Reichsgericht Urteil vom 23.02.1904 – II. 398/08

26. Erfordert § 279 B.G.B. ſchlechthin den Untergang der ganzen Gattung, oder reicht es nach Lage des Falles zu deſſen Anwendung zu, wenn die Beſchaffung von Gegenſtänden der fraglichen Gattung eine ſo ſchwierige geworden iſt, daß ſie billigerweiſe niemandem zugemntet werden kann? II. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1904 i. S. B. (Kl. u. Widerbekl.) w. Bremer Rolandmühle (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 398/08. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg. Klägerin kaufte von der Beklagten am 6. Dezember 1901 6000 Zentner deutſches doppelgeſiebtes entfaſertes Baumwolleuſaatmehl, Marke „Eichenlaub“, Lieferung Dezember bis Mai monatlich oa. 1000 Zentner. Sie mahnte am 31. Januar 1902 wegen der Januarlieferung und ſetzte Nachlieferungsfriſt bis zum 12. Februar. Die Beklagte machte geltend, ſie ſei durch eine von ihr nicht zu vertretende (kaſuelle) nachfolgende Unmöglichkeit von der Lieferung befreit; die Marke „Eichenlaub“ ſei eine beſondere Warenſorte, die von der Firma B. & H. nach beſonderem, ihr Geheimnis bildendem techniſchen Verfahren mit eigens dazu konſtruierten Maſchinen in der Mühle von R. zu Hamburg hergeſtellt und mit der ihr geſchützten Marke „Eichenlaub“ bezeichnet werde; ſie ſei nur verpflichtet und berechtigt, dieſe Marke zu liefern; dazu ſei ſie nicht imſtande, weil die genannte Mühle am 30. Januar 1902 mit allen Vorräten an hergeſtellter Ware abgebrannt ſei. Sie habe unter den gleichen Lieferungs bedingungen von M., dieſer von B. & H. gekauft. . Gatungskauf. B.G. 8. 3 N9. 11⁷ ö Klägerin beſtritt die Unmöglichleit der Lieferung; vertragsgemüße Ware hätte auch in einer anderen Mühle hergeſtellt werden und im offenen Markte bezogen werden können. Die Marke „Eichenlaub“ ſei nur Herkunftsbezeichnung für Ware der Firma B. & H., nicht aber ö Qualitätsbezeichnung und nicht Qualitätsbezeichnung für Ware einer beſtimmten Produktionsſtätte. Sie verlangte mit der Klage Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Januarquantums in Höhe von 380 ＋.

Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß ſie nicht verpflichtet ſei, wegen Nichtlieferung der von Februar bis Mai 1902 fällig geweſenen ö Raten Schadenserſatz zu leiſten.

Der erſte Richter wies die Klage ab und erkannte nach dem Antrage der Widerklage. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Ihre Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Der Lieferungsvertrag war ein Gattungskauf; an und für ſich iſt daher von § 279 B.G.5. der Ausgang zu nehmen, wonach der Schuldner, ſolange die Leiſtung aus der Gattung möglich iſt, ſein Unvermögen zur Leiſtung auch dann zu vertreten hat, wenn ihm ein Verſchulden nicht zur Laſt fällt. Nach dem Vorbringen der Beklagten und Widerklägerin war indeſſen die Warengattung des Baumwollenſaatmehls in dem Vertrage dahin beſchränkt, daß nur Baumwollenſaatmehl, nach beſonderem — Geheimnis der Firma B. 4 H. bildendem — techniſchen Verfahren hergeſtellt und in dieſer Herſtellung mit der Marke „Eichenlaub“ bezeichnet, gehandelt war. Das haben die Inflanzgerichte als bewieſen angenommen. Danach war die Beklagte nur berechtigt, aber auch nur verpflichtet, die danach ſpezialiſierte Sorte Baumwollenſaatmehl zu liefern; ſie war nicht verpflichtet, gleich gutes Baumwollenſaatmehl anderer Herſtellungsart als „Erſatzware“ zu leiſten.

Die Firma B. & H. hatte die gehandelte — nur von ihr hergeſtellte — Warenſorte in der Mühle von R. zu Hamburg herſtellen laſſen, die, wie im Laufe des Rechtsſtreits klargelegt wurde, ihr gehörte. Dieſe Mühle brannte am 30. Januar 1902 ab. Der Berufungsrichter nahm eine von der Beklagten und Widerklägerin nicht zu vertretende Unmöglichkeit für das auf 31. Januar 1902 früheſtens, am 30. Januar oder früher noch nicht abgerufene Januarquantum und für die ſpäteren Monatslieferungen bis einſchließlich Mai 1902 an und gelangte ſo zur Abweiſung der Klage und zur Zuerkennung der Widerklage. Er erwog: durch den Brand, der an ſich jedenfalls ein von der Beklagten nicht zu vertretendes kaſuelles Ereignis geweſen, ſei die Produktion der gehandelten Ware in der Mühle von R. bis über den Juli 1902 hinaus unmöglich geworden. B. & H. ſeien ferner während der hier in Betracht kommenden Vertragszeit nicht in der Lage geweſen, auf einer anderen ihnen zugänglichen Mühle die gleiche ö Qualität, das iſt Ware der gehandelten Sorte, auf Grund ihres Geheimverfahrens herſtellen zu laſſen.

Danach iſt mit dem Berufungsrichter davon auszugehen, daß nach dem Brande vom 30. Januar 1902 die gehandelte Ware in abſehbarer Weiſe nicht weiter hergeſtellt werden konnte. Dadurch

aͤllein iſt indeſſen, da es ſich nicht um einen Vertrag zwiſchen dem Fabrikanten und deſſen Abnehmer handelt, noch nicht die Unmöglichkeit der Leiſtung der Gattungsſache begründet. Unſtreitig waren in der Nacht vor dem Brande noch 2000 Zentner Baumwollenſaatmehl der hier gehandelten Sorte elbaufwärts verladen worden; dieſe waren nach dem Brande jedenfalls noch vorhanden. Die Mühle von R. war ferner ein Unternehmen mit derart großer Produktion, daß, wenn auch bei der Art der gehandelten Ware ein baldiger Verbrauch in dritter Hand naheliegt, auch im übrigen ein Untergang der ganzen Gattung für die Zeit nach dem Brande nicht angenommen werden kann. Aber auch § 279 B. G.B. darf nicht dahin ausgelegt werden, daß nur der Untergang der ganzen Gattung den Schuldner befreie, im übrigen aber dieſer ſchlechthin und allein die Gefahr eines ſolchen zufälligen Ereigniſſes zu vertreten habe. Vielmehr iſt im Sinne des § 279 a. a. O. die Leiſtung aus der Gattung nicht bloß dann unmöglich, wenn die ganze Gattung untergegangen, ſondern auch dann, wenn die Beſchaffung von Gegenſtänden der fraglichen Gattung eine ſo ſchwierige geworden iſt, daß ſie billigerweiſe niemandem zugemutet werden kann. Die letztbezeichnete Einſchränkung ſteht zwar nicht in § 279, ergibt ſich aber wenigſtens für einen Gattungskauf der ſpezialiſierten Art, wie er hier vorliegt, aus § 242 B.G.B. Allerdings darf dieſer Einſchränkung nicht eine Anwendung oder vielleicht richtiger eine Ausdehnung gegeben werden, die entgegen der Abſicht des 279 und deſſen Wortlaute im Ergebniſſe darauf hinausläuft, daß der Gläubiger die Gefahr ſolcher zufälligen Ereigniſſe auch beim Gattungskauf in der Regel zu tragen hätte. Die Beſchaffung des Leiſtungsgegenſtandes darf infolge eines zufälligen Ereigniſſes nicht bloß etwa mehr Schwierigkeiten bieten, — dieſe mögen in der Notwendigkeit umfaſſenderer Nachfrage, oder erheblich höherer Anſchaffungskoſten beſtehen, — ſondern muß mit ſo außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden ſein, daß dieſe Schwierigkeiten nach der Auffaſſung des Verkehrs der Unmöglichkeit gleichgeachtet werden. Danach wird ſich in einem Falle, wie er hier vorliegt, der Verkäufer nicht darauf beſchränken dürfen, auf ſeinem Markte nach der Ware zu fragen; er hat wohl umfaſſende Nachfragen auch auf anderen Märkten anzuſtellen und ſich auch zur Zahlung höherer Preiſe bereit zu erklären, um die Ware etwa noch aus dritter ö Hand zu erhalten. Das verkennt der Berufungsrichter indeſſen nicht. Unter Hinweis auf die Ausſagen der ſachverſtändigen Zeugen G. und W., deren Erklärung ganz allgemein dahin ging, daß „nach ihrem beſten Wiſſen nach dem Brande der R.ſchen Mühle tatſächlich keine effektive Ware in den erforderlichen Mengen zu haben geweſen“, nimmt er als bewieſen an: die Warenſorte mit der Marke „Eichenlaub“ war in der hier in Betracht kommenden Zeit am Markte nicht zu haben. Das Vorbringen, daß in der Nacht vor dem Brande noch 2000 Zentner nach Magdeburg verladen waren, beſeitigt er mit der Erwägung, es ſei wahrſcheinlich, daß die Ware dorthin auf Beſtellung geliefert ſei und zur Erfüllung beſtehender Verpflichtungen gedient habe. Daran knüpft er die Erörterung, ſchließlich müſſe die Verpflichtung der Beklagten, ſich um Anſchaffung der Ware zu bemühen, eine Grenze haben; es könne nicht verlangt werden, daß ſie an allen deutſchen und außerdeutſchen Märkten Nachfrage halte.

Dieſe Ausführungen mögen im Ausdrucke zum Teil die erwünſchte Beſtimmtheit und Schärfe vermiſſen laſſen; in der Sache ſagt damit der Berufungsrichter: auf dem Markte war die Ware mit allen Anſtrengungen und Opfern nicht mehr zu haben; die mehrfach erwähnten 2000 Zentner waren nach ſeiner Kenntnis des Handels mit dieſer Ware gleichfalls ſchon in feſten Händen; weiterhin hätten die Bemühungen, die der Schuldner für Beſchaffung der Ware machen müſſe, doch auch ihre Grenze; eine Nachfrage auf allen Märkten des Inlandes und Auslandes könne von ihm nicht verlangt werden. So 120⁰ 27. Beſetzung ſtädtiſcher Amter mit Militäranwärtern.

aufgefaßt ſind ſie bei einer derart ſpezialiſierten Gattung, wie hier, mit der oben dargelegten rechtsgrundſätzlichen Auffaſſung von der Tragweite des § 279 B. G.B. vereinbar..

27. 1. Rechtliche Bedentung der Dellaration vom 29. Mai 1820 zu § 157 der preußiſchen Städte⸗Ordnung vom 19. November 1808 wegen der Verpflichtung der Städte zur Beſetzung der ſtädtiſchen Unterbedientenſtellen mit verſorgungsberechtigten Militärinvaliden.

2. Verhältnis des durch den Königlichen Erlaß vom 20. Juni 1867 genehmigten Reglements über die Zivilverſorgung und die Zivilanſtellung der Militärperſonen ꝛc vom 16. Inui 1867 zu dieſer

Deklaration.

3. Rechtliche Bedentung der 88 14 und 15 des prenußiſchen Geſetzes vom 21. Juli 1892 über die Beſetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen in der Verwaltung der Kommnnalverbände.