Reichsgericht 1894

Leitsatz Wird die Verjährung der Klage gegen den Speditenr wegen ö Beschädigung des Gutes durch eine Klage unterbrochen, in welcher der volle Schade beziffert, aber nur ein Teilbetrag desselben gefordert ö ist, wenn im Laufe des …

Leitsatz Ist der zur Ermittelung der unbekannten Erben bestellte Nachlaßpfleger zur Klage gegen einen Erbprätendenten auf Feststellung, daß demselben ein Erbrecht nicht zustehe, legitimiert? ö A.L.R. I. 9 §§ 476. 482 flg.

Leitsatz Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Reichsmilitärfiskus und einer pensionierten Militärperson wegen Zahlung eines zurück behaltenen oder Erstattung…

Leitsatz Zur Auslegung des § 72 C. P.O. Hat der in den Streit eintretende Dritte sein rechtliches Interesse glaubhaft zu machen, und kann beim Mangel eines solchen seine Jutervention durch Zwischenurteil gemäß §8 63. 68 C. P.O. z…

Leitsatz Ist bei der Berechnung der Prozeßgebühr auch der durch eine schriftlich angekündigte, jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragene Klagerweiterung umfaßte Wert zu berücksichtigen?

Leitsatz Auslegung des § 41 Ziff. 4 K.O. ö

Leitsatz Voraussetzungen und rechtliche Bedentung einer Einigung über den Wert der zu einer erbschaftsstenerpflichtigen Masse gehörigen Gegeustände zwischen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen in Gemäßheit des § 19 des Er…

Leitsatz Frage, wem von mehreren Beteiligten die öffentlichrechtliche Verbindlichkeit zur Ränmung eines Wasserlaufes obliegt (§ 66 des Zuständigkeitsgefetzes vom 1. Angust 1883), der Nachprüfung der ordentlichen Gerichte bei der …

Leitsatz Verhältnis des § 95 des Unfallversichernugsgesetzes vom 6. Jnli 1884 zu dem Art. 1386 Code civil.

Leitsatz Verhältnis des § 95 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 zum Art. 1386 Code civil.

Leitsatz Kann der Vorbehaltserbe die Abweisung der Vermüchtnisklage anf Grund der Einrede fordern, daß der Nachlaß zur Entrichtung des Vermächtnisses nicht ansreiche, oder ist die Behauptung, daß der Nachlaß unzureichend sei, ers…

Leitsatz Berechunng des Streitwertes bei Anfechtungsklagen des Konkursverwalters. Kommen dabei die auf dem Grundstücke, dessen Rückgewähr zur Konkursmasse verlangt wird, haftenden Hypotheken vom Werte des Grundstückes in Abzug? C…

Leitsatz Wie ist das Rechtsmittel der Revision einzulegen, wenn die ö Bernfung von seiten des Nebenintervenienten der Gegenpartei eingelegt war, und nur dieser die Berufungsverhandlung auf der gegnerischen Seite geführt hat?

Leitsatz 1. Kann der Mieter eines Hanses ein ihm im schriftlichen Mietvertrage vorbehaltenes Vorkaufsrecht noch nach Ablauf der schriftlich vereinbarten Mietzeit geltend machen, wenn der Mietvertrag stillö schweigend fortgesetzt …

Leitsatz 1. Findet der § 13 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 2. Inli 1875 aunch Auwendung auf den Fall einer erheblichen Erbreiterung einer vor der Festsetzung der neuen Fluchtlinie bereits bestandenen Straße? 2. Kann im Falle des…

Leitsatz Bedentung und Tragweite des in Ansehung des Salzes bestehenden ausschließlichen Bestenerungsrechtes des Deutschen Reiches. Sind hiermit die 58§ 199. 200 des Berggesetzes für das Herzogtum Anhalt vom 30. April 1875 verein…

Leitsatz Erfüllms der Seryslichtungen cines Rerlũnjers dart) eine, ves ihm hierzu angewiesene andere Persen.

Leitsatz Pateutes und einem Anderen getroffeuen Abrede, wonach der letztere nach Ablauf einer festgesetzten Frist sich darüber, ob er die Ausnutzung des Patentes übernehmen will, zu entscheiden und im Falle der Ubernahme eine bes…

Leitsatz Ist der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten gegenüber an Handlungen gebunden, welche von dem letzteren zwar unter Überschreitung übertragener Befugnisse, jedoch mit Rechtswirksamkeit gegenüber Dritten vorgenommen werden?…

Leitsatz 1. In welcher Reiheufolge ist nach rechtzeitigem Vorbringen der Eiurede der Unzuständigkeit des Gerichtes und der Einrede der mangelnden Klagerhebung über diese Einreden zu entscheiden?“ 2. Hat das Berufungsgericht, wenn…

Leitsatz Wechsel ausgehändigt erhalten hat, nach Verjährung seines eigenen Rechtes aus dem Wechsel die Wechselfordernng aus dem Wechseljudikate gegen den Acceptanten auf Grund einer nachträglich vom Wechseljndikatgläubiger erteil…

Leitsatz 1. Zur Frage der Beweislast bei Schadenszufügung durch instruktionswidriges Verhalten. 2. Compensatio lucri cum damno.

Leitsatz Muß das bei Errichtung eines Testamentes in gerichtlicher „Form verschlossen übergebene Schriftstück von dem Testator unterö schrieben oder eigenhändig niedergeschrieben sein?

Leitsatz Ist ein Inländer, welcher ein in Deutschland erschienenes dramatisches Werk ohne Genehmigung des Urhebers im Auslande zur Aufführung bringt, dem Urheber nach Maßgabe des Gesetzes vom 11. Juni 1870 zum Schadensersatze ver…

Leitsatz Ist der Bergwerksbesitzer zur Bestellung einer Kantion in den Fällen verpflichtet, wo durch die Benntzung eines Grundstückes für den Betrieb des Bergbaues eine Wertsvermindernng des Grundstückes eintrittꝰ Allg. Berggeset…

Leitsatz Unter welchen Umständen kann aus dem Mangel zugesagter Eigenschaft einer Sache ein Anspruch anf Schadensersatz hergeleitet ö werdenꝰ A.L.R. I. 5 § 320. 325 fll.

Leitsatz Wer ist im Sinne des § 8 Abs. 2 des Erbschaftssteuergesetzes als der mit der Zuwendung Belastete anzusehen? Tritt die Steuerpflicht, welche auf dem Zweckvermögen haftet, auch dann ein, wenn auf Grund der Zweckbestimmung …

Leitsatz Zur Bedeutung von § 68 Abs. 3 C. P.O.

Leitsatz Ist der eheliche Vater verpflichtet, für seine unmündigen Kinder, ö die sich bei ihrer von ihm nicht geschiedenen, aber getrennt von ihm lebenden Mutter befinden, die Unterhaltskosten zu zahlen? A.L.R. II. 2 §8 65 flg.

Leitsatz Zur Feststellung des Begriffes von „Offnungen“ und „Abhängen“ im Sinne des § 367 Ziff. 12 St. G.B.

Leitsatz Rechtliche Natur der Akkreditierung. Welche Einreden stehen dem Akkreditierenden gegen den Anspruch aus dem Alkreditiv zu?

Leitsatz Ist § 46 der Bremer Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuche auf solche Flußschiffe zu beschränken, welche zum Erwerbe durch die Schiffahrt dienen? H. G.B. Artt. 450. 786—741. Bremer Verordnung vom 6. Juni 1864 5 46.…

Leitsatz Macht der Gläubiger eines mitbeteiligten Erben, welcher auf Grund des Art. 2205 B. G.B. die Teilung einer Immobiliarnachlaß masse im gerichtlichen Wege betreibt, eigene Rechte oder die Rechte seines Schuldners geltend, u…

Leitsatz Kaun eine Schenkung in dem Falle, daß der Schenker von mehreren Personen beerbt ist, auf Grund des § 1090 A.L.R. I. 11 rechtswirksam von einzelnen Miterben oder nur von den Erben gemeinschaftlich widerrufen werden?

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist das Vermächtnis einer ausstehenden Forderung, ungeachtet der durch den Erblasser selbst geschehenen Einziehung der vermachten Forderung, für fortbestehend zu erachten? A.L.R. I. 12 5 410…

Leitsatz Ist nach § 37 Abs. 3 G. K.G. die für den Mahubefehl erhobene Gebühr bei Zurücknahme der demnächst zufolge § 637 C. P. O. angestellten Klage auf die nach § 46 G. K.G. zu erhebende Gebühr anö zurechnen?

Leitsatz Umfaßt § 685 C. P.O. nicht bloß Anträge, Einwendungen und Erinnerungen des Schuldners und Gläubigers, sondern auch dritter Personen, und anf welchem Wege haben die letzteren ihre Einwendungen geltend zu machen?

Leitsatz Wann ist im Sinne der I. 28 Dig. de dolo m. 4, 3 eine Bereicherung anzunehmen, durch welche die zweijährige Verjährung der actio de dolo ausgeschlossen wird?

Leitsatz Unterliegen Personen, die gegen Gehalt oder Lohn in dem Geschäftsbetriebe einer Versicherungsgesellschaft aus Gegenseitigkeit beschäftigt sind, der Krankenversichernngspflicht nach § 1 Ziff. 2 a des Kranken versicherungs…

Leitsatz Kann der wegen Geisteskrankheit Entmündigte die Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses durch einen von ihm selbst bestellten Prozeßbevollmächtigten betreiben?

Leitsatz Inwiefern darf bei Anwendung des Scheidungsgrundes des § 704 A.L.R. II. 1 („grobe Verbrechen gegen Andere, wegen welcher ein Ehegatte harte und schmähliche Zuchthaus⸗ oder Festungsstrafe nach Urtel und Recht erlitten hat…

Leitsatz Wann kann im Falle des § 704 A.L.R. II. 1 die Verzeihung im Sinne des § 720 a. a. O. rechtswirksam erklärt werden?

Leitsatz Findet im Gebiete des rheinischen Rechtes die Bestimmung der preußischen Kabinetsorder vom 21. Inni 1844 über die Stempelfreiheit von Kauf⸗ und Tauschverhandlungen zum Zwecke der Teilung einer Erbschaft auch Anwendung au…

Leitsatz Ist der Art. 1340 Code eivil auch auf — dem französischen Rechte unbekannte und deshalb nichtige — Schenknugen von Todes wegen anzuwenden?

Leitsatz Können nach preußischem Allgemeinem Landrechte großjährige Hauskinder durch Verträge, welche sie ohne Beitritt ihres Vaters in Ansehung ihres freien Vermögens schließen, auch ohne die in § 166 A.L.R. II. 2 vorgesehene be…

Leitsatz Gehören zu den im Schlußsatze des § 30 des Euteignungsgesetzes vom 11. Inni 1874 erwähnten „Kosten der ersten Instanz“ anch die Kosten einer Widerklage, die der Enteignete, wenn er von dem Unternehmer anf Minderung der i…

Leitsatz Einreden des selbstschuldnerischen Bürgen aus der Person des Hauptschuldners; insbesondere Einrede der Verjährung der Hanptschuld.

Leitsatz Ist ein Gläubiger des Gemeinschuldners, der mit seiner auf einem zur Konkursmasse gehörigen Grundstücke eingetragenen Hypothek in der Zwangsversteigerung dieses Grundstückes und zugleich mit seiner Forderung im Konkurse …

Leitsatz Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, wenn über kumulative Behauptungen der Beweis durch Eideszuschiebung angetreten ist?

Leitsatz Kann nach Zurücknahme der Klage (§S 243 Abs. 1 C. P. O.) der Beklagte seine früher bereits angekündigte Widerklage noch im Sinne von § 254 C.P. O. rechtshängig machen und Urteil erwirken?

Leitsatz 1. Ist der Känfer beim Genuskauf verpflichtet, nach Zurückgabe und Zurückunahme vertragswidrig gelieferter Ware die Lieferung anderer Ware als Vertragserfüllung anzunehmen? A.L.R. J. 5 ö§ 325. 326; I. 11 §8 198. 985. 987…

Leitsatz 1. Wird durch die Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft oder durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters das Verfahren in Ansehung der Gesellschaftsprozesse unter brochen? ö 2. Hat, wenn ein …

Leitsatz Widerruf einer Schenkung wegen später geborener Kinder nach Art. 960 Code civil. Einwand, daß nicht Schenkung, sondern freiwillige Vollziehung einer der Universallegatarin in ungültiger Form vom Erblasser gemachten Aufla…

Leitsatz Einfluß der Wertsverminderung oder einer Veränderung des verkauften Gegenstandes auf das Recht des Verkäufers, nach L. R. S. 1184 wegen Nichterfüllung einer Vertragszusage durch den Verkäufer auf Auflösung des Kaufvertra…

Leitsatz Ist die Rechtswirksamkeit einer während des Ehescheidungsprozesses erklärten Verzeihung — § 720 A.L.R. II. 1 — durch die Zurücknahme der Scheidungsklage bedingt?

Leitsatz Kaun ein Kuappschaftsverein, nachdem er durch Beschluß des Bundesrates als eine den §8 5. 7 des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889, betreffend die Jnvaliditäts⸗ und Altersversicherung, entsprechende besondere Kasseneinrich…

Leitsatz Darf über den Antrag auf nachträgliche Beridigung von Zeugen ohne mündliche Verhandlung entschieden werden?

Leitsatz Liegt darin, daß eine Stadtgemeinde aus der städtischen Spar kasse Wertpapiere zur Versilbernng entuimmt und über den Kurswert eein Empfangsbekenntuis in Gestalt einer Darlehnsschuldverschreibung ausstellt, ein Anschaffu…

Leitsatz Rechtsbeständigkeit der Verträge, welche nach dem Ubergange eines Privateisenbahnunternehmens auf den Staat von der Staatseisenbahnverwaltung mit den in den Staatsdienst übertretenden Beamten der Privateisenbahugesellsch…

Leitsatz Ist zur wirksamen übergabe einer mit einem Gebäude verbundenen Maschine an den Käufer deren Lostrennung vom Gebäude auch dann erforderlich, wenn das Gebände gleichzeitig vom Verkäufer dem Käufer vermietet und ihm der Mie…

Leitsatz Kann der Kläger die gemäß § 655 Abs. 2 C. P. O. beantragte Verurteilung zur Erstattung dessen, was ihm der Beklagte auf Grund des für vorlänfig vollstreckbar erklärten Urteiles gezahlt hat, durch Erhebung von Kompensatio…

Leitsatz Findet die gemäß § 11 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 eintreteude „Beschräukung des Grundeigentümers, daß Neubauten, Umund Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus versagt werden können“, auf bereits konsentierte und angefaug…

Leitsatz Inwieweit ist in einem Prioritätsstreite gegenüber einer Forderung aus einer Gemeindelast der Rechtsweg zulässig?

Leitsatz Ist bei einem, mehrere Gegenstände ohne sachlichen oder vertraglichen Zusammenhang umfassenden Kaufvertrage, in welchem für die sämtlichen Kaufobjekte ein Gesamtpreis stipuliert ist, die Anfechtung des Kaufes nur bezügli…

Leitsatz Ist im Ehescheidungsprozesse die Eideszuschiebung über eine zur Verteidigung gegen die Widerklage aufgestellte Behauptung zulässig, wenn dieselbe Thatsache auch zur Begründung der Klage vorgebracht worden ist? C. P.O. § …

Leitsatz Findet der Grundsatz der Subfidiarität der actio doli auch dann Anuwendung, wenn der mit der Vertragsklage zu belangende Dritte im Anslande belangt werden muß?

Leitsatz Ist die Auflösungsklage aus Art. 1184 Code civil bei Teilungsverträgen unbedingt ausgeschlossen?

Leitsatz Können Maßregeln auf Grund des § 773 C. P. O. schon in dem in der Hauptsache ergehenden Urteile angeordnet werden?

Leitsatz 1. Können Maßregeln auf Grund des § 773 C. P. O. schon in dem in der Hauptsache ergehenden Urteile angeordnet werden? 2. Wie ist das Juteresse des persönlich nicht verpflichteten Eigentümers au Löschung der auf seinem Gr…

Leitsatz Kann derjenige, welcher entgeltlich eine auf Fideikommißgütern eingetragene Revenuenhypothek erwirbt, sich auf seinen guten Glauben bernfen, wenn ihm aus Unachtsamkeit unbekannt geblieben ist, daß die Regulierung des der…

Leitsatz wenn ihm wegen Abwesenheit vom Vormundschaftsgerichte ein Vormund oder Pfleger bestellt worden, zu denjenigen Personen gerechnet werden, welche im Sinne des § 433 C. P. O. zur Leistung des Eides unufähig sindꝰ haltene Wi…