Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung

Reichsgericht

2.509 Entscheidungen

19081907190619051904190319021901190018981897189618951894189218911890188918881886188518841883188218811880
Weitere Jahre
1897189618951894189218911890188918881886188518841883188218811880

Neueste Entscheidungen

  1. Reichsgericht, 28.12.1908 – VI. 341/03 Urteil

    Leitsatz JInwieweit enthält die Bestimmung des § 17 K. O. a. F. zwingendes Recht? Steht sie der Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung entgegen, die dem Verpächter für den Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Pä…

  2. Reichsgericht, 22.12.1908 – II. 200/03 Urteil

    Leitsatz Kann die Leistungsklage anf Abnahme der gekauften Sache nach 5 433 Abs. 2 B.G.B. beim Gattungskaufe mit successiven Liefernngen lediglich damit begründet werden, daß der auf Abnahme klagende Verkäufer in der Lage sei, di…

  3. Reichsgericht, 22.12.1908 – III. 263/03 Urteil

    Leitsatz Wann ist eine Sache zur Herstellung eines Gebäudes eingefügtꝰ B. G.B. § 94 Abs. 2.

  4. Reichsgericht, 15.12.1908 – II. 185/08 Urteil

    Leitsatz Ist ein Rechtsgeschäft wegen Zuwiderhandelns beider Vertragsteile gegen die Strafbestimmung des § 241 K.O. aus § 134 oder ö § 138 B. G. B. nichtigꝰ ö

  5. Reichsgericht, 08.12.1908 – VII. 324/03 Urteil

    Leitsatz Konnte nach preußischem Recht für ein im Miteigentum stehendes Grundstück durch die Handlungen einzelner Miteigentümer im Wege der Ersizung eine Grunddienstbarkeit erworben werden? ö

  6. Reichsgericht, 08.12.1908 – II. 175/08 Urteil

    Leitsatz Erforderte nach § 671 Abs. 1 C. P. O. a. F. die Einleitung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nach bad. L. R. S. 513 wegen Verschwendung Verbeistandeten, daß das ohne Kenntnis der Verbeistandung gegen diesen a…

  7. Reichsgericht, 01.12.1908 – None Urteil

    Leitsatz Bedarf es einer vorgängigen Pfändung, wenn der Konkursverwalter die Verwertung eines zur Masse gehörigen beweglichen Gegenstandes, au welchem ein Gläubiger ein Faustpfandrecht oder ein diesem gleichstehendes Recht beansp…

  8. Reichsgericht, 27.11.1908 – VII. 278/08 Urteil

    Leitsatz Kommt für die Aufrechnung im Konkurse ein Entschädigungsanspruch aus der vom Konkursverwalter nach § 15 K.O. a. F. — § 17 K. O. n. F. — abgelehuten Vertragserfüllung als aufschiebend bedingte Forderung in Betrachtꝰ 0. 50…

  9. Reichsgericht, 26.11.1908 – VI. 140/03 Urteil

    Leitsatz Wird die nach § 172 B.G.B. der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber gleichstehende Vorlegung der Vollmachtsurkunde dadurch ersetzt, daß der vorgebliche Vertreter sich auf eine in seinen H…

  10. Reichsgericht, 26.11.1908 – VI. 102/08 Urteil

    Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen haftet der gütergemeinschastliche Ehemann, bzw. beim gefetzlichen ehelichen Güterstande das eingebrachte Gut aus einem die Ehefrau zu einer Leistung an einen anderen verurteilenden Erkenn…

  11. Reichsgericht, 25.11.1908 – V. 453/08 Urteil

    Leitsatz 1. Steht, wenn ein Grundstück versehentlich anf mehreren Grundbuchblättern eingetragen ist, jedem der eingetragenen Eigentümer Dritten gegenüber die Vermutung des § 891 B. G. B. zur Seite? 2. Erwerb und Beweis des Eigent…

  12. Reichsgericht, 24.11.1908 – II. 148/08 Urteil

    Leitsatz Ist eine Willenserklärung (Annahme eines Vertragsautrages) dem Adressaten zugegangen, wenn der Postbote den sie enthaltenden eingeschriebenen Brief deshalb nicht bestellen konnte, weil in der als Bestellungsort bezeichne…

  13. Reichsgericht, 07.11.1908 – V. 203/08 Urteil

    Leitsatz Kann die Klage auf Zahlung des Kaufpreises gegen Entgegennahme der Auflassung des bereits übergebenen Grundstücks als verfrüht abgewiesen werden, weil der zugesicherten Hypothekenfreiheit ungeachtet im Grundbuch eine ger…

  14. Reichsgericht, 06.11.1908 – II. 193/08 Urteil

    Leitsatz Ist für die Klage auf Feststellnng des Nichtbestehens eines Kaufvertrages der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 C. P. O.) da begründet, wo der Kläger eine der beiden Verpflichtungen des § 433 Abs. 2 B.G. B. zu erfü…

  15. Reichsgericht, 05.11.1908 – VI. 492/03 Urteil

    Leitsatz Gehört zu einem Kreditauftrage im Sinne von § 778 B. G. B., daß derjenige, der beanftragt wird, in eigenem Namen und für eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, den Anftrag annimmtꝰ Findet die Formvorschrift in § …

  16. Reichsgericht, 30.10.1908 – VII. 238/03 Urteil

    Leitsatz Bedarf der über das Rohruntzungsrecht an einem See abgeschlossene Pachtvertrag der schriftlichen Form?

  17. Reichsgericht, 29.10.1908 – IV. 158/08 Urteil

    Leitsatz Gilt der in § 1579 Abs. 1 Satz 2 B. G.B. aufgestellte Rechtssatz, wonach sich die Unterhaltspflicht eines geschiedenen und allein für schuldig erklärten Ehegatten nach Schließuug einer nenen Ehe ö dem anderen geschiedene…

  18. Reichsgericht, 27.10.1908 – II. 155/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann bei Klagen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllnng eines Kaufvertrages die Gerichtszuständigkeit nach dem Betrage, welchen der Verkänfer für die ihm durch Abnahmeverzug des Känfers verursachten Anslagen fordert, …

  19. Reichsgericht, 16.10.1908 – VII. 228/03 Urteil

    Leitsatz Stempelfreiheit von Schriftstücken, in denen jemand einem Dritten gegenüber erklärt, daß er einem anderen die Vornahme einer Augelegenheit rechtlicher Natur aufgetragen habe. Begriff der Verkehrssitte. Preuß. Stempelsteu…

  20. Reichsgericht, 12.10.1908 – VI. 226/02 Beschluss

    Leitsatz Kann von deutschen Gerichten in einem Eheprozesse nuter Ehelenten fremder Staatsangehörigkeit auf beständige Treunung von Tisch und Bett erkaunt werden, wenn nach dentschem Rechte die Scheidung der Ehe gerechtfertigt, na…

  21. Reichsgericht, 01.10.1908 – VI. 65/03 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört die Bewilligung oder Verweigerung des Armenrechtes zu den „Entscheidungen“ im Sinne des § 202 Abs. 1 G. B. G.? 2. Kann der Antrag, eine Sache als Feriensache zu bezeichnen, auch stillschweigend gestellt werden,…

  22. Reichsgericht, 30.09.1908 – I. 164/08 Urteil

    Leitsatz Kann der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Versammlung der Gesellschafter zum Schiedsrichter für Streitigleiten bestimmter Art zwischen der Gesellschaft und den Ge sellschaftern bestell…

  23. Reichsgericht, 25.09.1908 – II. 153/08 Beschluss

    Leitsatz Findet gegen den Ausatz der Gebühren von Zeugen uud Sach⸗ ö verständigen von seiten des Zahlungspflichtigen Beschwerde nach § 17 Abi. 3 der Gebührenordnung für Zengen und Sachverständige, oder Erinuerung nach § 4 G. K.G.…

  24. Reichsgericht, 10.07.1908 – III. 108/08 Urteil

    Leitsatz Ist der Konkursverwalter, der nach der Konkurseröffnung die Dienste eines von dem Gemeinschuldner zuvor eingestellten gewerblichen Arbeiters zeitweise stillschweigend abgenommen hat, als Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs.…

  25. Reichsgericht, 10.07.1908 – III. 190/08 Beschluss

    Leitsatz Steht dem Gegner der armen Partei im Falle der Verletzung des § 120 C. P.O. die Beschwerde aus § 127 das. zu? insbesondere auch im Falle der §8 379. 402 das.?

Archiv: alle Jahrgangsseiten

8 Jahrgänge mit mehreren Seiten · Jahrgang öffnen für alle Seiten