Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1904

Reichsgericht Urteil vom 16.02.1904 – VII. 405/03

VII. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Kaun die unter Zurücknahme der Berufung gegen das die Ehe der Parteien scheidende Urteil von dem einen Teile eines jüdischen Ehepaares dem anderen gegenüber übernommene Verbindlichkeit, in die jüdische rituelle Scheidung zu willigen und die nach den mosaischen Vorschriften hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben, den mög⸗ 0 lichen Gegenstand einer rechtlichen, mit Hilfe der staatlichen Organe im Wege der Klage und Zwangsvollstreckung durchführbaren Ver ö pflichtung bildenꝰ

58. Kaun die unter Zurücknahme der Berufung gegen das die Ehe der Parteien ſcheidende Urteil von dem einen Teile eines jüdiſchen Ehepaares dem anderen gegenüber übernommene Verbindlichkeit, in die jüdiſche rituelle Scheidung zu willigen und die nach den moſaiſchen Vorſchriften hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben, den mög⸗ 0 lichen Gegenſtand einer rechtlichen, mit Hilfe der ſtaatlichen Organe im Wege der Klage und Zwangsvollſtreckung durchführbaren Ver ö pflichtung bildenꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1904 i. S. B. (Kl.) w. B. Ehefr. (Bekl.). Rep. VII. 405/03. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

ö In einem Vorprozeß klagte der Kläger gegen die Beklagte, ſeine Ehefrau, auf Eheſcheidung. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob ihrerſeits Widerklage auf Eheſcheidung. Durch Urteil des Landgerichts vom 9. Februar 1899 wurde der Kläger mit der Klage abgewieſen, dagegen auf die Widerklage die Ehe der Parteien geſchieden, und der Kläger für den allein ſchuldigen Teil erklärt. Gegen dieſes Urteil legte der Kläger Berufung ein, indem er beantragte, in erſter Linie, die Widerklage abzuweiſen und auf *

ö

56. Judiſcher Scheidebrief. 25¹ die Klage die Ehe der Parteien zu trennen, ſowie die Beklagte für den allein ſchuldigen Teil zu erklären, in zweiter Linie, den Kläger

nicht für den allein ſchuldigen Teil zu erklären.

Die Beklagte beantragte Zurückweiſung der Berufung. Nach einer Beweisaufnahme ſchloſſen die Parteien vor dem Berufungsgericht in deſſen Sitzung vom 20. September 1899, in welcher ſie perſönlich anweſend waren, einen Vergleich, der, wie folgt, im Sitzungsprotokoll beurkundet iſt.

„Die Parteien ſchloſſen folgenden Vergleich:

Der Kläger nimmt die Berufung gegen das Urteil der III. Zivilkammer des Landgerichts zu Poſen vom 9. Februar 1899 zurück.

ů Die Beklagte verzichtet auf die vermögensrechtlichen Anſprüche, welche ihr auf Grund der Tatſache zuſtehen, daß der Kläger und Widerbeklagte durch das vorgedachte Urteil für den allein ſchuldigen Teil erklärt worden iſt.

Der Kläger und Widerbeklagte verpflichtet ſich zugleich, nach ö erfolgter Vermögensauseinanderſetzung in die rituelle Scheidung zu willigen und die nach den Vorſchriften der moſaiſchen Religion erforderlichen diesbezüglichen Erklärungen auf Verlangen der Beklagten

5 abzugeben.

Der Kläger und Widerbeklagte übernimmt die Koſten des Rechtsſtreits; er ſoll jedoch berechtigt ſein, die Hälfte dieſer Koſten bei der demnächſtigen Vermögensauseinanderſetzung von dem Guthaben der Beklagten in Abzug zu bringen.“

Das damalige Berufungsgericht erachtete den Rechtsſtreit dadurch für beendigt. Die Vermögensauseinanderſetzung erfolgte demnächſt; dagegen weigerte ſich der Kläger, gemäß dem Vergleich die nach den Vorſchriften der moſaiſchen Religion zur rituellen Scheidung erforderlichen Erklärungen abzugeben, als die Beklagte ſolche von ihm verlangte. Die Beklagte beantragte darauf, durch Geldſtrafen den Kläger zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung anzuhalten. Dieſem Antrage wurde auch von dem Landgerichte entſprochen, und zunächſt dem Kläger eine Geldſtrafe von 500 1 angedroht, ſpäterhin dieſe feſtgeſetzt, und eine weitere Geldſtrafe von 1000 angedroht. Die

* Beſchwerden hiergegen blieben, zum Teil aus formellen Gründen, erfolglos.

Nunmehr ſtellte der Kläger gegen die Beklagte Klage an mit 25² 58. Jüdiſcher Scheidebrief. dem Antrage, feſtzuſtellen, daß der zwiſchen den Parteien in ihrer Eheſcheidungsſache vor dem Oberlandesgericht in Poſen zur Beilegung ö des Scheidungsprozeſſes am 20. September 1899 geſchloſſene Vergleich, 4 inſoweit er die Verpflichtung enthalte, nach erfolgter Vermögensauseinanderſetzung in die rituelle Scheidung zu willigen und die nach den Vorſchriften der moſaiſchen Religion hierzu erforderlichen Erklärungen auf Verlangen der Beklagten abzugeben, nichtig, und die ö Zwangsvollſtreckung aus dieſem Vergleich zur Erzwingung der Einwilligung in die rituelle Scheidung der Parteien unzuläſſig ſei. Bugleich erwirkte er auf Beſchwerde gegen den ablehnenden Beſchluß des Landgerichts, daß das Oberlandesgericht die Zwangsvollſtreckung aus dem vorbezeichneten Vergleich ſowie aus dem landgerichtlichen die erſte Geldſtrafe feſtſetzenden und eine zweite androhenden Beſchluß einſtweilen einſtellte. Der Kläger begründete ſeine Klage damit, daß in der Zwangsvollſtreckung aus jenem Vergleich ein unzuläſſiger Gewiſſenszwang für ihn liege. Dem Antrage der Beklagten entſprechend, wies die erſte Inſtanz die Klage indes ab, und zwar in erſter Linie aus der Erwägung, daß die teilweiſe Anfechtung eines Vergleiches unſtatthaft ſei, weiter aber auch auf Grund der Annahme, daß die vom Kläger übernommene Verpflichtung, in die rituelle Scheidung zu willigen, weder gegen die Gewiſſensfreiheit noch gegen die guten Sitten verſtoße. In der Berufungsinſtanz beantragte der Kläger, das erſtinſtanzliche Urteil abzuändern und nach dem Klagantrag zu erkennen, eventuell aber dahin zu erkennen, daß der in der Klage bezeichnete Vergleich nichtig, und die Zwangsvollſtreckung aus dieſem Vergleich zur Erzwingung der Einwilligung in die rituelle Scheidung unzuläſſig ſei. Die Beklagte widerſprach dem eventuellen Klagantrage, weil er eine Klagänderung enthalte. Der Berufungsrichter veranſtaltete durch Vernehmung zweier Rabbiner eine Beweisaufnahme darüber, welche Formen die jüdiſche Religion für die Eheſcheidung vorſchreibe, ſowie ob die betreffenden Vorſchriften rituellen, religiöſen Charakters, oder ſolche des Eheſcheidungsrechtes ſeien, und wies alsdann die Berufung des Klägers zurück. Er verneinte mit dem erſten Richter, daß die vom Kläger abzugebende Erklärung für dieſen einen Widerſpruch mit ö ſeiner Uberzeugung als der eines ſogenannten Freigeiſtes enthalte und ihn zum Heuchler machen würde; denn der im Geſetze Moſis vor⸗ ö 58. Jüdiſcher Scheidebrief. 25³ geſchriebene Akt der Eheſcheidung ſei nach der Bekundung der Sachverſtändigen im weſentlichen rechtlicher Natur, gewiſſermaßen ein Akt

der freiwilligen Gerichtsbarkeit, da er unabhängig von dem Glauben an Gott und dem Bekenntnis zu Gott und frei von Andacht und Gebet ſei. Auf die Reviſion des Klägers iſt der am 20. September 1899 abgeſchloſſene gerichtliche Vergleich ſeinem ganzen Umfange nach für ö nichtig, und die Zwangsvollſtreckung aus dieſem Vergleiche zur Erzwingung der Einwilligung des Klägers in eine rituelle Scheidung ö der Parteien für unzuläſſig erklärt worden aus folgenden ö Gründen: „Die Berufungsentſcheidung konnte nicht aufrecht erhalten werden. ö Die beiden als Sachverſtändige gehörten Rabbiner haben über die Art und Weiſe des jüdiſchen Eheſcheidungsverfahrens und deſſen Bedeutung das Folgende bekundet: Der Kernpunkt dieſes Eheſcheidungsverfahrens ſei die Ausſtellung und Aushändigung des Scheidebriefes in Gemäßheit des Kapitels 24 des fünften Buches Moſis. Die Ausſtellung und Aushändigung erfolge vor verſammeltem Rabbinatskollegium, das gewöhnlich aus dem Ortsrabbiner und zwei kundigen Beiſitzern beſtehe, die dieſer ſich auswähle. Eine Beurkundung der Akte ſtehe dem Kollegium nicht zu. Es habe nur darüber zu wachen, daß der Akt genau nach dem Geſetze vor ſich gehe. Die Ausſtellung des Scheidebriefes ſetze Willensübereinſtimmung der Ehegatten voraus und ſtehe nur dem Manne zu. Gegen den Willen der Frau könne ein Scheidebrief nicht ausgeſtellt werden. Dieſer Grundſatz beſtehe ſeit etwa 800 Jahren. Der Scheidebrief werde auf Verlangen des Mannes von einem Schriftkundigen in hebräiſcher Sprache geſchrieben und von zwei Zeugen unterſchrieben. Der Mann unterſchreibe ihn nicht; jedoch müſſe er bei der Niederſchrift des Scheidebriefs, wenn auch nicht zugegen, ſo doch in der Nähe ſein, damit eine Gewähr dafür beſtehe, daß der Ehemann ſeinen Willen nicht geändert habe. Der Brief habe folgenden Wortlaut: „Am heutigen Tage“ — wobei Ort und Datum der Ausſtellung genau bezeichnet würden — „erkläre ich“ (genaue Bezeichnung des Mannes) „Dir“ (genaue Bezeichnung der Ehefrau), „daß Du von mir geſchieden ſeiſt, und dies ſoll Dein Scheidebrief ſein nach dem Geſetze von Moſes und Jsrael.“ Der Ehemann übergebe dieſen Scheidebrief der Ehefrau 25⁴ 58. Jüdiſcher Scheidebrief. mit den Worten: „Dies iſt Dein Scheidebrief, nimm ihn an, und durch ihn wirſt Du frei ſein jedem Manne.“ Die Ehefrau nehme ihn mit hochgehobenen Händen entgegen. Zur Vornahme der Er⸗ 4 klärungen und Handlungen bei Aushändigung des Scheidebriefes könne der Ehemann einen Bevollmächtigten ernennen. Die Beobachtung des vorſtehend beſchriebenen Verfahrens ſei notwendig, damit die Ehe nach den Lehren der jüdiſchen Religion als geſchieden gelte. Werde der Scheidebrief in der vorgeſchriebenen Form nicht übergeben, ſo gelte die Ehe als fortbeſtehend. Der nach bürgerlichem Rechte geſchiedene Ehegatte, der ſich ohne dieſes Verfahren anderweitig verheirate, begehe nach dem Religionsgeſetz Ehebruch; er bleibe auch danach der Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig. Die vorgeſchriebene Eheſcheidung werde nicht nur von Perſonen, die ſtreng nach dem Religionsgeſetz lebten, ſondern auch in den Kreiſen der Juden, die auch nur in einem oberflächlichen Zuſammenhange mit ihrem Religionsgeſetz ſtänden, beachtet. Ob die Vorſchriften über die Eheſcheidung rituellen, religiöſen Charakters, oder Vorſchriften des Eheſcheidungsrechts ſeien, ſei ſchwierig zu beantworten, da dieſe Vorſchriften aus einer Zeit ſtammten, wo Recht und Religion noch nicht unterſchieden worden ſeien, wie jetzt. Es ſei zu ſcheiden zwiſchen Form und Wirkung des Verfahrens. Die Wirkung ſei religiöſer * Natur, die Form überwiegend rechtlichen Charakters. Dies gehe hervor aus der Zuläſſigkeit der Vollmacht, aus der Zuſammenſetzung des Kollegiums, das aus drei Talmudgelehrten beſtehe, ferner daraus, daß bei dem Akt weder Segensſpruch noch Gebet geſprochen werde, während bei der Eheſchließung, wie bei jeder religiöſen Handlung, Segensſpruch und Andacht vorgeſchrieben ſei, endlich aus der Genauigkeit, welche bei der Datierung und Bezeichnung der Perſonalien der ö Parteien beobachtet würden. Danach ſei der rechtliche Charakter der Eheſcheidungsform der überwiegende. Der Umſtand, daß die Eheleute an Gott und ſeine Lehre nicht glaubten, und daß dies dem Rabbinatskollegium erklärt werde oder bekannt ſei, bilde keinen Hinderungsgrund für die Ausſtellung und Aushändigung des Scheidebriefes. Das Rabbinatskollegium müſſe ſich trotz dieſer Umſtände an der Ausſtellung und Aushändigung des Scheidebriefes beteiligen. Es iſt dem Berufungsgericht nun zuzugeben, daß nach Inhalt dieſer Bekundung (vgl. wegen der Formalitäten der jüdiſchen Eheö 58. Judiſcher Scheidebrief. 25⁵ ſcheidung auch Lichtſchein, Die Ehe nach moſaiſch⸗talmudiſcher Auffaſſung (1879) S. 96 flg.) eine unzuläſſige Einſchränkung der

— Gewiſſensfreiheit des Klägers (§ 9 A.L.R. I. 4, § 138 B. G. B.) nicht vorliegt, wenn er angehalten wird, die von ihm in bezug auf die Scheidung ſeiner Ehe nach jüdiſchem Ritus eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, da hierbei obigem nach nur äußerliche, formale Erklärungen

ö und Handlungen vorzunehmen ſind, die eine innere, mit ſeiner wahren Überzeugung in Widerſtreit ſtehende Anteilnahme des Klägers nicht erfordern. Es iſt ferner richtig, daß die Übernahme einer ſolchen Verpflichtung an ſich gewiß nicht gegen die guten Sitten verſtößt; es könnte nur fraglich ſein, ob ein Verſtoß gegen dieſe darin zu erblicken

ö wäre, daß die Verpflichtung gegen Gewährung vermögensrechtlicher Vorteile übernommen iſt. Wenn der Berufungsrichter dies verneint, ſo geſchieht ſolches, weil er von der Annahme geleitet wird, daß die im vorſtehenden beſchriebenen Erklärungen und Handlungen im weſent ö lichen rechtlicher Natur ſeien und gewiſſermaßen einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit darſtellten. Gerade in dieſem weſentlichſten und entſcheidendſten Punkte kann jedoch die Auffaſſung des Berufungsrichters nicht geteilt werden. Allerdings ſtammen die Beſtimmungen des jüdiſchen Religions⸗ und Ritualgeſetzes über die Eheſcheidung

ſowohl ihrem Urſprung wie auch ihrer weiteren Ausbildung nach aus

Zeiten, in denen die religiöſe und rechtliche Seite der Ehe nicht voneinander getrennt waren.

Vgl. Fränkel, Das jüdiſche Eherecht (1879) S. 7 flg.

Jene Beſtimmungen faßten daher unleugbar beide Seiten der Ehe in

ſich. Allein durch die heutige deutſche ſtaatliche Ehegeſetzgebung, und

zwar nicht erſt durch diejenige des Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſondern

auch ſchon durch die, welche in Preußen zur Zeit des Eheſcheidungs prozeſſes der Parteien beſtand, iſt der ganze rechtliche Gehalt, der

in den Vorſchriften der verſchiedenen Religionsgemeinſchaften über die

Ehe enthalten war, völlig ausgeſchöpft worden. Der Staat hat die

rechtliche Seite der Ehe von der religiöſen ſcharf getrennt; er hat

jene, wie es ihm nach ſeinem Weſen und Zweck zukam, vollſtändig

zur alleinigen und ausſchließlichen Regelung übernommen, die andere

Seite in ihrem ganzen Umfange den Vorſchriften der einzelnen Religions gemeinſchaften überlaſſend. Es iſt daher ausgeſchloſſen, heutzutage

ö von rechtlichen Vorſchriften zu reden, die nicht auf dem Gebiete der ſtaatlichen Geſetzgebung liegen. Demgemäß muß auch der vom Berufungsgericht vertretene Gedanke abgewieſen werden, daß die durch die jüdiſchen Religionsvorſchriften zum Zweck der rituellen Scheidung gebotenen Erklärungen und Handlungen „im weſentlichen“ oder „uberwiegend“ oder gar, wie die beiden als Sachverſtändige vernommenen Rabbiner einmal ſagen, „rein rechtlicher“ Natur ſeien. Wenn ſie dieſen Charaͤkter auch früher gehabt haben mögen, jetzt haben ſie ihn völlig verloren. Sie ſiellen gegenwärtig, wenn ſie noch feſtgehalten werden, lediglich und ausſchließlich Akte religiöſer Weſensart dar. Damit iſt aber ohne weiteres ausgeſprochen, daß die zwangsweiſe Durchführung dieſer Akte ſich dem Arm des Staates entzieht. Nach⸗ ö dem dieſer in Anſehung der Ehe ſein Lebensgebiet gegen das der Kirche und Religion feſt umgrenzt hat, kann und darf ein Übergreifen von der einen Sphäre in die andere nicht ſtattfinden. Die Bindung der Willen auf dem Gebiet der Religion iſt eine Bindung des Gewiſſens und des Herzens, die Erfüllung der daraus erwachſenden Verbind⸗ ö lichkeiten eine religiöſe und ſittliche Pflicht. Eine rechtliche Feſſelung der Willen gibt es hier nicht und kann es nicht geben. Dieſe Grundſätze folgen aus der Weſensverſchiedenheit der ſtaatlichen und religiöſen Gemeinſchaft von ſelbſt und bedürfen keiner beſtätigenden Beweisführung. Immerhin ſei darauf hingewieſen, daß bei der Beratung des Reichsgeſetzes über die Beurkundung des Perſonenſtandes ꝛc vom 6. Februar 1875, namentlich der ö§ 76 und 82, gleiche Anſchauungen in den Verhandlungen des Reichstages ohne Widerſpruch zum Ausdruck gelangt ſind, vgl. Stenographiſche Berichte des Reichstages 1874/75 S. 1045. x 1046. 1083—-1085. 1096, ebenſo wie bei der Beratung des § 1588 B. G.B., und zwar insbeſondere bei derjenigen im Schoße der Reichstagskommiſſion. Vgl. Kommiſſionsbericht Nr. 440b S. 5ĩ5. Wenn bei der Beratung des § 1568 B.G.B. ſowohl in der zweiten Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs (Protokolle Bd. 4 S. 414 flg.) als auch in der Reichs⸗ ö tagskommiſſion (Kommiſſionsbericht Nr. 440b S. 68. 77 flg.), in leetzteer ſogar einſtimmig, die Anſicht geäußert wurde, die nachträgliche Weigerung der vor Abſchluß der Ehe zugeſicherten oder als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzten kirchlichen Trauung könne oder müſſe einen 58. Jüdiſcher Scheidebrief. 25⁷ Eheſcheidungsgrund abgeben, ſo iſt damit nicht etwa eine kirchliche Pflicht zu einer rechtlichen geſtempelt, ſondern es iſt ſolche Weigerung lediglich unter den Geſichtspunkt eines ehrloſen und unſittlichen Ver⸗ ö haltens im Sinne des § 1568 B. G.B. gebracht worden. Den Gedanken an eine rechtliche Erzwingbarkeit des auf die kirchliche Trauung gerichteten Verſprechens hat niemand geäußert.

Die Parteien des gegenwärtigen Rechtsſtreites haben hiernach, indem ſie, einer irrigen Meinung ſich hingebend, die Einwilligung des Klägers in die jüdiſche rituelle Scheidung zum Inhalt eines privatrechtlichen Vertrags machten, etwas vereinbart, was Gegenſtand einer rechtlichen Abmachung überhaupt nicht ſein kann. Sie haben alſo etwas rechtlich Unmögliches vereinbart, und es iſt daher der geſchloſſene Vergleich ſowohl wegen dieſer objektiven Unmöglichkeit, als auch wegen des weſentlichen Irrtums, in welchem die Parteien ſich hierüber befunden haben, nichtig (§ 51 A.L.R. I. 5, § 75 I. 4). Damit erübrigt ſich eine Beantwortung der oben aufgeworfenen Frage, ob in der Übernahme der in Rede ſtehenden Verbindlichkeit gegen die Gewährung vermögensrechtlicher Vorteile eine Verletzung des Sittengeſetzes zu erblicken ſein möchte.

Die Nichtigkeit des geſchloſſenen Vergleichs erfaßt dieſen in ſeinem ganzen Umfange, alſo auch in Anſehung der darin vom Kläger erklärten Zurücknahme der Berufung; denn dieſe Erklärung bildet einen weſentlichen Beſtandteil des Vergleichs. Der Berufungsrichter leugnet dies. Es folgert aus dem Verhalten des Klägers nach Abſchluß des Vergleichs ſowie aus den von ihm im gegenwärtigen Prozeß abge ö gebenen Erklärungen, daß die Zurücknahme der Berufung eine ſelbſtändige, von der anderen Erklärung des Klägers und der Erklärung der Beklagten unabhängige Prozeßhandlung des Klägers dargeſtellt habe, und daß ſie daher nicht als ein Beſtandteil des ſynallagmatiſchen Vertrags anzuſehen ſei. Daß die Zurücknahmeerklärung in den Inhalt des Vergleichs aufgenommen iſt, erklärt der Berufungsrichter durch einen bei der Redaktion des Vergleichs begangenen Fehler. Auch in dieſer Anſchauung kann dem Berufungsrichter nicht gefolgt werden. Der Kläger mag vielleicht in ſeinem Inneren ſolche Gedanken gehegt haben, wie ſie ihm der Berufungsrichter zuſchreibt; allein nach außen hat er ſich bewußt und zweckentſchloſſen anders verhalten. Der Berufungsrichter berückſichtigt nämlich nicht, daß ganz offenſichtlich nicht

Entſch. in Zivill. R. F. 7 (67). 17

nur die Einwilligung in die rituelle Scheidung, ſondern auch die Zurücknahme der Berufung von dem Kläger als Mittel benutzt worden

iſt, um von der Beklagten deren Verzicht auf die aus dem erſtinſtanz⸗ ö lichen Urteil für ſie entfließenden vermögensrechtlichen Vorteile zu erwirken. Seinen Willen, den von ihm bezüglich der Eheſcheidung eingenommenen Standpunkt durchzuführen, hatte er zur Genüge durch

die Beſchreitung der zweiten Inſtanz zu erkennen gegeben. Von

ſeinem etwaigen inneren Entſchluß, von der weiteren Rechtsverfolgung nach der Beweisaufnahme unter allen Umſtänden abzuſtehen, konnte

die Beklagte nichts wiſſen. Sie mußte mit der weiteren Fortführung

des Prozeſſes rechnen. Daher iſt es handgreiflich, daß der Kläger,

genau wie der protokollierte Inhalt des Vergleichs es ergibt, das prozeſſuale Mittel der Zurücknahme der Berufung in Gemeinſchaft

mit der Einwilligung in die rituelle Scheidung als Gegenleiſtung

gegen die gewünſchte Leiſtung der Beklagten verwendete. Von einem

Fehler der Redaktion hier zu ſprechen, tut der Sachlage Gewalt an,

die ihren völlig entſprechenden Ausdruck in dem feſtgeſtellten Inhalte

des Vergleichs gefunden hat.

Ob bei dieſer Auffaſſung nicht der Vergleich auch deshalb der Ungültigkeit verfallen ſein möchte, weil alsdann darin, wie der Berufungsrichter ſelbſt ausführt, ein unzuläſſiges Paktieren über die Ehe der Parteien zu erblicken wäre, braucht nicht ausdrücklich entſchieden zu werden, da der zuerſt zur Geltung gebrachte Grund für die Nichtigkeit des Vergleichs ſchon für ſich allein die gefällte Entſcheidung rechtfertigt.

Daß der Einwand der Beklagten, die in der zweiten Inſtanz erklärte Anfechtung des ganzen Vergleichs ſchließe eine Klagänderung in ſich, unbegründet iſt, bedarf einer weiteren Ausführung nicht.“