Reichsgericht Urteil vom 28.01.1881 – III. 332/80

81. Was iſt in §. 51 des Geſetzes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchweſen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kaſſel (G.S. S. 273) unter „Rückſtänden aus den zwei letzten Jahren“ zu verſtehen, insbeſondere wenn es ſich um öffentliche Laſten handelt, welche ihrem Betrage nach einer vorherigen Feſtſtellung im Verwal⸗ ö tungswege bedürfen? III. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1881 i. S. Stadt K. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. III. 332/80. I. Amtsgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Wegen einer dem Rentier M. zu Kaſſel rechtskräftig zuerkannten, hypothekariſch geſicherten Forderung wurde gegen die Schuldnerin Ehefrau Sch. auf Antrag des Gläubigers das Zwangsverſteigerungsverfahren vom Amtsgericht zu Kaſſel am 8. Juli 1879 eingeleitet. Da

der Erlös zur Deckung der auf den verkauften Grundſtücken ruhenden angemeldeten Forderungen nicht ausreichte, beantragte M. im Dezember 1879 die Einleitung des Verteilungsverfahrens. Die Stadt Kaſſel hatte zwei Forderungen, Beiträge zu Koſten der Straßenanlage und des Kanalbaues in der Wolfhager Straße auf Grund des Statuts vom 22. November 1867, betreffend die Beitragspflicht der Anlieger zu den Koſten der Straßenanlage, angemeldet, und dafür auf Grund der Beſtimmungen in §. 51 Ziff. 4 und 52 des Geſetzes vom 29. Mai 1873 ein Vorzugsrecht vor den eingetragenen Pfandgläubigern, insbeſondere auch vor den von dem Rentier M. angemeldeten Hypothekenforderungen, in Anſpruch genommen. M. beſtritt dieſes Vorzugsrecht, weil die von der Stadt geforderten Anliegerbeiträge nicht aus den letzten zwei Jahren herrührten, vielmehr ſchon im Jahre 1874 fällig geworden ſeien, da in dieſem Jahre die Straße dem Verkehr übergeben ſei und mit dieſem ö Zeitpunkte die Beitragspflicht begründet werde. Die Stadt machte dagegen geltend, daß die fraglichen Beiträge der vorgängigen Feſtſtellung im Verwaltungswege bedurft hätten, dieſe Feſtſtellung erſt im Jahre 1879 definitiv erfolgt ſei und die Beiträge erſt jetzt von den Pflichtigen hätten eingezogen werden können. Das Amtsgericht kollocierte die Stadt Kaſſel jedoch nach dem Rentier M. Das Oberlandesgericht verwarf die dagegen erhobene Appellation und wurde die Nichtigkeitsbeſchwerde aus folgenden Gründen

zurückgewieſen:

ö „Das Oberlandesgericht geht zwar davon aus, daß die von der Stadt K. auf Grund des Statuts vom 22. November 1867, die Beitragspflicht der Anlieger zu den Koſten der Straßenanlagen betreffend, angemeldeten Beiträge der Ehefrau Sch. zu den Koſten der Anlage der Wolfhager Straße und des dortigen Kanalbaues, für welche ſie ein Vorzugsrecht vor den von dem Imploraten M. angemeldeten Hypothekenforderungen in Anſpruch nimmt, als auf dem Gemeindeverbande ruhende und der adminiſtrativen Beitreibung unterliegende gemeine Laſten im Sinne des §. 51 Ziff. 4 und §. 52 des Geſetzes über das Grundbuchweſen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kaſſel vom 29. Mai 1873 und zwar nach Inhalt des Statuts als ſolche zu betrachten ſeien, welche auf den an der angelegten Straße liegenden bebauten Grundſtücken haften, weiſt jedoch den von der Implorantin erhobenen Anſpruch ab, weil nach §. 51 a. a. O. mit bevorzugtem Pfandrecht vor den eingetragenen Pfandgläubigern auf jedem Grundſtücke, ohne des Eintrages im Grundbuche zu bedürfen, nur die Rückſtände ſolcher Laſten aus den zwei letzten Jahren haften, die von der Stadt Kaſſel angemeldeten An⸗ ö liegerbeiträge aber als aus den letzten zwei Jahren vor der mit dem Rangbeſtimmungsentwurf vom 31. Dezember 1879 geſchehenen Er⸗ ö öffnung des Verteilungsverfahrens herrührend nicht betrachtet werden können.

Der Appellationsrichter ſtellt auf Grund der Verhandlungen feſt, daß die Wolfhager Straße ſchon im Februar 1874 dem Verkehr übergeben, der Kanalbau im Jahre 1875 vollendet worden und die Bebauung des Sch.ſchen Grundſtückes 1874 erfolgt ſei. Er folgert aus dieſen

ö Thatſachen, in Verbindung mit den Vorſchriften in §. 2 des Statuts, daß die Verpflichtung der Ehefrau Sch. zur Leiſtung der fraglichen Anliegerbeiträge ſchon im Jahre 1874 bezw. 1875 entſtanden ſei. Den Einwand der Appellantin, daß gleichwohl die Fälligkeit der fraglichen Beiträge erſt zu einem ſpäteren, innerhalb des entſcheidenden zweijährigen Zeitraums liegenden Zeitpunkte eingetreten ſei, da der Fälligkeitstermin erſt mit der nach §. 6 des Statuts zu bewirkenden definitiven Feſtſtellung der Beiträge durch die Verwaltungsbehörden eintrete, dieſe aber infolge der aus der Natur der Sache ſich ergebenden Schwierigkeiten und der von den Pflichtigen gegen die Feſtſetzung des Stadtrats an die höheren Verwaltungsbehörden erhobenen Beſchwerden bis zum

ö Jahre 1879 ſich verzögert habe, verwirft der Appellationsrichter, „weil

aus . 2 des Statuts folge, daß die Leiſtungspflicht des Schuldners mit dem Zeitpunkte der Übergabe der neu angelegten Straße an den Verkehr, bezw. des ſpäteren Hausbaues entſtehe, und damit zugleich der Eintritt der Fälligkeit der Schuld ſich ergebe, während dadurch, daß nach §. 6 des Statuts die Koſten der Straßenanlage und des Kanalbaues, ſowie die Beiträge der einzelnen Pflichtigen durch den Stadtrat der forderungsberechtigten Stadt K. feſtzuſtellen ſeien, nicht die Fälligkeit

der Schuld und der Beginn der zweijährigen Friſt hinausgeſchoben, ſondern nur dem Forderungsberechtigten eine Funktion zugewieſen werde, welche in jedem anderen, einer Berechnung und ziffermäßigen Feſt ö ſtellung bedürfenden Forderungsverhältniſſe dem Gläubiger ganz ebenſo obliege, für die Frage der Fälligkeit aber ohne Einfluß ſei, und weil die gegenteilige Auffaſſung dahin führen würde, daß der Stadtrat durch Verzögerung der gedachten Feſtſtellung zum Nachteil der Hypothekengläubiger die zweijährige Friſt auf unbeſtimmbare Zeit verlängern könnte.“ —

Der gegen dieſe Entſcheidung erhobene Angriff: der Appellationsrichter verletze die Beſtimmungen des §. 51 Ziff. 4 und des §. 52 des citierten Geſetzes vom 29. Mai 1873, ſowie die Grundſätze über die Vorausſetzungen der Fälligkeit und Beitreiblichkeit von Forderungen, namentlich von ſolchen, welche der ausſchließlichen verwaltungsamtlichen Beitreibung unterliegen, und wende dieſelben unrichtig an, erſcheint nicht begründet.

Die Implorantin macht allerdings mit Recht geltend, daß die von dem Appellationsrichter angeführten Gründe, insbeſondere die Schlußerwägung nicht unbedenklich ſeien. Wenn nach §. 6 des Statuts „die Feſtſtellung der für die Repartition zu Grunde zu legenden Koſten der neuen Straßenanlage auch hinſichtlich der von Privatunternehmern gebauten Straßen durch den Stadtrat auf Grund der durch die ſtädtiſche Baubehörde zu bewirkenden Ermittelungen und vorbehaltlich der Beſchwerdeführung an die Aufſichtsbehörde“ erfolgen ſoll, ſo handelt hier der Stadtrat nicht als Vertreter der forderungsberechtigten Stadt K. in derſelben Weiſe wie jeder andere Gläubiger, wenn die Feſtſtellung

einer der Berechnung und ziffermäßigen Feſtſetzung bedürfenden Forderung in Frage ſteht, ſondern in ſeiner Eigenſchaft als Verwaltungsbehörde.

Die im übrigen von der Implorantin zur Begründung der Nichtigkeitsbeſchwerde gemachten Ausführungen über die Bedeutung der Vorſchriften in §. 51. 52 a. a. O. und deren Anwendung auf Forderungen, deren Feſtſtellung und Beitreibung mit Ausſchluß jeder prozeſſualiſchen ö Erörterung im Adminiſtrationswege durch die Verwaltungsbehörden erfolgt, insbeſondere der Satz, daß, ſoweit die in §. 51 a. a. O. aufgeführten öffentlichen Laſten ihrem Betrage nach einer vorherigen Feſtſtellung im Verwaltungswege bedürfen, von einem Rückſtande derſelben erſt von der verwaltungsamtlichen Feſtſtellung und, ſoweit dabei die obere verwaltungsamtliche Inſtanz mitwirke, erſt von der endlichen Feſtſtellung durch die letztere die Rede ſein könne, können für zutreffend nicht anerkannt werden.

Mit dem Wortlaute des §. 51 a. a. O. ſteht zwar, wie Implorat vermeint, dieſe Anſicht der Implorantin nicht in Widerſpruch. Denn die Worte: „Die Rückſtände .. . aus den zwei letzten Jahren“ müſſen nicht notwendig dahin verſtanden werden, daß es ſich um Verpflichtungen der im Geſetz bezeichneten Art handelt, welche aus den letzten zwei Jahren herrühren, in ihnen entſtanden ſind, ſondern können auch auf Verpflichtungen bezogen werden, welche in den zwei letzten Jahren zahlbar und beitreiblich waren, da auch die letzteren als „Rückſtände“ bezeichnet werden können. Andererſeits ſteht aber auch die Wortfaſſung des §. 51 der Anſicht des Appellationsrichters nicht entgegen. Die Erwägungen über Zweck und Bedeutung der in Rede ſtehenden Vorſchrift ſühren aber zu der Annahme, daß nur denjenigen Anſprüchen der bezeichneten Art ein Vorzugsrecht vor den eingetragenen dinglich Berechtigten und Pfandgläubigern ohne Eintrag im Grundbuche hat gewährt werden ſollen, welche aus den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Zwangsverſteigerungsverfahrens herrühren, welche für die letzten zwei Jahre zu zahlen ſind.

Hätten die Vorſchriften in §. 51 a. a. O. die Bedeutung, daß der

— Schuldner in Zahlungsverzug ſich befunden haben müſſe, ſo würden ö die Ausführungen der Implorantin vieles für ſich haben. Denn dann würde es nicht genügen, daß die Verpflichtung zur Zahlung der fraglichen Abgabe an ſich entſtanden geweſen, ſondern es würde erforderlich ſein, daß die Schuld auch ihrem Betrage nach definitiv feſtgeſtellt geweſen wäre, weil vor dieſer Feſtſtellung der Schuldner nicht in der Lage war zu erfüllen, durch Nichtleiſtung nicht in Zahlungsverzug geraten konnte.

Allein dieſe Vorausſetzung trifft nicht zu. Nicht die Nachläſſigkeit des Schuldners in Erfüllung oder diejenige des Gläubigers in Einziehung und Beitreibung der ihm zuſtehenden Forderung bildet den Grund der Beſchränkung des Vorzugsrechts auf einen gewiſſen Zeit raum, ſondern das Intereſſe auf den Realkredit hat den Geſetzgeber veranlaßt, die Vorrechte auf einen beſtimmten, kurz bemeſſenen Zeitraum zu beſchränken, und es iſt lediglich der Ablauf dieſes geſetzlich beſtimmten

Zeitraumes maßgebend. Von der Erkenntnis ausgehend, daß die im älteren Rechte beſtehenden, zahlreichen, der Zeit nach unbeſchränkten Vorzugsrechte einzelner Forderungen große Gefahren und Nachteile für den Kredit und den Geldverkehr herbeiführen, und daß jede Bevorzugung des einen Gläubigers eine Rechtskränkung des anderen enthalte, hat die neuere Geſetzgebung die Zahl der Vorzugsrechte erheblich vermindert und diejenigen, welche ſie teils mit Rückſicht auf das öffentliche Wohl, teils mit Rückſicht auf die beſondere Schutzbedürftigkeit gewiſſer Gläubiger aufrecht erhielt, zeitlich beſchränkt, um dadurch den Gläubigern die Möglichkeit zu ſchaffen, bei den gewöhnlichen Ermittelungen über die Verhältniſſe des Schuldners annähernd ſicher zu ermeſſen, welche Verpflichtungen dem letzteren obliegen können, die ihren durch Hypothek zu ſichernden Forderungen vorgehen und aus dem Grundbuche nicht zu erſehen ſind. Dieſen Weg hat namentlich auch die preußiſche Geſetzgebung in der Konkursordnung vom 8. Mai 1855, an deren Beſtimmungen die Vorſchriften in dem Geſetze vom 29. Mai 1873 ſich anſchließen, eingeſchlagen. Den im Geſetze bezeichneten Abgaben und Laſten ſteht nicht generell ein Vorrecht vor den eingetragenen dinglich Berechtigten und Pfandgläubigern ohne Eintrag im Grundbuche zu, ſondern es haben das Vorrecht überhaupt nur die Rückſtände aus den geſetzlich beſtimmten Zeiträumen. Das in den Geſetzen über das Grundbuchweſen zur Anwendung gelangte Princip der Publizität und Specialität erfordert es, die in §. 51 a. a. O. enthaltenen Beſtimmungen in dem hier angenommenen Sinne zu interpretieren. Wollte man die von der Implorantin vertretene Auffaſſung billigen, ſo würde der Zweck des Geſetzes nicht erreicht werden, vielmehr ſelbſt der vorſichtige Gläubiger erheblich geſchädigt werden können. Dieſelbe würde zu der Konö ſequenz führen, daß auch in ſolchen Fällen, wo über die Verpflichtung oder den Betrag einer geſetzlich bevorzugten Forderung zwiſchen dem Berechtigten und dem Pflichtigen Streit beſteht, der Lauf der geſetzten Friſt erſt mit der definitiven Entſcheidung des Streites beginnen würde. Denn wie in dem Falle, wo die Entſcheidung über die Verpflichtung und den Betrag der Abgabe von den Verwaltungsbehörden zu erlaſſen iſt, würde auch in jenem Falle der Gläubiger vor Beendigung des Rechtsſtreites nicht in der Lage ſein, die Forderung beizutreiben. Da nun feſtgeſtellt iſt, daß die Verpflichtung der Ehefrau Sch. zur Zahlung der von der Implorantin angemeldeten Anliegerbeiträge nach den Beſtimmungen des Statuts ſchon im Jahre 1874 bezw. 1875 begründet war, das Zwangsverſteigerungsverfahren aber erſt im Jahre 1879 begonnen hat, ſo hat der Appellationsrichter mit Recht das für dieſelben auf Grund der §§. 51. 52 a. a. O. in Anſpruch genommene Vorzugsrecht als nicht begründet erkannt.

Die Ausführungen der Implorantin unter 2 der Rechtfertigungsſchrift, daß eventuell nach Maßgabe der in Kraft gebliebenen Beſtimmungen des älteren heſſiſchen Rechts, die zwei Jahre, in denen die ſtädtiſchen Abgaben, ohne ihr Vorzugsrecht zu verlieren, haben rückſtändig bleiben können, dergeſtalt haben berechnet werden müſſen, daß ö

ö dabei die Zeit nicht in Betracht komme, in welcher deren Beitreibung ohne Verſchulden des Gläubigers ausgeſchloſſen geweſen ſei, ſind nicht zutreffend. Denn die Annahme, daß die in §. 1 der Verordnung vom 28. Juli 1789 enthaltene Beſtimmung, wonach älteren als zweijährigen Rückſtänden von Gemeindeabgaben ein Vorzugsrecht vor Specialhypotheken gewährt wird, wenn der Gläubiger den Nachweis erbringt, daß er es am gehörigen Fleiße, ſolche beizutreiben, nicht habe ermangeln laſſen, noch gegenwärtig neben der Vorſchrift in §. 51 des Geſetzes vom 29. Mai 1873 in Geltung ſei, kann nicht gebilligt werden. Wenn auch der Geſetzgeber bei Regelung des Grundbuchweſens im Bezirke des Appellationsgerichts zu Kaſſel, wie Implorantin geltend macht, an den in dieſem Bezirke beſtehenden Rechtszuſtand angeknüpft hat, und es nicht die Abſicht geweſen iſt, eine „totale Beſeitigung und Umgeſtaltung des bisherigen Rechts bezüglich der Prioritätsrechte und ihrer Geltendmachung“ vorzunehmen, ſo können doch, ſoweit das Geſetz vom 29. Mai 1873 Beſtimmungen über die Rangverhältniſſe konkurrierender Forderungen enthält, nur dieſe zur Anwendung kommen, und es können neben der Vorſchrift des §. 51, wonach nur den Rückſtänden aus den zwei letzten Jahren ein Vorzugsrecht vor den eingetragenen Hypothekenö gläubigern beigelegt iſt, um ſo weniger die auch älteren Rückſtänden ein ſolches Recht gewährenden Beſtimmungen als fortbeſtehend angeſehen werden, weil das Geſetz den, auch in den Motiven zu dem Entwurfe ausgeſprochenen, Zweck hat, im Anſchluß an den Rechtszuſtand in dem Geltungabereiche des Allgemeinen preußiſchen Landrechts die ſ. g. abſolut privilegierten Anſprüche, welche im Konkurſe den Hypothekarien vorgehen, zu beſchränken.“ ö 82. 1. Iſt für die Entſchädigungsklage im Falle der Enteignung von Grundeigentum das Gericht, in deſſen Bezirk das betreffende Grundſtück belegen iſt, ausſchließlich zuſtändig, ſo daß der in Anſpruch Genommene nicht in ſeinem perſönlichen Gerichtsſtande belangt ö werden kann? ö 2. Iſt die ſechsmonatliche Friſt zur Beſchreitung des Rechtsweges gegen die Entſcheidung der Bezirksregierung über die Höhe der Entſchädigung bei der Enteigunng von Grundeigentum eine Verjährungs⸗ oder eine Rechtsmittelfriſtꝰ II. Hilfsſenat. Urt. v. 4. November 1880 i. S. NiederſchleſiſchMärkiſche Eiſenbahn (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. Va. 321/80. J. Kreisgericht Glatz. ö ö II. Oberlandesgericht Breslau. Dem Kläger ſind Teile ſeines Grundſtückes für Eiſenbahnzwecke enteignet und dafür durch Beſchluß des Bezirksrates zu Breslau vom 25. Juni 1878 im ganzen 11 236 Mark 56 Pf. Entſchädigung zu⸗ ö geſprochen. Er verlangt 78 594 Mark 16 Pf. und hat die Klage wegen ſeiner Mehrforderung im Dezember 1878 beim Stadtgericht zu ö Berlin, in deſſen Bezirke die Direktion der Beklagten ihren Sitz hat, eingereicht, ſich aber unterm 30. Januar 1879 mit dem Antrage der letzteren, die Sache an das Kreisgericht zu Glatz abzugeben, in deſſen ö Bezirke die abgetretenen Grundſtücke belegen ſind, einverſtanden erklärt. Letzteres hat die Klage abgewieſen, indem es den Einwand der Beklagten für durchgreifend erachtet hat, daß die Klage erſt nach Verlauf der im §. 30 des Geſ. vom 11. Juni 1874 beſtimmten ſechsmonatlichen Präkluſivfriſt dem allein kompetenten Kreisgericht zu Glatz zugegangen ſei und deren frühere Einreichung beim Stadtgericht zu Berlin wegen ö deſſen Inkompetenz keine Berückſichtigung verdiene, auch die §. 551 flg. A.L.R. I. 9 dem Kläger nicht zur Seite ſtänden, da es ſich um eine Rechtsmittelfriſt, nicht aber um eine Verjährungsfriſt handle. In zweiter ö Inſtanz iſt das erſte Erkenntnis abgeändert und unter Verwerfung der präjudiziellen Einrede der verſäumten Beſchreitung des Rechtsweges die Sache zur anderweiten Entſcheidung in die erſte Inſtanz zurückverwieſen. Infolge der von der Beklagten eingelegten Reviſion iſt das zweite Erkenntnis abgeändert und das erſte beſtätigt worden aus folgenden Gründen: ö „Es kann dahingeſtellt bleiben, ob nach der vor dem Geſetze vom 11. Juni 1874 beſtehenden Geſetzgebung, insbeſondere nach den Beö ſtimmungen der Kabinetsordre vom 1. März 1847 (G.⸗S. S. 112) und der Verordnung vom 2. Januar 1849 ö§. 9 (G.⸗S. S. 3) der Kläger wegen der Entſchädigung für das durch Zwangsenteignung veräußerte Grundſtück den Beklagten ſowohl in deſſen perſönlichem Gerichtsſtande, als auch in dem Gerichtsſtande der belegenen Sache hätte belangen können. Jedenfalls kann der Anſicht des Appellationsrichters, daß die Beſtimmung im Abſ. 3 des . 30 des Geſetzes vom 11. Juni 1874 (G.⸗S. S. 221) über die Enteignung von Grundeigentum, welche dahin lautet: „Zuſtändig iſt das Gericht, in deſſen Bezirk das betreffende Grundſtück belegen iſt“, nicht eine ausſchließliche Zuſtändigkeit habe begründen ſollen, und daß der Rechtsweg gegen die Entſcheidung der Bezirksregierung über die Höhe der Entſchädigung im Falle der Enteignung von Grundeigentum auch durch Anſtellung der Klage beim Gericht des Wohnorts des in Anſpruch Genommenen mit Erfolg beſchritten werden könne, nicht beigetreten werden. Schon die Faſſung des Geſetzes ſpricht gegen dieſe Anſicht, indem ohne irgend eine Andeutung über die fernere Zuläſſigkeit der Anbringung der Klage im perſönlichen Gerichtsſtande die Worte: „Zuſtändig iſt“ an die Spitze geſtellt ſind. Die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes beſeitigt aber jeden Zweifel darüber, daß hier eine ausſchließliche Zuſtändigkeit des Gerichts der belegenen Sache hat beſtimmt werden ſollen. Die erſte Vorlage des Entwurfes vom 2. November

ö 1868 (Nr. 10 der Druckſachen des Herrenhauſes) enthält im §. 25 dieſelbe Beſtimmung in genau derſelben Faſſung, welche dann wörtlich in den Entwurf des Jahres 1871 §. 28 (Nr. 6 der Druckſachen des Abgeordnetenhauſes) und §. 31 der Vorlage des Jahres 1873 (Nr. 18 der Druckſachen des Abgeordnetenhauſes) übergegangen iſt. Die Motive zu §. 25 des Entwurfes vom Jahre 1868 ſagen (S. 76) wörtlich: „Als zuſtändiges Forum für die Entſchädigungsklage iſt für die Landesteile, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung gilt, durch §. 9 der Verordnung vom 2. Januar 1849 und Art. II Nr. 3 des Geſetzes vom 26. April 1851 (G.⸗S. S. 181) und für die durch das Geſetz vom 20. September 1866 und die beiden Geſetze vom 24. Dezember 1866 einverleibten Landesteile mit Ausſchluß von Hannover, der freien Stadt Frankfurt und des vormaligen Oberamtes Meiſenheim und der Enclave Kaulsdorf im §. 94 des Geſetzes vom 24. Juni 1867 (G.⸗S. S. 885) das forum rei sitae und das perſönliche forum des Unter⸗ ö nehmers beſtimmt. Da die Ausmittelung der Entſchädigung die Abſchätzung des Objektes erfordert, ſo erſcheint es angemeſſener, die Entſchädigungsklage lediglich vor das forum rei sitae zu verweiſen. Dies iſt im §. 25 geſchehen.“ Und in den Motiven des Entwurfes von 1871 zu §. 28 desſelben heißt es S. 65: „Als forum für die Entſchädigungsklage iſt ausſchließlich das Gericht der belegenen Sache beſtimmt, weil die Ausmittelung der Entſchädigung eine Abſchätzung des Grundeigentums erfordert und dieſe immer nur am Orte der gelegenen Sache erfolgen kann.“ Auch enthalten die Protokolle der beiden Häuſer des preußiſchen Landtags keinerlei Bemerkung, welche den Schluß auf eine andere als die hier feſtgehaltene Bedeutung der fraglichen Geſetzesſtelle geſtattete. Es iſt überdies eine irrtümliche Anſicht des Klägers, wenn er mit Rückſicht auf §. 59 der Einleitung zum A.L. R. geltend macht, der perſönliche Gerichtsſtand für Klagen der vorliegenden Art ſei durch das Geſetz vom 11. Juni 1874 nicht

ausdrücklich aufgehoben; denn der §. 57 des letzteren hebt ausdrücklich alle, den Vorſchriften dieſes Geſetzes entgegenſtehenden Beſtimmungen

* d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 20 1 306 82. Enteignung. Gerichtsſtand. Präkluſivfriſt.

ö auf, und der Umſtand, daß unter den in den Motiven der älteren Vorlage als aufgehoben angeführten Geſetzen ſich die hier in Betracht kommenden Beſtimmungen der früheren Geſetzgebung nicht befinden, kann deshalb nicht befremden, weil bei der Beſprechung des §. 57 in der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes ſowohl die Mitglieder dieſer Kommiſſion als die Regierungskommiſſare ſich übereinſtimmend dahin äußerten, daß von einer Aufzählung der einzelnen aufgehobenen Beſtimmungen abzuſehen ſei wegen der Schwierigkeit, dieſelben im Einzelnen zu beſtimmen. (Vergl. Dr. Bähr und W. Langerhans, Das Geſetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 mit Erläuterungen S. 125.)

Ebenſowenig kann die Anſicht des Klägers für zutreffend erachtet werden, daß im vorliegenden Falle die Anſtellung der Klage im perſönlichen Gerichtsſtande der Beklagten deshalb gerechtfertigt erſcheine, weil es ſich nicht bloß um die Erſtattung einer höheren Summe für den enteigneten Grund und Boden, ſondern auch um die Vergütung des Minderwertes, welchen das Reſtgrundſtück durch die Enteignung er litten, handle; denn dieſer Minderwert bildet nach §. 8 Abſ. 2 des Geſetzes vom 11. Juni 1874 einen Teil der zu gewährenden Entö ſchädigung, auf welchen alſo auch das Entſchädigungsverfahren und insbeſondere der ö. 30 des Geſetzes Anwendung finden. Iſt hiernach aber das Gericht der belegenen Sache der ausſchließliche Gerichtsſtand, ſo kann die Präſentation und Einleitung der Klage bei dem vormaligen Stadtgericht zu Berlin als dem Gericht, in deſſen Bezirk der Vorſtand der Beklagten ſeinen Sitz hat, nicht für geeignet erachtet werden, die Präkluſivfriſt des . 30 des Geſetzes vom 11. Inni 1874 zu wahren, vielmehr muß die erſt nach Verlauf dieſer Friſt an das allein zuſtändige Gericht der belegenen Sache erfolgte Abgabe der Klage für verſpätet angeſehen werden. ö Dem Kläger ſtehen auch die lediglich auf die Unterbrechung der ö Verjährung bezüglichen Beſtimmungen der 5§. 532 flg. A.L.R. I. 9 nicht zur Seite, denn die ſechsmonatliche Friſt des §. 30 des Geſetzes vom 11. Juni 1874 iſt keine Verjährungs⸗, vielmehr eine Prozeßfriſt. Schon in den Gründen des Plenarbeſchluſſes des vormaligen preußiſchen Obertribunals vom 6. Dezember 1858 (Entſch. Bd. 40 S. 1) iſt überzeugend ausgeführt, daß die zur Ausübung oder Erhaltung gewiſſer Befugniſſe geſtatteten Friſten nicht an die Regeln von der Verjährung gebunden ſein können (vergl. auch die Entſch. des vormaligen Obertribunals Bd. 6 S. 393, Bd. 9 S. 45, Bd. 14 S. 227, Bd. 26 S. 266). Wenn auch die allgemeine Definition des §. 500 A.L. R. I. 9 nicht bloß auf die Berjährung, ſondern auch auf Friſten zur Ausübung irgend einer Befugnis paßt: ſo ſind beides doch ganz verſchiedene Rechtsbegriffe. Bei der Verjährung ſtehen ſich ein materielles Recht und eine materielle Verpflichtung gegenüber, es werden ſchon vorher begründete Rechte und Verpflichtungen vorausgeſetzt, welche eben durch den Zeitablauf als aufgehoben fingiert werden (§. 502 A.L.R. I. 9). An einer ſolchen Vorausſetzung fehlt es bei der hier vorliegenden Präkluſivfriſt, innerhalb welcher die beiden Teilen zuſtehende prozeſſualiſche Befugnis zur Beſchreitung des Rechtsweges ohne eine entſprechende Pflicht des

Gegners beſteht und mit deren Ablauf ſie endigt. Auch das frühere Königlich preußiſche Obertribunal hat in dem Erkenntnis vom 16. Mai 1879 (Entſch. Bd. 83 S. 278 flg.) ausdrücklich anerkannt, daß die Präkluſivfriſt im §. 30 des Geſetzes vom 11. Juni 1874 nicht eine Verjährungsfriſt, ſondern eine Rechtsmittelfriſt ſei.“ 83. Sind die nach §. 38 der preußiſchen Vormundſchaftsordnung vom 5. Inli 1875 für unzuläſſig erklärten Scheukungen ſeitens des Vormundes für den Mündel, wenn ſie erfolgt ſind, dergeſtalt ungültig, daß der Vormund, bezw. der Mündel, das Geſchenkte zurückfordern, bezw. mit demſelben aufrechnen kaun? II. Hilfsſenat. Urt. v. 29. November 1880 i. S. Kr. (Kl.) w. Kl. (Bekl.) Rep. Va. 161/80. I. Kreisgericht Groß⸗Strehlitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

In der notariellen Schuld⸗ und Pfandverſchreibung vom 5. Mai 1875 übernahm der Vormund der beklagten Minorennen mit vormundſchaftsrichterlicher Genehmigung eine dem Kläger gegen die Mutter der Mündel zuſtehende Forderung von 2500 Mark mit der Verpflichtung, dieſelbe in

fünf Jahresraten zu je 500 Mark vom 1. Oktober 1875 ab zu beö zahlen. Zugleich beſtellte er mit dem Grundſtücke der Beklagten Borowian Nr. 20 für die Schuld Hypothek und beantragte deren Eintragung.

ö 20*

Nachdem zwei Raten abgetragen waren, verpflichtete ſich der Vormund namens der Beklagten, den Reſt der Forderung mit 6 Prozent jährlich zu verzinſen. Auf Grund der darüber aufgenommenen Urkunde vom 26. Oktober 1876 und der vorgedachten Urkunde erfolgte, ohne daß zu dem Zinsverſprechen die vormundſchaftsrichterliche Genehmigung eingeholt war, die Eintragung des Reſtkapitales nebſt 6 Prozent Zinſen im Grundbuche. Auf die am 1. Oktober 1878 fällige Kapitalsrate hat der Vormund nur 260 Mark bezahlt. Auf Antrag des Klägers iſt gegen die Beklagten ein Mandat auf Zahlung von 240 Mark nebſt 30 Mark rückſtändigen Zinſen erlaſſen. Der Vormund erhob den Einwand, daß er in der Zwiſchenzeit 240 Mark Zinſen bezahlt habe, obwohl er hierzu

trotz des Zinsverſprechens nicht verpflichtet geweſen ſei; er wollte daher dieſe Zinſen gegen den Reſt der Kapitalrate aufrechnen. Sein Antrag ging auf Aufhebung des Mandates. Kläger gab die Zahlung der 240 Mark Zinſen zu, erachtete aber die Aufrechnungseinrede nicht für gegründet, da es an den Vorausſetzungen der condictio indebiti fehle. In erſter Inſtanz iſt das Mandat für vollſtreckbar erklärt. In zweiter Inſtanz iſt dasſelbe aufgehoben. Die hiergegen eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde iſt zurückgewieſen, aus folgenden, hier allein intereſſierenden Gründen:

„Der Appellationsrichter erachtet die Übernahme der Zinsverbindlichkeit als einen Liberalitätsakt ſeitens des Vormundes für unzuläſſig und für wirkungslos. Wenn er ſich hierbei auf §. 36 der Vormundſchafts⸗Ordnung beruft, ſo iſt dies ein offenbarer Schreibfehler, welcher als ſolcher die Vernichtung ſeiner Entſcheidung nicht zur Folge haben kann, zumal wenn ſein Ausſpruch an ſich rechtlich begründet iſt. Die Nichtigkeitsbeſchwerde unterſtellt nebenbei auch, daß der Appellationsrichter den §. 38 a. a. O. gemeint habe. Dieſer aber ſoll verletzt ſein, weil er als Ausnahmebeſtimmung auf den allgemeinen Begriff der Freigiebigkeit nicht erſtreckt werden dürfe, und ferner, weil Schenkungen des Vormundes nicht abſolut ungültig ſeien, vielmehr nur den Vormund dem Mündel gegenüber verantwortlich machten. In erſterer Beziehung verſteht der Appellationsrichter unter „Liberalität“, wie klar iſt, Schenkung. Auf ſie findet §. 38 a. a. O. Anwendung. Wenn dieſer Paragraph nun beſtimmt:

Der Vormund kann Schenkungen für den Mündel nicht vor nehmen, ſo heißt das, daß er rechtlich unfähig iſt, für den Mündel zu ſchenken. Daraus folgt, daß eine vorgenommene Schenkung für nicht geſchehen zu erachten iſt. Es handelt ſich dabei nicht um die Formen der Handlung, ſondern um die Berechtigung zu derſelben. Überſchreitet der Vormund ſeine geſetzlichen Befugniſſe, ſo wird der Mündel nicht verpflichtet. Der für Vollmachtsaufträge in §. 90 A.L.R. I. 13 ausgeſprochene Grundſatz muß auch für die Vormundſchaft gelten. Denn die Vormundſchaftsordnung enthält die allgemeine geſetzliche Vollmacht des Vormundes. Die Haftpflicht des Vormundes kann begründet werden, wenn der Mündel durch eine unzuläſſige Schenkung beſchädigt iſt. An keiner Stelle iſt aber beſtimmt, daß der Mündel, bezw. ſein Vormund, ein Schenkungsverſprechen des Vormundes halten müſſe, oder daß er das ſchenkungsweiſe Gegebene nicht zurückfordern dürfe. Am allerwenigſten ergiebt ſich dieſes aus §. 38. Die Rüge ſeiner Verletzung iſt alſo nach beiden Richtungen hin verfehlt, und iſt der vom Appellationsrichter aufgeſtellte Satz richtig.“ 84. Kann der Erſteher eines ſubhaſtierten Grundſtückes auf Grund des Zuſchlagsurteiles auch ſolche bewegliche Sachen in Anſpruch nehmen, welche zwar zur Zeit der Einleitung der Subhaſtation Pertinenzen des Grundſtückes waren, aber von dem Eigentümer des letzteren vor der Verſteigerung zum Zwecke danernder Trennung, weun ſchon unbefugter Weiſe, von demſelben entfernt ſind? A.L.R. I. 2. §. 42. 44. 47. 80. 105. 106; I. 7. §. 54; I. 11. H. 78—81. ö 83. 194. 196. 213. 340. 342. 344. A. G. O. I. 29. §. 83. ö ö Subhaſtations⸗Ordnung vom 15. März 1869 §. 9. Deutſches Strafgeſetzbuch §. 137. Geſetz über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 §. 30. II. Hilfsſenat. Urt. v. 23. Dezember 1880 i. S. H. und Gen. (Kl.) w. Sch. und Gen. (Bekl.) Rep. Va. 32/80. ö I. Kreisgericht Eſſen. — II. Oberlandesgericht Hamm.

Das Reichsgericht hat die von den Klägern gegen das zweite Urteil eingelegte Nichtigkeitsbeſchwerde zurückgewieſen, aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden

‚ Gründen:

„Im November 1877 wurde gegen den Kommiſſionär B. die notwendige Subhaſtation des Grundſtückes Alteneſſen Nr. 1722/34 mit dem darauf ſtehenden Gebäude (dem ſogenannten Venustempel), in welchem damals als Bekleidung von Wänden ꝛc Marmorſtücke einge baut waren, eingeleitet. Noch vor der am 27. Februar 1878 abgehaltenen Verſteigerung erwirkten aber die Beklagten, welche das gedachte Grundſtück von dem Subhaſtaten gekauft haben wollen, auf Grund eines gegen denſelben erſtrittenen Erkenntniſſes deſſen Umſchreibung für ſich und entfernten den größten Teil der Marmorſtücke.

Die Kläger, welche das Grundſtück in der Verſteigerung erſtanden und zugeſchlagen erhielten, beanſpruchen die von den Beklagten weggenommenen Marmorſtücke als Pertinenzen desſelben oder bezw. deren Wert, ſind aber von dem Appellationsrichter mit Rückſicht auf ö§. 78—81. 194. 196. 213. 340 A.L.R. J. 11 abgewieſen, weil die Pertinenzeigenſchaft einer Sache aufhöre, wenn ſie dauernd von der Hauptſache getrennt werde, die ftreitigen Marmorſtücke daher durch Verkauf und Übergabe jene Eigenſchaft vor der Verſteigerung verloren hätten, alſo den Klägern nicht mit zugeſchlagen ſeien.

Nach der Nichtigkeitsbeſchwerde ſollen hierdurch die gedachten Borſchriften, die . 105. 106 A.L.R. I. 2, ö. 9 der Subhaſtations⸗Ordnung vom 15. März 1869, §. 137 des deutſchen Strafgeſetzbuches und der Rechtsgrundſatz verletzt ſein, daß der Adjudikatar in die Rechte der verkaufenden Gläubiger eintrete und durch den Zuſchlag das Recht erwerbe, von dem Subhaſtaten unmittelbar die Herausgabe oder Vergütung von Pertinenzſtücken zu fordern, welche er in der Zeit zwiſchen der Einleitung der Subhaſtation und der Verſteigerung, bezw. dem Zuſchlage, von dem zur Subhaſtation ſtehenden Grundſtücke entfernt habe.

Dieſe Angriffe können für begründet nicht erachtet werden.

Auf notwendige Subhaſtationen finden nach ö. 340 und 344

ö A.L.R. I. 11 die allgemeinen Grundſätze vom Kauf, und in Anſehung der Gewährleiſtung, alſo auch wegen des Mitverkaufes von Pertinenzen, die vom Kauf in Pauſch und Bogen Anwendung.

Als mit ſubhaſtiert und adjudiziert ſind daher nur ſolche Pertinenzſtücke anzuſehen, welche dieſe Eigenſchaft noch zur Zeit des geſchloſſenen Kaufes haben. Vergl. §. 78 mit ö. 194 a. a. O. Dies aber iſt weder die Zeit der Einleitung der Subhaſtation, noch die des Ausgebotes im Subhaſtationspatent, ſondern die Zeit der Verſteigerung, weil erſt durch die letztere der Subhaſtationskauf abgeſchloſſen wird. Vergl. Dernburg, preußiſches Privatrecht Bd. 1 §. 350.

Da die ſtreitigen Marmorſtücke zur Zeit der Einleitung der Subhaſtation unzweifelhaft Pertinenzen des ſubhaſtierten Grundſtückes waren (F. 80 und 47 A.L.R. I. 2), aber von dem letzteren vor der Verſteigerung entfernt ſind, ſo fragt es ſich hiernach, ob ſie trotzdem ihre Pertinenzeigenſchaft bis zur Verſteigerung behalten haben. Wäre dieſes anzunehmen, ſo würden die Kläger auch ohne beſondere Tradition derſelben, die nach §. 54 A.L.R. I. 7 nur zur Übertragung ihres Beſitzes erforderlich geweſen wäre, durch den Zuſchlag das Eigentum daran erworben haben (§. 342 A.L. R. I. 11), alſo zu der angeſtellten Vindikationsklage befugt ſein.

Allein die bezeichnete Frage iſt zu verneinen. Denn, wie die Pertinenzeigenſchaft einer Sache nach §ö. 42 und 44 A.L.R. I. 2 durch ihre dauernde Verbindung mit der Hauptſache begründet wird (vorausgeſetzt, daß der Eigentümer oder der ſonſtige Verfügungsberechtigte dieſe herſtellt), ebenſo erfolgt auch ihre Aufhebung zwar nicht durch eine bloße Trennung zu vorübergehendem Zwecke (F. 106 a. a. O.), wohl aber durch ihre dauernde Trennung von der Hauptſache. Dadurch, daß die Beklagten die fraglichen Sachen von dem zur Subhaſtation geſtellten Grundſtücke zu dauerndem Zwecke entfernten, verloren dieſelben daher ihre bisherige Pertinenzeigenſchaft. ö

Zwar ließe ſich mit einigem Scheine hiergegen einwenden, daß zur wirklichen Aufhebung der Pertinenzeigenſchaft auch eine dauernde Trennung nur genüge, wenn ſie rechtmäßig, das heißt von dem Verfügungsberechtigten, nicht aber, wenn ſie rechtswidrig (z. B. vom Diebe) vorgenommen werde, daß aber durch die Einleitung der Subhaſtation, da dieſe nach §. 9 der Subhaſtationsordnung zu Gunſten der Gläubiger eine Beſchlagnahme des Grundſtücks bewirkt, die Verfügungsbefugnis auch bezüglich der Pertinenzſtücke desſelben dem Eigentümer entzogen

ö und auf die Gläubiger übertragen ſei. ö ö

Auch wäre es denkbar, daß man ſich für die Unwirkſamkeit rechts widriger Trennung von Pertinenzen darauf beriefe, daß nach §. 54 A.L.R. I. 7 Pertinenzſtücke unbeſchadet dieſer Eigenſchaft ſich im wirklichen Beſitze, ſcheinbar alſo auch im unrechtmäßigen Beſitze eines Dritten, befinden können, zumal auch der letztere als ein bloß vorübergehender Zuſtand inſofern angeſehen werden kann, als der Berechtigte (im vorliegenden Falle die Gläubigerſchaft) befugt iſt, rechtswidrig getrennte Pertinenzen jederzeit von dem Beſitzer zurückzufordern und mit der Hauptſache auch thatſächlich wieder zu verbinden.

ö Ferner könnte geltend gemacht werden, daß in dieſer Beziehung für den Kauf in Pauſch und Bogen nichts Abweichendes gelte, da bei demſelben nur außer dem „geſetzlichen Zubehör“ noch andere Sachen als Pertinenzen anzuſehen ſeien (vgl. ö. 88 A.L. R. I. 11), die allgemeinen Grundſätze über Begründung und Aufhebung der Pertinenzeigenſchaft jedoch hier ebenfalls Anwendung finden.

(Vgl. die Bemerkungen von Suarez über §. 87 A.L.R. I. 11 in Bornemann's Syſtem Bd. 3 §. 206 (S. 22 der erſten Ausgabe) und Koch's Kommentar Anmerk. zu 5§. 87 flg.)

Dieſe Einwendungen erſcheinen jedoch nicht als ſtichhaltig.

Es kann ganz dahingeſtellt bleiben, ob eine Trennung von Pertinenzſtücken, welche lediglich rechtswidrig erfolgt, unter Umſtänden ohne Einfluß auf die Pertinenzeigenſchaft derſelben bleibt, und ob dafür aus §. 54 A.L.R. I. 7 (der auf rechtswidrigen Beſitz nicht⸗ notwendig zu beziehen iſt) ein Argument entnommen werden darf. Denn jedenfalls iſt die Verfügung des Eigentümers über Pertinenzſtücke auch nach der Einleitung der Subhaſtation nicht als unbedingt nichtig und rechtswidrig zu bezeichnen, wennſchon ſie nach §. 137 des deutſchen Strafgeſetzbuchs möglicher Weiſe ſtrafbar ſein kann. Vielmehr folgt civilrechtlich daraus, daß die Einleitung der Subhaſtation nur eine Beſchlagnahme zu Gunſten der Gläubiger bewirkt, lediglich deren relative Nichtigkeit, das heißt die Befugnis der Gläubiger, ſie anzufechten (ogl. ö. 83 A.G. O. I. 29). Sie beſteht daher zu Recht, ſo lange eine ſolche Anfechtung nicht wirklich erfolgt iſt. In dem vorliegenden Falle handelt es ſich um eine ſchlechthin rechtswidrige Trennung der fraglichen Pertinenzſtücke überhaupt nicht.

Außerdem gilt aber bei dem Verkauf einer Sache in Pauſch und Bogen dieſe als verkauft, „wie ſie ſteht und liegt“ (§. 83 A.L.R. L. 11); wenngleich daher bei demſelben der allgemeine Grundſatz des §. 106 A.L.R. I. 2, wonach die bloße zeitweilige Trennung wegen einer vor —— . übergehenden Urſache der Fortdauer der Pertinenzeigenſchaft nicht ent* gegenſteht, ebenfalls zur Anwendung kommt, ſo können doch Sachen, it welche durch den Eigentümer von der Hauptſache völlig und dauernd 15 getrennt ſind, jedenfalls nicht im Sinne des Kaufs in Pauſch und Bogen 1 trotzdem fortwährend als Pertinenzſtücke angeſehen werden. 1 Dadurch, daß der Eigentümer von dem zur Subhaſtation geſtellten Grundſtücke bisherige Pertinenzſtücke dauernd entfernt, hört dat her für den Adjudikatar die Möglichkeit auf, dieſelben als ſolche zu erwerben und in Anſpruch zu nehmen. 3 Auch aus dem beſonderen Rechte der Hypothekengläubiger kann ein Einwand hiergegen nicht hergeleitet werden. 1 Das Hypothekenrecht ergreift nach F. 30 des Eigentumsgeſetzes vom 5. Mai 1872 das bewegliche, dem Eigentümer gehörige Zubehör ſo lange, bis dasſelbe veräußert und von dem Grundſtücke räumlich getrennt worden iſt. Wenn aber der Eigentümer eine ſolche Veräußerung und Trennung nach eingeleiteter Subhaſtation vornimmt, ſo kann dieſes infolge der zu 5 Gunſten der Gläubiger eingetretenen Beſchlagnahme ſelbſtverſtändlich auch den Hypotheken gläubigern nicht nachteilig ſein. Denſelben bleibt daher auch nach einer ſolchen Trennung bisheriger Pertinenzſtücke ihr Hypothekenrecht daran erhalten. Allein auch daraus folgt nicht, daß deren Pertinenzeigenſchaft trotz ihrer Trennung als fortdauernd anzuſehen ſei, und ſelbſt wenn ſolches angenommen werden könnte, ſo ö würde immerhin nur in Bezug auf die Hypothekengläubiger dieſe Fortdauer zu fingieren ſein. Dagegen könnte der Adjudikatar, obgleich er als Käufer ſeine Rechte von den verkaufenden Gläubigern ableitet, hierauf nicht die Befugnis ſtützen, die bisherigen Pertinenzſtücke auch für ſich als ſolche zu beanſpruchen. Unbegründet iſt ferner der Einwand, daß durch dieſe Annahme der Realkredit (welcher von der Subhaſtationsordnung allerdings vorzugsweiſe ins Auge gefaßt iſt) beeinträchtigt werde, weil der Erſteher eines Grundſtücks danach ſelbſt dann Gefahr laufe, dasſelbe ohne Pertinenzen (z. B. ohne landwirtſchaftliches Inventar) zu erwerben, wenn dieſelben noch unmittelbar vor der Verſteigerung von dem Eigentümer entfernt ſind, während er deren fortwährendes Vorhandenſein annehmen mußte, die bezeichnete Gefahr aber die Gebote notwendig herabdrücke. Denn abgeſehen davon, daß dieſe praktiſche Erwägung für die Rechtsfrage

nicht von entſcheidender Bedeutung ſein kann, erſcheint ſie nicht als zutreffend, weil auch nach der Subhaſtation den Gläubigern das Recht, verſchleppte Pertinenzſtücke zurückzufordern, mithin die Möglichkeit bleibt, ſich daraus wegen des Ausfalls, welchen ſie bei der Subhaſtation des Grundſtücks und der vorhandenen Pertinenzen erlitten haben, zu befriedigen.

Eine von dem Vorſtehenden abweichende Anſicht hat nun zwar das

ö frühere preußiſche Obertribunal in dem Erkenntniſſe vom 9. September 1870 (Striethorſt, Archiv Bd. 79 S. 189) dahin aufgeſtellt, daß, wenn die durch Einleitung der Subhaſtation für die Gläubiger in Beſchlag genommenen damaligen Pertinenzſtücke hinterher durch den Subhaſtaten rechtswidrig entfernt ſeien, nicht bloß den Gläubigern ſelbſt ein Anſpruch auf deren Rückgabe zuſtehe, ſondern dieſes Rückforderungsrecht ſelbſtändig auch von dem Adjudikatar geltend gemacht werden könne, weil derſelbe durch den Zuſchlag in Anſehung des Gutes und aller Zubehörungen in die Rechte der veräußernden Gläubiger eintrete.

ö Indes dieſer Anſicht kann nicht beigeſtimmt werden. Denn den

Gegenſtand des Zuſchlages bildet nur das Grundſtück ſelbſt mit ſeinen fortbeſtehenden Pertinenzen, nicht aber ein Rückforderungsrecht der Gläubiger bezüglich verſchleppter bisheriger Pertinenzſtücke. Dieſes Rückforderungsrecht könnte daher von dem Adjudikatar nur dann geltend

gemacht werden, wenn es ihm von den Gläubigern beſonders cediert würde.

Übrigens läßt ſich nicht behaupten, daß das Obertribunal an dem bezeichneten Grundſatze feſtgehalten hat. Wenngleich nämlich dasſelbe dem Adjudikatar das fragliche Rückforderungsrecht in einigen Fällen weſentlich deshalb abſpricht, weil die Entfernung der betreffenden Pertinenzſtücke aus beſonderen Gründen für eine gerechtfertigte erachtet wurde, z. B. durch das Exekutionsrecht von Gläubigern (Striethorſt, Archiv

ö Bd. 82 S. 152) oder durch die dem Subhaſtaten verbliebene Verwaltungsbefugnis (daſelbſt Bd. 84 S. 11), ſo enthalten dieſe Entſcheidungen doch nichts, was mit den obigen Ausführungen in Widerſpruch ſtände.

Im Sinne der letzteren ſpricht ſich auch Dernburg aus (preußiſches Privatrecht Bd. 1 §. 350 zu Anmerk. 10 und 11).

Aus dem Vorſtehenden ergiebt ſich, daß der Appellationsrichter die Kläger mit Recht abgewieſen und hierdurch der gerügten Verletzungen und Verſtöße ſich nicht ſchuldig gemacht hat.

Namentlich kann der als verletzt bezeichnete Rechtsgrundſatz nicht als richtig anerkannt werden.“ 85. Subhaſtation. 31⁵5 85. Sind eingetragene Arreſt⸗Gläubiger als ſolche im Subhaſtationsverfahren zur Liquidation und 7 Beſtreiten fremder Liquidate

befugt oder iſt dieſe Befugnis derſelben durch ihre nachträgliche hypothekariſche Eintragung, bezw. durch den von ihnen ausdrücklich beantragten, vom Subhaſtationsrichter mittels beſonderer Verfügung zugelaſſenen Beitritt zur Subhaſtation bedingt?

A. G.O. T. I Tit. 29. §. 88. 87.

Subh.⸗Ordn. vom 15. März 1869 S§. 9. 13. 14. 19. 39. 70.

Geſ. über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 §. 18. II. Hilfsſenat. Urt. v. 3. Januar 1881 i. S. C. (Bekl.) w. D. und ö Gen. (Kl.) Rep. Va. 338/80. J. Kreisgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

„Auf dem Grundſtücke Groß⸗Paniow Nr. 2, welches der Mühlenbeſitzer Jakob M. im Dezember 1878 ſeinem Bruder Carl M. verkauft und aufgelaſſen hatte, wurde gegen den letzteren im Februar 1874 eine Darlehnshypothek des Beklagten C. von 1300 M. eingetragen.

ö Die Kläger fochten demnächſt wegen perſönlicher Judikatforderungen gegen Jakob M. den Verkauf des Grundſtückes an und erwirkten auch die rechtskräftige Verurteilung des Carl M., ſich deſſen Subhaſtation zu ihrer Befriedigung gefallen zu laſſen, unter Eintragung von Arreſten zur Sicherung dieſer Befriedigung.

Bei der auf den Antrag eines anderen Gläubigers eingeleiteten notwendigen Subhaſtation des Grundſtückes haben die Kläger, welche, ohne derſelben ausdrücklich beigetreten zu ſein, von dem Subhaſtationsrichter zum Bietungs⸗ und Kaufgelderbelegungstermin geladen wurden, in dem letzteren ihre perſönlichen Forderungen auf Grund der eingetragenen Arreſte liquidiert und gegen das Liquidat der Hypothek des Beklagten Widerſpruch erhoben, den ſie mit der gegenwärtigen Klage geltend machen.

Mit Recht wendet der Beklagte ein, daß ſie hierzu nicht als legitimiert erſcheinen, weil nach §. 70 der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 zur Beſtreitung der Liquidate außer dem Schuldner nur die Realgläubiger und diejenigen perſönlichen Gläubiger befugt ſind, auf deren Antrag die Subhaſtation betrieben iſt.

V — 316 85. Subhaſtation.

Realgläubiger ſind nur die, welche ein Realrecht, alſo eine Hypothek oder ein anderes dingliches Recht, an dem Grundſtücke haben. (Vergl. F. 13 und 14 der Subhaſtationsordnung.)

Der zur Sicherung einer perſönlichen Forderung angelegte Arreſt

begründet aber weder ein Realrecht noch ein Vorzugsrecht (F. 87 A. G.O. J. 29), ſondern hat nur die negative Wirkung, daß er den Eigentümer der arreſtierten Sache hindert, zum Nachteil des Arreſtanten

weitere Verfügungen über dieſelbe zu treffen (. 81 daſ.).

Wer für ſich die Vormerkung eines Arreſtes auf ein Grundſtück erwirkt hat, kann daher, wenn dennoch hinterher für andere Perſonen Hypotheken eingetragen werden, dieſe in Anſehung ſeiner als unwirkſam anfechten (vergl. ö. 83 daſ. und den Plenarbeſchluß des früheren preußiſchen Obertribunals vom 30. Mai 1842, Entſch. Bd. 8 S. 57), auch wenn er wegen ſeiner durch den Arreſt geſicherten Forderung ſpäter ein rechtskräftiges Urteil oder einen anderen Titel zur Hypothek erlangt, letztere mit der Wirkung eintragen laſſen, daß ſie vor ſolchen nach dem Arreſte eingetragenen Hypotheken Dritter den Vorrang hat.

Aber er erwirbt durch die bloße Eintragung der Arreſtvormerkung und den Hinzutritt eines Hypothekentitels nicht ipso jure ein dingliches Hypothekenrecht ſelbſt, vielmehr iſt die Entſtehung dieſes Rechts hier wie immer durch die wirkliche hypothekariſche Eintragung bedingt (§. 18 des Eigentumsgeſetzes vom 15. Mai 1872), wennſchon letztere immerhin auch in der Form ausdrücklicher „Umſchreibung“ des eingetragenen Arreſtes in eine Hypothek (vergl. Dernburg, preußiſches Privatrecht Bd. 1 §i. 322) erfolgen mag.

Der Arreſt begründet daher für den Arreſtanten nicht einmal ein

bedingtes (durch den Hinzutritt eines Titels von ſelbſt in Wirkſamkeit tretendes) Hypothekenrecht, wie dies von der in Gemäßheit des §. 22 eingetragenen Vormerkung der Hypothek ſelbſt (protestatio pro oonservando jure) allerdings gilt. Vergl. die Erkenntniſſe des dritten Senats des früheren preußiſchen Obertribunals in Striethorſt's Archiv Bd. 43 S. 63, Bd. 66 S. 251, Bd. 90 S. 325, mit den abweichenden Erkenntniſſen des vierten Senats daſ. Bd. 13 S. 380, Bd. 35 S. 211, Bd. 73 S. 175.

Die Kläger können mithin, da nur Arreſte wegen ihrer perſönlichen Forderungen eingetragen ſind, eine hypothekariſche Eintragung dagegen, insbeſondere die ausdrückliche Umſchreibung der Arreſte in Hypotheken, für ſie bisher nicht erfolgt iſt, als Realgläubiger im Sinne des §. 70 der Subhaſtationsordnung, obgleich ſie rechtskräftige Urteile rſtritten und daher Hypothekentitel erlangt haben, in kei nem Falle angeſehen werden. ö

Ebenſowenig erſcheinen ſie nach dieſer Vorſchrift als perſönliche Gläubiger, „auf deren Antrag die Subhaſtation betrieben worden iſt“.

Perſönliche Gläubiger erlangen ein wirkſames Recht auf Befriedigung aus beſtimmten Sachen des Schuldners erſt durch die von ihnen veranlaßte exekutiviſche Beſchlagnahme derſelben.

Nach ö. 9 der Subhaſtationsordnung bewirkt nun aber die Einleitung der Subhaſtation eine Beſchlagnahme des Grundſtückes nur zu Gunſten derjenigen perſönlichen Gläubiger, welche dieſelbe beantragt haben oder ihr beigetreten ſind, und nach . 7 und 8 daſelbſt kann dieſer Beitritt nur in der Form erfolgen, daß derſelbe beim Subhaſtationsrichter ausdrücklich beantragt und von dem letzteren durch beſondere Verfügung, unter Benachrichtigung des Schuldners, zugelaſſen wird.

Zu den perſönlichen Gläubigern, auf deren Antrag die Subhaſtation betrieben iſt, können daher im Sinne des §. 70 a. a. O. ebenfalls nur die gerechnet werden, welche entweder den Antrag auf Einleitung der Subhaſtation ſelbſt geſtellt haben oder in der bezeichneten Form ihr ausdrücklich beigetreten und durch Verfügung des Subhaſtationsrichters zum Beitritt zugelaſſen ſind, hiernach alſo die Beſchlagnahme des Grundſtückes für ſich erwirkt haben. (Vergl. §. 14 der Subhaſtationsordnung.)

Bei den Klägern treffen dieſe Vorausſetzungen nicht zu. Denn, daß ſie auf Veranlaſſung des Subhaſtationsrichters an dem Subhaſtationsverfahren durch Anweſenheit in den betreffenden Terminen und Liquidation ihrer Forderungen teilgenommen haben, kann die erforderliche Beſchlagnahme des Grundſtückes für ſie und die zu dieſem Zwecke vorgeſchriebene beſondere Form des Beitrittes nicht erſetzen. Namentlich iſt hierzu der dem Prozeßrichter geführte Nachweis, daß die Vorausſetzungen eines ſolchen Beitrittes vorgelegen haben, und daß der Subhaſtationsrichter denſelben daher hätte geſtatten müſſen, deshalb nicht ausreichend, weil über die Zuläſſigkeit des Beitrittes (mit anderen Worten über die Beſchlagnahme des Grundſtückes für die Beitretenden) ö nach dem Geſetze der Subhaſtationsrichter oder doch zunächſt dieſer unter Benachrichtigung des Schuldners zu entſcheiden hat.

Daß eine ſolche Entſcheidung desſelben in der von ihm an die Kläger erlaſſenen Aufforderung zur Teilnahme am Subhaſtationsverfahren nicht gefunden werden kann, verſteht ſich von ſelbſt. Vielmehr beruhte

x dieſe Aufforderung offenbar auf der irrigen Annahme, daß in dem vorliegenden Falle ein beſonderer Beitritt der Kläger und eine Entſcheidung über denſelben nicht erforderlich ſei.

Es bedurfte deſſen jedoch, weil eben erſt dadurch die Beſchlagnahme des Grundſtückes für die Kläger erfolgt wäre, unbedingt. Insbeſondere erübrigte ſich dieſes Erfordernis nicht dadurch, daß die Kläger in den

erhobenen Anfechtungsprozeſſen die Verurteilung des Carl M. erwirkt hatten, ſich die Subhaſtation des Grundſtückes behufs ihrer Befriedigung gefallen zu laſſen; denn hierdurch wurden ſie nur berechtigt, die Subhaſtation in den vorgeſchriebenen Formen (durch Antrag auf Einleitung derſelben oder Beitritt) zu betreiben, nicht aber von der Beobachtung jener Formen entbunden. ‚ Den Klägern fehlte nach dem Vorſtehenden nicht bloß die Legitimation zur Liquidation ihrer perſönlichen Forderungen in dem eingeleiteten Subhaſtationsverfahrens, ſondern gerade deshalb nach ö. 70 ö der Subhaſtationsordnung auch die Befugnis, den Forderungen anderer Gläubiger zu widerſprechen.

Ob ſie dieſe Befugnis aus der Perſon des Subhaſtaten hätten herleiten können, wenn ſie ſich deſſen eventuelles Recht auf den Reſt der Kaufgeldermaſſe hätten überweiſen laſſen, bedarf nicht der Erörterung,

da ſie auf eine ſolche Überweiſung ſich nicht berufen.

Aus dem Obigen ergiebt ſich vielmehr, daß das erſte Erkenntnis, ſoweit es die Kläger mit ihrem Antrage gegen den Beklagten abweiſt und die bezügliche Streitmaſſe dem letzteren zuſpricht, wiederherzuſtellen war.“