Reichsgericht Beschluss vom 25.02.1904 – IV. 84/04

28. Darf das Vormundſchaftsgericht zur Erzwingung von Handlungen gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt Ordunngsſtrafen verhängen? IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 25. Februar 1904 i. S. der B.'ſchen Vor mundſchaft. Beſchw.⸗Rep. IV. 84/04. I. Amtsgericht Mainz. II. Landgericht daſelbſt. Gründe:

„Durch Beſchluß des Amtsgerichts zu Mainz vom 12. November 1903 wurde die Beſchwerdeführerin aufgefordert, gemäß 90 1640. 1686 B.G.B. das nach dem Tode ihres Ehemanns dem gemeinſchaftlichen ehelichen Sohne angefallene Vermögen zu verzeichnen und das Verzeichnis binnen beſtimmter Friſt dem Gerichte

ö vorzulegen; für den Fall ungenützten Verſtreichens der Friſt wurde die Feſtſetzung einer Ordnungsſtrafe von 5 & angedroht. Die hiergegen von der Beſchwerdeführerin eingelegte Beſchwerde führte aus, daß die Verhängung von Ordnungsſtrafen ſeitens des Vormundſchaftsgerichts zur Erzwingung von Handlungen gegenüber dem überlebenden Elternteile unzuläſſig ſei. Unter Ablehnung dieſer Auffaſſung wies das Landgericht Mainz durch Beſchluß vom 5. Dezember 1903 die Beſchwerde als unbegründet koſtenfällig zurück. Hiergegen legte die Beſchwerdeführerin die weitere Beſchwerde bei dem Oberlandesgerichte zu Darmſtadt ein. Letzteres legte in Gemäßheit des § 28 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Akten dem Reichsgerichte vor, weil es von der Auffaſſung des Kammergerichts zu Berlin in deſſen Beſchluſſe vom 20. Juli 1900 — Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamte Bd. 1 S. 91 — abweichen wolle. Der vom Kammergericht auf weitere Beſchwerde ergangenen Entſcheidung lag der Tatbeſtand zugrunde, daß die Beſchwerdeführerin durch ungeſicherte Hingabe eines Kapitals das Kindesvermögen gefährdet hatte und deshalb vom Vormundſchaftsgericht angewieſen worden war, das Kapital einzuklagen. Das Kammergericht erachtete in ſolchem Falle die Verhängung von Ordnungsſtrafen gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt zur Erzwingung der Einklagung für unzuläſſig, indem es folgendes ausführte. Nach Art. 15 des preußiſchen Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit könnten die Gerichte die Befolgung ihrer Anordnung durch Ordnungsſtrafen nur ſo weit erzwingen, als ſich aus dem Geſetze nichts anderes ergebe. Wenn die Beſchwerdeführerin den zur Abwendung der Gefährdung des Kindesvermögens vom Vormundſchaftsgericht getroffenen Anordnungen nicht nachgekommen, ſo habe ihr nach §8 1670. 1686 B. G.B. die Vermögensverwaltung entzogen, ſie habe aber nicht durch Ordnungsſtrafen zur Befolgung der angeordneten Maßregel angehalten werden dürfen. Der § 1837 B.G.B. könne auf die Inhaber der elterlichen Gewalt nicht entſprechend angewendet werden. Die Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch ließen keinen Zweifel darüber, daß bei einer Gefährdung —

des Kindesvermögens die Beſchränkung oder Entziehung der elterlichen Gewalt eintreten könne, daß aber Ordnungsſtrafen von den hierzu erforderlichen Maßnahmen ausgeſchloſſen ſeien. Demgegenüber macht das Oberlandesgericht Darmſtadt geltend: Die Anſicht, daß der überlebende Elternteil zur Befolgung der angeordneten Maßregel nicht durch Ordnungsſtrafen angehalten werden könne, ſei nicht zutreffend. Nach reichsrechtlichen Beſtimmungen ſei dem Vormundſchaftsgericht die Befugnis zur Verhängung einer Ordnungsſtrafe, wie ſolche gemäß § 1837 B.G.B. dem Vormund gegenüber für zuläſſig erklärt ſei, dem überlebenden Elternteil gegenüber nicht eingeräumt. Wohl aber ſei dieſe Befugnis durch einzelne Landesrechte, ſo insbeſondere durch das heſſiſche Geſetz, betreffend die Ausführung des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vom 18. Juli 1899 in Art. 31, wie auch durch das preußiſche Ausführungsgeſetz in Art. 15, dem Vormundſchaftsgericht gegeben. Dem Erlaſſe ſolcher landesgeſetzlichen Beſtimmungen ſtehe das Reichsrecht nicht im Wege.

Indem das Oberlandesgericht Darmſtadt davon ausgeht, daß die Reichsgeſetze die Verhängung von Ordnungsſtrafen zur Erzwingung von Handlungen gegenüber dem Inhaber der elterlichen Gewalt nicht ausſchließen, deren Zulaſſung vielmehr dem Landesrechte freigeben, will es bei Auslegung von reichsgeſetzlichen Vorſchriften, welche eine der im § 1 des Reichsgeſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit bezeichneten Angelegenheiten betreffen, von der auf weitere Beſchwerde ergangenen Entſcheidung des Kammergerichts zu Berlin vom 20. Juli 1899 abweichen. Gemäß § 28 Abſſ. 2. 3 des genannten Reichsgeſetzes iſt daher das Reichsgericht zur Entſcheidung über die weitere Beſchwerde berufen.

In der Sache ſelbſt war unter Billigung des Rechtsſtandpunktes des Oberlandesgerichts Darmſtadt die weitere Beſchwerde zurückzuweiſen.

Das Bürgerliche Geſetzbuch hat die Befugnis des Gerichts, die

Beteiligten durch Ordnungsſtrafen zur Befolgung der gerichtlichen Anordnungen anzuhalten, nur für einzelne Fälle ausdrücklich ausgeſprochen. Unter anderm kann nach § 1788 das Vormundſchafts gericht dem zum Vormund Ausgewählten Ordnungsſtrafen behufs Erzwingung der Übernahme der Vormundſchaft auferlegen; in Ausübung ſeiner Fürſorge und Aufſicht kann es weiterhin gemäß § 1837 im allgemeinen die Befolgung ſeiner Anordnungen gegenüber dem Vormunde durch Ordnungsſtrafen erzwingen. Die Frage, inwieweit gegenüber dem Inhaber der elterlichen Gewalt das Vormundſchaftsgericht zur Durchführung der von ihm im Falle der Gefährdung des geiſtigen oder leiblichen Wohls des Kindes oder der Gefährdung des Kindesvermögens gemäß § 1666 flg. B. G.B. getroffenen Maßregeln Zwangsmaßregeln anwenden, insbeſondere Ordnungsſtrafen verhängen dürfe, hat das Bürgerliche Geſetzbuch nicht zum Gegenſtand ſeiner Regelung gemacht. Bei der Aufſtellung des Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt von vornherein der Standpunkt feſtgehalten worden, daß dieſe Frage, als dem Verfahren angehörig, im allgemeinen nicht durch das Geſetzbuch ſelbſt, ſondern, ſoweit es die einheitliche Geltung des materiellen Rechts erfordere, durch beſondere reichsgeſetzliche Vorſchriften zu ordnen, im übrigen aber der Landesgeſetzgebung zu überlaſſen ſei. Vgl. Motive zum erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 4 S. 1008. Weiterhin hat aber auch das Reichsgeſetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit davon abgeſehen, hinſichtlich der Befugnis des Vormundſchaftsgerichts zur Verhängung von Ordnungsſtrafen gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt ſeinerſeits Vorſchriften zu treffen. Es hat nur für einzelne Fälle anderer Art die Zuläſſigkeit einer ſolchen Maßnahme ausdrücklich anerkannt (vgl. §§ 83. 151), und außerdem im § 38 eine allgemeine Vorſchrift, betreffend die Handhabung der Ordnungsſtrafgewalt durch das Gericht, aufgenommen. Nach letzterer Vorſchrift muß der Feſtſetzung der Strafe eine Androhung vorausgehen, und darf die einzelne Strafe den Betrag von 300 nicht überſteigen. Im übrigen wollte das Geſetz, wie bei der Beratung im Reichstag beſonders hervorgehoben wurde, die Zwangsgewalt der Gerichte zur Vollziehung ihrer Beſchlüſſe und Verfügungen nicht ordnen, weil das Bedürfnis nach einer reichsgeſetzlichen Regelung behufs einheitlicher Durchführung des bürgerlichen Rechts nicht beſtehe; inſoweit ſollte die Regelung der Landesgeſetzgebung verbleiben. Vgl. den Kommiſſionsbericht bei Hahn, Materialien zum Geſetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Bd.7 S. 106. 107. 132. ö Mangels einer Regelung in dem genannten Reichsgeſetze kommt daher gemäß § 200 desſelben die Ordnung der Angelegenheit grundſätzlich der Landesgeſetzgebung zu. Für Heſſen hat das Geſetz, betreffend die Ausführung des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vom 18. Juli 1899 in Art. 31, in weſentlicher Übereinſtimmung mit Art. 15 des preußiſchen Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, bezüglich der Ordnungsſtrafen die Frage landesrechtlich geregelt. Es beſtimmt in Art. 31: „Iſt durch eine Verfügung jemand die Verpflichtung auferlegt, eine Handlung vorzunehmen, die ausſchließlich von ſeinem Willen abhängt, ſo kann ihn das Gericht zur Befolgung ſeiner Anordnung durch Ordnungsſtrafen ö anhalten. . .. Die Ordnungsſtrafen dürfen nur in Geld beſtehen.“ Nach dieſem Landesgeſetz iſt alſo zu entſcheiden, ob das Vormundſchaftsgericht zu Mainz zur Erzwingung der Einreichung des Vermögensverzeichniſſes gemäß § 1640 B. G.B. Ordnungsſtrafen zu verhängen beefugt war. Allerdings iſt für dieſe Befugnis nur inſoweit Raum, als nicht beſondere reichsgeſetzliche Vorſchriften entgegenſtehen. Eine ſolche reichsgeſetzliche Schranke wird durch § 1670 Satz 2 B. G. B. gezogen. Danach iſt zur Erzwingung der Sicherheitsleiſtung eine andere Maßregel als die Entziehung der Vermögensverwaltung nicht zuläſſig. Hieraus ergibt ſich aber zugleich, daß in allen übrigen ö Fällen, mithin auch in dem hier vorliegenden, das Vormundſchaftsgericht bei Gefährdung des Kindesvermögens nicht auf die Entziehung der Vermögensverwaltung beſchränkt iſt, ſondern jede ſonſt geſetzlich ſtatthafte Maßnahme treffen, insbeſondere Ordnungsſtrafen verhängen darf.“.

29. 1. Wahlſchuld, oder Gattungsſchuldꝰ