Reichsgericht Urteil vom 08.03.1904 – VI. 327/08

35. Iſt § 824 Abſ. 2 B.G.B. anwendbar, wenn jemand eine ihm bekannte Tatſache der Wahrheit gemäß mitteilen wollte, dabei aber aus Fahrläſfigkeit die Mitteilung in eine Form gekleidet hat, die nach allgemeiner oder doch nach der herrſchenden Anſchauung etwas anderes bedeutet, als jene Tatſache? VI. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1904 i. S. Th. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 327/08. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. In den Jahrgängen 1899 und 1900 des im Verlag des Beklagten erſcheinenden „Reichsmedizinalkalenders“, in dem ſämtliche Arzte Deutſchlands, nach Staaten und Wohnorten geordnet, namentlich aufgeführt ſind, war dem Namen des Klägers der Zuſatz „A. f.“ — d. h. Arzt für — „Naturheilverfahren“ beigefügt. Der Kläger fühlte ſich dadurch beſchwert, weil damit der Wahrheit zuwider, und zwar 15⁸ 35. B.G.. 8 824 Abſ. 2. ö mindeſtens fahrläſſig, vom Beklagten eine Tatſache behauptet worden ö ſei, die Nachteile für ſeinen Erwerb herbeizuführen geeignet ſei, näm lich die Tatſache, daß er ausſchließlich und ohne Unterſchied ſür jede Krankheit unter grundſätzlicher Ablehnung aller der wiſſenſchaftlichen Medizin bekannten chemiſchen Heilmittel nur die Methode der phyſikaliſchen Heilweiſe in Anwendung bringe. Er erhob daher Klage mit

dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen:

a) in allen denjenigen Exemplaren des Jahrgangs 1900 des in ſeinem Verlag erſcheinenden Reichsmedizinalkalenders ſür Deutſchland, die ſich noch in ſeinem oder ſeines Kommiſſionärs Beſitz befinden, den auf S. 439 bei dem Namen des Klägers erſichtlichen Zuſatz „A. f. Naturheilverfahren“ zu beſeitigen;

b) ſich jeder Verbreitung von Exemplaren dieſes Jahrgangs, worin bei dem Namen des Klägers jener Zuſatz ſich befinde, bei Vermeidung einer Strafe zu enthalten;

q) in allen künftigen Ausgaben des Kalenders den Zuſatz „A. f. Naturheilverfahren“ oder einen ähnlichen Zuſatz, der darauf hindeuten würde, daß der Kläger Arzt oder Vertreter des Natur heilverfahrens oder der Naturheilkunde ſei, bei Vermeidung einer

Strafe zu unterlaſſen.

Der Beklagte beſtritt die vom Kläger behauptete Bedeutung des beanſtandeten Zuſatzes, machte vielmehr geltend, es ſei durch den Zuſatz nur zum Ausdrucke gebracht, daß der Kläger neben der Anwendung des Naturheilverfahrens auch nach den Regeln der mediziniſchen Wiſſenſchaft behandle, was tatſächlich auch der Fall ſei. Das

ö Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht erkannte aber auf die Berufung des Klägers nach dem Klagantrage. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß nach einer in den Kreiſen der Arzte Deutſchlands ſehr weit verbreiteten, wenn nicht herrſchenden, Anſchauung der Vermerk „Arzt für Naturheilverfahren“ die Ankündigung enthält, daß der betreffende Arzt das Naturheilverfahren ausſchließlich betreibe; es legt weiter dar, daß dieſe, auf den Kläger nicht zutreffende, Tatſache geeignet iſt, Nachteile für den Erwerb des Klägers herbeizuführen. Dieſe Ausführungen.. ſind

zutreffend und laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen.

Im angefochtenen Urteile wird weiter angenommen, daß der Beklagte bei Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte

ö erkennen müſſen, daß durch jenen Vermerk der Kläger als ein Arzt gekennzeichnet werde, der das Naturheilverfahren ausſchließlich anwende.“ (Es folgt zunächſt eine Darlegung, daß auch dieſe Annahme zutreffend ſei; ſodann wird fortgefahren:)

„Das Berufungsgericht hat dem Beklagten das Recht abgeſprochen, ſich auf die Vorſchrift in §824 Abſ. 2 B.G.B. zu berufen. Es führt in dieſer Beziehung folgendes aus. Dem Zwecke der Orientierung der Arzte über die perſönlichen Verhältniſſe ihrer Berufsgenoſſen und auch deren Sonderrichtungen und Spezialitäten diene allerdings der Kalender. Ein allgemeines und berechtigtes Intereſſe an ſolchen orientierenden

ö Mitteilungen könne aber immer nur bei richtigen, nicht bei ſchiefen, mehrdeutigen, irreführenden Angaben beſtehen. Eine ſolche ſei aber nach der gegenwärtigen Beweislage der Zuſatz bei dem Namen des ö Klägers, inſofern er nach der Anſchauung mindeſtens eines erheblichen Teils der Arzte nicht bloß beſage, der Kläger wende das Naturheilverfahren vorzugsweiſe an, ſondern vielmehr, er treibe es — was nicht der Fall — ausſchließlich. An dem vorliegenden Zuſatz ‚ hätten die Leſer des Kalenders — nur etwa mit Ausnahme ſolcher, ö ö die dem Kläger übelgeſinnt geweſen — kein Intereſſe gehabt. Wenn alſo § 824 Abſ. 2 unwahre Mitteilungen, für die der Mitteilende unter der bezeichneten Vorausſetzung überhaupt nicht haften ſolle, im Auge habe, ſo könne doch das Vorliegen eines Falles dieſer Art hier nicht anerkannt werden. Die Reviſion macht dieſen Ausführungen gegenüber geltend: unmöglich könne die Tatſache, daß der Beklagte ein berechtigtes Interö eſſe verfolgend gehandelt habe, dadurch beſeitigt, und ihm damit der ͤ Rechtsſchutz des 824 Abſ. 2 entzogen werden, daß man ſage, ein allgemeines und berechtigtes Intereſſe der Arzte beſtehe nur bei richtigen Mitteilungen; das bedeute, da jene Vorſchrift die Unrichtigkeit der Mitteilung vorausſetze, eine Verneinung ihrer Anwendbarkeit überhaupt.

Dieſer Angriff beruht auf einer mißverſtändlichen Auffaſſung

ö der . . . Ausführungen des Berufungsgerichts. Es wird in dieſen ausdrücklich hervorgehoben, daß § 824 Abſ. unwahre Mitteilungen im Auge hat; wenn im unmittelbaren Anſchluß daran betont wird, ö daß die Arzte an orientierenden Mitteilungen nur bei richtigen Angaben ein Intereſſe hätten, ſo kann daher damit nicht gemeint ſein, daß die Angaben wahr ſein müßten. Das würde im Widerſpruch mit jenem erſten Satze ſtehen und zudem einen ganz offenbaren Verſtoß gegen jene Beſtimmung enthalten, die dadurch tatſächlich unanwendbar werden würde. Unter richtigen Angaben verſteht vielmehr das Berufungsgericht, wie die beigefügte Erläuterung ergibt, ſolche, die nicht „ſchief“, nicht „mehrdeutig“ und nicht „irreführend“ ſind, und dies ergibt, zuſammengehalten mit den Feſtſtellungen, die im einzelnen bezüglich der dem Beklagten zur Laſt gelegten Fahrläſſigkeit getroffen worden ſind, als Auffaſſung des Berufungsgerichts, daß für die Anwendung des Abſ. 2 des § 824 dann kein Raum iſt, wenn jemand eine ihm bekannte Tatſache der Wahrheit gemäß mitteilen wollte, dabei aber aus Fahrläſſigkeit die Mitteilung in eine Form gekleidet hat, die nach allgemeiner oder doch nach der herrſchenden Anſchauung etwas anderes bedeutet, als jene Tatſache. Dieſer Auffaſſung iſt beizutreten. Die angezogene Vorſchrift ſetzt zu ihrer Anwendung voraus, daß die Unwahrheit der Mitteilung dem Mitteilenden unbekannt iſt; iſt ſie ihm bekannt, ſo kann nicht davon die Rede ſein, daß er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Intereſſe habe; nur etwa diejenigen, die dem von der Mitteilung Betroffenen übel geſinnt ſind, könnten, wie das Berufungsgericht hervorhebt, ein Inter⸗ ö eſſe daran haben; das würde aber ſelbſtverſtändlich kein berechtigtes, kein ſchutzwürdiges ſein. Die Anwendung des § 824, auch des Abſ. 1, iſt ſolchenfalls überhaupt ausgeſchloſſen, der Mitteilende würde viel⸗ ö mehr nach § 823 Abſ. 2 in Verbindung mit § 187 St.G.B. zum Schadenserſat verpflichtet ſein. Vorliegendenfalls iſt feſtgeſtellt, daaß der Beklagte durch den Zuſatz „A. f. Naturheilverfahren“ die unwahre Tatſache behauptet hat, daß der Kläger das Naturheilverfahren ausſchließlich betreibe; es iſt weiter feſtgeſtellt, daß er die Unwahrheit dieſer Tatſache gekannt hat. Bei dieſer Sachlage kann gar nicht die Frage aufgeworfen werden, ob er oder die Leſer des Kalenders ein berechtigtes Intereſſe an der Mitteilung gehabt haben, daß der Kläger das Naturheilverfahren ausſchließlich betreibe. Die Unkenntnis des Beklagten bezieht ſich nicht auf die Art der Tätigkeit des Klägers, alſo nicht auf die behauptete unwahre Tatſache, ſondern nur auf die Bedeutung des Ausdrucks, den der Beklagte für eine ihm bekannte — ö‚ 36. Sicherheitsverlangen der Ehefrau. Anfechtung. 161 ů wahre Tatſache gewählt hat. Nur dann aber, wenn die Unkenntnis ſich auf die behauptete Tatſache bezieht, kann die Anwendung des Abſ. 2 in Frage kommen. Die Frage, ob der Beklagte ein berechtigtes Intereſſe daran hatte, die Mitteilung der ihm bekannten Tatſache, daß der Kläger das Naturheilverfahren nicht ausſchließlich an· wendet, in die Form zu kleiden, daß er ein Arzt für Naturheilverfahren ſei, ſteht außerhalb jener Geſetzesbeſtimmung. Hiernach kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe auch dann anwendbar iſt, wenn, wie im vorliegenden Fall, nur auf Unterlaſſung der Mitteilung in der Zukunft, mithin nur negatoriſch, und nicht auch auf Schadenseerſatz geklagt iſt.. 36. 1. Vorausſetzungen des Rechts der Ehefran, Sicherheitsleiſtung für das eingebrachte Gut zu verlangen.