Reichsgericht Urteil vom 19.02.1904 – VII. 462/08

22. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der wucherliche Charakter tines obligatoriſchen Vertrages und die infolgedavon eintretende Richtigkeit desſelben auch für das zur Erfüllung des Vertrages eingegaugene dingliche Rechtsgeſchäft anzunehmenꝰ B. G.B. § 188. VII. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1904 i. S. St. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VII. 462/08. I. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Kläger hatte von der Frau W. und dem Fräulein N. eine Anzahl von Gegenſtänden gekauft, ſich auch das Eigentum an denſelben übertragen laſſen, ſie aber im Beſitz der Verkäuferinnen belaſſen. ö Als ſie für den Beklagten im Wege der Zwangsvollſtreckung gepfändet wurden, erhob er Klage auf Freigebung. Beklagter behauptete wucherlichen Charakter des Geſchäfts, ſtellte auch eine auf Feſtſtellung der Nichtigkeit des Geſchäfts gerichtete Widerklage an. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, und der Widerklage ſtattgegeben. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen. ö

Aus den Gründen:

. . . „Der Kläger macht dem Berufungsrichter ſpeziell den Vorwurf, überſehen zu haben, daß das Bürgerliche Geſetzbuch, ebenſo wie bei dem Immobiliarkauf, auch bei dem Mobiliarkauf unterſcheide zwiſchen dem obligatoriſchen Vertrage und dem dinglichen Vertrage. Er führt aus, die Eigentumsübertragung beſtehe unter allen Umſtänden zu Recht, und wenn das unterliegende obligatoriſche Geſchäft wucherlich uſw. ſei, ſo erhalte nur der übertragende Eigentümer einen obligatoriſchen Ausgleichungsanſpruch, bzw. einen obligatoriſchen Anſpruch auf Rückübertragung des Eigentums. Insbeſondere bezieht der Reviſionskläger ſich auf die Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 1 S. 127, ſofern dort die beſondere Bedeutung der in dem Entwurfe durchgeführten Scheidung zwiſchen obligatoriſchen und dinglichen Rechtsgeſchäften betont iſt.

Der Angriff geht fehl.

Aus der Nichtigkeit eines auf Sachleiſtungen gerichteten obligatoriſchen Vertrags folgt allerdings nicht mit Notwendigkeit die Nichtigkeit des dinglichen Rechtsgeſchäfts, durch welches die Leiſtungen bewirkt werden, auch dann nicht, wenn beide Geſchäfte gleichzeitig ſtattfinden, und wenn ſie miteinander vereinigt ſind. Beide gehören verſchiedenen Rechtsgebieten an; das eine bezweckt nur relative, unter den Beteiligten beſtehende Rechtsbeziehungen, während das andere abſolut und nach allen Seiten hin zu wirken beſtimmt iſt. Findet hiernach rechtsbegrifflich eine Abhängigkeit des dinglichen Geſchäfts von dem obligatoriſchen nicht ſtatt, ſo wird doch häufig, insbeſondere gerade im Fall der Gleichzeitigkeit der Geſchäfte, von den Kontrahenten eine Abhängigkeit in Geſtalt der Bedingtheit des dinglichen Geſchäfts von der rechtlichen Wirkſamkeit des obligatoriſchen gewollt ſein, und der Verwirklichung dieſes Parteiwillens ſtellt das Geſetz Hinderniſſe nicht entgegen. Das dingliche Geſchäft iſt nicht dergeſtalt formal, daß es nicht kraft Parteiwillens in angegebener Art in ein Abhängigkeitsverhältnis zu dem obligatoriſchen geſetzt werden könnte. Im vorliegenden Fall iſt zwar ein ſolcher Wille vom Berufungsrichter nicht ausdrücklich feſtgeſtellt, und wenn deshalb auch von Heranziehung des hervorgehobenen Geſichtspunktes abzuſehen ſein mag, ſo muß doch entſcheidend ſein, daß Kläger, was die Reviſion unbeachtet läßt, unter Ausbeutung der oben hervorgehobenen Umſtände nicht nur das Verſprechen der Eigentumsübertragung, ſondern auch dieſe letztere ſelbſt erlangt hat; auch ſie bildete einen Vorteil, welcher ſich als ein unmittelbarer und gewollter Erfolg ſeines gegen die guten Sitten verſtoßenden Handelns darſtellt. Das obligatoriſche und das dingliche Geſchäft erfüllen in ihrem Zuſammenhange den im § 138 B. G. B. vorgeſehenen Sachverhalt. In dieſem Paragraphen iſt ausdrücklich neben der Entgegennahme des Verſprechens von Vermögensvorteilen auch die der Gewährung ſolcher genannt. In letzterer Richtung aber kann nicht wieder unterſchieden werden zwiſchen dem dinglichen Geſchäft als ſolchem, d. h. als ausſchließlicher Grundlage dinglicher Rechtsveränderungen, einerſeits und der ihm gewieſenen Funktion, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem obligatoriſchen Geſchäfte zu dienen, andererſeits; ſondern nichtig iſt der Erfüllungsakt einſchließlich

des dinglichen Geſchäfts, in welchem er ſich verkörpert. ö Vgl. wegen des ältern Rechts Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 36 S. 308. 314. 315, wo auch die Literatur angeführt iſt, und wegen ö des jetzt geltenden Dernburg, Das Bürgerliche Recht Bd. 1 § 126 II, ö ö S. 383. unterliegt das Geſchäft aber der Nichtigkeit, ſo kann dieſe auch von Dritten geltend gemacht werden..