Reichsgericht Urteil vom 19.04.1904 – VII. 558/03

74. Unterliegt ein Schiedsſpruch, in welchem eine Partei verurteilt iſt, die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechts zu bewilligen, der Aufhebung?

3.P.O. § 1041 Abſ. 1 Ziff.1 u. 2.

VII. Zivilſenat. Urt. v. 19. April 1904 i. S. D. u. Gen. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VII. 558/03.

I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Parteien hatten im Jahre 1899 Kaufverträge miteinander geſchloſſen, laut welcher die Kläger an den Beklagten aus einem ihnen gehörigen Gutskomplexe Parzellen zum Zwecke der Bebauung verkauften. Die Entſcheidung von Streitigkeiten wurde einem Schiedsgericht übertragen, das, als der Beklagte die Erfüllung der Verträge weigerte, in Tätigkeit trat und folgenden Spruch fällte: 1. Der Verklagte B. hat das am 10. Januar 1900 fällig geweſene Kapital von 1000 nebſt Zinſen von 10000 α＝ vom 1. Januar 1900 ſowie das Kapital von 1144 nebſt Zinſen von 3144 % vom 19. Dezember 1899 bei der Auflaſſung der gekauften Parzellen zu zahlen. Die Auflaſſung iſt ſofort zu veranlaſſen. 2. Die Verkäufer haben bei der Auflaſſung zur erſten Stelle ins Grundbuch die Verpflichtung zugunſten der Käufer eintragen zu laſſen: ö a) die Straßen C und auf ihre Koſten ſeinerzeit derart auszubauen, daß vollſtändige Planumsentwäſſerung vorhanden iſt, die Kiesſchüttung bzw. das Pflaſter auch bei der größten in Frage kommenden Wagenbelaſtung zu jeder Jahreszeit genügenden Widerſtand bietet, und daß zu beiden Seiten der Fahrſtraße Bordſteine angeordnet werden; b) Kanaliſation und Waſſerleitung in den Straßenzügen zum ö Anſchluß für die Parzellen ſeinerzeit auf ihre alleinigen Koſten herſtellen zu laſſen; ö o) ein Grundbuchblatt von den ſämtlichen Wegeparzellen der ö Kolonie anlegen zu laſſen, worin die Rechte der Käufer auf Benutzung und Ausbau der Wege einzutragen ſind. Die Auflaſſung der Wegeparzellen hat zu erfolgen entweder zugunſten der ſämtlichen Parzellenbeſitzer, oder zugunſten derjenigen Gemeinde, zu welcher der Gutsbezirk Ziegelhof demnächſt zugeſchlagen werden ſoll. Die Kläger begehrten ſeine Aufhebung gemäß § 1041 Abſ. 1 Ziff. 1. 2. 5 Z.P. O. Die Vorinſtanzen erkannten indeffen auf Abweiſung der Klage. Auf die Reviſion der Kläger iſt der Schiedsſpruch aufgehoben worden aus folgenden Gründen: ö „Gegen den Schiedsſpruch unter Ziff. 2 erheben ſich Bedenken, die vom Berufungsrichter nicht in den Kreis ſeiner Erwägungen gezogen worden ſind. Die Feſtſetzung zu Ziff. 26 iſt offenbar trotz ihrer grammatikalen Abhängigkeit von dem erſten Satze der Ziff. 2 im Sinne einer beſonderen Anordnung zu verſtehen, da ſie unmöglich den Inhalt einer Eintragung bilden kann. Aber auch ſo verſtanden gibt ſie zu Zweifeln Anlaß, die durch die Gründe des Spruchs nicht beſeitigt werden. Die Kläger ſollen für die ihnen nach dem Verkaufe des Baulandes verbleibenden Wegeparzellen Grundbuchblätter anlegen und dort die Rechte des Käufers auf Benutzung und Ausbau der Wege eintragen laſſen. Sie ſollen aber auch — und zwar Zug

um Zug gegen Zahlung der Kaufgelder — dieſe Parzellen entweder an ſämtliche Parzellenbeſitzer. d. i. die Ankäufer von Bauland, oder an die den Gutsbezirk Z. in ſich aufnehmende Gemeinde auflaſſen. Dann würden, wenn die Ankäufer Eigentümer der Wege würden, dieſe mit der Laſt des Wegebaues beſchwert werden, was gegen den ſonſtigen Inhalt des Schiedsſpruchs verſtößt. Vermutlich war beabſichtigt, daß erſt die Wege ſtraßenmäßig von den Klägern haben ausgebaut werden und demnächſt in das Eigentum der Käufer oder der Gemeinde übergehen ſollen; ſodann wäre das Wegerecht als Grunddienſtbarkeit zu buchen geweſen. Wie dem auch ſei, jedenfalls ſind die Kläger zu Ziff. 2 a und b verurteilt, das Recht des Beklagten auf den ſtraßenmäßigen Ausbau der Wege und auf Herſtellung der Kanaliſation und Waſſerleitung in den Straßenzügen in das Grundbuch (gemeint iſt das Grundbuch der den Klägern verbleibenden Parzellen) eintragen zu laſſen. Dieſe Feſtſetzung iſt nicht ausführbar. Nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs kann nicht jedes Recht ö durch Eintragung dinglich gemacht werden. Dem Parteibelieben ſind auf dem Gebiete des Sachenrechts Schranken gezogen; es kann neue dingliche Rechte, die weder im Bürgerlichen Geſetzbuch noch in dem vorbehaltenen Landesrecht ihren Boden finden, nicht ſchaffen. Die Eintragung eines nicht zugelaſſenen Rechts als dinglicher Belaſtung eines Grundſtücks iſt unſtatthaft und müßte nach § 54 Abſ. 1 Satz 2 G.B.O. von Amts wegen gelöſcht werden. Dies iſt völlig zweifellos.

Vgl. Planck, Bürgerl. Geſetzbuch 3. Aufl. Vorbem. zum Sachen recht II S. 7, wo auch nähere Angaben über die Judikatur; hin gewieſen ſei nur auf Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 63 — womit in dieſem Punkte nicht in Widerſpruch ſteht das Urteil

in der Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 5 Nr. 1 — und Bd. 51 S. 86. Nun iſt das Recht jemandes, von einem anderen den Ausbau einer Straße und die Herſtellung der Kanaliſation und Waſſerleitung fordern zu dürfen, lediglich obligatoriſcher Natur; es läßt ſich nicht in den Rahmen der dinglichen Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs oder der vorbehaltenen Landesgeſetze bringen, insbeſondere auch nicht unter den Begriff der Reallaſt, weil nicht wiederkehrende Leiſtungen in Frage ſind (§ 1105 B. G. B.). Mithin iſt die den Klägern auferlegte Verpflichtung nicht eintragungsfähig; die Eintragungsbewilligung, welche ſie zugunſten des Beklagten erklären ſollen, iſt eine verbotene Handlung im Sinne des § 1041 Ziff. 2 Z.P.O.; ſie kann durch Zwangsvollſtreckung nicht erzwungen werden.

Bgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 376; Gaupp⸗Stein,

Bem. II 2 zu § 1041 8.P. O. Deshalb iſt aber auch die Leiſtung, zu welcher der Beklagte verurteilt worden iſt, nämlich die Zahlung der Kaufgelder, der Vollſtreckung unzugänglich, da ſie an eine rechtlich unmögliche Gegenleiſtung geknüpft iſt und nur Zug um Zug gegen dieſe erfolgen ſoll. Der ö Schiedsſpruch, wie er vorliegt, iſt nicht vollzugsfähig und daher für die Kläger unbrauchbar. Dieſe haben zwar die Aufhebung nicht ausdrücklich auf den Mangel der Eintragungsfähigkeit der unter Ziff. 2a und b bezeichneten Rechte geſtützt; aber ſie haben auf den § 1041 Ziff. 1 u. 2 Z.P. O. hingewieſen und hervorgehoben, daß ihnen Ver⸗ ö pflichtungen auferlegt ſeien, die ihnen nach den Verträgen nicht zugemutet werden könnten. Es war hiernach hinreichender Anlaß gegeben, den nach ſeinem ganzen Inhalte zum Gegenſtande der Verhandlung gemachten Schiedsſpruch auch von dem erſt in der Reviſionsinſtanz zur Geltung gekommenen Geſichtspunkte aus zu prüfen. Er führt übrigens ebenſo zur Anwendung des § 1041 Ziff. 1 Z. P. O. inſofern, als ein ſchiedsrichterliches Verfahren, das, wie das gegenwärtige, mit einem nicht vollſtreckbaren Urteil endet, nicht für zuläſſig erachtet werden kann ..