Reichsgericht Urteil vom 22.04.1904 – VII. 490/03

76. Zur Auslegung des § 341 Abſ. 3 B. G.B. Begriff der „An⸗ ö nahme der Erfüllung“ und des „Vorbehalts der Vertragsſtrafe“.

In welchem Zeitpunkte muß die Erklärung des Vorbehalts erfolgen? VII. Zivilſenat. Urt. v. 22. April 1904 i. S. v. B. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII. 490/03. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte übertrug der Klägerin durch den ſchriftlichen Vertrag vom 1. April 1901 den Neubau eines Herrſchaftshauſes auf ſeinem Gute. Der Bau ſollte am 15. Juni 1901 dem Beklagten fertig übergeben werden, widrigenfalls die Klägerin eine Vertragsſtrafe von 50 0 für jeden Tag bis zur Fertigſtellung zu zahlen verpflichtet war. Ferner war beſtimmt, daß der Unternehmer von der Vollendung des Baues dem Bauherrn ſofort Anzeige zu machen habe, worauf letzterer in möglichſt kurzer Zeit, ſpäteſtens in acht Tagen, die Abnahme herbeiführen werde. Die Klägerin behauptete, der Bau ſei ſeit länger als Anfang April 1902 fertiggeſtellt und vom Beklagten Anfang April 1902, ſpäteſtens am 23. und 24. Mai 1902 abgenommen worden. Sie klagte die nach dem Vertrage am 1. November 1901 fällig geweſene Baurate mit dem Antrag ein, den Beklagten zur ö

Entſch. in Bivill. N. F. 7 (67). 22 Zahlung von 9000 1 nebſt Zinſen zu verurteilen. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er wendete ein, die Klägerin habe den Bau anſtatt am 15. Juni 1901 erſt Anfang April 1902, alſo um 285 Tage verſpätet, fertiggeſtellt und übergeben; hierdurch habe ſie eine Vertragsſtrafe von 14500 (richtig: 14 250) verwirkt, die Beklagter gegen den eingeklagten Anſpruch aufrechne. Die Klägerin beſtritt, daß die Vertragsſtrafe verfallen ſei, und wendete ein, daß der Anſpruch auf die etwa verfallene dadurch beſeitigt ſei, daß der Beklagte die Erfüllung angenommen habe, ohne ſich das Recht auf die Strafe dabei vorzubehalten. Wegen des Mangels eines ſolchen Vorbehalts gab das Landgericht dem Klagantrage ſtatt, und das Kammergericht wies aus demſelben Grunde die Berufung des Beklagten zurück.

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus

folgenden Gründen: ö

„Die Entſcheidung des Berufungsrichters gründet ſich auf die ö Vorſchrift des § 341 Abſ. 3 B.G.B. Dieſe beſtimmt, daß der ö Gläubiger, der die Erfüllung des Vertrages angenommen hat, die für den Fall verſpäteter Erfüllung vereinbarte Vertragsſtrafe nur verlangen kann, wenn er ſich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält. Die Reviſion rügt, der Berufungsrichter habe den Begriff der Annahme verkannt, und auch ſeine Ausführungen dahin, es fehle hier an dem erforderlichen Vorbehalt, ſeien rechtsirrtümlich. Nach beiden Richtungen hin ſind jedoch die erhobenen Angriffe verfehlt.

Die angefochtene Entſcheidung geht davon aus, daß die im § 341 a. a. O. bezeichnete Annahme der Erfüllung rechtlich gleichſtehe der Annahme der als Erfüllung angebotenen Leiſtung als Erfüllung im Sinne des § 363 a. a. O., und daß ſie keiner ausdrücklichen Erklärung bedürfe, vielmehr auch durch Handlungen erfolgen könne, die nach der Verkehrsſitte und nach den Grundſätzen von Treu und Glauben den Schluß rechtfertigen, daß der Gläubiger die Leiſtung als Erfüllung der dem Schuldner nach dem Vertrage obliegenden Verpflichtung angenommen habe. Dieſer Auffaſſung iſt beizutreten. Die Begriffe Annahme der Erfüllung (5 341), Annahme als Erfüllung (§ 363) und Abnahme (§ 640) ſind gleichbedeutend. Nicht jede bloß äußerliche Hinnahme der Leiſtung iſt ſchon als Annahme der Erfüllung im Sinne des § 341 anzuſehen. Andererſeits iſt es nicht unumgänglich erforderlich, daß der Empfänger die Erfüllung als eine tadelloſe angenommen hat. Es genügt, wenn der Gläubiger die Leiſtung körperlich hinnimmt und dabei, ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend durch ſein Verhalten bei und nach der Hinnahme, zu erkennen gibt, daß er die Leiſtung als eine der Hauptſache nach dem Vertrage entſprechende Erfüllung anerkenne. Durch ein ſolches Anerkenntnis wird das Recht des Gläubigers, Mängel der Erfüllung zu rügen, nicht beſeitigt, ſondern nur, ſoweit der Gläubiger den Mangel kannte, eingeſchränkt (§ 640 Abſ. 2), und im übrigen die Beweislaſt dafür, ob die Leiſtung dem Vertrage entſpricht, umgekehrt 6 868).

Der Berufungsrichter ſtellt feſt, das beſtellte Haus ſei ſeit Anfang April 1902 in allen ſeinen weſentlichen Teilen, abgeſehen von geringfügigen Tapezierarbeiten, fertiggeſtellt geweſen; der Beklagte habe ſeitdem darin ſeine Möbel und ſonſliges zum Bewohnen erforderliches Hausgerät untergebracht, das Haus bewohnt und dauernd beſtimmungsgemäß benutzt in der Abſicht, es dauernd zu behalten, und ohne innerhalb der durch den Vertrag für die Abnahme des Baues beſtimmten Friſt von acht Tagen zu erklären, daß er den Bau beanſtande. Wenn der Berufungsrichter aus dieſem Verhalten des Beklagten den Schluß zieht, dieſer habe die Erfüllung des Bauvertrages angenommen, ſo iſt darin eine Verletzung des Rechtsbegriffs der An naahme nicht zu erkennen. Dasſelbe gilt von der weiteren, vom Berufungsrichter für den Fall, daß aus den vorbezeichneten Umſtänden eine Annahme der Erfüllung noch nicht zu entnehmen ſei, getroffenen Feſtſtellung, die Annahme ſei ſpäteſtens Ende Mai 1902 dadurch erfolgt, daß der Beklagte, entſprechend ſeiner vorher an die Klägerin gerichteten Mitteilung, am 23. und 24. Mai 1902 den Bau durch den Sachverſtändigen, Regierungsbaumeiſter B., habe prüfen laſſen und dann den Bau mehrere Monate hindurch weiter benutzt habe, ohne der Klägerin gegenüber irgendeinen Mangel des Baues zu rügen.

Die Ausführung des Berufungsrichters, der Beklagte habe es an dem nach § 341 erforderlichen Vorbehalte des Anſpruchs auf die Vertragsſtrafe fehlen laſſen, bekämpft die Reviſion durch den Hinweis darauf, daß der Beklagte ſchon im April und Anfang Mai 1901 der

22⁷ Klägerin mitgeteilt habe, er werde ſich im Falle nicht rechtzeitiger Fertigſtellung an der Vertragsſtrafe ſchadlos halten, daß er ihr ferner Ende Januar und Ende Februar 1902 brieflich erklärt habe, er ö würde von der Vertragsſtrafe Gebrauch machen, und daß er im Mai 1902, vor der Prüfung des Baues durch den Sachverſtändigen, ihr geſchrieben habe, er laſſe den Sachverſtändigen zur Feſtſtellung der Mängel kommen und werde erſt dann mit ihr weiter verhandeln. Von dieſen Erklärungen des Beklagten hält der Berufungsrichter die im April und Mai 1901 erfolgten mit Recht ſchon deshalb für bedeutungslos, weil der Bau inhalts des Vertrages erſt ſpäter, nämlich am 15. Juni 1901, fertigzuſtellen war, die Erklärungen daher keinen Vorbehalt einer verfallenen Vertragsſtrafe darſtellen, ſondern nur die bereits im Vertrage enthaltene Androhung wiederholen, für den Fall verſpäteter Herſtellung beanſpruche der Beſteller die Vertragsſtrafe. Dem Berufungsrichter iſt ferner darin beizutreten, daß die Briefe vom Januar und Februar 1902 den Anſpruch auf die Vertragsſtrafe nicht erhalten konnten, da zu dieſer Zeit der Ablieferungstermin für den Bau zwar ſchon verſtrichen, die erſt früheſtens im April 1902 geſchehene Annahme der Erfüllung aber noch nicht erfolgt war, und der im § 341 Abſ. 3 bezeichnete Vorbehalt nicht vor, ſondern erſt bei der Annahme der Erfüllung zu erklären iſt. Das Schreiben endlich vom Mai 1902 enthält nach der unanfechtbaren Auslegung des Berufungsrichters keinen Vorbehalt der Vertragsſtrafe, ſondern nur eine vorläufige Ablehnung der Erklärung, ob der Bau als Vertragserfüllung angenommen werde. Erblickt man in dieſem Schreiben aber auch einen Vorbehalt der Vertragsſtrafe, ſo iſt dieſer ö ö Vorbehalt wirkungslos, da er nicht bei der Annahme der Erfüllung ö ö erklärt, vielmehr entweder als verſpätet, oder als verfrüht anzuſehen iſt, je nachdem man der in erſter Reihe vom Berufungsrichter getroffenen Feſtſtellung, die Annahme ſei ſchon Anfang April 1902 ö geſchehen, oder der eventmuell maßgebenden Feſtſtellung folgt, erſt Ende ö Mai habe der Beklagte die Erfüllung angenommen. ö Die Reviſion ſucht zwar unter Hinweis auf frühere Entſcheidungen der Rechtſprechung darzutun, auch ein vor der Annahme der Erfüllung und nach verſpäteter Herſtellung erklärter Vorbehalt erhalte das Recht auf die Vertragsſtrafe, und dieſe Ausführung findet eine Stütze darin, daß auch in der Wiſſenſchaft die Meinung Vertretung gefunden hat, ein vor der Annahme erklärter Vorbehalt ſei als fortwirkend anzuſehen, wenn er nicht zurückgenommen ſei.

Vgl. Dernburg, Das Bürgerliche Recht Bd. 2 Abt. 1 S. 281. Dieſe Meinung ſteht aber im Widerſpruch mit dem Wortlaut und der Entſtehungsgeſchichte des § 341. Die Vorſchrift des Abſ. 3 daſelbſt hat ihre Wurzel in der Beſtimmung des § 307 A.L. R. I. 5, die dahin lautet:

„Hat jedoch der andere die nachherige Erfüllung ganz oder zum

Teil ohne Vorbehalt angenommen, ſo kann er auf die Kon ventionalſtrafe nicht ferner antragen.“

Dieſe Vorſchrift enthält nichts darüber, wann der Vorbehalt zu erklären iſt, und mag deshalb auch dahin ausgelegt werden können, daß auch ein vor der Annahme erklärter, nicht zurückgenommener und ö deshalb fortwirkender Vorbehalt den Anſpruch auf die Vertragsſtrafe erhalte. Eine ebenſolche Auslegung mag auch für die entſprechende Vorſchrift (5 421 Satz 2) des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs, die jene landrechtliche Vorſchrift erſetzen ſollte Motive Bd. 2 S. 277),

nicht ausgeſchloſſen ſein; denn ſie beſtimmt, die Strafleiſtung könne nur gefordert werden,

„wenn die Annahme unter Vorbehalt der Strafleiſtung erfolgt iſt“.

Dieſe Faſſung iſt aber im § 341 Abſ. 3 des Geſetzes durch die über den erforderlichen Zeitpunkt der Erklärung des Vorbehalts Beſtimmung treffende Vorſchrift erſetzt, nach der die Strafe nur beanſprucht werden kann, wenn der Gläubiger „ſich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält“. Deutlicher konnte ſich der Geſetzgeber nicht ausdrücken, um die Meinung auszuſchließen, daß der Vorbehalt wirkſam auch vor oder nach der Annahme erklärt werden dürfe. Dieſe Abſicht des Geſetzes wird beſtätigt durch die Verhandlungen der Kommiſſion für die zweite Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuchs; ſie ergeben, daß die Vorſchrift des § 421 des Entwurfs (jetzt § 341 B. G.B.) als eine aus weſentlich praktiſchen Rückſichten gebotene, durchgreifende Norm angeſehen wurde, die ſich dadurch rechtfertige, daß es ſich als eine nicht zu hohe Anforderung an den Gläubiger darſtelle, wenn man verlange, daß er ſich beim Empfange der Hauptleiſtung zu äußern habe, ob er die Vertragsſtrafe noch ferner in Anſpruch nehmen wolle.

Vgl. Protokolle II. Bd. 1 S. 778. 779.

Der veränderten Geſetzgebung gegenüber kommen die von der Reviſion in Bezug genommenen früheren Entſcheidungen des Obertribunals und des Reichsgerichts, die dem Bereiche des gemeinen Rechts und des Allgemeinen Landrechts angehören, nicht in Betracht.

ö Doch ſei bemerkt, daß die der jetzigen Entſcheidung zugrunde gelegte Auslegung des § 341 Abſ. 3 B. G.B. eine Unterſtützung findet in den Gründen des für das Gebiet des Allgemeinen Landrechts erlaſſenen Urteils des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 22. März 1893 (Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 241 Nr. 30). Dort iſt ausgeführt, es genüge, wenn der Vorbehalt nach dem Eintritt der Verzögerung der Erfüllung und vor der Annahme der Erfüllung erklärt werde; denn der § 307 A.L.R. I. 5 fordere den Vorbehalt nicht „bei“ der nachherigen Annahme der Erfüllung.. ö