Reichsgericht 1895

Leitsatz Setzt die Trennung der Ehe wegen böslicher Verlassung den ö Nachweis des Klägers voraus, daß dieser den ernstlichen Willen habe, die Ehe mit dem anderen Ehegatten fortzusetzen?

Leitsatz Kann die von dem einen Ehegatten auf Impotenz des anderen gestützte Eheungültigkeitsklage mit der Ehescheidungsklage verbunden werdenꝰ Rechtliche Natur des Ehehindernisses der impotentia coeundi. Kann auf die Geltendmach…

Leitsatz Gewährleistung für Lasten. Verhältnis der §8 175. 183 A. L.R. I. 11 zu einander.

Leitsatz 1892 der Sitz des Gewerbebetriebes als Beschäftignugsort auch für solche Arbeiter eines Baugewerbetreibenden, die in einem auswärtigen Gemeindebezirke nur zu einer dort auszuführenden umfangreichen Bauarbeit angenommen w…

Leitsatz Wird ein Grundstück, welches jemand auf seinen Namen erwirbt, deswegen gemeinschaftliches Eigentum des Erwerbers und eines Anderen, weil zwischen ihnen mündlich vereinbart war, letzterer solle das Geld zum Erwerbe hergeb…

Leitsatz Ist ein Verpächter, welcher kraft vertraglichen Rechtes ein Pachtgrundstück eigenmächtig, ohne Zustimmung des Pächters, in seinen Befitz zurücknimmt, für einen unrechtmäßigen Besitzer zu erachten?

Leitsatz 1. Klage des eigenmächtigen Besitzers auf Beseitigung einer ohne seine Einwilligung von einem Gläubiger des rechtmäßigen Be sitzers erwirkten Pfändung. C.P.O. 88 690. 713. A.L.R. I. 7 §. 96 flg. 146 flg. 2. Ist ein Verpä…

Leitsatz 1. Haftet eine Stadtgemeinde für die von ihrer Baudeputation bei der Abgabe von Gutachten begangenen Versehen? 2. Steht dem Eigentümer eines Grundstückes, welches die Polizeibehörde auf Grund der §§ 37— 56 A.L.R. I. 8 ha…

Leitsatz Ist bei einem zu Ende geführten Kirchen⸗ oder Pfarrhausbaue in einer katholischen Kirchengemeinde gegen den Patron, der weder Mitteilung von dem Beschlusse des Kirchenvorstandes über den auszuführenden Bau erhalten noch …

Leitsatz Unter welchen Voranssetzungen ist die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft zum Gesellschaftsregister eines dentschen Konsulargerichtes statthaft, wenn einer der Gesellschafter weder Angehöriger noch Schutzgenosse…

Leitsatz Kann eine nicht eingetragene Genossenschaft nach ihrer Auflösung wirksam verklagt werden? ö

Leitsatz Kann die Eigenschaft einer Sache als Zubehörs einer anderen ohne deren Trenunng von der Hauptsache durch den Willen des Eigentümers aufgehoben werden?

Leitsatz Findet gegen denjenigen, der auf Grund eines nur mündlichen Vertrages über Haudlungen diese sämmtlich geleistet hat, ein Entschädigungsanspruch wegen nicht gehöriger Erfüllung der mündlichen Bereinbarungen stattꝰ

Leitsatz Kommen die Bestimmungen des § 217 C. P. O. zur entsprechenden Anwendung, wenn der Konkursverwalter im Prüfungstermine eine Forderung, für die ein Eudurteil vorliegt, bestritten, sodann aber die Anfnahme des in der Berufu…

Leitsatz Ist durch § 57 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni ö 1874 das in den §§ 16—18 des Eiseubahngesetzes vom 3. November 1838 vorgesehene Wiederkaufsrecht bezüglich der vor Erlaß dieses Gesetzes stattgehabten Enteignu…