Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 29.01.1904 – VII. 407/03

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Nach welchen Grundsätzen ist die Entschädigung für die Euteignung eines Grundstücks, auf dem eine Ziegelei betrieben wird, ö zu ermittelnꝰ ö Preuß. Enteignungsgesetz §8 8. 10.

66. Nach welchen Grundſätzen iſt die Entſchädigung für die Euteignung eines Grundſtücks, auf dem eine Ziegelei betrieben wird, ö zu ermittelnꝰ ö Preuß. Enteignungsgeſetz §8 8. 10. VII. Zivilſenat. Urt. v. 29. Januar 1904 i. S. Fr. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 407/03. I. Landgericht Steitin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: . . . „Das Berufungsurteil wird von beiden Parteien mit Grund beanſtandet. Nach § 8 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes iſt den Klägern neben dem Werte des enteigneten Grundſtücksteiles zugleich der Mehrwert, den der abgetretene Teil durch ſeinen Zuſammenhang mit dem Ganzen hatte, ſowie der für das Reſtgrundſtück durch die Abtretung entſtandene Minderwert zu erſetzen. Die Summe dieſer Beträge findet —— —— — — — — — im vorliegenden Streitfalle, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, in dem Unterſchied zwiſchen dem Werte des ganzen Grundſtücks vor der Enteignung und dem Werte des den Klägern verbliebenen Reſtgrundſtücks ihren Ausdruck. Verfehlt iſt aber die vom Berufungsgerichte bei Feſtſtellung des Wertes des ganzen Grundſtücks gewählte Methode. Wenn ein Grundſtück jährlich einen beſtimmten Ertrag abwirft und nach menſchlicher Vorausſicht dauernd abwerfen wird, ſo kann es keinem Bedenken unterliegen, den Wert des Grundſtücks mindeſtens dieſem entſprechend kapitaliſierten Ertrage gleichzuſetzen. Das ſo gefundene Kapital wird hinter dem wahren Werte zurückbleiben, wenn die Nutzungsfähigkeit des Grundſtücks durch die tatſächlich geübte Nutzung nicht erſchöpft wird; denn die erſtere iſt der hauptſächlichſte wertbeſtimmende Faktor; im gegenwärtigen Streitfalle aber liegt nichts dafür vor, daß ſich aus dem Grundſtücke durch eine andere Benutzungsart ein höherer Ertrag erzielen ließe; der Ertrag aus der bisherigen Benutzungsart ſtellt demnach zugleich die Nutzungsfähigkeit des Grundſtücks dar. Nun iſt allerdings dem Berufungsgerichte zuzugeben, daß der Ertrag des auf einem Grundſtücke betriebenen Gewerbes und der Ertrag des Grundſtücks ſelbſt auseinandergehalten werden müſſen; indeſſen iſt bei einem Gewerbe, deſſen Betrieb im weſentlichen in der Ausbeutung oder Verarbeitung des im Grund und Boden vorhandenen Rohmaterials beſteht, wie bei einem Steinbruch, einem Torfſtich, einer Ziegelei, die Gewinnung des Materials derart für den Ertrag des Gewerbes ausſchlaggebend, daß der Gewerbebetrieb unbedenklich als eine Benutzungsart des Grundſtücks bezeichnet werden kann und muß. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 8 S. 216. Es kann keine beſonderen Schwierigkeiten machen, aus dem Ertrage eines derartigen Gewerbes durch Ausſcheidung aller Betriebskoſten denjenigen Betrag zu ermitteln, der als Ertrag des Grundſtücks ſelbſt anzuſehen iſt. Dieſer Aufgabe hat anſcheinend der Sachverſtändige L. in ſeinem erſten Gutachten gerecht zu werden verſucht; bei dem dort ermittelten Reinertrag der Ziegelei von jährlich 5158 ſind alle Aufwendungen berückſichtigt, die erforderlich ſind, um den im Grundſtück liegenden Ton in Form von Ziegelſteinen in die Hände der Käufer zu bringen. Fraglich kann es ſein, ob auf dieſen Ertrag wirklich dauernd zu rechnen iſt, wenn man mit dem Berufungsrichter ö Entſch. in Zivill. N. F. 7 (67). 19 die von ihm hervorgehobenen Umſtände, als: perſönliche Eigenſchaften des Geſchäftsherrn, Abſatzgelegenheit, Wettbewerb, Höhe der Preiſe, die für den Ertrag einer Ziegelei zweifellos mitbeſtimmend ſind, berückſichtigt. Nicht zuzugeben iſt dagegen, daß eine auch nur annähernd ö zuverläſſige Veranſchlagung des Ertrags auf eine längere Reihe von ö Jahren nicht möglich iſt. Der Sachverſtändige L. hat in ſeinem zweiten Gutachten die erwähnten Umſtände, wenigſtens zum Teil, erörtert, und in ihnen kein unüberſteigliches Hindernis für die Berechnung des dauernden Reinertrages der Ziegelei gefunden. Etwaige durch ſeine Ausführungen nicht behobene Bedenken konnten in anderer Weiſe Berückſichtigung finden. Denn wenn auch der Reinertrag den hauptſächlichſten Faktor für die Berechnung des gegenwärtigen Wertes einer Ziegelei bildet, ſo beſteht doch weder für das Gericht noch für den Sachverſtändigen eine Nötigung, den gegenwärtigen Wert, ö ö auf den allein es ankommt, einfach durch Kapitaliſierung des Reinertrags oder durch Zuſammenrechnung der vorausſichtlich noch anfallenden Jahreserträge unter Abzug der Zwiſchenzinſen feſtzuſtellen. Künftig mögliche Schwankungen, mit denen der Verkehr rechnet und rechnen muß, können bei der Wertsberechnung ohne Schwierigkeit ihre Stelle finden. Mit dieſer Einſchränkung aber wird der vom Grundſtück ſelbſt gewährte Reinertrag die Grundlage der Wertsermittelung zu bilden haben; die Ablehnung dieſer Grundlage läßt ſich mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des Eintritts von Umſtänden, zu deſſen Befürchtung die derzeit gegebenen Verhältniſſe keinen Anlaß geben, nicht rechtfertigen. Für die Feſtſtellung der Entſchädigung maßgebend iſt, wie auch das Berufungsgericht annimmt, der Verkaufswert zur Zeit der Enteignung; indeſſen bedarf dieſer Begriff der näheren Erläuterung. Will man den Verkaufswert dem Preiſe gleichſtellen, den ö der Eigentümer bei einem unter günſtigen Verhältniſſen geſchloſſenen freiwilligen Verkaufe erzielen konnte, ſo muß hierbei doch berückſichtigt. werden, daß der Eigentümer ohne die Enteignung zum Verkaufe nicht genötigt wäre, und daß für ihn nur ein Verkauf, bei dem ſein vermögensrechtliches Intereſſe in jeder Beziehung gewahrt iſt, ein günſtiger genannt werden kann. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 32 S. 301. Auch dieſe Erwägung weiſt auf den Ertragswert des Grundſtücks als den hauptſächlichſten Faktor der Berechnung hin. 2 ö Dieſen Grundſätzen wird aber das Berufungsurteil nicht gerecht. Der Sachverſtändige L. hat am Schluſſe ſeines Gutachtens bemerkt: „Der Verkaufswert der Ziegelei zur Zeit der Enteignung entzieht ſich meiner Berechnung, da dies von den jedesmaligen Verkaufsverhältö niſſen abhängt, und das Grundſtück für einen mehr, für den anderen weniger Wert hat.“ Der Sachverſtändige hat hier offenbar den Verkaufswert, vom einſeitigen Standpunkt des Käufers aus betrachtet, im Auge; denn daß er nicht imſtande geweſen ſein ſollte, anzugeben, auf welchem Kaufpreiſe die Kläger beſtehen mußten, wenn ſie in demſelben einen vollen Ausgleich ihres Intereſſes an dem Beſitz der Ziegelei erhalten ſollten, iſt nach dem ſonſtigen Inhalte ſeines Gutachtens nicht anzunehmen. Daß der Sachverſtändige bei ſeinem zweiten Gutachten, dem ſich das Berufungsgericht einfach angeſchloſſen hat, von einem anderen Standpunkte ausgegangen ſei, dafür liegt nichts vor. Schon aus dieſem Grunde kann das Berufungsurteil nicht aufrecht erhalten bleiben. Das zweite Gutachten L.s bietet aber noch beſonderen Grund zur Beanſtandung, und zwar auch für den Beklagten, der dies mittels der Anſchlußreviſion geltend gemacht hat. Für den letzteren inſofern, als der Sachverſtändige nunmehr bei Berechnung des jährlichen Ertrages zu ganz anderen Ergebniſſen gelangt, als in ſeinem erſten Gutachten. Während er im letzteren den Ertrag auf 5158 Mœ berechnet, gibt er ihn im zweiten Gutachten auf 7570 %ì. an, ohne die Abweichung näher zu begründen. Sie beruht, ſoweit ſich das nachprüfen läßt, vorzugsweiſe darauf, daß die Vergütung für die Tätigkeit des Beſitzers (mit 0,75 für je 1000 Steine) überhaupt nicht, und daß für Zinſen aus dem Werte der Gebäude und Abſchreibung ſtatt 1760 &α nur ein Betrag von 720 + in Anſatz gebracht iſt. Daraus ergibt ſich, daß der Sachverſtändige hier nicht ſowohl von dem Reinertrage, der als Ertrag des Grundſtücks angeſehen werden kann, als vielmehr von dem Ertrage des Ziegeleigewerbes ausgeht, alſo von einer Grundlage, deren Unbrauchbarkeit das Berufungsgericht an anderer Stelle ſelbſt betont. Gleichwohl hat das Berufungsgericht dieſe irrige Grundlage ohne Rechtfertigung übernommen, wodurch es zu einem den Beklagten beſchwerenden Ergebniſſe gelangen mußte. Die Kläger dagegen ſind durch das zweite Gutachten und das darauf beruhende Urteil inſofern beſchwert, als dem Ertragswert der Wert des Grundes und Bodens und der Gebäude 19* gegenübergeſtellt, und das Mittel aus beiden Beträgen als Verkaufs⸗ ͤ wert bezeichnet wird, ohne daß dieſe Methode der Berechnung naͤher gerechtfertigt wäre. Es geht keinenfalls an, den Wert des Grundſtücks durch Zuſammenwerfung des Ertrages des darauf betriebenen Gewerbes mit dem Werte von Grund und Boden nebſt Gebäuden und Halbierung der gefundenen Summe zu ermitteln; denn während einerſeits die Eigentümer durch Hereinziehung des Gewer beertrags unzuläſſig begünſtigt werden, gereicht es ihnen auf der anderen Seite zum Nachteil, daß bei der Berechnung des Wertes von Grund und Boden die beſondere Benutzungsfähigkeit des Grundſtücks ganz außer Betracht geblieben iſt. Hiervon abgeſehen, hat der Sachverſtändige, wie ſchon erwähnt, es offenbar als ſeine Aufgabe betrachtet, den Preis zu ermitteln, der vom Standpunkte des Käufers angemeſſen iſt, der aber, wie oben ausgeführt, keineswegs für den Verkäufer annehmbar zu ſein braucht. Aus dieſen Gründen mußte das angefochtene Urteil aufgehoben werden· 67. Kann die Eintragung in die Liſte der Genoſſen einer eingetragenen Genoſſenſchaft von dem Eingetragenen mit der Behauptung angefochten werden, daß er zur Abgabe ſeiner Beitrittserklärnng von der Vertretung der Genoſſeuſchaft durch Betrug beſtimmt worden ſei? Geſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom