Reichsgericht Beschluss vom 29.03.1904 – VII. 83/04

72. Iſt der Schuldner, wenn der Gläubiger ſeines Glänbigers die dem letzteren gegen ihn zuſtehende vollſtreckbare Forderung im Wege der Zwangsvollſtreckung hat pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen laſſen, berechtigt, dem Verlangen des zuerſt genannten Gläubigers, ihm eine anf ſeinen Namen lautende Vollſtreckungsklanſel zu erteilen, mit der Behauptung zu widerſprechen, daß die Forderung früher bereits für andere Glänbiger gepfändet ſei? Z.P. O. § 727. VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 29. März 1904 i. S. T. (Antragſt.) w. W. (Antragsg.). Beſchw.⸗Rep. VII. 83/04. I. Landgericht Münſter i. W. II. Oberlandesgericht Hamm. Gründe: „Die Antragſtellerin betreibt wegen einer ihr gegen die Handlung G. K. in M. aus einem rechtskräftigen Urteil in Höhe von 938,75 % zuſtehenden Forderung die Zwangsvollſtreckung gegen die Schuldnerin. Auf ihren Antrag wurde durch Beſchluß des Amtsgerichts zu M. vom 18. Januar 1904 eine der Schuldnerin gegen die Kaufleute Th. ö und B. W. zu M. aus dem Urteile des dortigen Landgerichts vom 10. Auguſt 1903 zuſtehende Forderung von 1037,0 gepfändet und der Antragſtellerin zur Einziehung überwieſen. Dieſe ſtellte unter Überreichung einer vollſtreckbaren Ausfertigung des genannten Urteils, deren Beſitz ſie ſich im Wege der Zwangsvollſtreckung verſchafft hatte, bei dem Landgerichte in M. den Antrag, die Vollſtreckungsklauſel auf ihren Namen umzuſchreiben. Der Vorſitzende der zweiten Zivilkammer des Landgerichts verfügte, daß die beantragte Umſchreibung unter Beachtung der Vorſchriften in à 780 Z.P.O. auszuführen ſei. Nachdem dies geſchehen, erhoben die Kaufleute W. Einwendung gegen die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel für die Antragſtellerin, indem ſie unter Bezugnahme auf bereits früher vorgelegte Pfändungsbeſchlüſſe geltend machten, die Forderung der Firma G. K. gegen ſie ſei bereits vor der Pfändung für die Antragſtellerin zugunſten anderer Gläubiger gepfändet und dieſen zur Einziehung überwieſen, mithin habe zur entſcheidenden Zeit der Firma G. K. eine Forderung gegen ſie überhaupt nicht mehr zugeſtanden. Durch Beſchluß des Landgerichts vom 24. Februar 1904 wurde die Einwendung zurückgewieſen. Die Schuldner legten Beſchwerde mit dem Erfolge ein, daß durch den angefochtenen Beſchluß die durch den Vorſitzenden der zweiten Zivilkammer des Landgerichts zu M. unter dem 25. Januar 1904 dem Gerichtsſchreiber gegebene Anordnung zur Erteilung der vollſtreckbaren Ausfertigung für die Antragſtellerin aufgehoben wurde. In den Gründen des Beſchluſſes wird ausgeführt, mit der für erwieſen zu erachtenden Pfändung der Urteilsforderung für andere Gläubiger und Überweiſung derſelben an dieſe aus der Zeit vor der Pfändung zugunſten der Antragſtellerin entfalle die Vorausſetzung des § 727 Z. P. O. für die Erteilung der vollſtreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des im Urteil bezeichneten Gläubigers, nämlich daß die Rechtsnachfolge der Antragſtellerin nachgewieſen ſei. Weiter iſt in den Gründen bemerkt, die Urteilsſumme ſei von den Beklagten weder freiwillig. noch auf Klage aus § 853. 856 Z.P. O. gezwungen hinterlegt, auch hätten dieſelben anſcheinend keine Mittel dazu; dem Gerichtsſchreiber ſowie dem Vorſitzenden aber ſtehe nicht die Befugnis zu, bei Erteilung der Vollſtreckungsklauſel, bzw. der Anordnung der Erteilung zugleich anzuordnen, daß die aus der Zwangsvollſtreckung beizutreibende Urteilsſumme hinterlegt werde, und hieraus folge, daß bei der zeitigen Sachlage die Beklagten, wenn ſie keine Mittel zur Hinterlegung haben, gegen weitere Pfändung aus den anderen Überweiſungsbeſchlüſſen nicht vollkommen geſchützt ſeien. Endlich iſt bemerkt, die Erteilung der vollſtreckbaren Ausfertigung ſei nach ö 727 (Wort: kann) nicht obligatoriſch.

Dem mit der weiteren Beſchwerde angegriffenen Beſchluſſe des Oberlandesgerichts liegt eine Auffaſſung von dem Begriffe des Beweiſes der Rechtsnachfolge zugrunde, welche im Geſetz einen Anhalt nicht findet. Als Gegenſtand der zugunſten der Antragſtellerin erfolgten Pfändung iſt in dem Pfändungsbeſchluſſe eine der Schuldnerin gegen die Kaufleute W. zuſtehende Forderung bezeichnet. Antragſtellerin befindet ſich mithin im Beſitz eines Titels, der an ſich rechtlich geeignet iſt, die Entſtehung eines Pfändungspfandrechts aus dem ö Recht der urſprünglichen Gläubigerin herleiten zu laſſen und, ſoweit ö die Überweiſung zur Einziehung einen Übergang der Forderung be⸗ ö wirkt, dieſen zu vermitteln. Damit ſteht die Rechtsnachfolge feſt. Antragſtellerin hat auch die vollſtreckbare Urteilsausfertigung vorgelegt. ö

Daß noch andere Gläubiger Pfändungen und Überweiſungen erwirlt haben, muß hier ohne Belang bleiben. Ob dieſe anderen Gläubiger der Erteilung der Vollſtreckungsklauſel für die Antragſtellerin zu widerſprechen befugt, oder auf welchen anderen Weg zur Wahrung ihrer Intereſſen ſie angewieſen ſind, iſt hier nicht zu entſcheiden, da die Gläubiger tatſächlich Widerſpruch nicht erhoben haben, auch am Beſchwerdeverfahren nicht beteiligt ſind. Den Schuldnern aber ſteht eine Befugnis, die Rechte der übrigen Gläubiger, ſei es zu deren Vorteile, ſei es zu ihrem eigenen, geltend zu machen, nicht zu; ſie können von der Antragſtellerin nicht den Nachweis verlangen, daß die Titel der anderen Gläubiger nicht zu Recht beſtehen, oder daß ſie einen Vorrang vor denſelben hat; noch weniger iſt die Antragſtellerin verpflichtet, vor Einreichung des Antrages auf Erteilung der Vollſtreckungsklauſel zunächſt im Prozeßwege den anderen Gläubigern gegenüber die Unbegründetheit der Anſprüche derſelben oder ihr eigenes Vorrecht zur Geltung zu bringen. Insbeſondere liegen alle dieſe

Momente außerhalb der Frage des Beweiſes der Rechtsnachfolge und des gegen dieſe etwa zu erbringenden Gegenbeweiſes. Die Antragſtellerin iſt auf Grund der von ihr erwirkten Pfändung und Überweiſung der Forderung und des Beſitzes der vollſtreckbaren Urteilsausfertigung zu dem Antrage berechtigt, daß dem Verfahren durch Erteilung der Klauſel zu ihren Gunſten Fortgang gegeben werde, indem es den anderen Gläubigern überlaſſen bleiben muß, zur Geltendmachung ihrer Intereſſen ihrerſeits Schritte zu tun.

Daß infolge des Vorhandenſeins mehrerer Forderungsprätendenten die Schuldner Gefahr laufen, doppelt zahlen zu müſſen, kann als ein Grund für eine abweichende Auffaſſung des Geſetzgebers nicht betrachtet werden. Dieſe Gefahr liegt auch in anderen, gleichartigen Fällen vor, und das Geſetz gibt Mittel gegen ſie an die Hand. Die Vorſchrift in § 853 Z.P. O., kraft deren bei Pfändung einer Geldforderung für mehrere Gläubiger der Drittſchuldner zur Hinterlegung des Schuldbetrages berechtigt iſt, bleibt auch dann anwendbar, wenn hinſichtlich der gepfändeten Forderung eine Vollſtreckungsklauſel erteilt

wird. Hierin liegt ein Schutz, den der Geſetzgeber als ausreichend betrachtet haben wird. Der Hinweis des Oberlandesgerichts auf die

CErentualität, daß der Schuldner infolge Geldmangels zur Hinterlegung außerſtande iſt, kann nicht als beweiſend betrachtet werden. Es läßt ſich nicht annehmen, daß der Zahlungsunfähigkeit gerade da, wo es ſich um den Schutz gegen doppelte Zahlung handelt, eine beſondere Berückſichtigung hätte zuteil werden ſollen. Namentlich aber bildet gegenüber dem Ergebniſſe der unmittelbar einſchlagenden Geſetzesbeſtimmungen das Vorhandenſein derartiger Eventualitäten ein zwingendes Argument überhaupt nicht.

Nicht zutreffend faßt der Berufungsrichter die Bedeutung des Wortes „kann“ in § 727 Z.PO. auf. Dieſe geht, wie auch der Zuſammenhang des § 727 mit dem § 731 ergibt, nicht dahin, daß, wenn die Bedingungen für die Erteilung einer vollſtreckbaren Ausfertigung in Geſtalt einer die Rechtsnachfolge erweiſenden öffentlichen Urkunde vorliegen, die Erteilung oder Nichterteilung der Ausfertigung noch vom Ermeſſen des Gerichts abhängig wäre; vielmehr muß die Erteilung alsdann erfolgen, und das Wort „kann“ bezeichnet hier in Verbindung mit dem übrigen Inhalt des Paragraphen lediglich die Vorausſetzungen eines berechtigten Verlangens der Erteilung der Klauſel. Demgemäß mußte der angefochtene Beſchluß aufgehoben, und die Beſchwerde der Antragsgegner gegen den Beſchluß des Landgerichts zurückgewieſen werden..