz und Eigentum des Beklagten befanden; 3. weil das dem Zuſchlage vorausgegangene Aufgebot derjenigen, welche ein der Verſteigerung entgegenſtehendes Recht haben (§ 37 Ziff. 5 des Geſetzes über die Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897), nicht in ö

gehöriger Weiſe erfolgt ſei, und demzufolge der Zuſchlag nicht die Kraft habe, das für den Beklagten begründete Recht zum Beſitze zu ö vernichten; endlich 4. weil Kläger nach Erteilung des Zuſchlags ſeine ö Verpflichtung, den Beklagten im Beſitze zu belaſſen und auf ihn die Parzellen zum Eigentum grundbuchmäßig zu übertragen, anerkannt habe und daher dolos handle, wenn er jetzt dem entgegen die Herausgabe. und Räumung der Parzellen verlange. Eines Eingehens auf die beiden erſten und auf den vierten Entſcheidungsgrund und einer Stellungnahme zu ihnen bedarf es nicht, weil der dritte Entſcheidungsgrund zutrifft, und dieſer allein die angefochtene Entſcheidung trägt.

In dieſer Beziehung geht der Berufungsrichter richtig davon aus, daß die Vorſchrift in § 90 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes, nach welcher der Erſteher durch den Zuſchlag Eigentümer des Grundſtücks wird, inſoweit, als damit das Erlöſchen der Rechte Dritter an dem Grundſtück notwendig verbunden iſt, vorausſetzt, daß bei der Veröffentlichung des Verſteigerungstermins die vom Geſetz vorgeſchriebene Aufforderung an diejenigen, welche ein der Verſteigerung entgegenſtehendes Recht haben, vor Erteilung des Zuſchlags die Aufhebung ö oder einſtweilige Einſtellung des Verfahrens herbeizuführen, gehörig erfolgt iſt. Denn es wäre, wie das Reichsgericht ſowohl gegenüber dem Zuſchlage wie in anderem Zuſammenhange wiederholt hervorgehoben hat, ö

vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 11 S. 275, Bd. 15 S. 249, Bd. 18 S. 275, Bd. 45 S. 284; vgl. auch Dernburg, Preuß. Hypothekenrecht Bd. 2 S. 416, und Jaeckel, Kommentar zum Zwangsverſteigerungsgeſetz § 90 Bem. 2, mit dem materiellen Recht nicht zu vereinbaren, wenn das Geſetz einem beſtimmten Rechtsakt die Wirkung beigelegt hätte, Eigentum zu begründen und damit das beſtehende Eigentum Dritter zu vernichten, ohne denjenigen, denen hiernach ein Rechtsverluſt droht, Gelegenheit und Veranlaſſung zu geben, ſich hiergegen zu ſchützen. Zu dieſem Zweck iſt die in § 37 Ziff. 5 a. a. O. näher bezeichnete Aufforderung zur Geltendmachung der der Verſteigerung entgegenſtehenden Rechte im Geſetz vorgeſchrieben, und ſie iſt ſo ſehr notwendige Vorausſetzung für die Wir ung des Zuſchlags, daß, wenn ſie nicht oder nicht gehörig ergangen iſt, der Zuſchlag ſeine Wirkung, Eigentum für den Erſteher unter Vernichtung aller entgegenſtehenden Rechte Dritter zu begründen, nicht zu üben vermag. In dieſer einſchneidenden Bedeutung der öffentlichen Aufforderung iſt es begründet, daß an ihre Richtigkeit und Deutlichkeit ſtrenge Anforderungen geſtellt werden müſſen. Dies gilt in erſter Reihe von der Bezeichnung des Grundſtücks, auf welches ſie ſich bezieht. Das Geſetz hat zwar in § 37 Ziff. 1 nur vorgeſchrieben, daß die Terminsbeſtimmung „die Bezeichnung des Grundſtücks“ enthalten muß; es hat aber für eine nähere Bezeichnung außerdem im § 38 angegeben, was die Terminsbeſtimmung enthalten ſoll, und es hat ferner im § 6 Einf.⸗Geſ. zum Zwangsverſteigerungsgeſetz die ö Landesjuſtizverwaltungen ermächtigt, auch noch die Aufnahme anderer Angaben über das Grundſtück in die Terminsbeſtimmung vorzuſchreiben. Dies iſt für Preußen durch die Allg. Verfügung vom 7. Dezember 1899, betreffend den Inhalt der Beſtimmung des Verſteigerungstermins bei der Zwangsverſteigerung von Grundſtücken, (Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1899 S. 790) geſchehen. Alle dieſe Vorſchriften bezwecken, das Grundſtück möglichſt genau, und zwar ſo zu bezeichnen, daß auch für Dritte erkennbar wird, auf welches Grundſtück ſich die Verſteigerungsbekanntmachung bezieht. Ob dies im einzelnen Falle durch die gewählte Bezeichnung des Grundſtücks, ſo wie ſie ſich in der Verſteigerungsbekanntmachung findet, erreicht worden iſt, iſt Sache der tatſächlichen Beurteilung. Im vorliegenden Fall hat der Berufungsrichter die gewählte Bezeichnung nicht für genügend deutlich erachtet. Er be⸗ ö mängelt an ihr, daß ſie zwar für das Grundſtück das Grundbuchblatt angibt, zugleich aber die Parzellen, aus denen das Grundſtück beſteht, einzeln aufführt, und zwar letztere nicht nach ihrer Bezeichnung in den Grund⸗ und Gebäudeſteuerbüchern (Angabe der Nummer des Kartenblattes und der Parzelle; vgl. die bezogene Allg. Verfügung vom 7. Dezember 1899 unter Ziff. 3), ſondern nur unter Angabe der laufenden Nummern, unter denen die Parzellen in dem Beſtandsverzeichniſſe des Grundbuchblattes eingetragen ſind. Dieſe Bemängelung iſt nicht unbegründet. Denn um aus der Verſteigerungsbekanntmachung, ſo wie ſie lautet, zu erkennen, welche Parzellen als zu dem ö zu verſteigernden Grundſtücke gehörig gemeint ſind, muß man wiſſen, unter welcher laufenden Nummer des Beſtandsverzeichniſſes jede einzelne Parzelle eingetragen iſt. Dies iſt alſo noch ein Mehreres auls die Kenntnis der Bezeichnung, unter welcher die Parzellen in den Grund⸗ und Gebäudeſteuerbüchern geführt werden, und man fragt ſich vergeblich, woher Dritte auch dieſe Kenntnis haben ſollen. Nun hätte ſich vielleicht die gewählte Bezeichnung zu einer präziſeren geſtaltet, wenn die Lage und Kulturart hinzugeſetzt worden wäre; denn ö beide ſind charakteriſtiſch. Es wird da unterſchieden die Lage „im Dorfe“, „in der Haide“, „im Katzenſchwanz“, „in den Waddeweitzer Koppeln“ und die Kulturart als „Acker“, „Weide“, „Wieſe“, „Hausgarten“ oder „Hofraum mit Gebäuden“, und der Berufungsrichter erwägt zutreffend, daß der Beklagte wohl die Verſteigerungsbekanntmachung auf das in ſeinem Beſitz befindliche Wohnhaus mit Scheune und Garten hätte beziehen können, wenn aus ihr erſichtlich geweſen wäre, daß neben dem der Subhaſtatin wirklich gehörigen Hauſe „im Katzenſchwanz“ noch ein zweites Haus „im Dorfe“ als zu dem ö Grundſtück gehörig mit ausgeboten werden ſolle. Aber auch dieſe nähere Angabe (Ziff. 1 und 2 der bezogenen Allg. Verfügung) fehlt, und es bleibt ſo für die Erkennbarkeit der einzelnen aufgeführten Parzellen nichts weiter übrig als die Angabe der Ordnungsnummer des Beſtandsverzeichniſſes. Wenn unter ſolchen Umſtänden der Be⸗ ö rufungsrichter die Bezeichnung als genügend nicht gelten läßt, um die in § 37 Ziff. 5 angedrohte Rechtsfolge eintreten zu laſſen, und 47. Vertrag gegen die guten Sitten. 20⁵ wenn er demzufolge auch dem Zuſchlage die Wirkung abſpricht, das Beſitzrecht des Beklagten vernichtet zu haben, ſo kann hierin ein Rechtsirrtum nicht gefunden werden..

47. Können ſich einzelne Mitglieder einer Geſellſchaft m. b. H. rechtsverbindlich gegeneinander verpflichten, bei der durch die Verſammlung aller Geſellſchafter vorzunehmenden Wahl des Auffichtsrats für einen beſtimmten Geſellſchafter zu ſtimmen oder nicht zu ſtimmen, oder eine auf ſie fallende Wahl nicht anzunehmen, und, falls ſie die Wahl angenommen, das Amt als Mitglied des Aufſichtsrats niederzulegenꝰ B. G.B. § 138. J. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1904 i. S. R. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 491/08. ö

I. Landgericht Elberfeld.

II. Oberlandesgericht Köln.

Im Jahre 1828 begründeten fünf Perſonen zu M. in Weſtfalen zum Betriebe der Schraubenfabrikation eine offene Handelsgeſellſchaft A., B. & Co. Nachdem an Stelle der urſprünglichen Geſellſchafter im Laufe der Jahre zahlreiche Familienglieder derſelben getreten waren, beſtimmte der Geſellſchaftsvertrag von 1858, daß die Rechtsnachfolger eines jeden der urſprünglichen Geſellſchafter zuſammen für ihren Anteil von ½/ nur eine Stimme haben, und nur alle zuſammen oder durch einen Vertreter, ſonſt überhaupt nicht ſtimmen ſollten. Die Rechtsnachfolger eines der erſten Geſellſchafter waren damals und zur Zeit des Rechtsſtreites die Familien R. und L., nunmehr aus den Klägern einerſeits, dem Beklagten und deſſen Schweſter andererſeits beſtehend. Im Jahre 1881 kamen beide dahin überein, daß für 10 Jahre die Vertretung beider Familien alle fünf Jahre wechſeln ſolle; indeſſen wurde der nunmehrige Beklagte zunächſt bis 1886 und dann wieder bis 1891 zum Vertreter beſtellt, und erſt 1891 der jetzige Kläger L. bis zum 1. Januar 1896.

Durch Vertrag vom Jahre 1895 wurde die offene Handelsgeſellſchaft mit dem 1. Januar 1896 in eine Geſellſchaft mit be ſchränkter Haftung unter der alten Firma umgewandelt. Der § 7 des Geſellſchaftsvertrages beſtimmte, daß zur Beaufſichtigung der Geſchäftsführung ein Aufſichtsrat aus fünf Geſellſchaftern beſtellt werden ſolle. Die Wahl ſollte in der ordentlichen Verſammlung aller Geſell⸗ ö ſchafter, nicht getrennt von den Mitgliedern eines jeden Familienſtammes, erfolgen, als Mitglied des Aufſichtsrats von den Geſellſchaftern eines jeden Familienſtammes aber immer nur einer gewählt werden dürfen, ſo daß jeder der fünf Familienſtämme immer nur durch ein Mitglied vertreten ſein konnte. Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres, zuerſt am 31. Dezember 1896, ſollte ein Mitglied des Aufſichtsrats ausſcheiden, regelmäßig das mit der längſten Amtsdauer, aber wieder gewählt werden können. ö

In den erſten Aufſichtsrat bis zum 31. Dezember 1896 wurde

der Beklagte gewählt, und als er mit dieſem Termine ausſchied, wieder gewählt, ſo daß er bis Ende 1901 Mitglied bleiben ſollte. Ende 1900 ö

legte der Beklagte ſein Amt freiwillig nieder, und der Kläger L. wurde

in den Aufſichtsrat gewählt. Als er Ende 1901 ausſcheiden mußte,

wurde im November 1901 der Beklagte gewählt, und er nahm die

Wahl an.

Die Kläger behaupteten, daß der Beklagte verpflichtet ſei, ſein Amt niederzulegen. Im Jahre 1895 ſei, nachdem der Kläger L. dem Beklagten die Statuten der Geſellſchaft m. b. H. überſandt, zwiſchen den Klägern und dem Beklagten eine Vereinbarung ſchriftlich und mündlich zuſtande gekommen, daß die Mitgliedſchaft im Aufſichtsrat der Geſellſchaft m. b. H. alle fünf Jahre zwiſchen beiden Familien wechſeln ſolle. Daraus folge die Verpflichtung des Beklagten, ſein Amt niederzulegen. Demgemäß wurde in der Klage der Antrag geſtellt, den Beklagten zu verurteilen, ſeine Stelle als Mitglied des Aufſichtsrats der Firma A., B. & Co., G. m. b. H., niederzulegen.

Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er beſtritt, daß die behauptete Vereinbarung zuſtande gekommen, zog auch die Zuläſſigkeit einer ſolchen Vereinbarung in Zweifel, weil ſie, da der

ö Kläger L. keine Ausſicht habe, je in den Aufſichtsrat gewählt zu werden, dazu führen würde, der Geſellſchaft ein ihr nicht genehmes Aufſichtsratsmitglied aufzudrängen. Der erſte Richter erkannte nach der Klage, und die Berufung x E 47. Bertrag gegen die guten Sitten. 20⁷ des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf ſeine Reviſion iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und unter Abänderung des erſten Urteils die Klage abgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter ſtellt mit dem erſten Richter feſt, daß die behauptete Vereinbarung zuſtande gekommen iſt, legt ſie inhaltlich dahin aus, daß der Beklagte danach ſeine Wiederwahl für 1902 nicht habe annehmen dürfen, ſondern habe ablehnen müſſen, und verurteilt den Beklagten zur Niederlegung ſeiner Stelle als Mitgliedes des Aufſichtsrats, indem er die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung nicht in Zweifel zieht.

Die Angriffe, welche die Reviſion gegen die Feſtſtellung erhebt, daß die behauptete Vereinbarung zuſtande gekommen ſei, ſcheitern an den rein tatſächlichen Erwägungen, auf denen ſie beruht. Dem Be⸗ ö rufungsrichter kann auch darin nicht entgegengetreten werden, daß das Abkommen wertlos ſein würde, wenn es nicht für das Familienmitglied, das gegen den Inhalt der Vereinbarung von den Geſellſchaftern zum Mitgliede des Aufſichtsrats gewählt, zu dem Zwange führte, die Wahl abzulehnen und nach angenommener Wahl das Amt niederzulegen.

Aber gerade mit Rückſicht auf dieſen Zwang drängt ſich die Frage auf, über die der Berufungsrichter mit wenigen Worten hinweggeht, ob die Vereinbarung rechtsverbindlich, ob ein Schuldverhältnis dieſes Inhalts wirkſam begründet werden konnte. Und

ö dieſe Frage iſt zu verneinen.

Die Satzung der in Rede ſtehenden Geſellſchaft m. b. H. ordnet die Beſtellung eines Aufſichtsrats an zur Beaufſichtigung der Geſchäftsführung der Geſellſchaft. Der Aufſichtsrat ſoll, wie überall, der Geſellſchaft und ihren Intereſſen, nicht den Intereſſen der einzelnen Geſellſchafter dienen. Wie die Satzungen ergeben, iſt die Funktion

ö der Mitglieder dieſes Aufſichtsrats ein unbezahltes Ehrenamt. Er ſoll aus fünf Perſonen beſtehen, und die Satzung ſieht vor, daß jeder der fünf Familienſtämme, aus denen die Geſellſchaft hervorgegangen, ein Mitglied in dem Aufſichtsrat hat. Aber die Aufſichtsratsmitglieder ſollen durch alle Geſellſchafter in der Verſammlung der Geſellſchafter gewählt werden. In ihrer freien Wahl ſind die Geſellſchafter nur durch die Beſtimmung gebunden, daß aus jedem Familienſtamm ein Mitglied in den Aufſichtsrat gewählt werden muß, und nur ein ö Mitglied gewählt werden darf. Im übrigen iſt die Wahl nach der Satzung nicht beſchränkt; unter den Gliedern des einzelnen Familienſtammes können die Geſellſchafter die ihnen geeignet und vertrauenswürdig erſcheinende Perſon frei wählen und, wenn ſie nach den Satzungen ausſcheiden muß, wieder wählen. Die ſtreitige Vereinbarung bindet die Geſellſchafter, die an derſelben nicht beteiligt ſind, nicht; aber ſie bindet, wenn ſie rechtsverbindlich iſt, die Glieder des Familienſtamms Br. in ihrer freien Wahl inſoweit, als ſie nur ein ſolches Mitglied des Familienſtannns in den Aufſichtsrat wählen dürfen, das nach dem Abkommen an der Reihe iſt, in den Aufſichtsrat einzutreten. Iſt das Abkommen rechtsverbindlich, ſo kann es mittelbar ſelbſt zu einem Zwange gegen die ſämtlichen Geſellſchafter führen. Muß das Glied des Familienſtamms ö Br., dem die Verſammlung der Geſellſchafter durch die Wahl ihr Vertrauen geſchenkt hat, die Wahl ablehnen oder das Amt niederlegen, weil es nach dem Abkommen nicht an der Reihe iſt, ſo kann die ö Verſammlung der Geſellſchafter ſchließlich genötigt werden, einem Gliede des Familienſtamms Br. ihre Stimme zu geben, dem es kein ö ö oder weniger Vertrauen ſchenkt, oder es darauf ankommen zu laſſen, daß der Aufſichtsrat die erforderliche Zahl der Mitglieder überhaupt nicht erhält. Schon dieſe Ergebniſſe widerſprechen der Idee der Geſellſchaft und der Rechtsordnung. Noch mehr widerſpricht der Idee der Geö ſellſchaft, des Vertrauensamtes und der Rechtsordnung, durch privates Abkommen einzelner Geſellſchafter eine rechtliche Bindung und zwangsö weiſe Verpflichtung eines Geſellſchafters des Inhalts zuzulaſſen, den hier die Kläger in Anſpruch nehmen. Soll der Aufſichtsrat den ö Intereſſen der Geſamtheit aller Geſellſchafter dienen, und das einzelne Mitglied des Aufſichtsrats durch das in freier Wahl aller Geſellſchafter bekundete Vertrauen der Mehrheit der Geſellſchafter ö berufen werden, ſo verſtößt ein Schuldverhältnis, das im Intereſſe ö einzelner Geſellſchafter einen derſelben verpflichten ſoll, dem Rufe in den Aufſichtsrat nicht zu folgen, die Wahl nicht anzunehmen und das übertragene Amt niederzulegen, geradezu gegen die guten Sitten. In ſolcher Weiſe darf niemand einen anderen und ſich ſelbſt in der Betätigung ſeines freien Willens binden.. ö 48. Löſchungsvormerkung bei der Zwangsverſteigerung. 209 48. 1. Hat die für den Erſteher eines Grundſtücks eingetragene ö Vormerkung auf Löſchung einer Hypothek, falls dieſe ſich mit dem Eigentum in einer Perſon vereinigt, die Wirkung, daß die in das geringſte Gebot aufgenommene, zur Eigentümergrundſchuld gewordene Hypothek dem Erſteher zufällt, oder hat der Erſteher ihren Betrag

bar zu zahlen?