Reichsgericht Urteil vom 21.04.1904 – IV. 35/04

97. Bedarf es zur Umwandlung des gemeinſchaftlichen Eigentuns zur geſamten Hand an einem Nachlaßgrundſtuück in Miteigentum der Erben der Anflaſſung, und zur Gültigkeit eines hierauf gerichteten

Vertrags der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?

IV. Zivilſenat. Urt. v. 21. April 1904 i. S. L. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 35/04. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Parteien waren zu je einem Drittel Erben ihrer am 9. Oktober 1901 verſtorbenen Mutter. Zum Nachlaß gehörte ein Grundſtück, als deſſen Eigentümer die drei Erben „in ungeteilter Erbengemeinö ſchaft“ eingetragen ſtanden. Kläger behauptete: nach dem Tode der ‚ Erblaſſerin hätten die Erben ſich über den Nachlaß auseinandergeſetzt ö und dabei mündlich vereinbart, das Eigentum am Grundſtücke ſolle ‚ unter Auflöſung der bisherigen Gemeinſchaft zur geſamten Hand bis ö zu einem tunlichſt bald herbeizuführenden freihändigen Verkauf den ö Erben zu je einem Dritteile zuſtehen. Er beantragte, die Beklagten zu 1 und 2 zu verurteilen, 1. anzuerkennen, daß ihm das Miteigentum zu ö einem Drittel an dem Grundſtücke ... zuſtehe, 2. demgemäß die Eintragung der drei Erben als Miteigentümer zu einem Drittel des Grundſtücks zu bewilligen und zu beantragen, 3. ihm ein Drittel des Grundſtücks aufzulaſſen. Nach dem Antrage der Beklagten wieſen beide Vorinſtanzen die Klage ab. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen. In den

ö‚ Gründen wird zunächſt ausgeführt, daß ſelbſt einem den geſamten Nachlaß erſchöpfenden Auseinanderſetzungsvertrage an ſich keine dingliche Wirkung zukomme. Es heißt dann weiter: „Vielmehr bedarf es, um auf dem Gebiete des Sachenrechts die vertraglich bedungenen Rechtsänderungen wirklich herbeizuführen, noch der Erfüllung derjenigen Vorausſetzungen, von welchen ſonſt das Geſetz den Vollzug der in Frage ſtehenden Anderung abhängig macht. Hiervon handeln bezüglich des Erwerbs des Eigentums an Grundſtücken die § 925 flg., an beweglichen Sachen die §8 929 flg. B.G.B. Wenn deshalb zugegeben werden müßte, daß die Umwandlung des der Erbengemeinſchaft am Nachlaßgrundſtücke zuſtehenden Geſamteigentums (59 2032 Abſ. 1 B. G.B.) in Eigentum nach Bruchteilen (59 1008. 741 B.G.B.) eine Anderung des dinglichen Rechts in ſich begreife, insbeſondere, daß ſich damit „Übertragung des Eigentums an einem Grundſtück“ vollziehe, ſo wäre hierdurch zugleich auch die Notwendigkeit der Auflaſſung aus § 925 B.G.B. und in Anſehung der Gültigkeit des zu ſolcher Ubertragung verpflichtenden Vertrages die Notwendigkeit gerichtlicher oder notarieller Beurkundung aus § 313 B. G.B. erwieſen. Nun kann allerdings im Streitfalle eingewendet werden, jedem der drei Streitteile ſtehe als Mitglied der Erbengemeinſchaft zur geſamten Hand ſchon das volle Eigentum am ganzen Nachlaßgrundſtücke zu; die Aufteilung des Grund Entſch. in Zivilſ. N. S. 7 (87). 28 ſtücks zu drei gleichen ideellen Bruchteilen bedeute deshalb für jeden Miterben nur eine Verminderung ſeines Eigentums. Weder werde Eigentum übertragen, denn jeder Miterbe gebe zwei Dritteile ſeines Eigentums einfach preis; noch werde Eigentum erworben, denn keiner der Miterben erlange mehr; er behalte vielmehr weniger, als er bisher ſchon gehabt habe. Ebenſo läßt ſich vom wirtſchaftlichen Geſichtspunkte aus geltend machen, daß bei Gleichheit der Erbquoten die Uberführung des Geſamteigentums in Eigentum derſelben Miterben, geteilt ö nach gleichen ideellen Bruchteilen, keinerlei Vermögensverminderung mit ſich bringe und darum auch keine Veräußerung enthalte. Ahnliche Erwägungen, insbeſondere die fortdauernde Perſonenidentität bei beiden Formen des Eigentums, haben den jetzt erkennenden Senat in einem verwandten Falle — der Illation eines zu ideellen Hälften beſeſſenen Grundſtücks in eine unter denſelben Eigentümern begründete Geſellſchaft — dazu geführt, das Zuſtandekommen eines Veräußerungsgeſchäfts zu verneinen. Vgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 30 S. 150. Allein dieſe, auch in der Sache Steuersfiskus w. P., Rep. IV. 161/93, mit Urteil vom 28. Oktober 1893 vom Senat befolgte Rechtsanſicht kann nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr würde für den gleichen Rechtsfall den gegenteiligen Entſcheidungen beizutreten ſein, die inzwiſchen vom V. Zivilſenat mit Urteil vom 2. November 1903, Rep. V. 170/03, und vom VIII. Zivilſenat mit Urteilen vom 11. Dezember 1903, Rep. VII. 317/03, und 26. Januar 1904, Rep. VII. 371/038,1 erlaſſen worden ſind. Im Streitfalle liegt freilich die Sache umgekehrt ſo, daß Geſamteigentum in Eigentum zu ideellen Bruchteilen verwandelt werden ſoll, und daß es ſich nicht um Geſellſchaftsvermögen, ſondern um gemeinſchaftliches Vermögen der Erben im Sinne von § 2032 B. G.B. handelt. Allein auch hier müſſen die in den angezogenen Entſcheidungen angewendeten Rechtsſätze dazu führen, ein Veräußerungsgeſchäft im Sinne der 58 925. 313 B. G.B. als ö vorhanden anzunehmen. Namentlich beſteht darüber kein Zweifel, daß die Erbengemeinſchaft, ebenſowohl wie das Geſellſchaftsvermögen, vom Bürgerlichen Geſetzbuch nach dem Grundſatze der Gemeinſchaft zur geſamten Hand geordnet iſt. Die drei Urteile ſind abgedruckt in Bd. 56 dieſer Sammlung Nr. 24, ö 58 und 105. D. R.

Entſcheidend iſt für die jetzt zu beantwortende Frage, daß keiner

der in der Erbengemeinſchaft ſtehenden Erben imſtande iſt, das vom

Geſetz geſchaffene Rechtsverhältnis zu den einzelnen Nachlaßgegen ſtänden von ſich allein aus zu ändern. Er bedarf hierzu vielmehr

der Zuſtimmung und Mitwirkung ſeiner Miterben (58 2033 Abſ. 2.

2040 Abſ. 1 B. G.B.). Er „verfügt“ aber über den Nachlaßgegen ſtand nicht bloß, wenn er von dem zu drei Dritteln ihm daran zu ſtehenden Eigentum je ein Drittel zugunſten der beiden Miterben

preisgibt, ſondern es iſt auch „Verfügung“, wenn er zu den gleich lautenden Verfügungen der beiden anderen Teilhaber ſeine Zuſtimmung

erteilt. Auch die Veränderungen der Eigentumsquote vollziehen ſich

mithin kraft eines von allen Teilhabern vorzunehmenden Rechtsaktes.

Dieſer Rechtsakt lann aber nicht anders als dahin bezeichnet werden,

daß er ein ÜUbertragungs⸗ und zugleich Erwerbsakt im Sinne der geſetz lichen Terminologie iſt. So iſt der gemeinrechtlich überlieferte Begriff

der Veräußerung von jeher auch auf die Aufgabe des Rechtes ſchlechthin

erſtreckt worden (vgl. I. 5 à 8 Dig. de rebus eorum, qui sub. tut. 27, 9).

Hierzu kommt, daß das neuentſtehende Eigentum nach Bruchteilen gegen über dem bisherigen Eigentum zur geſamten Hand auch wirtſchaftlich

ö betrachtet in wichtigen Beziehungen anders geartet ift. Der Miterbe

ö erlangt damit das Recht, unmittelbar über ſeinen Anteil am Grund ſtücke, nicht bloß am Nachlaſſe zu verfügen (§ 747). Er darf namentlich

ö dieſen Grundſtücksanteil belaſten (58 1106. 1114 B.G.B.). Auch nach

außen hin iſt ſeine Rechtslage jetzt inſofern verändert, als ſeinen

Gläubigern nunmehr der Zugriff unmittelbar am Grundſtücksanteil

ö ( 864 Abſ. 2 Z.P. O.), nicht bloß am Nachlaßanteil (§ 859 Abſ. 2

ö Z.P. O.) offen ſteht. Der Berufungsrichter hat alſo das Geſetz nicht

ö verletzt, wenn er als Gegenſtand des Vertrages, der auf Umwandlung

ö des Geſamteigentums am Nachlaßgrundſtücke in Eigentum nach Quoten

gerichtet iſt, die Ubertragung des Eigentums an einem Grundſtücke

anſieht. Daraus folgt im Streitfalle ohne weiteres die Nichtigkeit

des Vertrages wegen Nichtbeobachtung der in § 313 B.G.B. vorgeſchriebenen Form. Dabei kommt nach dem oben Ausgeführten auch

darauf nichts an, ob dieſer Vertrag im Rahmen des allgemeinen

Erbauseinanderſetzungsvertrages, oder für ſich als beſondere Verein barung geſchloſſen worden iſt.. ö 28* Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. ö A auf das veräußerte Grundſtück Attingeselſchaft 1 A. fü gelegt ſinddd)dð).. 27 engeſellſchaft; iſt eine A. für von Rechtshanddas grob fahrläſſige Verhalten Miungen außerhalb des Ronihres techniſchen Betriebsleiten) kurſes; kann die Zuſtellung eines verantwortlich?.... 38 die Anfechtung ankündigenden Aufechtung einer Willenserklä. Schriſtſatzes im Sinne des § 4 rung wegen Irrtums; gilt die des Anfechtungsgeſetzes unter UmErklärung der A. einer Willens⸗ ſtänden durch die Zuſtellung einer erklärung wegen eines durch arg⸗ ſich auf den Anfechtungsanſpruch liſtige Täuſchung verurſachten beziehenden einſtweiligen VerIrrtums auch für die A. aus fügung erſetzt werden “ꝰ.. 30 § 119 B.G.B., wenn die A. aus — — iſt die Abänderung des § 123 B.G.B. fallen gelaſſen, Güterſtandes der Fahrnisgemeinund nur noch die A. aus § 119 ſchaft in den der Gütertrennung, B. G.B. aufrecht erhalten wirdꝰ ſoweit infolge derſelben für die 35 Zukunft die Nutzungen des einS. auch „Zwangsvergleich.“ Suneier rGn Frau dem — von Rechtshandlungen Zugriffe der Gläubiger des außerhalb des Konkurſes; der A. nicht 17 unterliegen, muß der zur Rückgewähr eines er A. entzogen)?ꝰ 81 Grundſtücks nach § 9 des An⸗ — — kann die Rechtshandlung fechtungsgeſetzes verpflichtete An⸗ eines Schuldners außerhalb des fechtungsgegner auch diejenigen Konkurſes vor Erlangung eines Belaſtungen dem Gläubiger vollſtreckbaren Schuldtitels und gegenüber beſeitigen, die nach vor Feſtſtellung des BefriediMaßgabe des Erwerbsgeſchäſts gungsunvermögens des Schuldö Sachregiſter. 437 ners im Wege einer Feſtſtellungs⸗ durch einen Arbeitgeberverband. klage bedingt angefochten werden? Haftung desjenigen, der dieſe

102 Maßregel veranlaßt hat für Aufechtung von Rechtshand⸗ den dem Arbeiter verurſachten lungen außerhalb des Kon⸗ Schadeen418 kurſes; zum Begriff der Benachteiligungsabſicht im Sinne des B Anfechtungsgeſetzztea 161 Angelegenheiten derfreiwilligen Baupolizei; Verſagung der Bau⸗ ö Gerichtsbarkeit; gehört die erlaubnis: EntſchädigungsanBeurkundung ſolcher Rechts⸗ ſpruch (Preuß. Recht)ꝰ. 217 geſchäfte. für die reichsgeſeblich uwerk; Begriff des B. in der keine Jormvorſchrift beſteht, zu rmboorſchrlt des § 638 den A. d. f. G., die durch Reichs⸗ B. G.B. Iſt darunter nur die geſetz den Gerichten übertragen an einen Unternehmer verdungene ö ſinds. 396 Herſtellung eines Gebäudes als Arreſt; wird durch § 927 3 PO. Ganzen zu verſtehen oder fallen die Geltendmachung veränderter darunter auch die Einzelarbeiten Umſtände in dem Verfahren der Bauhandwerker?. . 377 über die Beſtätigung eines A. Beamte. ausgeſchloſſen .. 223 S. „Grundbuchbeamte.“ Aufrechnung; inwieweit kann gegen Zerge⸗ und Hilfslohn; unter 5 118 aidenſalls uhrin oleitender welchen Vordutſehungen kann Re 7¹ 5 falls ＋ il bender nach Binnenſchiffahrtsrecht ein eſt“ bezeichneten Teil einer. Berge⸗ oder ein Hilfslohn geö Forderung aufgerechnet werde⸗ fordert werden? Wann kann „ daß die Beſatzung — kann der Schuldner, der an dag Laen Huur Forderung ö gegen den das Schiff „verlaſſen bat, äubiger dieſem ein Pfandrecht . ö beſtellt hat, die verpfändete For⸗ Berdut 6100 1 8 R. perg ö derung gegen die Forderung des werken (8 L.R. I. ) ö Nanderen Teiles aufrechnen? 358 Beſchwerde; iſt nach 8 99 acf. 8 i Auftrag; welche Rechtsfolgen hat 3.P. O. die Zuläſſigkeit der es bei einem A., der eine Ge. weiteren B. gegen die Entſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande ſcheidung über den Koſtenpunkt hat, wenn der Beauftragte von davon abhängig, daß auch in der der ihm erteilten Anweiſung ab⸗ Hauptſache gegen ein vom Beweichts.· 392 ſchwerdegericht erlaſſenes Urteil — Rücktrittsrecht des Auftrag.- ein weiteres Rechtsmittel zuläſſig gebers. .392 geweſen ſein würde ?ꝰ. 310 Ausſperrung; A. eines Arbeiters — iſt im Falle des § 275 Abſ. 2 488 Sachregiſter. 3. P.O. gegen die Ablehnung ſtiftnotiz enthält? Iſt der gutdes Antrags, die Verhandlung gläubige Erwerber eines ſolchen zur Hauptſache anzuordnen, die Wechſels berechtigt, an Stelle B. zuläſſig99)4»416 Ve hultag wit Tunt beliebigen Betriebsleiter; Haſtung einer Ak⸗ rfalltag mit Tinte in den tiengeſellſchaft für das grob fah⸗⸗ Wechſel einzutragen? . 167 ö läſſige Verhalten ihres techni⸗ Bordellbetrieb. ſchen UvUͤ. 38 S. „Einwirkungen auf ein Beweislaſt; wen trifft die B., wenn ang⸗ tac; „Unerlaubte Hand⸗ ö der eine Teil ſich auf die geſetz⸗ ung“. lichen Folgen eines Rechts⸗ Briefhypothek; kann der Eigengeſchäfts ſtützt, der Gegner aber tümer mit Wirkſamkeit auch für behauptet, daß dieſe Rechtsfolgen ſeine Rechtsnachfolger darauf verdurch eine abweichende Verein⸗ zichten, eine Kündigung oder Mahbarung ausgeſchloſſen worden nung des Gläubigers einer B. als ſeiend46 unwirkſam zurückzuweiſen, wenn — ſich * B. wenn thetuhrief — dieſen Gluubigerauf Grund eines Vertrages eine vecht nachweiſenden Ubertragungsangemeſſene Vergütung oder urkunden vorlegt; und darf ein ein angemeſſener Preis ge⸗ ſolcher Verzicht in das Grundbuch fordert und demgegenüber die eingetragen werden?ꝰ . 342 Vereinbarung eines niedrigeren Preiſes behauptet wird? 49 Bürgerliche Rechtsſtreitigkeit; Begriff der b. R. im Sinne des — ver iſt beweispflichtig, wenn der 5 13 des GerichtsverfaſſungsSchuldner aufLöſchung einer Dar⸗ geſetzs.350 lehnshypothek wegen mangelnden Schuldgrundes klagt, und der Bürgſchaft; kann ein BürgſchaftsBeklagte behauptet, daß zwar kein vertrag gültig in der Weiſe gebares Darlehn, aber ein ander ſchloſſen werden, daß der Bürge weitiges Schuldverhältnis der die unterſchriebene BürgſchaftsHypothek zugrunde liege? 320 erklärung, in der der Name des Gläubigers offen gelaſſen iſt, dem — B. bei der Wandelungsklage Schuldner oder einem Dritten zu 399 dem Zwecke übergibt, daß ein S. auch „Militäranwärter“'? Gläubiger für die Schuld erſt „Unterhaltspflicht“. geſucht werde, und daß durch den Blankett; iſt ein Wechſel bezüglich Schuldner oder den Dritten dem des Verfalltages als Bl. zu be⸗ gefundenen Gläubiger die mit handeln, wenn er, im übrigen ſeinem Namen nachträglich ausvollſtändig mit Tinte ausgeſchrie gefüllte Urkunde ausgehändigt ben, an der für den Verfalltag wirddz. 66 beſtimmten Stelle nur eine Blei⸗ — iſt dem Erfordernis ſchriſtlicher Sachregiſter. 439 Erteilung der Bürgſchaftserklä⸗ bindlichkeit, in die jüdiſche rituelle rung im Sinne des § 766 B. G. B. Scheidung zu willigen und die durch ein ſolches von dem Bürgen nach den moſaiſchen Vorſchriften unterzeichnetes Schriſtſtück genügt, hierzu erforderlichen Erklärungen aus deſſen Inhalt nicht für ſich abzugeben, den möglichen Gegen1 allein, ſondern erſt im Zuſammen⸗ ſtand einer rechtlichen Verpflichhalt mit en Er darin in bezug tung bilden?ꝰ. ). 250 ö enommenen klärungen der Wille der Bürgſchaſtsübernahme Eidesauflage; iſt der s 471 8.P.O. auch in ſolchen Fällen anwendG. auch „Iwangsver leich“ 258 bar, in denen ſchon zur Zeit der „&wangsvergleich“. Eidesauflegung die Unmöglichkeit einer wirkſamen Leiſtung des 0 Eides durch den bezeichneten ͤ D Schwurpflichtigen zwar tatſächlich vorlag, aber den Parteivertretern und dem Gericht unbeDarlehen 1 OunG I kannt waren“ )ꝰ.. 235 enlage und Geſe ſchafr — Wird in ſolchen Fällen die Anů 8...... wendung des § 471 dadurch ausDarlehnshypothek; Beweislaſt im geſchloſſen, daß die ſchwurpflichtige Falle der Klage auf Löſchung Partei in der Lage war, gegen einer D. wegen mangelnden das den Eid auferlegende beSchuldgrundes.320Ddingte Endurteil ein Rechtsmittel Dienſtvertrag; D., der eine Ge⸗ einzulegend).. 235 ſchäftsbeſorgung zum Gegenſtande Eigentum. den un der fur de Wußes S. „Miteigentum“. enn von der für die Ge a beſorgung erteilten Anweiſung Eignti ergrumdſcheld. abgewichen wirddꝰ. 392 „Vormerkung . Eingebrachtes Gut; Vorausſetzungen des Rechts der Ehefrau, Sicherheitsleiſtuug für das e. G. E zu verlangenXh 161 Einlage; Unterſchied zwiſchen GeEbrſüenmgg zur Auslegung des ſellſchaftseinlage und partiariſchem § 1572 B.G. ..192 Darlekkkn ꝛ ³4k175 — kann die unter Zurücknahme Einſpruch; iſt eine Einſpruchsfriſt der Berufung gegen das die nach § 339 Abſ. 2 Z. P.O. zu ‚ Ehe der Parteien ſcheidende beſtimmen, wenn das VerſäumnisUrteil von dem einen Teile eines urteil dem Beklagten, der nicht jüdiſchen Ehepaares dem anderen im Deutſchen Reiche wohnt und gegenüber übernommenen Ver⸗ weder einen Zuſtellungsbevoll4⁴⁰ Sachregiſter. mächtigten benannt noch einen Euteignung; Berechnung der EntProzeßbevollmächtigten beſtellt eignungsentſchädigung bei einer hat, gemäß § 175 3 P. O. durch Teilenteignung, insbeſondere in Aufgabe zur Poſt zugeſtellt iſt? den Fällen neuer Straßenanlagen. 334 Votteit 6 der allgemeinen orteile, die dem Reſtbeſitze des Einſtweilige Berfügung; wird Eigentümers aus dem auterdurch § 927 3.P.O. die Geltend⸗ nehmen erwachſen, zu deſſen machung veränderter Umſtünde]Zpwecken die E. erfolgt? . 242 in dem Verfahren über die — nach welchen Grundſätzen iſt Beſtätigung einer e. V. ausge⸗ die Entſchädigung für die E. ö ſchloſſen ?ꝰ 223 30 Grundſtücks, auf dem eine Eintragung in das Grundbuch; iegelei betrieben wird, zu erwelche Rechte können in das mitteln? (Preuß. Recht). 288 Grundbuch eingetragen werden? Entmündigungsverfahren; gilt die 333. 349 murlareg. daß der zu Ent; mündig perſönlich unter ZuEinwirkungen auf ein „ardin ziehung eines Sachverſtändigen ‚ ſtück; kann das von einer Auf⸗ iſt ür das B bewahrungshalle für die Wagen dzu h 985 4. en die Aneiner elektriſchen Straßenbahn fechtun Stlnes er die 30 ausgehende Geräuſch als orts⸗ fechtungsklage“ꝰ:/ 3 üblich im Sinne des § 906 Entſchädigung; iſt der EntſchädiB. G.B. gelten ?.224 gungsanſpruch desjenigen, der — zum gemeinen Wohl ein Recht — müſſen beeinträchtigende E. a. e. aufgeopfert hat, davon abhängig. G. als ortsüblich vom Eigentümer daß dem Gemeinweſen, in deſſen ertragen werden, wenn ſie ſchon Intereſſe das Opfer verlangt vor ſeinem Erwerb des Grund⸗ wurde, ein Vorteil erwachſen iſt? ſtücks begonnen haben? . 224 (Preuß. Recht ).217 — kann in den Beläſtigungen der Erbesanseinanderſetzung; rechtliche Nachbarn durch das Grunditut Natur der . 4»432 Treiben in einem Grundſtü „ eine Einwirkung im Sinne des Erfüllungsannahme; Begriff der§ 906 B. G.B. gefunden werden? Exceptio doli generalis. 239 S „Konnoſſement“. Eiſenbahn. S. „Haftpflicht“. Elterliche Gewalt; darf das Vormundſchaftsgericht zur Erzwin⸗ Fälligkeit; gilt der Satz, daß gung von Handlungen gegen den einem materiell begründeten Inhaber der e. G. Ordnungs⸗ Klagantrag auch dann ſtattzuſtrafen verhängen? . 134 geben iſt, wenn die F. und VerSachregiſter. 441

folgbarkeit der Klagforderung ů nicht zur Zeit der Klagerhebung m erlaſſe war, aber vor dem

zu erlaſſenden Urteil, wenn auch ;P erfordert 9 erſt in höherer Inſtanz, ein⸗ 0 0. fl E den Wutergetreten iſt, auch für die gang der Gattung, oder reicht Revifionsinſtan. mithin auch es nach Lage des Falles zu ö

ö nach dem S un Sanetei erſtdeſſen Anwendung zu, wenn die

nach dem Schluſſe der münde Beſchaffung von Gegenſtänden llichen Verhandlung, auf die das der fraglichen Gattung eine ſo Angetreten i ergangen war. ſchwierige geworden iſt, daß ſie iſchert reten iſt? .. 46(billigerweiſe niemandem zugemutet

Fiſcherſtellen. ö v. werden kann“ꝰ . 116 S. „Selbſtändige Gerechtigkeiten“.

Fluchtlinie; kann der Eigentümer. —. genügt im Falle des G. zum deſſen bebautes Grundſtück durch Übergang der Gefahr auf den eine von der Straßenfluchtlinie Küufer, daß nach erfolgter Ausverſchiedene Baufluchtlinie durch⸗ ſcheidung der zu liefernden Sache ſchnitten wird, nach Freilegung der Käufer in Annahmeverzug des Grundſtücks bis zur Bau⸗ geraten iſt, oder muß ihm die fluchtlinie von der Gemeinde die ausgeſchiedene Sache als ſolche

ö Leile de Geh es Abeblicbene angeboten ſein?. 402 Teils des Gebäudes verlangen?— Hat der Verkäufer einer nur Preuß. Recht). . 179der Gattung nach beſtimmten

— kann, wenn durch Feſtſetzung der. Sache auch im Falle des Ab Gtundſelcr berr ein — nahmeverzugs des Käufers ſein rundſtück betroffen wird, und durch Zufall verurſachtes Unver ſwäter nach Abbruch des Gebäudes müögen zur Leiſtung ſelbſt zu ver in dem durch die Fl. gebotenen treten, wenn nicht die Voraus geringeren Umfange ein Neubau ſetzungen des Gefahrübergangs

ſur die entzopene Bodenſlüch arf wn Kruſer nich 8300 ra die entzogene Bodenfläche

Erſatz für den Minderwert des Abſ. 2 B.G.B. gegeben 1402

Ghrauß Rch) ver anat werte 5 Gattungsſchuld; Unterſchied zwi Form; kann die in einem Vertrage ſchen G. und Wahlſchuld. 138 über die Veräußerung eines Genoſſenſchaft; kann in dem StaGrundſtücks enthaltene Beſtim⸗ tut einer Erwerbs⸗ und Wirtmung, daß frühere formloſe Ab⸗ ſchafts⸗G. rechtswirkſam beſtimmt verkäufe von Trennſtücken an werden, daß die GeneralverſammDritte gelten ſollen, durch Auf⸗ lung endgültig über die Auslaſſung und Eigentumseintragung ſchließung eines Mitgliedes entaus dem Hauptvertrage gültig ſcheidess 154 werdennds9ꝰ... 164— kann die Eintragung in die 4⁴²2 Sachregiſier. ö Liſte der Genoſſen einer einge⸗ Geſellſchaft mit beſchränkter Haf⸗ ö tragenen G. von dem Eingetra⸗ tung; zur Auslegung des § 15 genen mit der Behauptung an⸗ Abſ. 3 und 4 des Geſetzes vom ö gefochten werden, daß er zur 20. Iuen — 60 Abgabe ſeiner Beitrittserklärung 29. Mai von der Vertretung der G. durch — — Anwendung des 5 31 Betrug beſtimmt worden ſei) B. G B. auf die G. m. b. H.,

292 insbeſondere in dem Falle, wenn

Gerichtsgebühren; findet § 49 die Geſellſchaft mehrere Geſchäfts Abſ. 1 des Gerichtskoſtengeſetzes. führer hat. 93 wonach ſich die Gebührenſätze in S. auch „Unſittliche Verträge“. der Reviſionsinſtanz um die Hälfte Geſellſchaftsauteile; findet auf die erhöhen, auf die Verhandlung Verpfändung eines G. § 1280 Rits nage, ſü u iched 3 Reui⸗ B.G.B. Anwendung? „414 age für welche das Reri⸗ „ Grnundbuchbeamte; Haftung des bugz an m aun San für 5 8 90. Gerictstoſen; erſtredt ſich bie nach fimmung der Reihenſolge der 94 Ziff. 1 in Berbindung mi 3 der Reihenfols 594 Ziff 1 in Verbindung mit Eintragungen entſtanden iſt?ꝰ § 89 G.K. G. begründete Koſten⸗ 277⁷ zahlungspflicht des Klägers auch Güterſtand. auf a Widerklage ver⸗ S. „Anfechtung von Rechtshandurſachten G. Gahretrechmech lungen außerhalb des Konkurſes“.

Gerichtsſtand; wo iſt der G. des Erfüllungsortes begründet, wenn auf Grund der Wandelung eines

x keſer 6 ahe gegen Er der gelieferten Sache gegen Erſatz der 1 ů verauslagten Frachtkoſten begehrt Haſhmer Eund des Haftwird .g12 pflichtgeſetzes (Art. 42 Einſ. — kann der G. des Erfüllungs⸗ Geſ. zum B. G. B.) einem Dritten ortes auf einen in der Faktura nach Maßgabe des § 845 enthaltenen Vermerk gegründet B. G.B. für die entgehenden werden, wenn die Faktura dem Dienſte des Verletzten erſatzKäufer zugleich mit dem von pflichtig? Läßt ſich die Anwendihm verlangten Beſtätigungs⸗ barkeit des § 845 B.G.B. aus ſchreiben des Verkäufers zugeſen⸗ der fortdauernden Geltung des det wurden 408 § 38 des preußiſchen Eiſenbahn⸗ ö

Geſchäftsbeſorgung. geſetzes vom 3. November 1838 0 2 —＋ 8 begründennn :52

ö Geſellſchaft. Handelskauf; Unterſuchungspflicht S. „Perſonenverein“. nach § 377 Abſ. 1 H. G. B. beim Sachregiſter. 443 Handel mit Konſerven in ver⸗ hör eines Grundſtücks den Hypolöteten Doſen 7 thekengläubigern haften, nach Handlungen, Verträge über. § 439 Abſ. 2 B. G. B. verpflichtet, S. „Zeitliche Wirkſamkeit des dieſe Hypotheken inſoweit zu beſeit dem 1. Januar 1900 gel⸗ ſeitigen, als ſie die verkauften tenden Rechts“. Sachen belaſten“ “ꝰ. 1 Handwerk; zum Begriff des H. Kauf; kann eine Klage gleichzeitig im Sinne der Gewerbeordnung darauf gegründet werden, daß 381 der geforderte Betrag als KaufHeilung des Formmangels durch preis und als Schadenserſatz aus Auflaſſung und Eintragung in § 326 B. G. B. geſchuldet ſeiꝰ das Grundbuch.. 164 ö 10⁵ Hypothek. — Anwendung des § 326 B. G.B. S. „Briefhypothek“. in folgenden Fällen: Verzug des Käufers mit der Abnahme. Losſagen des Käufers vom VerHae Lieſenmg bein Mangela ieferung beim Sukzeſſiv36.200— 6 94 Abſ. 1§ſleferungsgeſchäft.. . 106 Ruorn chtskoſten. dahta ).. „Hanmmifſionen. 3 S. *———— auf ein Kommunalbeamtengeſetz, preußiGrundſtüc“. ö ſches. Jndoſſament. S. Rechteweg'. S. „Konnoſſement“. Konkurs; Anfechtung eines die BeIrrtum; iſt § 254 B. G. B. in vorzugung eines Konkursgläuſolchen Fällen anwendbar, in bigers enthaltenden Rechtsgeſchäfts denen wegen des Vorliegens des Konkursverwalters durch der Vorausſetzungen des § 122 einen benachteiligten Gläubiger. Abſ. 2 B. G. B. eine auf die 195⁵ Beſtimmung des Abſ. 1 dieſes 5§ — kann eine im Prüfungstermin (in Verbindung mit § 119 ordnungsmäßig feſtgeſtellte KonB. G.B.) beruhende Schadenser⸗ kursforderung in einem ſpäteren ſatzpflicht des Erklärenden nicht Termin mit rechtlicher Wirkung G. auß wun 887 beſtritten werden“9ꝰ. 270 e „Aufechtung einer Konnoſſementz rechtliche Bedeutung Willenserklärung wegen Irrtums; „ZwangsvergleichL. 8 Verpfiichmgkerenng 32 — genügt in den Fällen des K § 364 H.G.B. zur Begründung der ſog. exceptio doli generalis, Kauf; iſt der Verkäufer beweg⸗ daß der Erwerber des K. von licher Sachen, welche als Zube⸗ dem Beſtehen von Einwendungen 4⁴⁴ Sachreniſter. des Schuldners gegenüber ſeinem Verletzung der früheren BeVormann Kenntnis hatte? 62 ö ſtimmungen über die Verſorgung Koſten. der M. eine ſtädtiſche BeamtenS. „Prozeßkoſten“. ö ſtelle übertragen iſt, nach dem Kündigung. bis zum Inkrafttreten 159 GeS. „Briefhypother ſetzes vom 21. Juli 1892 in * Geltung geweſenen Rechte gleichwohl rechtsgültig lebenslänglich angeſtellt oder nach Eintritt der Geltung dieſes Geſetzes in der Linenpertul; rechtliche Natur Stelle belaſſen zu ſein behaudiete es LLI.38 Mutung; iſt das mit einer M. begehrte Feld gegen ſpätere M.en M geſchloſſen, wenn inſolge UnMah richtigkeiten in der dem Situa8. „Orieſh pothek tionsriß zugrunde gelegten amtl lichen Kataſterkarte das auf dem Militäranwärter; rechtliche Be⸗ Situationsriſſe angegebene Feld 29. Mai 1620 zu 157 ber fe ſehiich Feldesgröße uner, 29. Ma zu er eigendm preußiſchen Städte-⸗Ordnung vom ichti 19. November 1808 wegen der Sihutionstüſes. Athloutabe Verpflichtung der Städte zur Kraftꝰ 147 Beſetzung der ſtädtiſchen Unter⸗ 21 bedientenſtellen mit verſorgungs⸗ Miteigentum; bedarf es zur Umberechtigten Militärinvaliden 120 Einentung des Oeesamten Hand — Verhältnis des durch den König⸗ H5Hin den (Her Lalgen Lan e e n d Bundberpromg wud. die Fol Lr der Ee anſtellung der Militärperſonen ꝛc. lundun 2 r nolariellen 432 vom 16. Juni 1867 zu dieſer 99 — Deklaratioon. 120 — Rechtliche Bedeutung der §88 14 und 15 des preußiſchen Geſetzes N vom 21. Juli 1892 über die Beſetzung der Subaltern⸗ und Nichtigkeit; folgt aus der N. eines Unterbeamtenſtellen in der Ver⸗ auf eine Sachleiſtung gerichteten waltung der Kommunalverbände obligatoriſchen Vertrages auch ů 120 die N. des dinglichen Rechts— Biee regelt ſich die Beweispflicht, geſchäfts, durch dab die Each⸗ ö wenn eine Zivilperſon, der unter leiſtung bewirkt wirdd).. 96 Sachregiſter. 44⁵ Nichtigkeitsklage. dung demgemäß § 1280 B. G.B. S. „Gerichtsgebühren“. Anwendungs).. 4»414 . Notſtand; zum Begriff des N. im Pfändungspfaudrecht; dauert das Sinne des § 904 B.G.B. 187 Pf. an den im Gewahrſam des Schuldners belaſſenen Pfandſachen fort, wenn der Schuldner O die Pfandzeichen mit Zuſtimmung des Gläubigers beſeitigt? 323 andelsgefellſchaft. Poſt; haftet die P. für den Schaden, . „Wecſet ſchaft der durch das Verſehen des mit Offeutlicher Glaube des Grund⸗ Schjſiits uach den Beſiin; iſt für d. ö. G. d. G. ivi buchs; iſt mungen der Zivilprozeßordnung lediglich der Inhalt des Grund⸗ betrauten Beamten (Poſtboten) buchs ſelbſt, nicht auch das ſo. infolge der hierdurch herbeifolg hierdurch h Vröſentationsreziſtermakgehe v. geführten Ungültigkeit der Zuſtellung verurſacht worden iſt? Ordnungsſtrafe. Kann insbeſondere dieſe HaftS. „Elterliche Gewalt“. barkeit auf Art. 1384 Code civil gegründet werdens 150 Privileg; unterliegen im GeltungsP gebiete des Preußiſchen Allgem. Landrechts die durch P. verPerſonenverein; iſt der Vorſtand liehenen Fiſchereirechte der ereines aden P. keaft der in er⸗ löſchenden Verjährung? . 407 mangelnden P. kraft der in den Prozeßkoſten: nach welchen GeSatzungen ihm beigelegten Befug⸗ utspunttn iſt aber de P. zu nis, die Geſellſchaft in allen von erkennen, wenn der Beklagte im ihr und gegen ſie anzuſtellenden Saufe des Rechtsſtreits eine Rechtsſtreitigkeiten zu vertreten, Gegenforderung erlangt, dieſe, ermächtigt, im eigenen Namen für wenngleich nur eventuell, zur Rechnung der Geſellſchaſt Klage Aufrechnung gegen die Klagefrechuung geg 0 zu erheben · · ＋ 0⁰ ſorderung benut, der Kläger S. auch „Prozeßvollmacht alsdann die Hauptſache für er⸗ ö Pfaudrecht; kann der Schuldner ledigt erklärt, und beide Parteien an ſeiner Forderung gegen den nur im Koſtenpunkt Anträge Gläubiger dieſem ein Pfandrecht ſtelleen.381 beſtellenn-z 358 Prozeßvollmacht; inwiefern kann ö — ſind die Geſellſchaſtsanteile als derjenige, welcher als BevollForderungen ihres Inhabers mächtigter der Mitglieder eines gegen die Geſellſchaft aufzufaſſen, der aktiven Parteifähigkeit erund findet auch ihre Verpfän⸗ mangelnden Perſonenvereins vor 4⁴6 Sachregiſter. Gericht auftritt, ſeine Vollmacht 829 des Bau⸗Unfallverſicherungs„ durch Vorlegung einer ihm von geſetzes (R.G.Bl. 1900 S. 573, dem Vorſtand ausgeſtellten Pro⸗ 698) Verſicherungsbeiträge hat zeßvollmachtsurkunde nachweiſenꝰ zahlen müſſen, dieſe im ordent9⁰ lichen R. zurückfordern, wenn er geltend macht, er ſei nicht Bauherr geweſen 9). 219 R ö Reviſible Rechtsnormen; ſind die Vorſchriften des internationalen Rangverhältuis; beſtimmt ſich das übereinkommens über den EiſenR. unter mehreren Rechten, die bahnfrachtverkehr vom 14. Oktober in derſelben Abteilung des Grund⸗ 1890 r. R. auch dann, wenn der buchs eingetragen ſind, nach der Tatbeſtand des erhobenen AnReihenfolge der Eintragungen ſpruchs nach den Kolliſionsohne Rückſicht darauf, in welchem normen des internationalen Zeitpunkte die Anträge auf Ein⸗ Privatrechts die Anwendung austragung beim Grundbuchamt ein⸗ ländiſchen Rechts Ue und gegangen ſindd). 277 auch das interrattene diches Rechtshilfe; R. in Angelegenheiten kommen hiernach als ausländiſches 990 hetoiligen Gerichtsbartei. Recht anzuwenden iſt? . 142 Gehört die Beurkundung ſolcher Rücktritt; Rücktrittsrecht des AufRechtsgeſchäfte, für die reichs⸗ traggebes..392 geſetzlich keine Formvorſchriſt beſteht, zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die S durch Reichsgeſetz den Gerichten übertragen ſindꝰ * 396 Saldoauerkenntuis. Rechtsweg; muß die im § 7 des S. „Urkundenprozeß“. preuß. Kommunalbeamtengeſetzes angeordnete Entſcheidung des Schadenserſat. Bezirksausſchuſſes der Klage im S. „Irrtum“. R. vorangehen, oder kann ſie Scheidebrief, jüdiſcher. ourd im denllchen Gerihhn— S. „Eheſcheidung“. vor den ordentlichen Gerichten — Schiedsſpruch; unterliegt ein S ö umgiaelt in den? Inſtanz —in weſhen eine Partei eruteil ö nachgeholt werden? 77 iſt, die Eintragung eines nict — Zuläſſigkeit des R. für Anſprüche eintragungsfähigen Rechts zu auf ſtatutenmäßige Invaliden⸗ bewilligen, der Anfechtung? 331 ö unterſtützung gegen Knappſchafts⸗ Selbſtändige Gerechtigkeiten im ö vereinYnde. 169 Sinne des preuß. Rechts; Weſen — kann derjenige, der als angeb⸗ der ſ. G. Wird die rechtmäßige licher Bauherr auf Grund des Entſtehung einer ſolchen GerechSachregiſter. 4⁴⁷ tigkeit ſchon dadurch erwieſen. Telegranhenwegegeſetz; Begriff der daß für ſie ein Hypothekenfolium Schutzvorkehrungen im Sinne angelegt iſt? Gehören die des § 6 Abſ. 3 des T.. 364 Berliner Fiſcherſtellen zu den ſ. G.ꝛ.s.32 Sicherſtellung, Sicherung; iſt u die Eigentumsübertragung von Sachen zu Sicherheitszwecken Üble Nachrede; iſt § 824 Abſ. 2 nach dem B. G. B. zuläſſig? 175 B.G.B. anwendbar, wenn jemand Staat; unter welchen Voraus⸗ eine ihm bekannte Tatſache der ö ſetzungen iſt der St. verpflichtet, Wahrheit gemäß mitteilen wollte, den Schaden zu erſetzen, der da⸗ dabei aber aus Fahrläſſigkeit die durch entſtanden iſt, daß die Mitteilung in eine Form gekleidet Grundbuchbeamten die ihnen ob⸗ hat, die nach allgemeiner oder liegende Amtspflicht bei Beſtim⸗ doch nach der herrſchenden Anmung der Reihenfolge der Ein⸗ ſchauung etwas anderes bedeutet, tragungen aus Fahrläſſigkeit ver⸗ als jene Tatſaches 157 letzt haben??ꝰ. 277 Unerlaubte Handlung; kann durch Stempelſteuer; zur Frage, ob eine die von einem Dritten veranlaßte Vertragsurkunde, nach deren In⸗ Verhinderung des Schuldners an halt zwei Grundſtücke unter eirner beabſichtigten obligatoriſchen ö Regelung der Hypotheken gegen⸗ Leiſtung eine u. H. im Sinne einander ausgetauſcht werden‚ des § 823 B.G.B. begangen mit dem Stempel für einen werdendꝰ) J138 Tauſchvertrag oder mit dem für — kann auf Einſtellung unzüchigen zwei Kaufverträge zu belegen ſind Treibens auf einem Grundſtück 264 vom Nachbarn auf Grund des Streitgegenſtand; bildet bei Klagen 8 826 B.G.B. geklagt werdend auf Abnahme der Kaufſache der 239 Beſitz derſelben den St.“ 400 — macht die Verletzung eines Streitwert. obligatoriſchen Rechts durch einen S. „Wert des Streitgegen⸗ Dritten ſchadenserſatzpflichtig nach ſtandes“. Maßgabe der Vorſchrift in § 823 Abſ. 1 B. G. B.w . 6353 S. auch „Ausſperrung“; „Uble T Nachrede“. Unfallverſicherung; finden die mit Tatbeſtand; darf das Gericht bei dem 1. Januar 1902 in Kraft der Darſtellung des T. auf den getretenenen Vorſchriften des Inhalt eines in derſelben Inſtanz § 25 des Gewerbe⸗Unfallvergemäß § 303 3. P. O. ergangenen ſicherungsgeſetzes auch auf ſolche Zwiſchenurteils Bezug nehmen? Verhältniſſe Anwendung, in 149 denen Anſprüche des Verletzten 4⁴4⁸ Sachregifler. einerſeits gegen die Knappſchafts⸗ Verpflegung bei ihm entgegen(oder ſonſtige — § 25 Abſ. 1 nehmed 70 entſprechende) Kaſſe, andrerſeits Urkunden⸗ und e rozeß; gegen die Berufsgenoſſenſchaft u Abweiſung der in W.euhuen ſchon vor dem 1. Januar 1902 Klage als in der gewählten entſtanden find )ꝰ169 Prozeßart unſtatthaft, wenn feſtS. auch „Rechtsweg“. geſtellt iſt, daß das zugrunde öglichkeit der Leiſtung bei gelegte Saldoanerkenntnis ſich — Outmgsſchud — 116 zum Teil auf nichtige Poſten bezieht; hat das Gericht zu Unſittliche Verträge; können ſich prüfen, ob nicht unter Auseinzelne Mitglieder einer Geſell⸗ ſcheidung der nichtigen Poſten ſchaft m. b. H. rechtsverbindlich ſich für den Kläger noch ein AktivDer duurh de verpflichten, Le. ſaldo ergeben würdes. 42 der durch die Verſammlung aller — unterliegt das im Nachverfahren Geſellſchafſter vorzunehmenden eines Wes elproze 46 0 iahene i chſelprozeſſes ergang Wahl des. Auſſichtsrats für Berufungsurteil der Aufhebung einen beſtimmten Geſellſchafter wenn das Nachverfahren unzuzu ſtimmen oder nicht zu ſtinmen, läſſiger Weiſe bei dem Gerichte oder eine auf ſie fallende Wahl erſter Inſtanz eingeleitet worden nicht anzunehmen und, falls ſie warꝰ 18⁴ die Wahl angenommen, das Amt —1—1——— als Mitglied des Aufſichtsrats niederzulegen ꝰ..205 V ö Unterbrechung der Verjährung. S. „Verjährung“. Verein; kann die Haftung eines V. ö Unterhaltspflicht; kann im Regel⸗ aus § 31 B. G. B. bei Kollektivſalle des § 1606 Abſ. 2 B.G.B. vertretung desſelben nur dann der Vater des minderjährigen angenommen werden, wenn ein und unverheirateten Kindes einer gemeinſames Handeln aller Verdem § 1603 Abſ. 2 entſprechenden treter vorliegts.. 93 Steigerung ſeiner U. damit be⸗ Verjährung; wird durch die gegegnen, daß er das Kind auf rihtliche Geltendmachung eines die U. der Mutter verweiſt? Teils des Anſpruchs die V. auch wie iſt alsdann die Beweislaſt in betreff des übrigen Teils ö zu regelnnz 69 uͤnterbrochen? .. 372 ö — darf der Vater dem Anſpruche — Replik der Argliſt gegenüber auf Zahlung einer Unterhalts⸗ der Einrede der V. 372 rente das Verlangen entgegen⸗ — Begriff des Bauwerks in der ſtellen, daß das am anderen Vorſchrift des § 638 B. G. B. Orte lebende Kind den Unterhalt 377⁷ in Geſtalt der unmittelbaren S. auch „Privileg“. Sachregiſter. 449 Verpfücn findet auf die V. Beſtimmung geſunden werden, von Geſellſchaftsanteilen § 1280 daß die Eigentümergrundſchuld B. G.B. Anwendungçg 414 nicht beſtehen bleiben ſolle? 209 Vertragsſtrafe; zur Auslegung des Vormundſchaftsgericht. 8 341 Abſ. 3 B.G.B. Begriff S. „Eiterliche Gewalt“. der „Annahme der Erfüllung“ ů und des „Vorbehalts der V.“. res 3 826˙ 6⁰ . im Snat In welchem Zeitpunkte muß die * Erklärung des Vorbehalts erfolgenn. 337 ö Veriren.ra. W . „Perſonenverein“. „Pen Wahlſchuld; Unterſchied zwiſchen Kauf⸗ W. und Gattungsſchuld. 138 4— ö Wandelung. Vollſtreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger; Begriff des S. „Gerichtsſtand“. Beweiſes der Rechtsnachfolge Wandelungsklage; Beweislaſt bei 327 der WU.399 S. auch „Zwangsvollſtreckung“. Waſſerlauf; welche Gräben und Vorbehaltsurteil; kann ein V. über welche Abwäſſerung verſteht das die Klageforderung im Sinne Geſetz (§ 100 A. L.R. I. 8) von § 302 Z.P.O. erlaſſen wer⸗ unter Gräben, „wodurch das den, wenn die Aufrechnung einer Waſſer ſeinen ordentlichen und Gegenforderung zur Begründung gewöhnlichen Ablauf hat“? 187 einer Stundungseinrede geltend Wechſel; ſteht der offenen HandelsE gemacht iſt?.⁊2 268 —ᷣ — gegenüber einem in Vormerkung; hat die für den Er⸗ ihrem Namen von einem der ſteher eines Grundſtücks einge⸗ Geſellſchafter akzeptierten W. die tragene V. auf Löſchung einer Einrede der Argliſt zu, wenn Hypothek, falls dieſe ſich mit der Wechſelinhaber beim Erwerbe dem Eigentum in einer Perſon des W. zwar die Tatſachen kannte, vereinigt, die Wirkung, daß die aus denen ſich die Nichtberechtigung ö in das geringſte Gebot aufge⸗ des Geſellſchafters gegenüber der nommene, zur Eigentümergrund⸗ Geſellſchaft zur Akzeptierung erſchuld gewordene Hypothek dem gibt, ſich aber der widerrechtlichen Erſteher zufällt, oder hat der Handlungsweiſe dieſes GeſellErſteher ihren Betrag bar zu ſchafters nicht bewußt war? 389 bezahlen?ꝰ ).. 209— Wann liegt der Fall des grob — kann in der Mitteilung des ſahrläſſigen Erwerbs eines W. Verſteigerungsrichters von dem vord 391 Beſtehen einer ſolchen BV. die S. auch „Blankett“. Entſch. in Bivilf. N. F. 7 (57). 29 U 450 Sachregiſter.

Werkvertrag; hat nach dem B. G.B. iſt im Sinne des Art. 170 Einf.beim W. der Beſteller das Recht, Geſ. z. B. G.B. das Schuldim Falle mangelhafter Erfüllung verhältnis noch vor dem Inkraftdes Unternehmers Herſtellung treten dieſes Geſetzbuchs enteines neuen mangelfreien Werkes ſtanden, wenn zur Begründung zu verlangens.275 des Anſpruchs auf die mündlich

— Begriff der Abnahme im vereinbarte Vergütung für eine Sinne des § 640 B.G.B. 338 Handlung im Sinne des 8. AbS. auch „Bauwerk“. ſchnittes A. L.R. I. 11 nicht nur

Wert des Streitgegenſtandes; wie gemäß § 165 A L.R I. 5 die iſt im Falle einer nur auf Ab⸗ vollſtändige Leiſtung der Handnahme der gekauften Sache ge⸗ lung, ſondern auch der Eintritt richteten Klage der W. d. Str. eines beſtimmten Erfolges er⸗ ö zu beſtimmen sꝰ. 400 forderlich iſt, und zwar die

— — wie iſt der Streitwert einer Handlung noch vor dem InkraſtFeſtſtellungsklage zu beſtimmen, treten des B. G.B. geleiſtet, der welche die unmittelbare Reali⸗ Erfolg aber erſt nach dieſem ſierung der enden For⸗ Zeitpunkte eingetreten iſt? 16 derung bezweckts?. 411

Wiederaufnahme des Verfahrens; 3..„Eimwirkangenaufein Grundſindet auf die W. d V. (58 576 ſſück⸗ 0 bis 591 3.P. O.) § 265 Abſ. 2 3.P.O. mit der Maßgabe An⸗Zurückbehaltungsrecht; Vorauswendung, daß die Nichtigkeits⸗ ſetzungen der Anwendbarkeit des klage des Urteilsſchuldners auch 8 273 Abſ. 1 B.G.B. Was iſt dann gegen den urſprünglichen unter „demſelben rechtlichen VerUrteilsgläubiger zu richten iſt, hältnis, auf dem die Verpflichwenn der Urteilsanſpruch vor tung (des Schuldners) beruht“, Erhebung der Nichtigkeitsklage im Sinne dieſer Vorſchrift zu an einen Dritten abgetreten verſtehen“s1 worden war? ꝰ.285 ändigk e, ört Wucher; unter welchen Voraus⸗ Vaiche igleit der Geriche, ſetzungen iſt die wucherliche Natur S. „Gerichtsſtand“. eines obligatoriſchen Vertrages und deſſen infolge davon ein⸗ Zucelln, „ tretende Nichtigkeit auch für das „Poſt ·. zur Erfüllung des Vertrages Zwangsvergleich; kann ein rechtseingegangene dingliche Rechts⸗ kräftig beſtätigter Z. überhaupt. geſchäft anzunehmen?ꝰ. 95 und insbeſondere vom Zwangs vergleichsbürgen hinſichtlich ſeiner 3 Bürgſchaftserklärung, wegen ö Irrtums angefochten werden?

Zeitliche Wirkſamkeit des ſeit dem — 270

1. Januar 1900 geltenden Rechts; Zwangsverſteigerung; wie werden Sachregiſter. 451 die Wirkungen des Zuſchlags bare Forderung im Wege der beeinflußt, wenn die Bezeichnung 3. hat pfänden und ſich zur des Grundſtücks in der Bekannt⸗ Einziehung hat überweiſen laſſen, machung des Verſteigerungs⸗ berechtigt, dem Verlangen des termins nicht hinreichend deutlich zuerſt genannten Gläubigers, ihm iſttDdd. .200 eine auf ſeinen Namen lautende S. auch „Vormerkung“. Vollſtreckungsklauſel zu erteilen, Zwangsvollſtreckung; iſt der mit der Behauptung zu widerSchuldner, wenn der Gläubiger ſprechen, daß die Forderung ſeines Gläubigers die dem letzteren früher bereits für andere Gläugegen ihn zuſtehende vollſtreck⸗. biger gepfändet ſei?. . 327

ö

29*

— B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze.

ürgerliches Geſetzj⸗§ 243 141. 403. 4045 341 338. 339. 340.

— wundeguc. ſeb⸗ 9 282 341. 342 § 254 80. 90. 107 65 346 —348. 15

§ 21. 1575 262141347 15 § 22. . 955 264. 1105 363 338. 339. 399. § 31. . 94. 95/5 269 15. 140 400 9 32157½ 273 6. 7. 15/5 365 355 § 365.1745 275 3555 366 99 5 40 . ... 1575 279 117. 118.120.5 383 flo. . 111 9•94. 379. 380 403. 405. 406 58 387 fll. . . 269 9• 97 4ʃ8 281.. . 358§ 3688. 101 § 119 361. 362.363 5 284. 1095 389—j%—. 2869 § 121 361. 362. 363 5 287 ö»wàì½P)‚⸗ꝝ 3 396ö99 9 122 689. 905 299. „1095 413. 355 § 123. 3583 294 109ʃ5 433 109. 110. 111. §9 124 362 295 404 401. 405 5 126 67.69. 260.3985 300 403. 404. 405. 8 437 356 9 127. 262 406 5 439 2. 3. 4. 5 9 128 61. 62 398 5 313 166. 433. 434. 5 447141 § 133. . 322 435 5 462 ö»4»00 9 138 7. 205. 25568 315—319 167 5 467)15 9 139 „43. 1655 316 495 480.“. 276 9 154 51. 165/ 320 6. 7. 1655 5116. 198 § 155. 1655 322.. 1655 607 221. 322 9203. . 1955 325 ö3955 6099.: 51 9 209 . . 3735 326 106. 107. 108. § 612.. 392 5 222. 17⁷ 110.111.112. 5 631.ö 379 5 241 356. 357. 358 118.114. 115. 58 633—635 276 8242..118 116.3958 638 379. 380.381 Geſetzesregiſter. 4538 5 640 . 338. 3395 904 . 191. 192§ 1601 . 71. 76 5 648 . 380. 381ʃ5 906 225. 226. 227. § 160 71 9 656„21. 22 228. 229. 231. 5 1603 71. 72. 73.74. § 665. . 393 240.242 75. 76 § 670 . .. 3925 925☚“'P433. 434 5 1604. 75 §675. .. 392 5 929 140. 179 5 1606 . 73.74. 75 § 683. 27 5 930.. 179 5 1610 . 71.77 § 684 275 965. 255 1612.. 77 55 705 fll. .. 4155§ 1004 227. 231.322 5 1640..138 §718.925 100... 43358 1666 fl. . 137 § 741 . .. 433 § 1023. 37 1670.ö138 § 747.. 4355 1069.3475 170. 398 § 765 2615 1105.. 3245 1714..398 § 766 67. 69. 2605 1106. 4355 1715. 398 § 781 . . 3225 1114. 4»4355 1788.ö136 35832 283.321.323 5 1115 . 285.349 5 1837 136 § 823 140. 160. 240. § 1117. 3475 2032 433. 434 241. 354. 355. 9 1120.. 445 20334»à35 356. 357. 358 5 1133. 3215 2040.0.435 5 824 159. 160. 16 1. § 1144ũ 6349 85 824 flg. . 354 § 1154 346.347 §826 241.242. 357. § 1155. . 344 b. Einführungsgeſetz 358. 424 430 § 1160 346. 347. 348. zum Bürgerlichen Geſetz§ 829 55 349 buch. § 833.. 555 1163. 211 § 835.f 555 1177. 211 Art. 11. 145 5 839.1 . 27955 1204 fll. . 3. 4 Art. 42 53. 54. 55.56 § 840.. 555 1205 324 Art. 5ͤ5 56 § 842.. 55/5 1206.. 326 Art. 67 191 § 844 . 54. 358 5 1253 . „324.325 Art. 105. 57. 58. 59 5 845 53. 54.55.358 5 1255... 325 Art. 125. 231 § 847. 55 5 1274 347.416 Art. 169. 381 § 854 1405 1280. . 415 Art. 170. . 21.22 5 866.25 5 1391 86. 162. 163 § 861 V. . 325 5 1418.6864. Allgemeines Deutſches § 866 . 326 § 1432 57 Handelsgeſetzbuch. § 8688... 179 § 146q86 57 § 873. .. 346 § 1470. 57 § 874. 2855 1525. 81 Art. 354. 113 5 879 . .. 280 § 1550. 81 ö § 891 ... 3215 1568. 256. 257 §8992 2815 1571 192. 193.195 (4 Handelbgeſetzbuch 5 894 282. 322. 323 5 1572 193. 194. 195 von 1897. 5 903 . .. 229 5 1585 755 126 . 390. 391 4⁵⁴ Geſehesregiſter. § 346. .411f5 265 286. 287. 288 § 794 398 § 364...655§ 275 F„417.4185 779 272 § 373 106. 107. 1115 281... 193 8068. 324. 325 § 375 108. 1105 302 269. 270 f 830. 347 § 377 . .8. 115 303. 150 S 837 347 § 651 . . 63. 645 3044325 8556. . 329 § 740.. 255 313 149. 165 5 859 . 235 5§ 325. 286 5S 864ẽͥ 435 § 339 335. 336. 337 8 927.. 223 e. Wechſelorduung. § 416. 68. 360 943.235 § 439..68 § 1041. 334 Art. 22. 269 § 440d688 § 445 300 9 463 :390. 391g. Konkursordnung f. Civilprozeßordnung § 516. 8⁰ von 1898. § 529.. 224 8 5N.ſ199 § 5392:-2705 24. 86 8§ 3 402. 412. 413.5 546. 4»4015 25 83. 84. 85. 86 41448 540 47. 144. 145. 5 100. 199 86 402. 412. 413 14658 137 fll. 199 ö 89.. 125 551 186 5§ 29 13. 14. 16. 411 8 561 47. 133. 363 81 2 92 505 144. 145 270 h. Konkursordnung ů 1898. § 91.. 3855 567.ö417 von 53. 61. 385% 568. 3166 31 86 5 94 . 311 3130 57 „ 233 3365.86 8 99 311.213.3148 578—591 286 145 „271.274 315.316 517. 564 233. 287 182 275 316 3203 585. . 2335 1883.. 274 9120 . 078 586—591 2335 1689. 274 9128. 447 500 233. 234. 2060 193 „274. 275 7129 06/% 50. 2345 194 271. 278.274 5 145.. 302 § 592.öP 44 75 § 169 H151. 153 8 59%7 4448898. 5 174 335. 336 § 600 .ö 185. 186 88 195—197 271.272 § 175 335. 336 5 6564.330 58 180—186 . 152 58 667 fll. . 330 58 193—195 F1525 670.. 330 He h. vene Ame§ 199 ö335. 336 5 671 Uuꝛ:ꝛĩ 330 331N f ordnung, vom 17. Mai § 252.f4175 727..329 1898(R.G.Bl S. 230) § 2538... 193 § 731. ..329 —1 § 256 105 § 767.. 271 Ziff. 17 83 Geſetzesregiſter. 45⁵ k. Einführungsgeſetz zu § 1675.. 398 dem Geſetz, betreffend 8 200..137 r. Strafgeſetzbuch. Anderungen der Kon⸗ foeſezhuch kursordnung, v. 17. Mai § 180. 241 1898 (R G.Bl. S 248). o. Grundbuchordnung § 187 160 § 361 Ziff. 6 . 241 Art viy. . 36 11. 284. 285 S 122279 . Gerichtsverfaſſungs⸗ ö 17 27 283 2. Gerichtskoſtengeſetz geſetz. 946. . 280. 283 vom 20. Mai 1898. § 13 351. 352. 353 5 54. 333 § 70. 352 § 77 3448 26 234 91352345 79. 344 30. 303 5 137 99. 295. 302 9 31. 303 § 160. . 398 932 302 p. Gewerbeordnung § 33. 302 vom 21. Juni 1869 5 39. 302 m. Einführungsgeſetz (R.G.Bl. S. 245). § 49 232. 234. 235 zum Gerichtsverfaſſungs⸗ § 86 . . 303. 304 geſez. 9 105. . 680/5 89 301. 302. 303. 8§8. 34 304. 306. 307. 308. 309 q. Gewerbeordnung 5 90.. . 303 3. Geſeß iber die An-(. G Ol V. 79. 03 gelegenheiten der frei⸗ 8 94 301. 303. 306. willigen Gerichtsbarkei. 3 26. 228. 281 307. 308. 310 § 10. . 388 5§ 1 136. 397. 398 5 1001. 388 ö §2.3097 § 100g.. 3688 § 28. 136/5 100hh.. 386t. Gebührenordnung § 33. 1378 113. . 426 für Rechtsanwälte. §S8 1479 120. . . 60 5 151..1375 1446q 6426/5 2. 232 von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten u. Einzelne Gefetze und Ver⸗ Tötungen und Körperverletzungen ordnungen. (R. G. Bl. S. 207, R. G. Bl. von 1896 S. 616). 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die — — 8§ 11 .55. 59 Verbindlichkeit zum Schadens: — — § 3 53 erſahe für die bei dem Betriebe — — 33. 53 4⁵6 ů Geſetzes regiſter. 1871. 7. Juni Sf7. 53] eines Schuldners außerhalb des — — 8 9 55. 55. 56. 57. 58 Konkursverfahrens (R. G.Bl.

1871 28. Oltober. Geſetz über da S. 709).

Poſtweſen des Deutſchen Reichs — — 8 3 30. 2 97• 1 (R.G.Bl. S. 347). 57. 161

— — 812 153 — —85.. 103. 105

— — 550. 154 — .. 2

— — 585153 — —88 29. 104

1873. 31. Mürz. Geſetz, betr. die 1898. 20. Mai. Wirlſeh betr. die ErRechtsverhöltniſſe der Reich⸗ werde urd Wurncgaſt genoſſenbeamten (R. G.Bl. S. 61). ſchaften 71 S. 810). 295

— — 8 10. 80 — — f87. 7„.

— — 58 2.. 298. 299

1875. 6. Februar. Geſetz über die — — § 15 . 295. 296. 298. Beurkundung des Perſonenſtan⸗ 299. 300 des (R. G.Bl. S. 23). — — 816295

— — 8 76256 — — 5 514.. 157

— — 5 8 256 — — 5 6888. 156

1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs. 5120 29 geſetz (R.G. Bl. S. 69). — — 3 122 9205

167. 11 Geſch. 36 de. — § 156 .. 298. 299

‚ uli. Geſetz, betr. die Unfallverſicherung der bei Bauten sellſhaſten nit beſchrhulter 8.2670. Perſonen R.O. Bl. Haſtung (R.G.Bl. S. 846).

— — 87. 220. 221 — — W. . 5

1889. 11. Juli Bekanntmachung, ——— betr. die Führung des Genoſſen⸗ 1898 20. Mai. Geſetz, betr. die ſchaftsregiſters (R.G Bl S. 150). privatrechtlichen Verhältniſſe der

— — 8 26296 Binnenſchiffahrt (R G.Bl. S. ö

863).

1890. 14. Oktober. Internationales — —3 99. 24 ö Übereinkommen über den Eiſen⸗ — — § 96. 27 bahnfrachtverkehr (R G.Bl. von ö 1892 S. 793). 144 1898. 20. ſtei Geſetz über die

Zwangsverſteigerung und die

ö 126.Bl C. 719 Patentgeſetz(R⸗ Zwangsverwaltung (R.G. Bl. ö — — 5 39 S. 713).

— —SE 39 — — 50 201

8060 — —5 11 281

1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — § 37.203. 204 Anfechtung von Rechtshandlungen — — § 30. 203 Geſetzesregiſter. 4⁵5⁷

1898. 20. Mai § 45 211. 2151899. 19. Dezember. § 12 370

— — 8§ 50... 212. 215 — — § 19ͤ366 — — 5 52. 2/2. 215

— — 8 59.. 215 1900. 5. Juli Gewerbe⸗Unfallver — — 5 90202 ſicherungsgeſetz (R.G. Bl S. 585).

— — 5 125ß'Jk 212 — — § 25 170. 171. 172. 173.

— — 8§ 128. 212. 215 174. 175⁵

— — 8 26. 170. 173

1898. 20. Mai. Einführungsgeſetz

zu dem Geſetz über die Zwangs⸗ 1900. 5. Juli. Bau⸗Unfallverſiche verſteigerung und Zwangsver⸗ rungsgeſetz (R. G.Bl. S. 698).

waltung (R. G.Bl. S. 750). — — § 29 220. 221. 222

— — 8203 — — 8§ 104220

1899. 18. Dezember. Telegraphen 910Aa 220

wege⸗Geſetz (R. G.Bl. S. 705). 1901. 29. September. Gewerbe — — 5 6 366. 368. 369. 370. gerichtsgeſetz (R.G.Bl. S. 353).

371 — — 223

2. Gemeines Recht. b. Pandekten.

3. Inſtitutionen. Lib. 17 Tit. 1 mand. I.3 5 2 394

Lib. 3 Tit. 26 de wand. 5 8 Liib. 27 Tit. 9 de rebus eorum, qui

394 sub tutela etc. l. 5 §8. 435

3. Franzöſiſches Recht. Code oivil. Art. 1382. 151. 153 Art. 1184.. 115. 116 Art. 1384 151. 152. 153. 154 ͤ 4. Landesrecht.

Preußen. Teil I Titel 2 89.. 34. 35

4 89. 255

3. Allgemeines Landrecht. 4375. 257

Einleitung 88 63—72. 408s8 „ 5 5 51.. 257

„ 5874 . 218. 219 „ „ 5 § 116 67. 68

„ 875 . . 218. 219 „ „ 5 85 165 . 20. 21 458 Geſetzesregiſter. Teil 1 Titel 5 8 307 341. 342 1856. 19. März. Städte⸗Ordnung „ „ 8 8 100 188. 189. für die Provinz Weſtfalen (G. S. 190 S 237) „ „ 9 8570 . . 376— — § 56. 123. 131 „ „ 11 8 184. 2.3 — — 5 844.. 24 „ „ 11 58 184flg. 2. 3.4 — — 5 8563.. 124 „ „ 11 88 869 flg— 201861. 24. Mai. Geſetz, betr. die „ 11 8 966 378. 379 Erweiterung des Rechtsweges ö „ 11 88 966 —968 378 (6G.S. S. 241). „ „ 11 8 968 379. 3830 — — 8 2 680 581 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg· 2 „13 88 4 flg. . 394 geſetz G. S. 705 ö — 20 § 395 * — 34 — — 8 17 „ „ 147 „ „ 20 5 502„290 — — f§ 19 47 1 21 88 229, 230 178 — — 8 26 — 148 ‚ Teil II Titel 6 8 668..173 § 27 147. 148 ö — — 8 35.149 — — 58 135 fll. .. 191 v. Erden. und 1867. 16. Juni Realement über die Zivilverſorgung und Zivil1771. 4. Juli. Allerhöchſter Er⸗ anſtellung der Militärperſonen ꝛc laß — die Hypothekenbuchführung (J. M.Bl. S. 229) betreffend — (N. C. CO. S. 263) — — 8 5.130 33. 34.35 — — 8 130 1783. 20. Dezember. Hypotheken⸗ — — 8..130 ordnung. — — 59130 — — I. 8 4 34 — — 5§ 11. 126. 133 1808. 19 November. Ordnung — — 88 23—25 131. 132. 133 für ſämtliche Städte der Preuß. 1867. 20. Juni. Allerhöchſter Erlaß Monarchie ꝛc (G.S. S. 324). —Genehmigung des vorerwähnten — — § 157125 Reglements — (J. M. Bl. S. 229) ö 126 1820. 29. Mai. k des 1872. 5. Mai. Geſetz über den § 157 der Städte⸗Ordnung ꝛc Erwerb des Ei 6.8 (0.S. S 79) 14 126 C. 433) es Eigentums ꝛe (G.S. 1831.17. März. die Pieuß Mion⸗ — — 8 699. 35 Ordnung für die Preuß. Mon⸗ 1872. 5. Mai. Gru archie (G. S. S. 10. 2G.S. S. 4da. — — 8 95 124. 125 — — 8§ 3 —f——— 35 1838. 3. November. Geſetz über 1874. 11. Juni. Geſetz über die die Eiſenbahnunternehmungen Enteignung von Grundeigen(G. S. S. 505). tum c (G. S. S. 221). — — 8 25 . .. 55. 58. 59 — — 88 182. 217. 288 ö Geſetzesregiſter. 459 ö 1874. 11. Juni. §9 182. 188 — — 8§ 10.. 27. 288 Bayern. — — 5 12 .. 182. 183 ö 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die 1899. 9. Juni. Ausführungsgeſetz Anlegung und Veränderung von zum Bürgerlichen Geſetzbuch (Geſ.Straßen ꝛc (G. S. S. 561). und Verordnungsbl. Beilage zum ö — — 8 1..180 Landt⸗Abſch. S. 1). — — 8§ 13 . 180. 181. 182. — — Art. 80. 231 183. 216[ — — Art. 167.. 398 — — 8 15 . .. 248. 249 1883. 1. Auguſt. Geſetz über die Zuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ Elſaß⸗Lothringen. und Verwaltungsgerichtsbehörden (G.S. S. 237). 1899. 17. April. Geſetz, betr. die — — 8 20.60 Ausführung des Bürgerlichen 1892. 21. Juli. Geſetz, betr. die Geſetzbuchs (G.Bl. S. 43). Beſetzung der Subaltern⸗ und — — 5§ 1447cͥ. 81 Unterbeamtenſtellen in der Ver⸗ — — § 145.81 waltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern (G. S. S. 214). Heſſen⸗Darmſtadt. — — 8 14 127. 128. 129. 131 133 1899. 18. Juli. Geſetz, die Aus— — 8 15 127. 128. 129. 133 führung des Geſetzes über die 1899. 30. Juli. Geſetz, betr. die Angelegenheiten der freiwilligen Anſtellung und Verſorgung der Gerichtsbar 'eit betreffend (Reg.Kommunalbeamten (G.S. S. Bl. S. 287). 141). — — Art. 314.138 — —87—7 7 ugfüb1899. 20. September. Ausfüh⸗ ＋ . rungsgeſetz zum Bürgerlichen Königreic Sachſen Geſetzbuch (G. S. S. 177). Bürgerliches Geſetzbuch. — — Art. 40. 35 — — § 1306. 394 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ‚ Seite

1903. Urt. v. 22. Dezember i. S. Stadtgemeinde B. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. VII. 341½,/0hb́55. 32

1904. Urt. v. 16. Januar i. S. U. (Bekl.) w. Sch. E. (Kl.). Rep. I. 373/ntit᷑zz38

„ Urt. v. 25. Januar i. S. Niederrheiniſche Bank (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 392/0dauui .4»42

„ Urt. v. 26. Januar i. S. Z. (Bekl.) w. W. S. (éKl.). Rep. II. 3227Wyü³amUE 1

„ Urt. v. 28. Januar i. S. Schm. (Kl.) w. Schm. (Bell.). Rep. VI. 428/0juur. 46

„ Urt. v. 29. Januar i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. II. 261: um7

„ Urrt. v. 29. Januar i. S. Fr. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bell.). Rep. VII. 407/Oꝛa;;n288

„ Urt. v. 2. Februar i. S. K. (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 315/0hb́ᷣ16

„ Urt. v. 2. Februar i. S. Stadtgemeinde E. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VII. 420/yhO:un 22

„ Urt. v. 3. Februar i. S. W. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 3237%0?“) 320

„ Urt. v. 5. Februar i. S. M. & Co. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II. 39170h;z722 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seite

1904. Urt. v. 8. Februar i. S. L. (Kl. u. Widerbekl) w.

Stargard⸗Küſtriner Eiſenbahngeſ. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 246/cohs 562

„ Urt. v. 10. Februar i. S. R. (Kl.) w. Rh.⸗Weſtf. Ll. u. Gen. (Bell.). Rep. I. 414/0amö·.e 23

„ Urt. v. 12. Februar i. S. der Stadtgemeinde F. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. III. 342/0ÜW q .77

„ Urt. v. 13. Februar i. S. A. (Kl.) w. Sch. & B. (Bekl.). Rep. I. 422,n::2o60

„ Urt. v. 13. Februar i. S. S. & C. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. I. 411,) 62

„ Urt. v. 15. Februar i. S. Stadtgem. St. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 477/—6q.350

„ Urt. v. 16. Februar i. S. A. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 403 27

„ Urt. v. 16. Februar i. S. Sch. Ehefr. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. II. 535/0h⸗ununnnddd 3531

„ Urt. v. 16. Februar i. S. B. (Kl.) w. B. Ehefr. (Bekl.). Rep. VII. 405/0???a..2250

„ Urt. v. 17. Februar i. S. W. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. V.

5797:ʒ 3„330

„ Urrt. v. 18. Februar i. S. Th. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 17²/on 3366

„ Urt. v. 18. Februar i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. IV. 419/ 69

„ Urt. v. 19. Februar i. S. Gebr. R. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. II. 254/0ooᷣö0b0Dᷣʒ0) 557

„ Urt. v. 19. Februar i. S. K. (Bekl.) w. Br. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 346/00anon90

„ Urt. v. 19. Februar i. S. B. (Bekl.) w. bürg. Brauhaus A. (Kl.). Rep. III. 343/00oᷣͤʒs. 93

„ Urt. v. 19. Februar i. S. St. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VII. 462/j0ꝛi 25

„ Urt. v. 20. Februar i. S. G. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 357/ü0ͤobᷣoðßðdðd 97 ö ö 402 Chronologiſche Zufammenfillung der Entſcheidungen. Seite 1904. Urt. v. 23. Februar i. S. v. J. (Bekl.) w. S. (Kl.). ö Rep. VII. 463/0 dddd 102 „ Urt. v. 23. Februar i. S. J. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. ö 298/1IÿIhn 1105 „ Urt. v. 23. Februar i. S. B. (Kl. u. Widerbekl.) w. Bremer Rolandmühle (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 398/hnnnuńn 116 „ Urt. v. 23. Februar i. S. Stadtgem. B. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 419¾0 ſ 20 „ Beſchl. v. 25. Februar i. S. der B.ſchen Vormundſchaſt. Beſchw.⸗Rep. IV. 84/0 134 „ Urt. v. 25. Februar i. S. J. (Kl.) w. M.'ſche Sparbank (Bekl.). Rep. VI. 266/0bb138 „ Urt. v. 25. Februar i. S. Kaiſer⸗Ferdinands⸗Nordbahn (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 318/00. 142 „ Urt. v. 27. Februar i. S. Schutzbohrgemeinſchaft der vereinigten Kaliwerke (Bekl.) w. Pr. (Kl.). Rep. V. 364/03 147 „ Urt. v. 29. Februar i. S. H. & Co. u. Gen. (Bekl.) w. Maſchinenfabrik und Mühlenbauanſtalt G. L. (Kl.). ö Rep. VI. 254/0?))) .149 „ Urt. v. 29. Februar i. S. R. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VI. 3117ji353 „ Urt. v. 1. März i. S. Rheiniſche Farbwerke (Kl.) w. Poſtfiskus (Bekl.). Rep. II. 367/0ͥ •ůuW 150 „ Urt. v. 3. März i. S. Victoria, e. G. m. b. H., (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. I. 463/ .?„i.154 „ Urt. v. 3. März i. S. Th. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 327/οd. 1657 „ Urt. v. 3. März i. S. E. R. Nachf. i. Liquid. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. I. 466/0.c 270 „ Urt. v. 4. März i. S. 3. u. Gen. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. VII. 483/0oẃn161 „ Urt. v. 5. März i. S. O. u. L. (Bekl. u. Widerkl.) w. Lh. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 371/03s.164 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite

1904. Urt. v. 5. März i. S. H. (Bekl.) w. Verein. Spareinleger, G. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 471/0js167

„ Urt. v. 5. März i. S. Niederſchleſiſcher Knappſchaftsverein (Bekl.). w. G. (Kl.). Rep. V. 570/03. 169

„ Urt. v. 7. März i. S. des Verwalters im Konkurſe des

landwirtſchaftlichen Kreditvereins f. M. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VI. 511/70q i i .. 358

„ Urt. v. 8. März i. S. Sch. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 489/ꝛͥ»ͥ2i0¹nlrt. 2058

„ Urt. v. 11. März i. S. D'er Maſchinenfabrik J. J. (Bekl.) w. van d. M. (Kl.). Rep. VII. 498/03qs.. 175

„ Urt. v. 11. März i. S. L. (Bekl. u. Widerkl.) w. Stadt St.

(Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 510/0j.. 179

„ Urt. v. 12. März i. S. L. (Bekl.) w. Ch. Bank (Kl.). Rep. I. 19/0l q•⁰òum.16854

„ Urt. v. 12. März i. S. v. V.⸗B. (Kl.) w. K. (Bell.). Rep. V. 36lll 187

„ Urt. v. 14. März i. S. B. (Kl.). w. Ehefr. B. (Bekl.). Rep. IV. 447¾000irrr'rr)'.192

„ Urt. v. 14. März i. S. Reichspoſtfiskus (Kl. u. Widerbekl.)

w. Stadtgemeinde M. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 298˙7) 364

„ Urt. v. 15. März i. S. L. (Bekl.) w. S. & S. (Kl.). Rep. II. 354%/ 2235

„ Urt. v. 15. März i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. B. u. V. (Kl.). Rep. VII. 500/0a0Qaa 264

„ Urt. v. 16. März i. S. S. (Vekl.) w. W. Erben (Kl.). Rep. V. 384/0ke 15

„ Urt. v. 16. März i. S. Sch. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. V. 3886˙00ꝛunlͤſffſ 200

„ Urt. v. 16. März i. S. R. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 491,0³“?205

„ Urt. v. 16. März i. S. M. (Bekl.) w. The American Supply Co. M. & Co. (Kl.). Rep. I. 46/04. 223 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1904. Urt. v. 16. März i. S. H. (Bekl.) w. G. (K.). Rey. I. 4927hiii 268 „ Urt. v. 17. März i. S. St. (Kl.) w. Eiſengießerei⸗Aktienö geſellſchaft, vorm. K. & Th. (Bekl.). Rep. VI. 620/03 418 „ Urt. v. 18. März i. S. R. (Kl.) w. L. & B. (Bekl.). Rep. VII. 507/0qoſſſſſſſ 275 „ Urt. v. 18. März i. S. A. Konkursverw. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. VII. 575/0kauqʒuh . .323 . Urt. v. 22. März i. S. J. & N. G. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II. 363%/nnß „400 „ Urt. v. 23. März i. S. B. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 394/hj 209 „ Urt. v. 24. März i. S. Gr. B. Straßenbahn⸗Aktiengeſ. (Betl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 460/0j. . 372 „ Urt. v. 24. März i. S. Aktienverein des Zoolog. Gartens (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. VI. 326/0. 377 „ Urt. v. 25. März i. S. Stadtgem. T. (Kl.) w. B. Konkursm. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 253/03.. 215 ö „ Urt. v. 26. März i. S. L. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I. 4977—ui.2265 „ Urt. v. 29. März i. S. Gem. W. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VII. 287˙uͥ᷑ ¼ Iñr 217 „ Urt. v. 29. März i. S. H.'ſche Baugewerksberufsgenoſſenſchaft Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. VII. 530/03.. . 219 „ Beſchl. v. 29. März i. S. T. (Antragſt.) w. W. (Antragsg.). Beſchw.⸗Rep. VII. 83/0ll3326 „ Urt. v. 29. März i. S. H. Rh. B. (Kl.) w. M. u. W. (Bekl.). Rep. II. 372/706ßʒʒ2ꝛjiaas 40602 „ Urrt. v. 30. März i. S. K. (Kl.) w. M. Tr. Akt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. V. 455/0hhſ224 „ Urt. v. 7. April i. S. K. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft (Bekl.). Rep. IV. 370/0o; . 330 . Ur. v. 9. April i. S. E. (Bell.) w. S. (Kl.). Rep. V. 1570 2339 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Seite 1904. Beſchl. v. 12. April i. S. Graf v. S. (Nichtigkeitskl.) w. die Freiherren v. N z. Z. (Nichtigkeitsbekl.). Rep. III. 2990zʒz. 2331 „ Beſchl. v. 12. April i. S. Ortskrankenkaſſe des Töpfergewerbes zu B. (Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 55/ nn 361 „ Urt. v. 13. April i. S. V. (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. V. 414/ᷣꝭ]i.N 277 „ Urt. v. 13. April i. S. T. (Kl.) w. W. & T. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 530/0yb« 383688 „ Urt. v. 14. April i. S. Th. (Bekl.) w. Gebr. T. (Kl.). Rep. VI. 527/%udʃùu⅛mſwͥͥa:: ⁵m;. 3392 „ Urt. v. 19. April i. S. D. u. Gen. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VII. 558%s 331 „ Urt. v. 21. April i. S. L. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 35/óö 4332 „ Beſchl. v. 22. April i. S. Stadtgem. K. (Kl.) w. N. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 109/0ćö 334 „ Urt. v. 22. April i. S. v. B. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII. 490/⁰0ʃ;gύ¾y˙iìm.7 3337 „ Urt. v. 22. April i. S. v. L. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 566/uhi 407 „ Urt. v. 22. April i. S. W. N. & Co. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. II. 570/0p?hͥſzſſd408 „ Beſchl. v. 22. April i. S. S. (Kl.) w. P. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 66/00l 411 „ Urt. v. 26. April i. S. v. M. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 569/ù¹ ρkä414 „ Beſchl. v. 27. April in der Grundbuchſache betr. die Grundbuchbl. für die Stadt Leipzig Nr. 3526 ꝛc. Beſchw.Rep. V. 127/lᷣl.342 „ Beſchl. v. 28. April i. S. St. g. M. Beſchw.⸗Rep. IV. ö 15⁰q0˙i396 „ Urt. v. 30. April i. S. Z. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. V. 448/s.309 Entſch. in Zivill. N. F. 7 (87). 30 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seiie

1904. Beſchl. v. 6. Mai i. S. K. (Kl.) w. K. Ehefr. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 133/0ddd 416

„ Beſchl. v. 16. Mai i. S. National⸗Hypotheken⸗KreditGeſellſchaft (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I. 153/03. . 292

„ Beſchl. v. 16. Mai i. S. K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.Rep. I. 51/0c.301

„ Beſchl. v. 16. Mai i. S. T. Erben (Kl.) w. J. (Bekl.). Beſchw⸗Rep. VII. 110/0 310 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirten. 467

Zu ſammenſtellung

ö der im ſiebenundfünfzigſten, der neuen Folge ſiebenten Bande mitgeteilten Entſcheidungen

nach

Oberlandesgerichtsbezirken.

Berlin . . . 1. 7. 8. 12. 18. 16. Hamm ... . 9. 27. 40. 57. 64. ö

20. 24. 25. 42. 43. 72.

44. 45. 50. 52. 60. Karlsruhe .. 22. 75. 81.

61. 65. 70. 76. 79. Ci

82. 88. 84. 85. 89. 96. Kiel Breslan . .. 3. 30. 34. 39. 69. Köln. ... 10. 38. 47. 56. 86.

97. Königsberg . . 6. 49. 62. 74. 93. Celle..... 21. 46. 71. 92. 94. Marienwerder 68. 91.

Colmar . .. . 18. 55. 87. 88. München . ..58. Darmſtadt .. 28. Naumburg .. 11. 81. 78. 95. Dresden ... 2. 19. 85. 36. 58. 4s Nürnberg . . 0.

77. Poſen .... 23. 58. Frankfurta. M. 15. 12. bs. oo. Stettin .... 4. 29. 41. 66. 67. Hamburg .. 5. 14. 26. 32. 51. 68. 78.

Reichsgericht unmittelbar... 54. Berichtigungen. Sechs undvierzigſter Band. S. 215 Z. 18 v. o. ſtatt „Obertribunales“ lies „Oberappellationsgerichtes“. Fünfzigſter Band. S. 181 Z. 16 v. o. ſtatt „S.“ lies „Nr.“ . ö Fünfundfünfzigſter Band. * S. 284 Z. 10 v. o. ſtatt „1997“ lies „1897. ö ö Sechsundfünfzigſter Band. S. 318 8. 3 v. o. hinter „Prokuriſten“ ſchiebe ein „B.“. „ 319 „ 15 v. o. ſtatt „der“ lies „des“. Siebenundfünfzigſter Band. S. 181 Z. 12 v. u. ſtatt „Mai“ lies „Jun“. „ 141 „ 8 v. u. ſtatt „265“ lies „262“. „ 184 „ 1 v. o. ſtatt „34“ lies „42. ö 80 „ 11 v. o. hinter „8 888“ ſchiebe ein „B.G.B.“. ö ö — I * — — N — — —— * C»r•‚— . 4 — .. — . 2 — —6 — .——.—— —— — —— 2.. 2 — ů .—— —— — — . — D.— ——— — ————— ————— —5 . 2— — 2 —. — = ——. — —.5 ö — — 2 — —— — .— — ———— — .— —.— — —— ————— —— — 2.. — —— —. q— .— — iS 5 — — = . 8— — — 2.— . — — — — — — —⏑κł1 — — — .FII 2 x EEN —. — — en —— . 5 U 114 — .... ‚— —— * — — — — X.— à— RRPPPIIIIIIII . S—— 1— — — — SSSSee. TTTTITT — —

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