Reichsgericht Urteil vom 20.12.1881 – II. 418/81

96. Gutachten des Patentamtes in Patentſtreitigkeiten. Wie verhält ſich §. 18 des Patentgeſetzes vom 25. Mai 1877 zu den Vorſchriften ö der C. P.O. über den Beweis durch Sachverſtändige? II. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1881 i. S. R. Betl) w. B. (Kl. Rep. II. 418/81. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. Der Beklagte, wegen Verletzung eines Maſchinenpatentes in Anſpruch genommen, beſtritt die Gleichartigkeit der von ihm benutzten und der dem Kläger patentierten Maſchine. Hierüber war das Gutachten des Patentamtes eingeholt worden. Das Patentamt hatte ſein Gutachten in Form ſchriftlicher Rückäußerung an das Prozeßgericht ab⸗ ö gegeben. Auf Grund dieſes Gutachtens wurde der Einwand des BeVgl. Komm. z. C. P.O. ꝛc: Peterſen Bd. 2 S. 222 unter 22; Seuffert, S. 440 zu §. 372 unter 1a2; Gaupp, Bd. 2 S. 312, S. 317 unter II; Hellmann Bd. 2 S. 261 Nr. 3; Struckmann u. Koch, 3. Aufl. S. 350 zu §. 372 Anm. 2; ferner Komm. z. d. Patentgeſ. Kloſtermann, S. 216; Gareis, S. 190 flg.; Dambach, S. 49 flg.; Roſenthal, in Bezold's Geſetzgeb. d. D. Reichs 3. Thl. Strafrecht Bd. 3 S. 227. D. E. C. b. R.G. Entſch. in Givilſ. VI. 22 klagten zurückgewieſen. In der Reviſionsinſtanz wendete der Beklagte ein: Damit ſeien die civilprozeſſualen Vorſchriften über den Beweis durch Sachverſtändige verletzt. Die C. P.O. kenne nur Gutachten phyſiſcher Perſonen, nicht aber Gutachten von Behörden. Namentlich finde ſich eine dem Abſ. 3 des §. 83 St. P. O. entſprechende Beſtimmung nicht in der C. P.O., welche letztere den §. 18 des Patentgeſetzes abgeändert habe. Nur die Mitglieder des Patentamtes dürften in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten perſönlich als Sachverſtändige vernommen, ſie müßten aber alsdann vereidet oder doch auf den geleiſteten Amtseid verwieſen werden. Das gegenwärtige Gutachten ſei ohne Berufung auf einen etwa für die Erſtattung von Gutachten im allgemeinen geleiſteten Eid abgegeben.

Das Reichsgericht verwarf dieſen Angriff.

Aus den Gründen:

„Angenommen auch, die C. P. O. ſchließe die Einholung von Gutachten bei Fachbehörden grundſätzlich aus, ſo würden doch für eine Patentſtreitigkeit, wie ſie hier vorliegt, andere Regeln gelten. Nach §. 18 des Patentgeſ. ſind die Gerichte ermächtigt, das Patentamt um die Begutachtung von Fragen, welche Patente betreffen, anzugehen; und ſelbſtverſtändlich darf dann auch die Entſcheidung der Sache auf das Gutachten des Patentamtes geſtützt werden. Die Behörde als ſolche („das Patentamt“) iſt es, welche gemäß §. 18 Gutachten abzugeben hat. Von den Mitgliedern des Patentamtes ſpricht das Geſetz nicht. Eine perſönliche Vernehmung der Mitglieder nach den Vorſchriften der C.P. O. findet ſomit nicht ſtatt. Vielmehr erfolgt die gutachtliche Außerung des Patentamtes in der für die ſchriftlichen Erlaſſe der Behörde angeordneten Form. Am allerwenigſten können dabei die Beſtimmungen der C.P.O. über die Vereidung von Sachverſtändigen zur Anwendung kommen. Da die Begutachtung von Patentfragen zu den Dienſtobliegenheiten des Patentamtes gehört, ſo wird die Pflichtmäßigkeit des einzelnen Gutachtens durch den Dienſteid verbürgt, welchen die an dem Gutachten Beteiligten vor dem Dienſtantritte geleiſtet haben (§. 3 des Geſ. betr. die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten v. 31. März 1873). Daß übrigens die Beſtimmung in Satz 1 §. 18 des Patentgeſ. ſich nicht allein auf Strafſachen, ſondern vornehmlich auch auf bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten bezieht, erhellt — ganz abgeſehen noch von der allgemeinen Faſſung des Geſetzes ſelbſt — zweifellos aus den Motiven zu §8. 20. 21 des Entwurfes. Hier wird ausdrücklich hervorgehoben: Der Entwurf gehe davon aus, daß Streitigkeiten über die Verletzung eines Patentrechtes vor die ordentlichen Gerichte gehören. Letztere ſeien durchaus in der Lage, in ſolchen Streitigkeiten die Entſcheidung zu treffen. Es könne nur darauf ankommen, den Gerichten die Gelegenheit zu gewähren, über die techniſchen Fragen, welche möglicherweiſe in den Streit verflochten ſind, ſich ſchnell und in maßgebender Weiſe zu unterrichten; der Entwurf geſtatte ihnen, zu dem Behufe von dem Patentamte Gutachten einzuholen (Reichstagsverhandl. 1877 Seſſ. I. Bd. 3 S. 24). Endlich läßt ſich auch nicht behaupten, daß §. 18 des Patentgeſ. durch die C.P.O. abgeändert ſei. Das Patentgeſetz hat zwar vor der C. P.O. verbindliche Kraft erhalten, iſt aber erſt ſpäter als dieſe erlaſſen und verkündigt worden. Jedenfalls enthält §. 18 des Patentgeſ. eine beſondere, für Streitigkeiten über Patentverletzungen geltende prozeßrechtliche Vorſchrift, welche nach §. 13 Abſ. 1 des Einf.⸗Geſ. z. C. P.O. durch letztere nicht berührt werden würde.