Reichsgericht Urteil vom 18.03.1904 – VII. 575/03

71. Danert das Pfäudungspfandrecht an den im Gewahrſam des Schuldners belaſſenen Pfandſachen fort, wenn der Schuldner die Pfandzeichen mit Zuſtimmung des Gläubigers beſeitigtꝰ Z.P. O. 808. B. G.B. § 1253. VII. Zivilſenat. Urt. v. 18. März 1904 i. S. A. Konkursverw. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. VII. 575/03. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. Aus den Gründen:

„Nicht beſtritten iſt, daß der Kläger an den hier allein in Frage ſtehenden Ladeneinrichtungsſtücken durch die, inſoweit ordnungsmäßig erfolgte, Pfändung vom 16. April 1902 ein Pfandrecht im Sinne des § 804 Z.P. O. erworben hatte. Dem Anſpruche des Klägers auf abgeſonderte Befriedigung aus den Pfandſtücken tritt der Konkursverwalter mit der Einrede entgegen, das Pfandrecht ſei dadurch erloſchen, daß der Schuldner mit Einwilligung des Klägers die Pfandzeichen an den gepfändeten Gegenſtänden alsbald wieder beſeitigt habe. Das Berufungsgericht weiſt dieſe Einrede mit der Ausführung zurück: dem Wegfall der Pfandzeichen könne man rechtsaufhebende Bedeutung nur beimeſſen, wenn die behaupteten Umſtände eine Zurückgabe der Pfandſtücke an den Schuldner in ſich begreifen. Dies ſei hier nicht der Fall. Die erwieſene Außerung des Klägers: „es ſoll niemand etwas von der Pfändung wiſſen, Sie (der Schuldner) können ja die Siegel abnehmen“, reiche nicht aus zu der Annahme, daß der Kläger durch ſeine Nachgiebigkeit das erworbene Pfandrecht habe ö

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wieder aufgeben wollen. Denn der Kläger habe ſich durch die Pfändung dieſer Sachen eine dauernde Sicherheit verſchaffen wollen; die Erlaubnis zum Verkaufe der Sachen habe der Kläger dem Schuldner nicht erteilt; ſie ſollten nach der Abſicht der Beteiligten offenbar dauernd im Laden verbleiben. Unter dieſen Umſtänden enthalte die Zuſtimmung des Klägers zur Entfernung der Siegel nicht die zur Aufhebung des Pfandrechts erforderliche Erklärung des Pfandgläubigers, daß er das Pfandrecht aufgebe, wenn auch deſſen Wirkung Dritten gegenüber mit dem Verſchwinden der Siegel weggefallen ſein möge. Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht demnach offenbar auf der Rechtsanſicht, die Zuſtimmung des Gläubigers zur Wegnahme der Pfandzeichen (von den im Beſitze des Schuldners belaſſenen Pfandſtücken) bewirke den Untergang des Pfändungspfandrechts dann nicht, wenn der Gläubiger auf das Pfandrecht nicht verzichten wolle. Mit Recht wird dieſe Anſicht von dem Beklagten als rechtsirrtümlich bezeichnet.

Nach § 808 Z.P. O. iſt, wenn die gepfändeten Sachen im Gewahrſam des Schuldners belaſſen werden, die Wirkſamkeit der Pfändung dadurch bedingt, daß durch Anlegung von Siegeln oder auf ſonſtige Weiſe die Pfändung erſichtlich gemacht iſt. Durch dieſe Beſtimmung iſt indeſſen nur die Entſtehung des Pfandrechts von der Erkennbarmachung der Pfändung abhängig gemacht; ob und unter ö

welchen Umſtänden die Fortdauer des Pfändungspfandrechts von der Fortdauer der Erkennbarkeit der Pfändung abhängt, iſt nicht nach dem § 808 oder einer ſonſtigen Beſtimmung der Zivilprozeßordnung, ſondern, wie auch das Berufungsgericht annimmt, nach dem bürgerlichen Recht zu entſcheiden. Nach § 1205 B. G.B. iſt zur Beſtellung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache erforderlich, daß der Eigentümer (Verpfänder) die Sache dem Gläubiger übergibt, und beide darüber einig ſind, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zuſtehen ſoll. Es genügt die Einräumung des Mitbeſitzes oder die Übertragung des mittelbaren Beſitzes (58 1205 Abſ. 2. 1206), und wenn der Gläubiger bereits im Beſitze der Sache iſt, die Einigung über die Entſtehung des Pfandrechts. Belaſſung der Pfandſache im Vollbeſitze des Verpfänders iſt unzuläſſig; ſie hindert die Entſtehung des Pfandrechts. Lediglich eine ſolgerichtige Ausgeſtaltung dieſes Grundſatzes iſt die Vorſchriſt des § 1253 B. G.B., daß das Pfandrecht erliſcht, wenn

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— 71. Pfändungspfandrecht. Veſeitigung der Pfandzeichen. 32⁵ der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. Dieſe Vorſchrift hat ihren Grund nicht in der Vermutung eines durch die Zurückgabe der Sache erkſärten Verzichtes auf das Pfandrecht. Wohl erliſcht das Pfandrecht durch Verzicht des Gläubigers (§ 1255), und ſelbſtverſtändlich kann die Verzichtserklärung

Nauuch durch Zurückgabe der Sache Ausdruck finden. Allein die Zurückgabe der Sache enthält nicht notwendig den Verzicht auf das Pfandrecht; ſie kann ſogar unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Pfandrechts ſtattfinden. Gleichwohl erliſcht auch in dieſem Falle das Pfandrecht kraft der poſitiven Beſtimmung in § 1253 Abſ. 1 Satz 2. Hierdurch iſt klar ausgeſprochen, daß bei der Zurückgabe der Pfandſache nicht der Verzicht auf das Pfandrecht, ſondern der Verzicht auf den Beſitz, auf die im Beſitze ausgeprägte äußere Geſtaltung und Erkennbarkeit des Pfandrechts den entſcheidenden Grund für das Erlöſchen des Pfandrechts bildet. Damit iſt es wohl vereinbar, daß der (unfreiwillige) Verluſt des Beſitzes nicht ohne weiteres den Untergang des Pfandrechts bewirkt. Der Beſitzer kann die Wiedereinräumung des ihm durch verbotene Eigenmacht entzogenen Beſitzes verlangen (G 861 B.G.B.); das Geſetz ſchützt ihn ſo, als ob er den Beſitz gar nicht verloren hätte. Dieſer Beſitzesſchutz iſt dem verſagt, der den Beſitz freiwillig aufgegeben hat. Soweit ihm ein Anſpruch auf Wiedereinräumung des Beſitzes zuſteht, iſt dieſer Anſpruch nicht ein Ausfluß des bisherigen Beſitzes, der wiedererlangte Beſitz nicht eine Fortſetzung des früheren, ſondern der Anſpruch hat ſeinen Grund in anderweitigen, beſonderen Beziehungen der Beteiligten.

Dieſe Grundſätze ſind auch auf die Erlöſchung des durch Pfändung erlangten Pfandrechts anzuwenden, wobei indeſſen die rechtliche Möglichkeit, daß der fortdauernde Beſitz des Schuldners (Eigentümers) und das Pfandrecht des Gläubigers nebeneinander beſtehen können, gebührende Beachtung zu finden hat. Die bloße Erklärung des Gerichtsvollziehers, daß er die — im Gewahrſam des Schuldners verbleibende — Pfandſache für den Gläubiger in Beſitz nehme, iſt für ſich allein wirkungslos; wenn weiter nichts geſchieht, ſo iſt der bisherige Alleinbeſitz des Schuldners nicht im mindeſten beeinträchtigt. Erſt durch die Erſichtlichmachung der Pfändung in der durch § 808

Abſ. 2 Z.P. O. vorgeſchriebenen Weiſe ergreift der Gerichtsvollzieher wirklich Beſitz von der Sache. In welchem Verhältniſſe der „Gewahrſam“ des Schuldners zu dem Beſitze des Gläubigers bzw. des Gerichtsvollziehers ſteht, ob der erſtere unmittelbarer, der letztere mittelbarer Beſitzer iſt, oder ob beide Mitbeſitzer im Sinne der §§ 866. 1206 B. G.B. werden, kann zweifelhaft ſein, bedarf aber hier nicht der Entſcheidung; es genügt hier die Feſtſtellung, daß der Gläubiger durch die Anbringung der Pfändungszeichen den Beſitz der Pfandö ſache erlangt, daß dieſe Zeichen die — der Ubergabe der Sache beim Vertragspfande entſprechende — Wegnahme der Sache bei der Pfändung erſetzen. Wird aber durch die Anbringung der Pfändungszeichen der Beſitz erlangt, ſo rechtfertigt ſich die Folgerung, daß durch ihre Wegnahme der Beſitz verloren wird. Je nachdem die Wegnahme gegen, oder mit dem Willen des Gläubigers erfolgt, iſt auch der Beſitzverluſt ein unfreiwilliger oder freiwilliger, und iſt ſie mit dem Fortbeſtand des Pfandrechtes vereinbar oder unvereinbar. Die Einwilligung des Gläubigers in die Wegnahme der Pfändungszeichen muß demnach das Pfändungspfandrecht zum Erlöſchen bringen, gleichgültig, ob er auf das Pfandrecht verzichten will, oder nicht; ſelbſt der ö Vorbehalt des Pfandrechts wäre wirkungslos. Dies hat das Beö rufungsgericht verkannt, und deshalb unterliegt das Berufungsurteil ö der Aufhebung.. —