Reichsgericht Urteil vom 11.03.1904 – VII. 510/03

41. Kann der Eigentümer, deſſen bebantes Grundſltück durch eine von der Straßenfluchtlinie verſchiedene Baufluchtlinie durchſchnitten wird, nach Freilegung des Grundſtücks bis zur Baufluchtlinie von der Gemeinde die Ubernahme des ſtehengebliebenen Teils des Gebändes verlangen? Preuß. Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 § 18 Abſ. 1 Ziff. 2, Abſ. 2. Preuß. Enteignungsgeſetz 5 9. 12. VII. Zivilſenat. Urt. v. 11. März 1904 i. S. L. (Bekl. u. Widerkl.) w. Stadt St. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 510/03. I. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin.

Das Berufungsgericht erachtete das Verlangen der Ubernahme für ungerechtfertigt. Auf die Reviſion des Beklagten und Widerklägers iſt das Urteil aufgehoben worden aus folgenden

Gründen: ö

„Das Übernahmeverlangen iſt .. begründet. Der Berufungsrichter macht für ſeine entgegengeſetzte Anſicht folgendes geltend:

Es ſei zwar richtig, daß die Beſtimmungen des Enteignungsgeſetzes auch bei Feſtſetzung der auf Grund des Fluchtliniengeſetzes zu gewährenden Entſchädigung anzuwenden ſeien. Aus dem § 9 des

12* 18⁰ 41. Fluchninienfeſtſetzung. Übernahmepflicht. Enteignungsgeſetzes folge aber eine Pflicht, die Parzellen ... zu übernehmen, nicht. Der § 9 Abſ. 3 beſtimme, daß bei Gebäuden, welche teilweiſe in Anſpruch genommen werden, die Ubernahmepflicht jedenfalls das geſamte Gebäude umfaſſe. Nach § 13 Ziff. 2 und Abſ. 2 des Fluchtliniengeſetzes ſei aber eine Entſchädigung nur zu gewähren, wenn das Grundſtück bis zur Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt werde, und nur für die Beſchränkung des „bebaut geweſenen Teils“ des Grundeigentums. Danach trete die Entſchädigungspflicht erſt ein, nachdem das Gebäude niedergelegt ſei. Das Gebäude werde daher, ſolange es ſtehe, infolge der Feſtſetzung der Baufluchtlinie nicht in Anſpruch genommen. Der § 9 Abſ. 3 des Enteignungsgeſetzes ſei danach nicht anwendbar. ö Die hier entwickelte, von der Reviſion bekämpfte Auffaſſung kann für zutreffend nicht erachtet werden. Nach § 11 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 tritt mit dem Tage des Beginnes der Planoffenlegung ſchon eine Beſchränkung des Grundeigentümers dahin ein, daß Neubauten, Um⸗ und Ausbauten über die Fluchtlinie hinaus verſagt werden können; gleichzeitig ſoll die Gemeinde das Recht erhalten, die durch die feſtgeſetzten Straßenfluchtlinien für Straßen und Plätze beſtimmte Grundfläche dem Eigentümer zu entziehen. In erſterer Hinficht befindet ſich alſo der Eigentümer der Möglichkeit gegenüber, daß, ſobald er etwa zu bauen beabſichtigt, ein Verbot dagegen ergeht, welchem er ſich zu fügen hat. Zu unmittelbarer Bedeutung gelangt die Beſchränkung, wenn der Eigentümer es ſeinem Intereſſe entſprechend findet, Bauten wirklich vorzunehmen, und wenn die Erlaubnis zu ö denſelben ihm verſagt wird, er alſo an der kraft ſeines Eigentums an ſich berechtigten Handlung rechtlich gehindert iſt. Die Frage der Entſchädigung für dieſen durch das Fluchtliniengeſetz und in deſſen ö Gefolge ſtattfinden Eingriff in das Recht des Eigentümers iſt in § 18 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 geregelt. Als Grund der Entſchädigung wird dort, neben Entziehung, die Beſchränkung des von der Feſtſetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentums hingeſtellt. Jedoch ö wird die Entſchädigung nicht in allen, ſondern nur in beſtimmten Fällen gewährt. Nachdem unter Ziff. 1 des § 13 beſtimmt iſt, daß die Entſchädigung dann gefordert werden kann, wenn die zu Straßen und Plätzen beſtimmten Grundflächen auf Verlangen der Gemeinde für den öffentlichen Verkehr abgetreten werden, wird unter Ziff. 2 ö Entſchädigung dann gewährt, wenn die Straßen⸗ oder Baufluchtlinie vorhandene Gebäude trifft, und das Grundſtück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt wird. Sieht man zunächſt von der in den letzten Worten beſtimmten Vorausſetzung (der Freilegung) ab, ſo regelt die Beſtimmung den ſpeziellen Fall, daß es gerade ein Gebäude iſt, welches von der Fluchtlinie getroffen wird. Nach dem zweiten Abſatze des § 13 geſtaltet die Rechtslage ſich in einem ſolchen Falle verſchieden, je nachdem die Grundfläche zu Straßen oder Plätzen beſtimmt iſt, oder aber es ſich um eine von der Straßenfluchtlinie verſchiedene Baufluchtlinie handelt. Im erſteren Falle wird für Entziehung, im letzteren für Beſchränkung Entſchädigung gewährt. Was aber die für beide Fälle gegebene Vorſchrift der Freilegung des Grundſtücks bis zur Fluchtlinie betrifft, ſo ändert dieſe nichts an den eigentlichen Grundlagen der Entſchädigung, ſondern ſchafft nur, obwohl ſie in demſelben Satze und äußerlich gleichwertig mit dem Erforderniſſe, daß die Fluchtlinie vorhandene Gebäude trifft, erlaſſen iſt, doch nur eine außerhalb derjenigen Momente, welche im eigentlichen Sinne die Erſatzpflicht begründen, liegende Bedingung des Anſpruchs Nur wenn die Freilegung geſchieht, findet die Entſchädigung ſtatt; aber die Grundlage der Entſchädigung, ihrer Art und ihres Maßes bildet nichtsdeſtoweniger die Feſtſetzung der das Gebäude berührenden Fluchtlinie. Unzutreffend wäre es, nach Eintritt der Bedingung auch im übrigen die ſeitdem gegebene Lage der Verhältniſſe als entſcheidend, und demgemäß als maßgebend zu betrachten, daß jetzt, da die Gebäude inzwiſchen tatſächlich niedergelegt ſind, die Fluchtlinie ein ö Gebäude nicht mehr trifft, ſondern ſich vor dem Reſte desſelben hinzieht. Der Grundeigentümer kann ſich dadurch, daß er die Bedingung für ſeinen auf Schadenserſatz für die Durchſchneidung ſeiner Gebäude durch die Fluchtlinie gerichteten Anſpruch erfüllt, indem er das Gebäude bis zur Fluchtlinie niederlegt, nicht gleichzeitig die Grundlage ſeines Anſpruchs zerſtören. Im hier fraglichen Punkte kommt es auf die Lage der Verhältniſſe bis zum Beginn der Freilegung an. Kein Bedenken entſteht dadurch, daß im zweiten Abſatz des § 13 von der Beſchränkung des „bebaut geweſenen Teils“ des Grundeigentums die Rede iſt. Die Eigentumsbeſchränkung ergreift allerdings nur den durch die Fluchtlinie abgeſchnittenen Teil; aber ihre notwendigen Folgen erſtrecken ſich darüber hinaus, auf das Gebäude in ſeiner Geſamtheit.

Dieſe Annahmen werden auch durch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes beſtätigt. Im Entwurf des Geſetzes lautete die der Ziff. 2 des § 13 des Geſetzes entſprechende Beſtimmung dahin, daß das Entſchädigungsverfahren in den Fällen, wo die Fluchtlinie ein bebautes Grundſtück durchſchneidet, ſchon dann eingeleitet werden muß, wenn wegen derſelben der Wiederaufbau von Gebäuden in den früheren Grenzen oder der Ausbau innerhalb der alten Fluchtlinie verſagt wird. Wäre der Entwurf in dieſer Faſſung Geſetz geworden, ſo würden Zweifel, wie ſie hier entſtanden ſind, überhaupt nicht möglich geweſen ſein. In der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes wurden jedoch Einwendungen nach der Richtung hin erhoben, daß es nicht genüge, wenn der Grundeigentümer ſage, er wolle bauen, ſondern daß er es durch die Tat beweiſen müſſe; man wünſchte zu verhüten, daß durch vielleicht nicht ernſtlich gemeinte Geſuche um Erteilung der Bauerlaubnis der Entſchädigungsfall vorzeitig herbeigeführt werde. Infolge dieſer Erwägungen iſt die Bedingung der Freilegung in das Geſetz aufgenommen. Weit über den Zweck der Anderung des Geſetzentwurfs aber würde es hinausgehen, wenn durch die gewählte Faſſung auch rechtens geworden wäre, daß mit der Freilegung des Grundſtücks die darin beſtehende Baſis des Entſchädigungsanſpruchs, daß die Fluchtlinie ein Gebäude durchſchneidet, in Wegfall käme.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 21 S. 212. 217flg.

Im zweiten Abſatz des § 13 wird nun bei Regelung der Entſchädigungspflicht für Beſchränkung auf § 12 des Enteignungsgeſetzes Bezug genommen. Dieſer beſtimmt, daß für Beſchränkungen (§ 2. 4) die Entſchädigung nach denſelben Grundſätzen wie für die Entziehung des Grundeigentums zu bemeſſen iſt. Zu den hiernach in Anwendung zu bringenden Vorſchriften gehört auch die im § 9 Abſ. 3 des Enteignungsgeſetzes. Nach § 1 dieſes Geſetzes kann das Eigentum nur gegen volle Entſchädigung beſchränkt oder entzogen werden. Im § 8 iſt beſtimmt, daß die Entſchädigung in dem vollen Werte des abzutretenden Grundſtücks beſteht. Die dann im Abſ. 2 des § 8 und im § 9 getroffenen Vorſchriften regeln die Fälle, daß zwar nur ein

Teeil des Grundbeſitzes desſelben Eigentümers bzw. nur ein Teil eines Grundſtücks in Anſpruch genommen wird, die Folgen der Entziehung ſich aber über dieſen Bereich hinaus erſtrecken, und erſt hierdurch der Geſamtnachteil ſich ergibt. Nach dem Abſ. 1 des 9 41. Fluchtlinienfeſtſetzung. Übernahmepflicht. 18³ kann bei Zerſtückelung eines Grundſtücks in dem dort angegebenen Maße der Eigentümer die Übernahme des ganzen Grundſtücks gegen Entſchädigung verlangen. Im dritten Abſ. des § 9 wird dann beſtimmt, daß bei Gebäuden, welche teilweiſe in Anſpruch genommen werden, die Übernahmepflicht jedenfalls das geſamte Gebäude umfaßt. Alle dieſe Vorſchriften gehören zu den die Entſchädigung betreffenden Grundſätzen; ſie ſtellen den Umfang des als erſatzfähig anzuerkennenden Schadens feſt und regeln die Art des Erſatzes. Dem mnach gelten ſie gemäß § 12 des Geſetzes auch für Beſchränkungen in den Fällen der 5§ 2. 4. Schon der äußere Zuſammenhang des § 12 mit den ö8 8. 9 ſpricht dagegen, daß eine der in den letzteren getroffenen Vorſchriften ausgenommen ſein ſollte, und es rechtfertigt ſich die Annahme, daß, wenn der Geſetzgeber Ausnahmen gewollt hätte, er dies beſonders zum Ausdruck gebracht haben würde. Aber auch innere Gründe führen nicht zu einer Ausſchließung einer der Vorſchriften des § 9, insbeſondere nicht der im Abſ. 3; denn die Möglichkeit beſteht, daß eine Beſchränkung eines Grundſtücksteils ebenſo eingreifende Folgen für das Geſamtgrundſtück hat, wie die Entziehung, und bei Baubeſchränkungen wird dies die Regel bilden, da die Einheitlichkeit des Gebäudes ſich auch hier geltend macht. Wie zu urteilen, wenn doch im Einzelfalle die Beſchränkung nur einen Teil des Gebäudes berührt, bedarf der Prüfung nicht, weil hier die aus dem Fluchtliniengeſetze folgende Unzuläſſigkeit des Neubaues, des Umbaues und des Ausbaues das geſamte Gebäude betrifft. Die Bedenken, welche der Berufungsrichter aus dem Ausdrucke „in Anſpruch nehmen“ herleitet, ſind nicht begründet. Die Gemeinde nimmt in Anſpruch durch Feſtſetzung der Fluchtlinie, und es iſt ein Gebäude, deſſen ſie für ihre Zwecke, für die Herſtellung eines unbebauten Raumes neben der Straße, teilweiſe bedarf; das Gebäude wird alſo teilweiſe in Anſpruch genommen. Auch hier kommt wieder in Betracht, daß die Verhältniſſe nicht in der Lage ins Auge gefaßt werden dürfen, in welcher ſie erſt ſeit der Freilegung ſich befinden. Es mag noch darauf hingewieſen werden, daß in dem gegenwärtig im übrigen außer Betracht bleibenden Abſ. 3 des § 18 des Fluchtliniengeſetzes der oben genannte Ausdruck in einer Bedentung angewendet iſt, welche der hier für das Enteignungsgeſetz angenommenen entſpricht.. 18⁴4 42. 8.P. O. 8 600 Abſ. 1. 34. Unterliegt das im Nachverfahren eines Wechſelprozeſſes ergangene Berufungsurteil der Aufhebung, wenn das Nachverfahren unzuläſſigerweiſe bei dem Gerichte erſter Juſtanz eingeleitet worden war? LZivilſenat. Urt. v. 12. März 1904 i. S. L. BBekl.) w. Ch. Bank (Kl.).

Rep. I. 19/04. ö ö I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die im Wechſelprozeß aus einem am 6. Auguſt 1900 fällig gewordenen Akzept gegen den Akzeptanten L. auf Zahlung von 3550 % nebſt Zinſen und Koſten erhobene Klage der Ch. Bank war durch Urteil des Landgerichts abgewieſen worden; auf Beruſung der Klügerin wurde aber vom Kammergericht durch Urteil vom 11. März 1901 der Beklagte unter dem Vorbehalt der Ausführung ſeiner Rechte nach dem Antrag der Klägerin verurteilt. Durch Urteil des Reichsgerichts vom 18. Dezember 1901 wurde auf die Reviſion des Beklagten dieſes Urteil des Kammergerichts aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Bei dieſem Gericht wurde ſodann bezüglich zweier Ein⸗ ö wendungen das Verfahren im Wechſelprozeß fortgeſetzt, und nach ö Zurückziehung mehrerer Eideszuſchiebungen durch Urteil vom 26. Mai 1902 der Beklagte wiederum nach dem Antrag der Klage unter Vorbehalt verurteilt.

Unterdeſſen hatte in dem vorbehaltenen Nachverfahren das Landgericht, vor welches die Klägerin durch den Beklagten geladen worden war, durch Urteil vom 17. Juni 1901 das Urteil des Kammergerichts vom 11. März 1901 aufgehoben und die Klage koſtenpflichtig abgewieſen. Die Klägerin legte Berufung ein mit dem Antrag, unter Abänderung der Vorentſcheidung den Beklagten nach dem Klagantrag zu verurteilen, während der Beklagte die Zurückweiſung der Berufung beantragte und im Wege der Anſchließung an die Berufung verlangte,

daß das landgerichtliche Urteil gegen Sicherheitsleiſtung für vorläufig vollſtreckbar erklärt werde. Dem letzteren Antrag wurde durch Teilurteil des Kammergerichts vom 9. Auguſt 1901 ſtattgegeben. Im übrigen erhob das Kammergericht Zeugenbeweis und änderte durch Urteil vom 26. November 1903 das landgerichtliche Urteil vom 42. 8.P. O. 8 600 Abſ. 1. 18⁵ 17. Juni 1901 dahin ab, daß es ſein am 26. Mai 1902 verkündetes Urteil unter Wegfall des darin enthaltenen Vorbehalts aufrecht erhielt.

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Grün den:

„Die Rüge der Reviſion, es ſei prozeſſual unzuläſſig, daß das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil das im Wechſelprozeß am 26. Mai 1902 ergangene Urteil aufrecht erhielt, obgleich das Nachverfahren nur gegen das am 11. März 1901 erlaſſene Urteil eingeleitet worden war, erweiſt ſich nicht als begründet. Denn dieſes Urteil, welches im Wechſelprozeß ergangen war, iſt vom Reichsgericht am 18. Dezember 1901 aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, worauf dieſes im Wechſelprozeß weiter verhandelte und dann das Urteil vom 26. Mai 1902 erließ, welches inhaltlich mit dem aufgehobenen Urteil vom 11. März 1901 übereinſtimmte, den Beklagten wiederum zur Zahlung von 3550 Æ1 nebſt Zinſen und Koſten verurteilte und ihm wiederum die Ausführung ſeiner Rechte vorbehielt. Da dieſes Urteil unangefochten blieb, bildete es den nunmehr endgültigen Abſchluß des Wechſelprozeſſes anſtatt des aufgehobenen Urteils vom 11. März 1901, und es iſt deshalb richtig und zutreffend, wenn das im Nachverfahren ergangene, nun angefochtene Urteil erklärt, daß das am 26. Mai 1902 verkündete Urteil unter Wegfall des darin enthaltenen Vorbehalts aufrecht erhalten werde.

Dagegen iſt dem Revifionskläger zuzugeben, daß die weitere prozeſſuale Rüge, es habe nach der Sachlage das Nachverfahren nur vor dem Berufungsgericht, und nicht vor dem Landgericht anhängig gemacht werden dürfen, begründet iſt.

Das Nachverfahren wurde bei dem Landgerichte durch den vom Beklagten geſtellten Antrag vom 26. März 1901 eingeleitet, zu einer Zeit alſo, als das im Wechſelprozeß ergangene Urteil des Kammergerichts vom 11. März 1901, welches ſpäter aufgehoben wurde, noch zu Recht beſtand. Dieſes Urteil hatte unter Abänderung des die Klage abweiſenden erſtinſtanzlichen Urteils den Beklagten nach dem Antrag der Klägerin zur Zahlung von 3550 Æα nebſt Zinſen und Koſten vorläufig vollſtreckbar verurteilt, dem Beklagten aber die Ausführung ſeiner Rechte vorbehalten. Gemäß § 600 Z.P. O. blieb dem186 48. 8.P. O. 5 600 Abſ. 1. nach der Rechtsſtreit im ordentlichen Verfahren anhängig. Anhängig ö blieb er aber kraft dieſer geſetzlichen Beſtimmung nicht bei dem Gerichte erſter Inſtanz, ſondern bei dem Kammergerichte, weil dieſes erſt, nachdem die Klage in erſter Inſtanz abgewieſen worden war, als Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten unter Vorbehalt ausgeſprochen hatte. Es beſteht allerdings darüber, ob der § 600 Abſ. 1 Z.P. O. in dieſem Sinne aufzufaſſen ſei, in der Literatur Streit. Es hat ſich aber bereits der VI. Zivilſenat in einem Urteil vom 22. Februar 1882 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 29 S. 368), und der erlennende Senat in dem in Gruchot's Beiträgen Bd. 38 S. 171 mitgeteilten Urteil vom 25. März 1893 unter voller Würdigung der gegen dieſe Auffaſſung erhobenen Bedenken dahin entſchieden, daß das Nachverfahren ſich ſtets bei derjenigen Inſtanz fortſetze, in welcher der Vorbehalt ausgeſprochen worden ſei. Von dieſer Rechtsanſchauung abzugehen, findet der erkennende Senat keine Veranlaſſung; es wird deshalb hier lediglich auf die Begründung des Urteils vom 25. März 1893 Bezug genommen. Hiernach war es allerdings ein prozeſſualer Verſtoß, daß das Nachverfahren hier bei dem Gerichte erſter Inſtanz eingeleitet wurde, ſo daß es erſt, nachdem die Klage auch im ordentlichen Verfahren vom Landgerichte abgewieſen war, auf die Berufung der Klägerin und die Anſchlußberufung des Beklagten vor das Kammergericht — das an ſich zuſtändige Gericht — gelangte, welches dann nach einer umfaſſenden Beweiserhebung, bei welcher die ſämtlichen vom Beklagten vorgebrachten Einreden berückſichtigt worden ſind, den Beklagten dadurch verurteilt hat, daß es unter Streichung des Vorbehalts ö das im Wechſelprozeß erlaſſene Erkenntnis vom 26. Mai 1902 aufrecht erhielt. Bei dieſer Sachlage führt der erwähnte prozeſſuale Verſtoß aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zwar konnte durch Vereinbarung die Zuſtändigkeit des Gerichts erſter Inſtanz für das Nachverfahren nicht begründet werden. Denn es liegt nicht in der ö Macht der Parteien, ſich durch Vereinbarung hier zwei Rechtszüge zu verſchaffen, wo das Geſetz nur einen einzigen gewährt. Aber es muß berückſichtigt werden, daß eine der im § 551 Z.P.O. aufgeführten Geſetzesverletzungen nicht vorliegt, und das Kammergericht, welches die angefochtene Entſcheidung erlaſſen hat, auch vom Geſetz berufen —

48. Abwäſſerung aus Bergwerken. Notſtand. 187⁷ war, die Entſcheidung, wenn auch nicht als Berufungsgericht, zu geben. Der Beklagte und Reviſionskläger ſelbſt, auf deſſen Antrag das Nachverfahren bei dem Gericht erſter Inſtanz eingeleitet und, da er ſich der Berufung innerhalb der Friſt angeſchloſſen hatte, auch bei dem Kammergericht fortgeſetzt wurde, hat erklärt, daß über alles, worüber er verhandeln wollte, bereits vor dem Kammergericht in prozeßgerechter Weiſe verhandelt worden iſt. Er iſt ſomit dadurch, daß auf ſeinen Antrag hin das Nachverfahren vor dem Gericht erſter Inſtanz gleichfalls durchgeführt worden iſt, in keiner Weiſe beſchwert.. ö 43. 1. Welche Gräben und welche Abwäſſerung verſteht das Geſetz § 100 A.L.R. I. 8) unter Gräben, „wodurch das Waſſer ſeinen

ordentlichen und gewöhnlichen Ablanf hat“ꝰ