Reichsgericht 1888

Leitsatz Rechtliche Natur der auf Grund des preußischen Gesetzes vom 24. Juni 1865 errichteten Gewerkschaften. Werden dieselben durch die Vereinigung sämtlicher Kuxe in einer Hand aufgelöst?

Leitsatz Welches örtliche Gesetz findet Anwendung, wenn es sich um den Schadensersatzanspruch aus einem Delikte handelt, dessen Thatbestand zwei verschiedene Rechtsgebiete berührt?

Leitsatz Genügt zur Begründung des Einwandes des Acceptanten, daß der Wechselkläger rechtswidrig zur Beseitigung gegen seinen Vormann zustehender Einreden das ihm erteilte Vollindossament benntze, der Nachweis, daß derselbe berei…

Leitsatz 1. Ist die Anwendung der auf Grund der §8. 12. 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 erlassenen Ortsstatute davon abhängig, daß die dabei in Frage kommenden Fluchtlinien nach den Vorschriften des gedachten Gesetzes festgesetz…

Leitsatz Setzen §§. 349 Ziff. 2. 358 Ziff. 3 C. P.O. voraus, daß die ö Beantwortung der betreffenden Frage für den Zeugen nicht nur die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung, sondern notwendig auch die Bestrafung nach sich z…

Leitsatz Ist, falls in der Berufungsinstanz ein bedingtes Urteil ergehen ö muß, über die Bernfung als solche, oder vielmehr über die Sache ö selbst bedingt zu erkennen?