Reichsgericht 1891

Leitsatz Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes (C. P.O. §. 508) im Falle der Vindikation einer Lebensversicherungspolice.

Leitsatz Sind die vom prenß. Allg. Landrecht demjenigen Patrone einer Kirche, welcher Patronatslasten für die kirchlichen Bedürfnisse zu tragen hat, beigelegten Rechte über das Kirchenvermögen durch das Gesetz vom 20. Inni 1875 §…

Leitsatz Kann in Prozessen, welche das Vermögen einer in Konkurs erklärten Handelsgesellschaft betreffen, der Verwalter Rechte, welche den persönlichen Gläubigern eines Teilhabers derselben zustehen, gelteud machenꝰ H.G.B. Artt. …

Leitsatz 1. Ist es nach den Vorschriften der Artt. 1387 flg. Code eivil zuläsfig, im Heiratsvertrage neben der vereinbarten Errnungenschaftsgemeinschaft bezüglich des dem Ehemanne durch Schenkung oder Erbschaft anerfallenden Verm…

Leitsatz Umfang der richterlichen Fragepflicht. §. 130 C. P. O.

Leitsatz Ist die Wirksamkeit einer Substitutionsverfügung, welche der Erblasser der Vorschrift des Art. 1048 Code civil gemäß zu Gunsten der schon geborenen und noch zu erwartenden Kinder — enfans nés et à naitre — des bedachten …

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Obligationsverhältnis nach §. 819 C. P. O. zulässig?

Leitsatz Ist als Betriebs⸗ oder Arbeiteraufseher im Sinne des §. 96 des Unfallverficherungsgesetzes vom 6. Inli 1884 nur ein solcher Betriebsbeamter anzusehen, welcher vom Betriebsunternehmer angestellt ist?

Leitsatz Unter welchen Voranssetzungen ist eine in einem Kontokorrentverhältnisse zu einem Handelshause stehende Bank, der das Handelshaus von ihm auf Dritte gezogene und acceptierte Wechsel übergeben hat, besngt, diese Wechsel, …

Leitsatz Welchen Inhalt muß ein dem L. R.S. 2111 entsprechender Eintrag im Pfandbuche haben?

Leitsatz Einfluß der Errichtung eines einheitlichen Gebandes auf mehreren Grundstücken, deren einem eine Grunddienstbarkeit au einem dritten Grundstücke zusteht, auf den Fortbestand dieser Dienstbarkeit und auf das Recht, dieselb…

Leitsatz 1. Können in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung Einreden gegen den Auspruch, zu dessen Sicherung der Arrest oder die einstweilige Verfügung angeordnet worden ist, gelt…

Leitsatz Erscheint der Gerichtsstand des Vermögens (§. 24 C. P. O.) auch dann ausgeschlossen, wenn der Beklagte zwar keinen Wohnsitz, aber eine Niederlassung im Deutschen Reiche hat? ö

Leitsatz 1. Kann die Erfüllung einer bestehenden Verpflichtung aus §. 3 Nr. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 angefochten werden? 2. Wie verteilt sich in solchem Falle die Beweislast? ö

Leitsatz Hat die nach Beseitigung des Ungültigkeitsgrundes erfolgte Bestätigung nichtiger Rechtsgeschäfte rückwirkende Kraft?

Leitsatz Kann der Schuldner einer abgetretenen Forderung, der gegenüber der Klage des Cessionars mit einer von ihm zur Aufrechuung gestellten Gegenforderuug an den Cedenten anf Grund des §. 136 Abs. 2 C. P.O. zum besonderen Proze…

Leitsatz Steht dem Schuldner einer abgetretenen Forderung, der gegenüber der Klage des Cessionars mit einer vou ihm zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung au den Cedenten auf Grund des §. 136 Abs. 2 C. P.O. zum besonderen Proz…

Leitsatz Giebt dem Gläubiger einer Ehefrau die Pfändung und Überweisung der Forderung der Ehefrau auf Herausgabe des Eingebrachten und die daneben erfolgte Pfändung des Rechtes der Ehefran, nach §. 255 A.L.R. II. 1 von dem in Ver…

Leitsatz Giebt dem Gläubiger einer Ehefrau die Pfändung und überweisung der Forderung der Ehefrau auf Herausgabe des Eingebrachten und die daneben erfolgte Pfändung des Rechtes der Ehefran, nach §. 255 A.L. R. II. 1 von dem in Ve…

Leitsatz Kann für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren gegen mehrere Personen, welche bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, das zuständige Gericht durch das zunächst höhere Gericht gemäß §. 36 Nr. 3 C.…

Leitsatz 1. Wird die Frist von sechs Monaten zur Niederlegung des Nachlaßinventares behufs Erhaltnug der Benefizialerbenqualität nach Kalendermonaten oder nach Monaten zu dreißig Tagen berechnet? 2. Vollständigkeit des Nachlaßinv…

Leitsatz Unterliegt auch die Kontraktsklage des Bauherrn gegen den Baumeister auf Eutschädigung wegen grobfahrlässiger Fehler „aus ö der Bauart“ der dreijährigen Verjährung des §. 968 A.L.R. I. 112

Leitsatz Wird durch die allseitige Anerkennung einer Konkursforderung im Prüfungstermine und die Eintragung dieser Anerkennung in die Konkurstabelle der vom Gemeinschuldner eingelegten Berufung gegen ein ihn zur Zahlung der Forde…

Leitsatz Erfordert die dem Willen der Kontrahenten entsprechende Anderung eines schriftlichen Vertrages zu ihrer Rechtsgültigkeit, daß die Kontrahenten ihre Unterschrift unter der Vertragsurkunde erneuern? A.L.R. I. 5 . 116.

Leitsatz Hat der über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteiles erkennende deutsche Richter nach §. 661 Ziff. 3 C. P. O. nur zu prüfen, ob zur Entscheidung des Rechtsstreites irgend ein Gericht des ausländischen Staates …

Leitsatz Welcher Zeitpunkt des Enteignungsverfahrens ist nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juui 1874 als für die Wert feststellung maßgebend anzusehen?

Leitsatz Hängt die Stempelpflichtigkeit eines Cessionsinstrumentes von dem Betrage der verabredeten Cessionsvalnta ab? Preuß. Gesetz wegen der Stempelsteuer vom 7. März 1822, Tarifposition „Cessionsinstrumente“, §. 3a.

Leitsatz Steht der Anfechtungsklage des Konkursverwalters die Einrede entgegen, daß der Saldo des Kontokorrentes, in welchem dem Ge⸗ ö meinschuldner die angefochtene Leistung gutgeschrieben war, nach Anerkennung im Prüfungstermin…

Leitsatz Ist die Berufung des verurteilten Beklagten in der Hauptsache und deshalb auch in Ansehung des Kostenpunktes zuläffig, wenn der Kläger vor Einlegung des Rechtsmittels außergerichtlich auf den Klaganspruch verzichtet hat?…

Leitsatz 1. Kann nach franzöfischem Rechte die Übertragbarkeit einer Forderung mit Wirkung gegen Dritte durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen werdenꝰ 2. Sind die Gläubiger eines Brandbeschädigten gehindert, gemäß Art. 1166 des bürg…

Leitsatz Ist der bisherige Konkursverwalter legitimiert, Prozesse, die wegen bestrittener Masseforderungen anhängig sind, auch nachdem infolge des abgeschlossenen Zwangsvergleiches die Anfhebung des Konkursverfahrens ausgesproche…

Leitsatz Begriff des aus Grundbefitz, bezw. aus dem Betriebe eines Ge werbes herrührenden Einkommens im Sinne des §. 3 des Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung.

Leitsatz Ist die Klagbarkeit der Zusage einer besonderen Belohnung an einen Angestellten für den Fall, daß das von ihm geleitete Geschäft in Schwung gebracht werde, von Beobachtung der Form der Scheukung bedingtꝰ ö ö

Leitsatz Form der Eheschließung von Reichsangehörigen und deutschen Schutzgenossen in der Türkei. Auwendbarkeit des Satzes: „Iocus regit actum.“ Geltung und Inhalt der in der Türkei für die Ehe schließung christlicher Nichtuntert…

Leitsatz Kann nach prenßischem Rechte das Eigentum an Kirchhöfen durch Ersitzung erworben werden?

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann der Gläubiger, der auf seinen Schuldner einen von diesem acceptierten Domizilwechsel gezogen hat, auf seine ursprüngliche (Kaufpreis⸗) Forderung zurückgreifen? 2. Kann ihm, wenn der …

Leitsatz 1. Hat die Aushäudigung des Frachtbriefes (Art. 402 H. G.B.) die Wirkung, daß der Frachtführer von da ab die Ware für den Empfänger besitzt, bezw. den Gewahrsam im Sinne des §. 36 K. O. für ihn ansübt? 2. Findet diese Vo…

Leitsatz Ist für das Endurteil, welches nach vorausgegangenem Versäumnisurteile erlassen wird, die Erhebung einer zweiten Entscheidungsgebühr zulässig?

Leitsatz Wird, wenn eine Klage aus einer unerlanbten Handlung in dem Gerichtsstande des §. 32 C. P. O. erhoben wird, das angerufene Gericht dadurch zuständig, auch über einen eventuell beigefügten anderen Klagegrund (Vertrag oder…

Leitsatz Darf eine mehrmalige Festsetzung der zu erstattenden Prozeßö kosten stattfinden?

Leitsatz Sind die Gläubiger schon dann durch einen nach der Zahlungseinstellung von dem Gemeinschuldner vorgenommenen Verkauf von Sachen benachteiligt, wenn der dafür gezahlte Kaufpreis nicht an die ö Konkursmasse gelangt? K.O. ö…

Leitsatz Erfordert die im Statute einer Aktiengesellschaft getroffene Bestimmung, daß die Beschlüsse der Generalversammunng mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden, zu ihrer Gültigkeit eine Speziali sierung der Gegenstände de…

Leitsatz Bilden die auswechselbaren Notenblätter, welche auf mecha nischem Wege für ein mechanisches Mufikwerk, hier das Clariophon, vervielfältigt werden, ohne daß der Urheber des auf dem Noten blatte dargestellten Mufikwerkes s…

Leitsatz 1. Bildet die den Erben des Schuldners nach preußischem Rechte zustehende Uberlegungsfrist ein Hindernis für den Beginn der Wechselverjährung? 2. Kann die Verjährung in diesem Falle beginnen, wenn der Tod des Schuldners …

Leitsatz 1. Bildet die den Erben des Schulduers gemäß preußischem Rechte zustehende Uberlegungsfrist ein Hindernis für den Beginn der Wechselverjährung? 2. Ist das Hindernis beim Beginne der Verjährungsfrist vorhanden, wenn der T…

Leitsatz 1. Fortdauernde Gültigkeit des §. 197 A.L. R. I. 13 neben der Konkursordnung. 2. Bezieht sich diese Gesetzesstelle unr auf Vollmachtsaufträge? 3. Genügt jede Art von Mitteilung an die Gläubiger für die „öffentliche“ Erkl…

Leitsatz Haften unbewegliche Zubehörstücke, welche zur Zeit der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld dem Hauptgute im Grundbuche nicht zugeschrieben, aber bei demselben vorhanden waren, auch für eine nach dem Inkrafttreten de…

Leitsatz Umfang der Steuerbefreiung, die nach der „Anmerkung“ zu Ziff. 4 des Tarifes zu dem Gesetze, betreffend Abänderung des Ge setzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben, vom 29. Mai 1885 stattfinden soll, wenn der Gegenst…

Leitsatz Kann die Anfechtung der Gültigkeit des Schiedsvertrages mit der Behauptung, daß das Geschäft, welches die Schiedsvertragsklansel enthält, als ein reines Differenzgeschäft ungültig sei, noch einwandsweise gegen den Anspru…

Leitsatz Bewirkt die Eintragung einer Vormerkung auf dem Grundstücke des Schulduers behufs Sicherung eines vom Gläubiger eingeklagten persönlichen Anspruches, daß das Grundstück zu einer in Streit befangenen Sache im Sinne der §8…

Leitsatz Bewirkt die Eintragung einer Vormerkung auf dem Grundstücke des Schuldners behnfs Sicherung eines vom Gläubiger eingeklagten persönlichen Anspruches, daß das Grundstück zu einer in Streit befangenen Sache im Sinne der §8…

Leitsatz Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Einstellung des Ausschlußverfahrens gegen Eigentümer von Interimsscheinen (Artt. 219. 184 H. G.B.). Rechtliche Wirkung des Kaduzierungsbeschlusses.

Leitsatz Nähere Bestimmung des Begriffes des letzten Wohnsitzes im Sinne des §. 18 C. P. O.

Leitsatz Ist nach dem Jagdpolizeigesetze vom 7. März 1850 der vom Pächter eines Gemeindejagdbezirkes mit mehr als zwei anderen Personen dahin abgeschlossene Vertrag, daß sämtliche Vertragschließende gemeinschaftlich die Jagd in d…

Leitsatz Bildet nach katholischem Eherechte jede unnatürliche Befriedigung ö des Geschlechtstriebes oder jedes Fleischesverbrechen eines Ehegatten x und die Verurteilung des Ehegatten zu einer langwierigen entehrenden Freiheitsst…

Leitsatz Klage auf Ungültigkeitserklärnng einer Ehe wegen Irrtumes 0 über die geistige Gesundheit des beklagten Ehegatten. Kann diese Klage nach gemeinem protestantischen Eherechte durch den Nachweis begründet werden, daß Beklagt…

Leitsatz Kann der Mangel der Unterschrift des Anwaltes unter der dem Gegner zugestellten Abschrift der Bernfungsschrift durch die Unterschrift des Anwaltes unter dem Beglaubigungsvermerke ersetzt werden? C.P. O. §. 479. 480. 121 …

Leitsatz Kann der frühere Eigentümer eines bäuerlichen Grundstückes, welcher sich im Gutsüberlassungsvertrage einen Altenteil vorbehalten hat, die Eintragung desselben von dem Gutsannehmer auch daun verlangen, wenn ein Pfandrecht…

Leitsatz 1. Begriff des „Verlnstes“ einer offenen Handelsgesellschaft. 2. Findet die Formvorschrift des bad. L.R.S. 784 über die Entsagung auf Erbschaften auch auf den von seiten eines Pflichtteilsberechtigten mittels Auerkennung…

Leitsatz Findet die Fornworschrist des L.R.S. 784 über die Eutsagung auf Erbschaften auch auf den von seiten eines Pflichtteilsberechtigten mittels Anerkenunng des Testamentes zum Vollzuge erfolgenden Verzicht auf das Recht, die …