Reichsgericht Urteil vom 25.03.1904 – VII. 258/08

49. Kann, wenn durch Feſtſetzung der Straßenfluchtlinie ein bebautes Grnndſtück betroffen wird, und ſpäter nach Abbruch des Gebändes in dem durch die Fluchtlinie gebotenen geringeren Umfange ein Neuban ſtattfindet, außer der Vergütung für die entzogene Bodenfläche Erſatz für den Minderwert des nenen Gebändes verlangt werden? Preuß. Geſetz, betr. die Anlegung von Straßen und Plätzen ꝛc, vom ö 2. Juli 1875 § 13 Abſ. 1 Ziff. 2. VII. Zivilſenat. Urt. v. 25. März 1904 i. S. Stadtgem. T. (Kl.) w. B. Konkursm. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 258/08.

IJ. Landgericht Tilſit.

II. Oberlandesgericht Königsberg i. P.

Aus den Gründen:

„Nachdem im Jahre 1892 in der Stadt T. für einen Teil der Straße „Langgaſſe“ ein Bebauungs⸗und Fluchtlinienplan feſtgeſtellt und veröffentlicht worden war, durch welchen das den Beklagten zu 2 und 8,

— jetzt zu der zu 1 verzeichneten Konkursmaſſe gehörige Grundſtück berührt wurde, hat im Jahre 1895 der Beklagte zu 2 darum nachgeſucht, das eine der auf dem Grundſtück befindlichen Wohnhäuſer abbrechen und neu aufbauen zu dürfen. Solches iſt ihm im Jahre 1897 unter Hinweis guf den erwähnten Fluchtlinienplan geſtattet. Infolge der durch den Plan feſtgeſtellten Begrenzung wurden bei dem Neubau 21 Quadratmeter eingebüßt. In dem deshalb ergangenen Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß iſt eine Entſchädigung für den Wert jener Fläche, wie für den Minderwert des Reſtgrundſtücks gewährt. In dem hiergegen von der Stadtgemeinde T. beſchrittenen Rechtswege machte dieſe geltend, daß nur für die entzogene Fläche eine Entſchädigung feſtzuſtellen ſei. Dieſes Begehren wurde in den beiden Vorinſtanzen abgelehnt, und im ganzen der Betrag von 2260 zugebilligt, wovon 785 & ſich als Wert der Fläche, die übrige Summe als ſolchen des Minderwerts des Reſtgrundſtücks darſtellt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es liege hier der Fall der Ziff. 2 des Abſ. 1 des § 13 des ſog. Fluchtliniengeſetzes vor, wonach eine Entſchädigung wegen Entziehung des von der Feſtſetzung der neuen Fluchtlinie getroffenen Grundeigentums in dem durch das Enteignungsgeſetz beſtimmten Umfange gefordert werden könne, wenn, wie hier, die Straßen⸗ oder Baufluchtlinie vorhandene Gebäude treffe, und das Grundſtück bis zur neuen Fluchtlinie von Gebäuden freigelegt werde. Die Entſchädigung für die ſchon vor dieſer Freilegung vorhandene ö Baubeſchränkung finde erſt bei der ſpäter vorkommenden Entziehung von Areal, und dann ſo ſtatt, daß Projekt und Ausführung einheitlich angeſehen würden, und demgemäß die Feſtſetzung der Entſchädigung in vollem Umfange erfolge. Es iſt auf die Entſcheidung des Reichsgerichts in deſſen Entſch. in Zivilſ. Bd. 28 S. 273 Bezug genommen.

Die von der Klägerin zur Hand genommene Reviſion, welche von neuem geltend macht, daß nur für die entzogene Bodenfläche Erſatz gefordert werden könne, muß ohne Erfolg bleiben.

Mit Recht hat das angefochtene Urteil die angezogene Beſtimmung des § 13 des Fluchtliniengeſetzes für anwendbar erachtet. Hiernach treten für den Umfang der zu gewährenden Entſchädigung die allgemeinen Normen des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 in Kraft, wonach, wenn es ſich um eine Teilenteignung handelt, der Minderwert des verbleibenden Grundſtücks in Betracht kommt (§ 8 Abſ. 2 daſelbſt). Hiernach war vorliegend auch derjenige Erſatz zuzubilligen, welchen die Klägerin für unſtatthaft erachtet. Auf die vorhandene Baubeſchränkung kommt es nicht an. Sie kann nur für die hier nicht intereſſierende Frage in Betracht gezogen werden, ob die abzutretende Fläche als Bauplatz anzuſprechen iſt. Zugunſten der Reviſion ſpricht allerdings die ſich in der in den Eͤntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 214 abgedruckten Enſcheidung ö des II. Zivilſenats des Reichsgerichts findende Bemerkung, wonach in dem hier vorliegenden Falle des eben angezogenen § 13 Abſ. 1 Ziff. 2 nur für die Bodenfläche Vergütung zu leiſten iſt, auf ö deren Neubebauung verzichtet werden muß. Es liegt aber keine Verö anlaſſung vor, einen Beſchluß der vereinigten Zivilſenate herbeizuö führen. Denn auf jenem Ausſpruche beruht die damals ergangene ö Entſcheidung nicht, die ſich mit der zuungunſten des Eigentümers é entſchiedenen Frage beſchäftigt, ob, wenn infolge der Feſtſetzung einer Straßenfluchtlinie eine bebaute Fläche Teil der Straße werden ſoll,

der Eigentümer Abtretung gegen Entſchädigung auf das bloße Erö bieten, die Fläche freizulegen, verlangen kann..