Reichsgericht Urteil vom 10.12.1881 – I. 621/81

13. Verpflichtung des Kommiſſionärs zur Rechenſchaftsablegung. Handeln des Kommiſſionärs gegen den Willen des Kommittenten. Rechtliche Bedeutung der Präziſierung der vom Kommiſſionär über die Ansführung der Kommiſſion gemachten Anzeigen durch ſpätere Erklärungen. Vorausſetzung der Zuläſſigkeit des Erlaſſes eines Teilurteiles. Vorausſetzung der Berechtigung des Berufungsrichters zur Verweiſung der Sache in die erſte Inſtanz. I. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1881 i. S. Sch. Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. I. 621/81. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Parteien ſtanden in dem Jahre 1879 und einem Teile des Jahres 1880 in Geſchäftsverbindung. Der Beklagte erteilte dem Kläger Vgl. die vorhergehende Nummer 12 S. 46. D. R. E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. VI. 4 Aufträge zum Ankauf und Verkauf von Börſenpapieren, deren Ausführung dieſer übernahm. Die gegenſeitigen Forderungen wurden im Kontokorrent notiert. Ende März 1880 wurde die Geſchäftsverbindung abgebrochen. Kläger legt mit ſeiner Klage den Kontokorrentauszug über die vom 1. Januar 1880 an ausgeführten Geſchäfte vor, erläutert denſelben unter detaillierter Angabe der einzelnen Geſchäfte und der Art ihrer Ausführung, behauptet, daß er dem Beklagten den Stand des Kontokorrentes jeden Monat mitgeteilt, daß er ferner durch Schreiben vom 30. Juli 1880 den Beklagten davon, daß er in den in der Klagerläuterung angegebenen Fällen als Selbſtkontrahent eingetreten ſei (was aus dem Kontokorrentauszug ſelbſt nicht erſichtlich iſt), in Kenntnis geſetzt habe, und klagt den Saldo von 40 954,30 mit 6ſ% Zinſen ſeit dem 1. Juli ein. Der Beklagte beanſtandet die Angabe über die Ausführung von vier Verkäufen, welche der Kläger nach ſeiner Erläuterung dadurch ausgeführt haben will, daß er die Papiere als Selbſtkontrahent übernahm. Der Beklagte macht geltend, wenngleich er dem Kläger am 5. März 1880 Auftrag gegeben, ſeine ſämtlichen Papiere am 6. März zu verkaufen, ſo habe er doch durch einen Brief, welchen der Kläger am 6. März noch vor der Börſe erhalten, ö den Auftrag dahin modifiziert, daß der Kläger nur dann verkaufen ſolle, wenn er der Anſicht ſein werde, daß die Baiſſe nicht am Ende angekommen ſei. Durch den Eintritt als Selbſtkontrahent habe der Kläger aber ſelbſt dokumentiert, daß er dieſer Anſicht nicht geweſen ö und daß er ſelbſt keine Meinung für den Verkauf gehabt habe. Er ö habe alſo auftragswidrig gehandelt. Ferner habe der Kläger nach ſeiner eigenen Angabe von ſeinem Eintritt als Selbſtkontrahent ihn erſt am 30. Juli in Kenntnis geſetzt, damals habe er aber das Recht dazu nicht mehr gehabt, da er ſchon im März den Brüdern des Beklagten, mit welchen er ſich auf Aufforderung des Beklagten in Verbindung geſetzt habe, um über die nach Überſendung des Kontokorrentes an den Beklagten unter den Parteien entſtandenen Differenzen eine Einigung zu erzielen, bezüglich der in Rede ſtehenden Geſchäfte erklärt habe, „daß er die betreffenden Papiere thatſächlich an der Börſe an dritte Perſonen verkauft habe und jederzeit imſtande ſei, die Schlußſcheine über die wirklich ſtattgehabten Verkäufe vorzulegen“. Der Kläger geſteht zu, den betreffenden Brief am 6. März erhalten zu haben, beſtreitet aber die vom Beklagten daraus gezogenen Konſequenzen. Den Brüdern ö des Beklagten gegenüber die angeführte Erklärung gegeben zu haben, ſtellt der Kläger in Abrede, beſtreitet aber auch deren Relevanz. Die fünfte Kammer für Handelsſachen des Landgerichtes I zu Berlin wies die Klage ab, indem ſie davon ausging, infolge des Briefes des Beklagten vom 6. März ſei der Kläger nicht berechtigt geweſen, als Selbſtkontrahent einzutreten. Hiernach ſei der Beklagte berechtigt, jene vier Poſten aus ſeinem Kredit auszuſcheiden. Auf Berufung änderte der ſechſte Civilſenat des Kammergerichts dieſes Urteil dahin ab,„daß Beklagter ſchuldig ſei, dem Kläger 21 060,75 1ἀ laut jetzigen Teilurteiles zu zahlen“, daß „ferner der Grund des eingeklagten Anſpruches für feſtgeſtellt zu erachten und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung über den Reſtanſpruch mit Zinſen auch der zugeſprochenen 21060,75 und Koſten an das Gericht erſter Inſtanz zurückzuverweiſen“. Auf die vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde dieſes Urteil vom Reichsgerichte aufgehoben und die Sache in die zweite Inſtanz zurückverwieſen aus folgenden Gründen: „1. Der Beklagte argumentiert, er habe durch den Brief vom 6. März ſeinen Verkaufsauftrag dahin modifiziert, daß Kläger nicht ö verkaufen ſollte, wenn er der Anſicht wäre, das Ende der Baiſſe ſei ö eingetreten. Durch den Eintritt als Selbſtkontrahent habe der Kläger nun aber dargethan, daß er dieſer Anſicht ſei, er habe alſo auftragswidrig gehandelt, die Übernahme ſei mithin wirkungslos. Der erſte Richter billigt im Weſentlichen dieſe Argumentation, findet aber, daß durch den Brief des Beklagten die Befugnis des Klägers als Selbſtkontrahent einzutreten ausgeſchloſſen ſei. Der zweite Richter iſt in dieſer Beziehung anderer Anſicht und ſtellt feſt, „der Beklagte habe durch den Brief vom 6. März keine Andersbeſtimmung (im Sinne) des Art. 376 H. G.B. getroffen“. Die Richtigkeit dieſes letzteren Satzes kann wohl nicht bezweifelt werden, denn der Satz: „wenn der Kommittent nicht ein Anderes beſtimmt hatte“, bezieht ſich nur darauf, daß der Kommittent dem Kommiſſionär die Ausführung der Kommiſſion „in ſich“ unterſagt, nicht aber darauf, daß er die Kommiſſion ſelbſt zurückgenommen oder modiſiziert hatte. Der Berufungsrichter fährt fort: 4* ö „Dazu kommt, daß der Beklagte ſeine Abſicht, nur verkaufen zu wollen, wenn die Baiſſe nach Meinung des Klägers nicht zu Ende ſei, keineswegs mit der Beſtimmtheit abgegeben hat, wie der Vorder richter annimmt“.

Er habe den beſtimmt erteilten Verkaufsauftrag beſtehen laſſen, und nur den Zeitpunkt des Verkaufes in die Meinung des Klägers verſtellt. Hierin liege kein Verkaufsverbot, noch ein Widerruf des Auftrages. Auch dies kann zugegeben werden. Allein der Berufungsrichter überſieht, daß, wenn dem Kommiſſionär eine Erklärung, wie die im fraglichen Briefe enthaltene, gegeben wird, er verpflichtet iſt, bei ſeiner Rechenſchaftsablage darzulegen, daß der vom Beklagten vermutete Umſtand nicht eingetreten ſei, oder warum er trotzdem die Kommiſſion ausgeführt habe. Der Kommiſſionär kann ſich in einem ſolchen Falle nicht darauf beziehen, daß in Art. 376 Abſ. 2 H.G. B. die Rechenſchaft des übernehmenden Kommiſſionärs auf den Nachweis der Einhaltung des Börſenpreiſes beſchränkt ſei; denn dieſe Beſtimmung ſetzt, wie der ganze Artikel, eine ſchlechthin erteilte Kommiſſion voraus. Wie es aber bei der Ausführung einer in der angegebenen Weiſe modifizierten Kommiſſion durch Verkauf an einen Dritten der beſonderen Berückſichtigung des fraglichen Umſtandes bei der Rechenſchaftslegung bedarf, ſo kann von derſelben bei der Selbſtübernahme um ſo weniger abgeſehen werden, wenn, wie in concreto, die Selbſtübernahme darauf zu deuten ſcheint, daß die vom Kommittenten ins Auge gefaßte Eventualität eingetreten ſei. Es genügt alſo nicht, daß, wie der Berufungsrichter ausführt, der Kläger trotz anhaltender Baiſſe Veranlaſſung ö haben konnte, die Papiere zu übernehmen, ſondern der Kläger mußte darlegen, daß und warum er es im Intereſſe des Kommittenten gelegen erachtet habe, die Kommiſſion auszuführen. Eine derartige Darlegung hat der Kläger dem Beklagten weder vor dem Prozeß gemacht, noch in erſter Inſtanz vorgebracht. Allerdings bemerkt er in dem vorbereitenden Schriftſatze vom 25. November 1880 (ſogenannte Replik), „er habe bei der Vornahme des Verkaufes ganz im Intereſſe des Beklagten ö gehandelt, ſelbſt wenn er angenommen haben ſollte, daß das Ende der Baiſſe bevorſtände. Er habe ſich nämlich ſagen müſſen, daß der Beklagte bei ſeiner Geſchäftslage doch in nächſter Zeit ſeine Effekten realiſieren laſſen müßte und daß innerhalh dieſer Zeit die Baiſſe dann doch wohl noch nicht beendet ſein, ein augenblickliches Zurückhalten der beklagtiſchen Effekten alſo auch keinen Zweck haben würde“. Dieſe Argumentation würde zuläſſig ſein, wenn dem Kläger eine ſelbſtändige Fürſorge für das Wohl des Beklagten obgelegen hätte. Der Kommiſſionär, der ſich an die Erklärungen des Kommittenten halten muß, war dazu nicht befugt, gegen deſſen Willen für ſein Wohl zu ſorgen.

Ebenſowenig ſtichhaltig iſt das in der Berufungsſchrift gebrauchte Argument des Klägers, er habe mit dem Beklagten abbrechen wollen; denn dieſer Zweck entbindet ihn nicht von der Erfüllung der ihm als Kommiſſionär obliegenden Verpflichtung, der Vorſchrift des Kommittenten gemäß zu handeln. Dies Argument kann nur inſofern verwertet werden, als es gegen die Annahme gerichtet iſt, aus der Selbſtübernahme gehe notwendig die Annahme des Klägers hervor, die Baiſſe ſei beendet.

ö Erſt in der Berufungsinſtanz bringt der Kläger zum Zwecke der

ö Rechtfertigung ſeiner Annahme, die Baiſſe ſei noch nicht beendet, verſchiedene Behauptungen über die Richtung, welche die Kurſe am 6. März genommen hatten, vor, und dieſelben werden im Thatbeſtand des Berufungsurteiles erwähnt.

Dieſes Vorbringen hätte der Berufungsrichter würdigen, bezw. da der Beklagte dasſelbe beſtreitet, darüber Beweis erheben ſollen.

Hierin, bezw. in der ganzen dargeſtellten Auffaſſung dieſes Punktes liegt ein Verſtoß gegen Rechtsgrundſätze, in specie gegen Art. 361 H. G. B.

2. Der Kommiſſionär hat unter der Vorausſetzung des Art. 376 H. G.B. die Wahl, ob er die Kommiſſion durch Abſchluß mit Dritten oder durch Eintritt als Selbſtkontrahent ausführen will. Iſt er aber einmal nach der einen oder der andern Richtung vorgegangen, ſo iſt er gebunden, das heißt, er kann dem Kommittenten gegenüber nur diejenige Art der Ausführung der Kommiſſion geltend machen, welche wirklich ſtattgefunden hat.

Als Selbſtkontrahent tritt der Kommiſſionär ein, indem er dies dem Kommittenten erklärt. Dieſe Erklärung gilt als erfolgt, ſobald ſie behufs ihrer Abſendung abgegeben iſt (Art. 377 H.G.B.). Hat der Kommiſſionär die Ausführung des Auftrages ohne nähere Angabe angezeigt, ſo kann darin die Erklärung liegen, als Selbſtkontrahent einzutreten, aber auch die Anzeige, mit einem Dritten kontrahiert zu haben. Außert ſich nun der Kommiſſionär ſpäter dem Kommittenten gegenüber dahin, er ſei als Selbſtkontrahent eingetreten, ſo liegt darin eine Präziſierung der erſten Erklärung in dem Sinne, der Kommiſſionär habe durch ſeine erſte Erklärung als Selbſtkontrahent eintreten wollen, und der Kommittent hat dieſes Rechtsverhältnis anzuerkennen, wenn er nicht den Beweis führt, daß der Kommittent mit einem Dritten abgeſchloſſen habe. Geht die Außerung aber dahin, er habe mit einem Dritten kontrahiert, ſo liegt hierin begrifflich keine Willenserklärung, ſondern nur ein Referat, es wird kein Rechtsverhältnis begründet, ſondern es wird mitgeteilt, daß ein ſolches begründet worden ſei. Iſt dieſe Mitteilung richtig, was auf Verlangen der Kommiſſionär darzuthun hat, ſo hat der Kommittent das Rechtsverhältnis anzuerkennen; iſt ſie nicht richtig, ſo iſt eben der Auftrag nicht ausgeführt. Jedenfalls aber iſt durch dieſe Außerung die Möglichkeit, die erſte allgemeine Anzeige der Ausführung des Auftrages als Erklärung des Eintritts als Selbſtkontrahent aufzufaſſen und nachträglich in dieſem Sinne zu präzi ö ſieren, ausgeſchloſſen. Es kann dahingeſtelltbleiben, ob der Kommiſſionär eine derartige, über die Ausführung des Auftrages abgegebene Erklärung als irrtümlich erfolgt zurücknehmen! und darlegen kann, daß die erſte allgemeine Ausführungsanzeige als Eintrittserklärung beabſichtigt geweſen. Jedenfalls würde der Kommittent den Irrtum ſubſtanziiert darzulegen und nötigenfalls die betreffenden Umſtände zu beweiſen haben.

Nun iſt in dem als Klagebeantwortung bezeichneten vorbereitenden Schriftſatze des Beklagten, auf welchen im Thatbeſtande des erſten und implicite im Thatbeſtande des zweiten Urteiles Bezug genommen iſt, ö Folgendes behauptet: ö

Als nach Überſendung des Kontokorrentes im März Differenzen unter den Parteien entſtanden, beauftragte Beklagter ſeine Brüder E. und H. Scholz mit dem Kläger über die Differenzen eine Einigung zu erzielen, teilte dieſen Auftrag dem Kläger mit und erſuchte denſelben, ſich zu dieſem Zwecke mit ſeinen Brüdern in Verbindung zu ſetzen. ö Kläger acceptierte dies, und fand die Zuſammenkunft im April 1880

Die Zuläſſigkeit der Zurücknahme einer ſolchen Erklärung „auf Grund erweislichen Irrtums“ iſt anerkannt worden im Urteil I. Civilſenats vom 7. Dezember 1881 i. S. W. u. C. B. w. J. Rep. I. 182/81. D. E.

ſtatt. Bei dieſer Gelegenheit erklärte der Kläger bezüglich der in

Rede ſtehenden Geſchäfte, daß er die betreffenden Papiere thatſäch lich an der Börſe an dritte Perſonen verkauft habe und jederzeit

iimſtande ſei, die Schlußſcheine über die wirklich ſtattgehabten Verkäufe vorzulegen.

Der Kläger ſtellt in ſeinem in derſelben Weiſe von den beiden Richtern in Bezug genommenen vorbereitenden Schriftſatze („Replik“) den „Sachverhalt“ ſo dar:

Kläger begab ſich auf Erſuchen des Beklagten zu den Brüdern desſelben, weil dieſe, wie ſie ſagten, über den Stand der Geſchäfte ihres Bruders ſich informieren wollten. Kläger brachte auf ihren Wunſch die Schlußſcheine über die bezüglichen Geſchäfte mit. Als er ihnen einen Schlußſchein vom 6. März 1880 über 15 000 Diskontokommanditanteile 17 575 unterzeichnet von Joſeph Stern vorlegte, behaupteten ſie, die Zahlen ſeien darin geändert. Kläger erklärte ihnen ö ö darauf, nach ſolchen Behauptungen könne er überhaupt nicht weiter ö mit ihnen verhandeln, und brach die Verhandlung ab. Mehr hat Kläger über die fraglichen Geſchäfte mit den Brüdern des Beklagten nicht geſprochen, insbeſondere auch kein Wort davon geſagt, daß er die betreffenden Papiere thatſächlich an der Börſe an Dritte verkauft habe und jederzeit imſtande ſei, die Schlußſcheine über die wirklich ſtattgehabten Verkäufe vorzulegen.

In der Berufungsinſtanz behauptete der Beklagte nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles, um der ſeiner angeführten Erklärung vom erſten Richter zu Teil gewordenen Auslegung entgegenzutreten, unter Eideszuſchiebung,

bereits im Mai 1880 habe Kläger den Brüdern des Beklagten erklärt, daß er die am 6. März 1880 ausgeführten Geſchäfte durch Verkauf der Papiere für Rechnung des Beklagten an dritte Perſonen effektuiert habe.

Sind die Behauptungen des Beklagten richtig, ſo hatte der Beklagte ſeine Brüder allerdings nicht zum Abſchluß einer Vereinbarung mit dem Kläger bevollmächtigt, wohl aber hatte er ſie mit Verhandlungen „zur Erzielung einer Einigung über die (in Frage ſtehenden) Differenzen. mit dem Kläger“ beauftragt, und der Kläger hatte ſich auf dieſe Verhandlungen in dem angegebenen Sinne eingelaſſen. Hat nun ö bei dieſen oder weiter im Mai ſtattgefundenen Verhandlungen der Kläger die Erklärung mit dem vom Beklagten behaupteten Inhalte abgegeben, ſo muß dieſelbe ſo angeſehen werden, als ſei ſie dem Beklagten ſelbſt gegenüber abgegeben, und erſcheint daher als eine Präziſierung der urſprünglichen, allgemein gehaltenen Ausführungsanzeige mit den oben entwickelten rechtlichen Wirkungen, denn daß die Erklärung irrtümlich abgegeben worden ſei, wird nicht einmal behauptet. Dieſe Konſequenzen zieht der Berufungsrichter nicht, erklärt vielmehr den Einwand für unweſentlich. Seine Begründung erſcheint aber als rechtsirrtümlich. Dieſe geht zunächſt dahin, bei jenen Beſprechungen ſei nämlich nicht über das Wahlrecht des — Klägers verhandelt, ſondern vielmehr lediglich unterſucht worden, ob vom Kläger, gleichgültig an wen, effektuiert ſei oder nicht. Es erhellt nicht, worauf dieſe Annahme ſich ſtützt. Soll ſie aus den mitgeteilten Behauptungen entnommen ſein, ſo iſt ſie irrig, ſollte dieſelbe aber als eine aus nicht mitgeteilten Parteibehauptungen entnommene thatſächliche Feſtſtellung gemeint ſein, ſo würde ſie doch bedeutungslos ſein; denn, hat der Kläger die Erklärung ſo abgegeben, wie ſie im Thatbeſtande des Berufungsurteiles angegeben iſt, ſo verliert ö dieſelbe dadurch, daß ſie bei einer Verhandlung abgegeben iſt, welche ö auf den vom Kläger behaupteten Zweck beſchränkt iſt, nicht an ihrer entwickelten Bedeutung. Die weitere Ausführung aber, der Kläger habe den Brüdern des Beklagten ſehr wohl eine allgemeine Erklärung abgeben können, daß er für den Beklagten an dritte ö Perſonen verkauft habe, da er ja in der That einen erheblichen Teil der für den Beklagten infolge Auftrages vom 5. März 1880 am 6. März ö effektuierten Wertpapiere unſtreitig an dritte Perſonen verkauft habe, mag an ſich ganz richtig ſein, iſt aber für den vorliegenden Fall völlig bedeutungslos, weil die Behauptung des Beklagten in der Berufungsinſtanz nicht dahin geht, der Kläger habe erklärt, am betreffenden Tage überhaupt Geſchäfte für Rechnung des Beklagten abgeſchloſſen zu haben, ſondern dahin, er habe erklärt, daß er „die am 6. März 1880 ausgeführten Geſchäfte für Rechnung des Beklagten an dritte Perſonen effektuiert habe“, die fraglichen vier Geſchäfte aber in dem vom Kläger vorgelegten Buchauszuge als am 6. März 1880 ausgeführt verzeichnet ſind. Der Berufungsrichter hat ſomit, indem er den betreffenden Einwand des Beklagten als unweſentlich verwarf, gegen die oben entwickelten Grundſätze aus der Lehre von der Kommiſſion verſtoßen. 3. Die Erlaſſung eines Teilurteiles war, wie der Kläger im Termine zur mündlichen Verhandlung der Reviſion ſelbſt zugegeben hat, nur dann gerechtfertigt, wenn zugleich anerkannt war, daß der Beklagte nicht befugt ſei, die bemängelten vier Poſten aus dem Debet zu ſtreichen und der Streit ſich nur auf die Höhe dieſer Poſten beſchränkte. Sobald jedoch die erſte Frage noch nicht entſchieden, die Möglichkeit alſo gegeben war, daß das Schlußreſultat des Kontokorrents ſich ſo geſtalte, daß der Saldo des Klägers unter die Summe von 21060,75 ì☚ herabſank, war das Teilurteil ungerechtfertigt. 4. Nach §. 499 C. P.O. ſind Gegenſtand der Verhandlung und ö Entſcheidung des Berufungsgerichtes alle einen zuerkannten und aberkannten Anſpruch betreffenden Streitpunkte, über welche in Gemäßheit der Anträge eine Verhandlung und Entſcheidung erforderlich iſt, ſelbſt wenn über dieſe Streitpunkte in erſter Inſtanz nicht verhandelt und nicht entſchieden iſt. Eine Ausnahme hiervon wird in §. 500 Nr. 3 gemacht, wenn im Falle eines nach Grund und Betrag ſtreitigen Anſpruches durch das angefochtene Urteil, wie dies nach §. 276 zuläſſig iſt, über den Grund des Anſpruches vorab entſchieden iſt. Iſt in dieſem Falle der Grund des Anſpruches im Berufungsurteile als vorhanden anerkannt, ſo iſt die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung in die erſte Inſtanz zurückzuverweiſen. Allein über den Grund „vorab“ entſchieden iſt nicht dann, wenn das Urteil thatſächlich nur eine Entſcheidung über den Grund des Anſpruches enthält, ſei es, daß derſelbe als vorhanden anerkannt, oder daß es verworfen iſt, ſondern nur dann, wenn das Gericht vorher beſchloſſen hatte, es ſolle nur über den Grund entſchieden werden. Dies war im vorliegenden Falle in erſter Inſtanz nicht geſchehen, es konnte vielmehr, weil der ganze Anſpruch nicht für genügend begründet erachtet und die Klage abgewieſen wurde, auf die Frage nach dem Betrage des Anſpruches überall nicht eingegangen werden. Da ſonach die Vorausſetzung des §. 500 Nr. 3 C. P. O. nicht vorlag, ſo erſcheint es als ein Verſtoß gegen §. 499 ebendaſelbſt, ö wenn der Berufungsrichter die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung über den Reſtanſpruch und die Zinſen des durch das Teilurteil zugeſprochenen Betrages in die erſte Inſtanz zurückverweiſt. Vgl. Entſch. d. R. G.s in Civilſ. Bd. 5 Nr. 117 S. 411.“ I 58 14. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung.