Reichsgericht Urteil vom 29.03.1904 – VII. 580/08

51. Kann derjenige, der als angeblicher Banherr auf Grund des § 29 des Banu⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 11. Juli 1887 in der Faſſung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R.G.Bl. S. 573. 698) Verſicherungsbeiträge hat zahlen müſſen, dieſe im ordentlichen Rechtswege zurückfordern, wenn er geltend macht, er ſei nicht Banherr ö geweſenꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1904 i. S. H.'ſche Baugewerksberufsgenoſſenſchaft (Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. VII. 580/08.

I. Landgericht Hamburg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Beklagte forderte vom Kläger als angeblichem Bauherrn unter Androhung der Zwangsvollſtreckung auf Grund des § 29 des Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 11. Juli 1887 in der Faſſung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (Reichsgeſetzblatt S. 578. 698) die von dem Unternehmer S. geſchuldeten, nicht beizutreibenden Verſichernngsprämien aus der Zeit von Juni bis Auguſt 1900 mit 929,51 C. Der Kläger zahlte am 17. Januar 1902 den Betrag mit Vorbehalt und forderte ihn demnächſt im Rechtswege von der Beklagten zurück, indem er ſeine Eigenſchaft als Bauherrn beſtritt. Das Landgericht wies die Klage wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges ab. Das Oberlandesgericht entſchied gegenteilig. Das Reichsgericht hat den Rechtsweg für unzuläſſig erklärt aus folgenden Gründen: „Die aushilfsweiſe Haftung des Bauherrn (oder Zwiſchenunternehmers) für die nach dem Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetze dem Unter⸗ ö nehmer obliegenden Leiſtungen war bereits im § 27 des urſprünglichen Geſetzes vom 11. Juli 1887 (R. G.Bl. S. 287) feſtgeſetzt. An einer Beſtimmung über die Erledigung von Streitigkeiten zwiſchen den ö Berufsgenoſſenſchaften (Verſicherungsanſtalten) und dem Bauherrn fehlte es. Insbeſondere ſprach ſich das Gefetz nicht darüber aus, auf welchem Wege der als Bauherr in Anſpruch Genommene ſeinen Widerſpruch gegen die ihm angeſonnene Beitragsleiſtung auf Grund der Behauptung, daß er gar nicht Bauherr ſei, geltend zu machen habe. Das Reichsgericht erachtete deshalb — im Gegenſatze zum Reichsverſicherungsamt — den Rechtsweg in dem Falle für zuläſſig, daß der angebliche Bauherr die von ihm nach Maßgabe des § 27 a. a. O. eingezogenen Beträge unter Beſtreiten ſeiner Bauherrneigenſchaft von der Berufsgenoſſenſchaft zurückforderte (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 35 S. 20flg., Bd. 45 S. 1 flg.). Bei der Umgeſtaltung der Unfallverſicherungsgeſetzgebung im Jahre 1900 wurden in das neue Gewerbe⸗ Unfallverſicherungsgeſetz vom . Jult 1600. (R.G.Bl. S. 385. 347. 585) die ö§ 74a. 74 b (104. 105 des neuen Textes) aufgenommen, welche auch für die gewerblichen Baubetriebe eine dem § 27 des Bau⸗-Unfallverſicherungsgeſetzes entſprechende, indeſſen von gewiſſen weiteren Vorausſetzungen abhängige Haftung der Bauherren (Zwiſchenunternehmer) für die Beiträge zahlungsunfähiger Unternehmer einführten. Dabei wurde dem § 74b als dritter Abſatz die Vorſchrift hinzugefügt: „Streitigkeiten, welche zwiſchen den Berufsgenoſſenſchaften einerſeits und den nach § 74a (104) Abſ. 1 haftenden Bauherren oder Zwiſchenunternehmern andererſeits über die Haftung entſtehen, entſcheidet mit Ausſchluß des Rechtsweges das Reichsverſicherungsamt.“ Einen gleichen Zuſatz erhielt der § 29 (früher § 27) des Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom . Jull. 1000. In der Begründung zu den 98 74a. 74b des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes (Druckſachen des Reichstages, 10. Legislaturperiode, 1. Seſſion 1898/1900 S. 109) wird darauf hingewieſen, daß bei der Handhabung des § 27 des BauUnfallverſicherungsgeſetzes ſich herausgeſtellt habe, daß eine Beſtimmung darüber erforderlich ſei, vor welchen Behörden die Beitragsſtreitigkeiten mit den Bauherren und Zwiſchenunternehmern zum Austrag zu bringen ö ſeien. Die ordentlichen Gerichte wie das Reichsverſicherungsamt ö hätten die Zuſtändigkeit für die Entſcheidung derartiger Streitigkeiten in Anſpruch genommen. Es beſtehe alſo ein poſitiver Kompetenzkonflikt, dem vorzubeugen ſei. Da die Beitragsſtreitigkeiten im allgemeinen den ordentlichen Gerichten entzogen ſeien, und die Bauherren und Zwiſchenunternehmer nur aushilfsweiſe in eine Verpflichtung einzutreten hätten, deren Exiſtenz und Umfang gegenüber dem in erſter ö Reihe Verpflichteten endgültig von den Verſicherungsämtern feſtzuſtellen ſei, ſo empfehle es ſich, den letzteren unter Ausſchließung des Rechtsweges auch gegenüber den Bauherren und Zwiſchenunternehmern die Entſcheidung zu übertragen. Sodann erörtert die Begründung den Begriff des Bauherrn. Den gleichen Erwägungen verdankt der 5 29 Abſ. 3 des Bau⸗Unfallverſicherungsgeſetzes ſeine Entſtehung. Sie laſſen mit zweifelloſer Sicherheit erkennen, daß es der Wille des Verfaſſers der Begründung, und beim Mangel jeglicher abweichenden Außerung im Laufe der Beratung des Entwurfs im Reichstage nicht minder des Geſetzgebers geweſen iſt, auch den Streit über die Bauherreneigenſchaft ſelbſt den ordentlichen Gerichten zu entziehen und lediglich der Schlichtung durch das Reichsverſicherungsamt zu unterwerfen. Gerade über dieſen Punkt hatte ſich, wie erörtert, der Kompetenzkonflikt zwiſchen dem Reichsgericht und dem Reichsverſicherungsamt erhoben, und es iſt die vom Berufungsrichter angedeutete Möglichkeit ausgeſchloſſen, daß die Begründung nicht an den bezeichneten Fall, ſondern nur an andere Streitfälle, bei denen die Bauherrneigenſchaft feſtſtand, gedacht habe. Jener erſte Fall iſt der wichtigſte; es wird ſich meiſt darum handeln, ob überhaupt die Vorausſetzung für die Haftbarkeit aus § 29 des Bau⸗Unfallverficherungsgeſetzes gegeben, nämlich die Annahme begründet iſt, daß der haftbar Gemachte auch wirklich Bauherr ſei. Als vielleicht erhebliche Frage kommt noch in Betracht, ob etwa vor dem Bauherrn ein Zwiſchenunternehmer haftet. Kann demgemäß ſchon von vornherein nicht davon ausgegangen werden, daß die Begründung unter den Beitragsö 22²2 51. Rechtzweg? Bau= Unfalloerſicherungsgeſetz; Bauherr. ſtreitigkeiten nicht auch den Streit um die Bauherrneigenſchaft ver⸗ ö ſtanden habe, ſo erörtert ſie zudem im Anſchluß an die für die Uberweiſung jener Streitigkeiten an das Reichsverſicherungsamt ſprechenden Erwägungen den Begriff des Bauherrn. Damit iſt aber vollends

außer jeden Zweifel geſtellt, daß nach der Abſicht des Geſetzes nur das Reichsverſicherungsamt darüber zu befinden haben ſoll, ob eine Perſon, welcher Leiſtungen aus § 29 a. a. O. angeſonnen worden ſind, wirklich Bauherr ſei, oder nicht. Es kann ſich nur fragen, ob das Geſetz ſelbſt den Willen des Geſetzgebers noch genügend zum Ausdruck gebracht hat, oder ob der Wortlaut ſchlechterdings mit dem Gedanken unvereinbar iſt. Dem Berufungsrichter iſt zuzugeben, daß die Beſtimmung genauer dahin hätte gefaßt werden können: „Streitig· keiten, welche zwiſchen den Verſicherungsanſlalten und den als Bauherrn oder Zwiſchenunternehmern in Anſpruch genommenen Perſonen über die Haftung entſtehen“ ꝛc. Allein auch die Begründung redet ſchlechthin von Streitigteiten zwiſchen den Verſicherungsanſtalten und Bauherren, obwohl ſie nach dem dargeſtellten Zuſammenhange unter den letzteren auch die angeblichen Bauherren verſteht. Entſprechend iſt auch die Ausdrucksweiſe im Geſetz nicht ganz genau. Sie zu berichtigen, liegt nicht außerhalb der Aufgabe der Auslegung, ö iſt vielmehr notwendig, um den Sinn des Geſetzes über ſeinen Wortlaut hinaus, nicht gegen ihn und auch nicht ohne ihn, zur Geltung zu bringen. Danach iſt es ein Zwiſt zwiſchen der Verſicherungs⸗ ö anſtalt und dem Bauherrn in Rückſicht auf die Haftung aus § 29 ö a. a. O., wenn dieſer in Abrede nimmt, Bauherr zu ſein, und deshalb die von ihm als ſolchem eingezogenen Beiträge zurückfordert. Der Streit iſt vor dem Reichsverſicherungsamt zu erledigen (vgl. die in deſſen amtlichen Nachrichten Bd. 17 S. 603 abgedruckte Entſcheidung). Die gegenteilige Meinung des Berufungsrichters kann nicht geteilt werden. Er hält den Sinn der Motive und folgeweiſe des Geſetzes für zweifelhaft und entſcheidet ſich deshalb für den Rechtsweg. Der Vorderſatz iſt, wie ausgeführt, unrichtig, und damit entfällt der Schluß. Iſt aber der Streit um die Bauherrneigenſchaft dem ordentlichen Rechtsweg entzogen, ſo erledigt ſich auch der Hinweis auf die Gewerbegerichte. Hier entſcheidet allerdings das angerufene — ordentliche oder gewerbliche — Gericht über ſeine Zuſtändigkeit auch inſofern, als es zu prüfen hat, ob wirklich eine Streitigkeit zwiſchen Arbeiter ö und Arbeitgeber im Sinne des § 1 des Geſetzes vom ener001 (R. G.Bl. S. 353) vorliegt, oder nicht. Davon verſchieden iſt die gegenwärtige Frage nach der Haftbarkeit des (wirklichen oder angeblichen) Bauherrn gemäß dem Unfallverſicherungsgeſetze. Wenn dieſes die Löſung der Frage in vollem Umfang auf das Verſicherungsamt übertragen hat, ſo iſt eben der ordentliche Rechtsweg in gleichem ö Umfang ausgeſchloſſen..