Reichsgericht Urteil vom 01.03.1904 – II. 367/08

33. Haftet die Poſtverwaltung für den Schaden, der durch das Verſehen des mit der Zuſtellung eines gerichtlichen Schriftſtücks nach den Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung betranten Beamten (Poſtboten) infolge der hierdurch herbeigeführten Ungültigkeit der Zuſtellung verurſacht worden iſt? Kann insbeſondere dieſe Haftbarkeit auf Art. 1384 Code civil, ſoweit derſelbe in Frage kommt, gegründet werden? ö Reichspoſtgeſetz vom 28. Oktober 1871 § 6. II. Zivilſenat. Urt. v. 1. März 1904 i. S. Rheiniſche Farbwerke (Kl.) w. Poſtfiskus (Bekl.). Rep. II. 367/08. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. Aus den Gründen: „Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben. Nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanzen hat die Klägerin infolge der Ungültigkeit einer durch einen Poſtboten erfolgten, den ö Jetzt abgedruckt in Bd. 56 dieſer Sammlung S. 30 flg. Anm. 1. D. R.

Beſtimmungen des § 169 Abſ. 1 Z.P. O. a. F. nicht entſprechenden Zuſtellung eines von ihr erwirkten Arreſtbefehls durch die Dazwiſchen kunft eines anderen Gläubigers einen Ausfall an der Forderung, für die der Arreſt bewilligt war, erlitten, und der Anſpruch auf Erſatz

dieſes Schadens bildet den Gegenſtand des vorliegenden Rechtsſtreits.

Der verklagte Poſtfiskus hat dieſen Klaganſpruch mit der rechtlichen Aufſtellung beſtritten, daß die Poſtverwaltung eine weitergehende Haftpflicht auch für Verſehen ihrer Beamten überhaupt nicht treffe, als ſich aus den Beſtimmungen des Reichspoſtgeſetzes vom 28. Oktober 1871 ergebe, danach aber eine Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der gemäß den Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung durch die Poſt erfolgenden Zuſtellungen nicht beſtehe, wogegen die Klägerin

in üÜbereinſtimmung mit dem Landgericht die Haftbarkeit der Poſtverwaltung für das zeitlich vor dem 1. Januar 1900 liegende Ver⸗ ö ſehen des zuſtellenden Poſtboten aus den Beſtimmungen der Artt. 1382. 1384 Code civil glaubt herleiten zu können.

Die gegenteilige Annahme des Oberlandesgerichts muß aber für den vorliegenden Fall als rechtlich zutreffend erachtet werden. Der erkennende Senat hat in einem im Bd. 19 S. 101 flg. 107 der Entſch. des R. G.s in Zivilſ. mitgeteilten Urteil vom 17. Juni 1887 aus ö geſprochen, daß in Ländergebieten, in denen der Art. 1384 Code civil gilt, die Haftbarkeit der Poſtverwaltung für unerlaubte Handlungen, welche ihre Beamten oder Angeſtellten in Ausübung ihrer Funktionen vorgenommen haben, begründet ſein kann, ſoweit dieſe Haftbarkeit nicht durch die geſetzliche Regelung des Vertragsverhältniſſes zwiſchen der Verwaltung und dem Geſchädigten ausgeſchloſſen wird. Ob die gegen dieſe Entſcheidung vielfach erhobenen Bedenken, vgl. Schmidt, bei Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 184 flg.; Mittelſtein, Beiträge zum Poſtrecht S. 37 flg. 112 flg; Dambach, Poſtgeſetz 6. Aufl. § 12 Nr. 5; auch Oberlandesgericht Stuttgart in der Deutſchen Juriſten⸗Zeitung 1903 S. 131, als gerechtfertigt anzuerkennen ſein möchten, bedarf der Erörterung und Entſcheidung nicht, da im vorliegenden Falle lediglich das zwiſchen der Poſtverwaltung und der Klägerin bezüglich der Zuſtellung des fraglichen Arreſtbefehls beſtandene Vertrags verhältnis in Frage kommt, und inſoweit die Haftbarkeit der Verwaltung nach der gegebenen Sachlage durch das Reichspoſtgeſetz vom 28. Oktober 1871 15² 38. Haftung der Poſt.

mit dem Oberlandesgericht als ausgeſchloſſen zu erachten iſt. Die Zuſtellung von Schriftſtücken durch die Poſt erfolgt auf Grund des zwiſchen dem Abſender bzw. dem Auftraggeber des Abſenders und der Poſtverwaltung beſtehenden Beförderungsvertrags. Dieſelbe beſteht in der Ubergabe des Schriftſtücks in Verbindung mit der hierüber erfolgenden Beurkundung. Ein Verſehen in der Ausführung der einen oder anderen Funktion, das die Unwirkſamkeit der Zuſtellung zur Folge hat, bildet danach eine nicht ordnungsmäßige Ausführung der der Poſtverwaltung obliegenden Vertragsverbindlichkeit. Ob und inwieweit dieſelbe hierfür haftet, beſtimmt ſich danach, wie das Geſetz das Vertragsverhältnis geregelt hat, und wenn die Haftbarkeit für die Folgen unrichtiger Zuſtellung geſetzlich ausgeſchloſſen iſt, was demnächſt zu erörtern ſein wird, ſo iſt es ſelbſtredend nicht angängig, im Falle eines dem fungierenden Angeſtellten der Poſt bezüglich der ordnungswidrigen Zuſtellung zur Laſt fallenden Verſehens dennoch die Verantwortlichkeit der Poſt aus Art. 1384 Code civil herzuleiten. Die Sache liegt hier rechtlich nicht anders, als auf anderen Gebieten. So kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Poſtverwaltung auch dort, wo Art. 1384 Code civil gilt, für den Verluſt gewöhnlicher Briefe auch dann nicht aufzukommen hat, wenn dieſer Verluſt auf die unerlaubte Handlung eines ihrer Angeſtellten zurückzuführen iſt, und daß unter der gleichen Vorausſetzung ihre Haftbarkeit für den Verluſt eingeſchriebener Briefe den Betrag von 42 ＋, und für den Verluſt von undeklarierten Paketen den Betrag von 3 ＋ pro 500 g niemals überſteigt (58 6 Abſ. 5. 9. 10 a. a. O.). Danach kann es ſich nur fragen, ob die Haftbarkeit der Poſtverwaltung auch für die in Gemäßheit der ö§ 180—186. 198— 195 (früher §§ 165 - 170. 176—178) 8.P. O. erfolgenden Zuſtellungen von Briefen ꝛc durch die Beſtimmungen des Reichspoſtgeſetzes aus geſchloſſen worden iſt. Dieſe Frage iſt aber zu bejahen.

In den Gründen des angefochtenen Urteils wird zutreffend hervorgehoben, daß durch das bezogene Geſetz in Anſchluß an das preußiſche Geſetz vom 5. Januar 1852 und das Poſtgeſetz für den Norddeutſchen Bund vom 2. November 1867 die Haftungspflicht in der Art normiert werden ſollte und normiert worden iſt, daß eine weitere als die im

Geſetze vorgeſehene Haftung nicht Platz greifen ſollte. Dieſer Standpunkt ergibt ſich ſchon aus den Motiven zu dem Geſetze von 1852 ö 38. Haftung der Poſt. 15 (Anlage zu den Stenogr. Berichten der 2. Kammer 1851/52 Nr. 125 S. 35), und ebenſo aus dem Kommiſſionsberichte der 2. Kammer (Anlage Nr. 248 daſelbſt zu § 52, jetzt § 51 des Reichspoſtgeſetzes), indem dort insbeſondere ausgeführt wird, daß es bei den der Poſtverwaltung zu ſtellenden Aufgaben und ihrem ausgedehnten Geſchäftsö betriebe nicht angängig ſei, dieſelbe einer ganz ins Ungewiſſe und Ungemeſſene gehenden Verantwortlichkeit zu unterwerfen, die mit ö Rückſicht auf die dadurch notwendig werdenden Sicherungsmaßregeln dieſelbe verhindern würde, den Bedürfniſſen des Verkehrs gerecht zu ö werden. Weſentlich übereinſtimmende Ausführungen finden ſich in den Materialien zu dem Poſtgeſetze für den Norddeutſchen Bund vom 2. November 1867, und in dem jetzigen Reichspoſtgeſetze iſt dieſer Standpunkt zur Geltung gekommen in 5 6 Abſ. 5 und § 12 und ſodann auch in § 51 a. a. O., durch welchen alle bisherigen allgemeinen und beſonderen Beſtimmungen über Gegenſtände, worüber das gegenwärtige Geſetz verfügt, aufgehoben worden ſind. Nun findet nach § 6 Abſ. 5 a. a. O. bezüglich gewöhnlicher ö Briefe eine Haftung der Poſt überhaupt nicht ſtatt. Schriftſtücke, die durch die Poſt nach den Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung zuzuſtellen ſind, bilden aber an ſich, ſofern ſie nicht eingeſchrieben werden, nur gewöhnliche Briefſendungen. Daran ändert nichts die zur Erbringung des Nachweiſes der Ubergabe vorgeſchriebene Aufnahme einer Zuſtellungsurkunde. Das dem gegenwärtigen Rechtsſtreit zugrunde liegende Verſehen des Poſtboten, das darin beſtand, daß er entgegen der Vorſchrift des § 169 Abſ. 1 Z.P. O. a. F. das zuzuſtellende Schriftſtück einem Angeſtellten der Klägerin — die ſelbſt Arreſtſchuldnerin war — nicht in deren Geſchäftslokal, ſondern im Poſtgebäude zu G. übergab, und das den Poſtboten ſelbſt allerdings nach Art. 1382 Code civil verantwortlich machte, iſt daher nicht ein ſolches, für welches die Verwaltung nach dem Poſtgeſetze haftet, und dadurch wird auch ihre Haftbarkeit auf Grund des Art. 1384 Code oivil ausgeſchloſſen. Es iſt zwar noch von der Reviſionsklägerin, wie auch in den Vorinſtanzen, geltend gemacht worden, durch das Poſtgeſetz von 1871 habe nicht die Verantwortlichkeit für die erſt durch die Zivilprozeßordnung eingeführten Zuſtellungen ausgeſchloſſen werden können. Dagegen hat indeſſen bereits das Oberlandesgericht mit Recht darauf hingewieſen, daß ſowohl in Preußen als auch in anderen Staaten die gleiche Einrichtung — Inſinuation gegen Behändigungsſchein — bei Erlaß des Poſtgeſetzes von 1871 und auch des preußiſchen Geſetzes von 1852 längſt beſtand, und daß dieſe Geſetze auch auf jenen Geſchäftszweig der Poſtverwaltung, der übrigens in § 50 Ziff. 6 a. a. O. ausdrücklich erwähnt wird, bezogen werden müſſen. Daß die Zuſtellungen nunmehr auf Grund eines anderen Geſetzes erfolgen, hat an der Rechtslage nichts geändert, zumal da die neuen Formvorſchriften im weſentlichen mit den früheren übereinſtimmen.

Richtig iſt allerdings, daß bei der Beratung über die Zivilprozeßordnung mehrere Redner ſich im Sinne der Verantwortlichkeit der Poſtverwaltung für die Ordnungsmäßigkeit der nach der Zivilprozeßordnung erfolgenden Zuſtellungen ausgeſprochen haben. Indeſſen dieſe Außerungen zu einem ſpäteren Geſetze, das zudem nicht die sedes materiae für die vorliegende Frage bildet, können gegenüber den vorentwickelten Gründen nicht entſcheidend in Betracht kommen. Wollte man aber auch den vorſtehenden Ausführungen in der Frage, ob die Vorſchrift des Art. 1384 bezüglich ſolcher Verſehen, die einem Poſtboten bei der Zuſtellung von Schriftſtücken zur Laſt fallen und die Ungültigkeit derſelben zur Folge haben, durch das Reichspoſtgeſetz beſeitigt iſt, nicht beipflichten, ſo würde doch der Anwendung derſelben der Umſtand entgegenſtehen, daß für den Poſtboten bei Ausführung der Zuſtellung die geſetzlichen Vorſchriften der Zivilprozeßordnung maßgebend ſind, die einer Anderung durch die Poſtverwaltung entzogen ſind, ſo daß in dieſer Beziehung der Poſtbote nicht als préposé der Poſtverwaltung als commettant gegenüberſteht.

Vgl. u. a. auch Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 10 S. 287.“