Reichsgericht 1901

Leitsatz Wann kann, wenn von einem Versicherten die Thätigkeit eines Dritten behufs Erstattung der Anzeige von einem erlittenen Unfalle in Anspruch genommen ist, und dieser Dritte die Nichteinhaltung der Frist, innerhalb deren di…

Leitsatz 1. Haften im Falle des § 832 B.G.B. die Eltern auch dann, wenn sie nachgewiesen haben, daß sie den an sie in betreff der Aufsicht zu stellenden Anforderungen genügt, die Kinder aber ihre Anordnungen ö nicht befolgt haben…

Leitsatz 1. Sind bei Berechnung der Beschwerdesunme im Falle der auf Grund des § 99 Abs. 3 C. P. O. erhobenen Beschwerde nur die ö Kosten in Ansatz zu bringen, welche bis zur Erledigung der Hauptsache entstanden sind? ö 2. Ist im…

Leitsatz Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unterschied zwischen dem Beitritte zur Gesellschaft unter Erhöhung des Stammkapitales und der Ubernahme eines alten Geschäftsauteiles.

Leitsatz Ist der Streit zweier Kleinbahnen mit elettrischen Oberbetriebe darüber, ob die eine in die Leitungsdrähte der anderen Krenzungsstücke einbanen dürfe, der Entscheidung der ordentlichen Gerichte entzogenꝰ Preuß. Kleinbahn…

Leitsatz 1. Darf nach dem Gesetze wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 13. Mai 1870 der Bundesstaat, in welchem ein Deutscher seinen Wohn⸗ oder Anfenthaltsort hat, dasjenige Einkommen desselben, welches aus dem in einem an…

Leitsatz Kaun gegenüber einer vor dem 1. Jannar 1900 uuter der Herrschaft des gemeinen Rechtes entstandenen Forderung aus einem depositum irregulare nach diesem Zeitpunkte mit einer (vor demselben entstandenen) Gegenforderung auf…

Leitsatz In welchem Sinne muß für den Begriff der Zahlungseinstellung vorausgesetzt werden, daß der Schuldner in der Allgemeiuheit den ö fälligen Ansprüchen seiner Gläubiger gerecht zu werden aufgehört hat?

Leitsatz Grenzen für die Geltendmachung von Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel im Wege der Klage. ö C. P.O. ö0 768. 795.

Leitsatz schriftlich abgegebene eidesstattliche Versichernng als Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 C. P. O. berücksichtigen? IV. Civilsenat. Urt. v. 12. Dezember 1901 i. S. B. (Bekl.) w. B. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 355…

Leitsatz Haftet der Eigentümer eines Schleppdampfers bei einem Zusammenstoße des geschleppten Schiffes mit einem anderen Schiffe für den hierdurch eutstandenen Schaden, wenn dieser durch die Führung des geschleppten Schiffes vers…

Leitsatz Kann auf Grund des § 1023 B.G.B. die Verlegung einer Grund dienstbarkeit auf ein anderes Grundstück verlangt werden?

Leitsatz Gehören die Kosten der auf Einstellung der Zwangsvollstreckung lautenden einstweiligen Anordunng zu den Kosten des nach folgenden Rechtsstreites über die Widerspruchsklage? C.P. O. ö§ 769. 771. 91.

Leitsatz 1. In welcher Weise ist für Nachlaßforderungen Art. 1220 mit Art. 883 Code civil zu vereinigen? 2. Sind Artt. 1220 und 883 Code eivil auch auf die Forderung aus dem Verkaufe einer Nachlaßliegenschaft auwendbar?

Leitsatz Sind nach Aufhebung des Eigentumsrechtes des Erbverpächters die Berechtigungen desselben, welche ausschließlich zum Zwecke der Erhaltung und Hebung des Kulturzustandes des Grundstückes eingeräumt sind, in Kraft geblieben…

Leitsatz Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Verhandlungen bei einem Rechtsgeschäfte der Parteien, zu welchem beide Parteien ihn als Vertrauensperson hinzugezogen hatten.

Leitsatz 1. Rechtliche Wirkungen des Art. 1121 Code eivil bezüglich eines unter der Herrschaft des rheinisch⸗franzöfischen Rechtes von dem Ehemaune zu Gunsten seiner Ehefrau abgeschlossenen Lebeusversichemugsvertrages, namentlich…

Leitsatz 1. Unterliegen in deu preußischen agrarrechtlichen Anseinandersetzungssachen die Beschwerden, über welche das Reichsgericht zu eutscheiden hat, insbesondere die sofortige Beschwerde gegen den die Revision zurückweisenden…

Leitsatz Wann ist eine Vertragsurkunde, inhalts deren die Vertragschließenden einander Gegenstände im Wege des Austansches veräußern, anstatt des für einen Tauschvertrag in Betracht kommenden Stempels mit demjenigen Stempel zu be…

Leitsatz Form der in das Pretokoll über die Errichtung des Testamentes vor demn Richter gemäß § 2241 Nr. 2 B.G.B. aufzunehmenden „Bezeichnung der bei der Berhandlung mitwirtenden“ Gerichtspersonen.

Leitsatz Tritt die bisherige Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten außer Wirksamkeit, wenn das Verfahren infolge des Todes der Partei ausgesetzt wirdꝰ ö

Leitsatz Nach welchem Rechte regelt sich der Besitzschutz, weun das Besitzdelikt vor dem 1. Jannar 1900 begangen worden ist? Findet auf ihn § 864 Abs. 2 B. G.B. Anwendungꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 180. 191 Abs. 2. ‚ C. P.O. §…

Leitsatz Haftung des Versicherten gegenüber der Versicherungsanstalt bei Feuerversicherungsverträgen für ein Verschulden seines Vertreters. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vertretungsverhältuis augenommen werdenꝰ

Leitsatz Zur Auslegung der Tarifstelle 22 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895.

Leitsatz die Arbeiter einer offenen Handelsgesellschaft, deren Teilhaber nicht sämtlich Mitglieder der Innung sind? Krankenversicherungsgesetz § 78. VII. Civilsenat. Urt. v. 24. September 1901 i. S. Ortskrankenkasse des Töpfergew…

Leitsatz auch Anwendung auf Vereinigungen zum Betriebe eines Handelsgewerbes durch Kaufleute minderen Rechtes? Wie muß der dabei vorausgesetzte Anftrag des handelnden Teilnehmers beschaffen sein, und ist es nötig, daß der gemeins…

Leitsatz 1. Was sind im Sinne des § 385 Abs. 1 Nr. 4 C. P. O. Handlungen, die eine Ehefrau als Vertreterin ihres Mannes vorgenommen hat? 2. Unter welchen Voraussetzungen darf die Rechtzeitigkeit der Einlegung einer sofortigen Bes…

Leitsatz Anfechtung eines Schiedsspruches wegen Unzulässigkeit des Verfahrens, die in Verletzung gesetzlicher Vorschriften über das Verfahren gefunden wird, wegen Versagung des rechtlichen Gehörs und wegen fehlender Gründe.

Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist eine Vollstreckung spfändung als Rechtshandlung des Schuldners nach § 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Jnli 1879 aufechtbar?

Leitsatz Lann gegenüber einer Aufechtungsklage wegen betrüglicher Bestellung einer Hypothel eine Einrede aus dem Umstande hergeleitet werden, daß der Kläger eine gleichzeitig gegen einen nachstehenden Hypothelenglänbiger erhobene…

Leitsatz eingerichteten Grundstückes gehörigen, auf einem hinzugepachteten Seegrundstücke befindlichen, zum Gebrauche der Besucher der Restauration bestimmten Gondeln Zubehör des Restaurationsgrundstückes fein? B. G.B. 97. 98. V.…

Leitsatz 1. Wird das Rücktrittsrecht des Berkünfers dadurch ausgeschlossen, daß er den Vertrag teilweise erfüllt hat? Liegt eine Stundung des Kaufpreises vor, wenn der Kaufpreis zwar nach der Übergabe, aber vor oder bei der Anufl…

Leitsatz 1. Verhältnis der Vorklage des Acceptanten auf Herausgabe eines Wechsels zu der nachher im Wechselprozesse erhobenen Klage ö anf Zahlung des Wechsels. ö 2. Wirkung des im Wechselprozesse unter Vorbehalt ergangenen Urteil…

Leitsatz Nach welchen Grundsätzen ist der Hilfslohn zu bestimmen, wenn ein Seeschiff, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt ist, aus Seenot gerettet wird? Einfluß des Umstandes, daß das rettende Schiff einem Rheder ge…

Leitsatz 1. Zur Feststellung des Begriffes der Vermehrung der den Gesellschaftern obliegenden Leistungen im § 54 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. April 1892. ö 2. Können Konventionalstrasen gegen Gesellschafter ohne statuten mäßige Be…

Leitsatz Kann der Wert des Beschwerdegegenstandes in den höheren Instanzen den Wert des Streitgegenstandes übersteigen?

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen findet Beschwerde gegen einen Beschluß des Berusungsgerichtes statt, durch welchen ein Antrag des Beklagten, anzuordnen, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteile der ersten Instanz nur…

Leitsatz Seeversicherung einer Forderung, zu deren Deckung das Schiff dient. Bedentung der Polizeklauseln „anf behaltene Ankunft“ und „nur gegen Seegefahr“. Begriff des Totalverlustes bei der Forderungsversicherung.

Leitsatz Unter welchen Voranssetzungen kann sich der Bernfungsrichter die Entscheidung auf die Klage vorbehalten und zugleich die Sache zur Entscheidung über den Betrag einer von ihm dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärten W…

Leitsatz Liegt Doppelversichernng vor, wenn jemand nach erfolgter Versicherung eines ihm gehörenden Hinterhangsfahrzeuges das ihm gehörende Schleppschiff (insbesondere auch gegen Haftpflicht) versichert, und der Vertrag über die …

Leitsatz Steht dem Rechtsanwalte, dessen Thätigkeit sich auf die Vertretung in Beweisaufnahmeterminen beschränkt, im Falle mehrfacher, auf getrennten Aufträgen bernhender Wahrnehmung von Beweisterminen derselben Justanz eine erhö…

Leitsatz 1. Finden die Vorschriften der §5 80, 88 und 613 C. P. O. auch auf einen der Partei als Armenanwalt beigeordneten Prozeßbevollmächtigten Anwendung? 2. Stillschweigende nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung durch di…