Reichsgericht Urteil vom 24.03.1904 – VI. 326/08

83. Begriff des Bauwerks in der Verjährungsvorſchrift des § 638 B. G.B. Iſt darunter nur die anu einen Unternehmer verdungene ö Herſtellung eines Gebäudes als Ganzen zu verſtehen, oder fallen unter den Begriff auch die Einzelarbeiten der Banhandwerker? V. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1904 i. S. Aktienverein des Zodlog. ͤ Gartens (Kl.) w. N. Bekl.). Rep. VI. 326/08. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Beklagte hatte im Winter 1896/97 und Frühjahr 1897 das Dach des Stelzvogelhauſes im Zoologiſchen Garten zu Berlin mit Kunſtziegeln eingedeckt. Die Arbeiten ſollten mangelhaft ausgeführt ſein, ſo daß die Ziegel ſich gelockert hätten, und eine durchgreifende Reparatur erforderlich geworden ſei. Für dieſe wollte die Klägerin eine Summe aufgewendet haben, deren Erſtattung ſie von der Beklagten forderte. Die Beklagte wandte Verjährung ein.

In beiden Vorinſtanzen wurde der Einwand für durchſchlagend erachtet, und die Klage abgewieſen.

Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht erachtet die von der Beklagten hergeſtellte Bedachung des Stelzvogelhauſes des Zoologiſchen Gartens zu Berlin im Sinne der Verjährungsvorſchriften des preußiſchen Allgemeinen

ö Landrechts für ein Werk nach § 925. 926 L. 11, aber nicht für einen „Bau“ nach §§ 966. 968 daſ., und für die Zeit nach dem 1. Januar 1900, von welchem Zeitpunkt ab gemäß Art. 169 Einf.Geſ. zum B. G.B. die Verjährung des Bürgerlichen Geſetzbuchs Platz greift, nimmt es an, daß ſie unter den Begriff der „Arbeiten an einem Grundſtück“, nicht aber unter den des „Bauwerks“ nach § 638 B.G.B. falle. Unter dem „Bau“ der 99 966. 968 A.L.R. I. 11, wie unter dem „Bauwerk“ des § 638 B. G.B. ſei nur ein aufgeführtes Bauwerk in ſeiner Totalität zu verſtehen; auf Teilarbeiten zur Her⸗ ö ſtellung eines Gebäudes finde der Begriff keine Anwendung. Demgemäß unterliege, führt das Berufungsgericht aus, der von der ö Klägerin erhobene Schadenserſatzanſpruch nach preußiſchem Allgemeinen Landrecht der gewöhnlichen 30 jährigen Verjährung des § 546 J. 9, nach dem Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs aber der einjährigen des ö § 688, die gemäß Art. 169 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. mit dem Ablaufe des Jahres 1900 vollendet ſei. ö Die gegen dieſe Ausführungen gerichtete Rüge der Reviſion erſchien als begründet. Es handelt ſich im vorliegenden Rechtsſtreite, wie die in dem Berufungsurteile wiedergegebenen Anführungen der Parteien erkennen laſſen, um einen Neubau, für welchen die Beklagte auf Beſtellung durch die Baufirma K. & v. G. die Dachdeckerarbeiten übernommen haat. Ob die genannte Baufirma hierbei als Beauftragte im Namen der Klägerin, wie dieſe behauptet, oder etwa als ſelbſtändige Unternehmerin handelte, wie die Beklagte darzutun ſucht, kommt für die Feſtſtellung, ob die Verjährung der Forderung eingetreten iſt, nicht in Frage. Gewiß geht nun § 966 A.L.R. I. 11, indem er von dem Einſturze eines übernommenen Baues ſpricht, von dem Falle aus — der zur Zeit der Ausarbeitung dieſes Geſetzbuchs der regelmäßige geweſen ſein mag —, daß die Herſtellung eines Gebäudes als Ganzen verdungen wird, und der Zuſammenhang der § 966 - 968 a. a. O. weiſt darauf hin, daß auch in § 968 zunächſt an die Herſtellung des Gebäudes als Ganzen gedacht iſt. Daraus ergibt ſich aber nicht mit Notwendigkeit, daß die Anwendung der Vorſchrift auf dieſen Fall beſchränkt iſt. Die Herſtellung eines Gebäudes kann ſowohl in der Weiſe erfolgen, daß die Ausführung als einheitliche Leiſtung einem Unternehmer übertragen wird, der alsdann in eigenem Namen mit den Bauhandwerkern Unterverträge abſchließt, wie auch in der Weiſe, daß die Teilarbeiten der Maurer, Zimmerer, Tiſchler, Glaſer, Dachdecker ꝛc einzeln verdungen werden, und die Geſamtausführung unter die Leitung eines Sachverſtändigen geſtellt wird, der vorher die Bauzeichnung und den Koſtenanſchlag angefertigt hatte. Die Ausführung ö eines Gebäudes auf die letztere Weiſe iſt in der Gegenwart ſehr häufig; es entſpricht nun gewiß nicht dem Gedanken und Zwecke des Geſetzes, daß, wie das Berufungsgericht annimmt, die Schadenserſatzanſprüche des Beſtellers wegen Mängel der Teilarbeiten der genannten Bauhandwerker in 30 Jahren verjähren ſollen, während ſie wegen derſelben Fehler, ſobald der Bau als Ganzes verdungen war, gemäß § 968 A.L.R. I. 11 der dreijährigen Verjährung unterliegen, und die Praxis hat deshalb kein Bedenken getragen, den Begriff des Baues nach 8 966. 968 a. a. O. auch auf die zu einem Bau verdungenen Einzelarbeiten der Bauhandwerker anzuwenden. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 278. Für das neue Recht geben die Motive zum I. Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuchs (Bd. 2 S. 489) und die Denkſchrift (Ausg. Heymann S. 125) die Auskunft, daß bei Bauwerken wegen der bei ihrer Herſtellung ſich zeigenden Beſonderheiten die Verjährungszeit eine geräumigere ſein müſſe, als bei anderen Arbeiten an einem Grundſtücke, und als angemeſſene Friſt erſchien eine fünfjährige, da in dieſer Zeit Mängel der Konſtruktion und des Materials nach der Erfahrung, wie angenommen wurde, regelmäßig zutage treten. Auch ö hier iſt ein innerer Grund für eine Unterſcheidung zwiſchen dem als Ganzem verdungenen Bauwerk und dem aus den verdungenen Einzelarbeiten der Bauhandwerker ſich zuſammenſetzenden in keiner Weiſe erſichtlich, und nach dem Gedanken des Geſetzes müſſen, wenn der Bau nicht einheitlich verdungen iſt, ſondern die Geſamtarbeitsleiſtung des Baues in die verſchiedenen Einzelleiſtungen, die zur Herſtellung des Gebäudes erforderlich ſind, und deren jede für ſich ein Werk im Sinne des § 631 Abſ. 2 B. G. B. darſtellt, verteilt worden iſt, auch dieſe Einzelwerke unter den Begriff des Bauwerks fallen. Zu einer anderen Auffaſſung zwingt auch die Wort⸗ und Satzauslegung des § 638 B.G.B. nicht, und die Anſicht von Goldmann und Lilienthal (Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. § 174 Nr. 41), die mit den Ausführungen des Berufungsurteils übereinſtimmend das „Bauwerk“ und „die Arbeiten an einem Grundſtück“ in dem Sinne in Gegenſatz bringen, daß bei erſterem der Vertrag auf eine Herſtellung des ganzen „ Gebäudes gerichtet ſein müſſe, für letztere aber die einzelnen Arbeiten an einem bereits hergeſtellten oder noch herzuſtellenden Bau in Frage ö ö kämen, iſt als unrichtig abzuweiſen. Nach § 94 Abſ. 1 B. G. B. ſind ö ö ö ö 38⁰0 88. „Bauwerk“ nach 8 688 B. G. B. ö die Gebäude weſentliche Beſtandteile des Grundſtücks, und weſentliche Beſtandteile des Gebäudes nach § 94 Abſ. 2 ſind wiederum die zur Herſtellung des Gebäudes eingefügten Materialien. So ſind die ‚ Arbeiten der Maurer, Zimmerer, Dachdecker ꝛc an einem herzuſtellenden Gebäude, die dazu dienen, das Gebäude als Einheit herzuſtellen und die Materialien zu Beſtandteilen desſelben zu machen, ebenſo ideelle Beſtandteile der Geſamtarbeitsleiſtung des Bauwerks; ſie ſind aber als Arbeiten an einem Gebäude auch Arbeiten an einem Grundſtücke. Auf dieſem Wege ergibt ſich aus der Terminologie des Bürgerlichen Geſetzbuchs als natürliche Auslegung des § 688, daß im allgemeinen Anſprüche wegen Mängel der Arbeiten an einem Grundſtücke in einem Jahre verjähren ſollen, wenn aber die Arbeiten an einem Grundſtücke „bei einem Bauwerke“ geleiſtet ſind, alſo auf die Herſtellung, Erneuerung oder Veränderung eines Gebäudes ſich beziehen, einer fünfjährigen Verjährung unterliegen. Unter den Arbeiten an einem Grundſtücke „bei einem Bauwerke“ iſt hiernach ebenſowohl die Aufführung des Gebäudes als Ganzen wie die Herſtellung der einzelnen Bauteile und Bauglieder zu verſtehen. In dem gleichen ö Sinne ſpricht § 648 B.G.B. von den Unternehmern eines Bauwerks oder eines einzelnen Teils eines Bauwerks, denen für ihre Forderungen aus dem Werkvertrage eine Sicherungshypothek an dem Baugrundſtücke des Beſtellers zuſtehen ſoll; daß hier unter dem Unternehmer eines Teils des Bauwerks der Bauhandwerker zu verſtehen iſt, der die Maurer⸗, Zimmerer⸗, Dachdeckerarbeiten geleiſtet hat, erhellt ohne weiteres aus dem Zwecke des Geſetzes; gerade zum Beſten der Bauhandwerker iſt die Beſtimmung getroffen. Vgl. Protokolle der 2. Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 2 S. 321 u. 327. Von der hier entwickelten Auffaſſung aus hat auch ein anderer Senat des preußiſchen Kammergerichts (VIII. Zivilſenat, Urt. vom 11. Juli 1903, veröffentlicht in den Blättern für Rechtspflege im Bezirke des Kammergerichts Bd. 14 S. 97) zu einem Neubau geleiſtete Malerarbeiten im Sinne des § 688 B.G.B. für Bauwerksarbeiten erachtet. Sind nun die hier in Rede ſtehenden Bedachungsarbeiten ſowohl als „Bau“ nach § 968 A.L.R. I. 11, wie als „Bauwerk“ nach § 638 B.G.B. anzuſehen, ſo ergibt ſich, daß nach Allgemeinem Landrecht die dreijährige Verjährung des § 968 für den geltend gemachten Anſpruch Platz griff, und dieſe gemäß Art. 169 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. mit dem 1. Januar 1900 in die längere, fünfjährige Verjährung des § 638 B.G.B. ſich verwandelte. Für den Beginn der Verjährung bleibt das Allgemeine Landrecht maßgebend, das dieſen an die ÜUbergabe des Baues knüpft. Wann dieſe erfolgt iſt, iſt zwiſchen den Parteien tatſächlich ſtreitig und kann auch rechtlich zu Zweifeln Veranlaſſung geben; wenn die Einzelarbeiten der Bauhandwerker ſich als Bau im Sinne des Allgemeinen Landrechts darſtellen, ſo kann es ſich fragen, ob unter der ÜUbergabe des Baues nach 968 a. a. O. nunmehr nicht auch die Abnahme ebendieſer Einzelarbeiten zu verſtehen wäre. Die Frage nach der Übergabe iſt aber nicht nach einer allgemeinen Regel, ſondern nach der Lage des einzelnen Falles zu entſcheiden. Wenn, wie im vorliegenden Rechtsfalle behauptet iſt, ein Neubau Gegenſtand der Herſtellung iſt, an welchem gleichzeitig eine Reihe ſelbſtändiger Bauhandwerker unter einer einheitlichen Leitung arbeitet, dann wird von einer Übergabe auch des Teils des Bauwerks, mit 648 B. G.B. geſprochen, erſt die Rede ſein können, wenn das Gebäude als durch das Zuſammenwirken der Bauhandwerker fertiggeſtelltes Ganzes von dem Bauherrn übernommen wird; ausgeſchloſſen iſt es aber im übrigen nicht, daß eine Ubernahme einzelner ganz ſelbſtändiger Bauteile etwa beſonders und zu früherer Zeit ſtattgefunden haben könnte.·. 84. 1. Nach welchen Geſichtspunkten iſt über die Prozeßkoſten zu erkennen, wenn der Beklagte im Laufe des Rechtsſtreites eine Gegenforderung erlangt, dieſe, wenngleich nur eventnell, zur Aufrechunng gegen die Klageforderung beuutzt, der Kläger alsdann die Hauptſache für erledigt erklärt, und beide Parteien nur im Koſtenpunkte An träge ſtellenꝰ