Reichsgericht Urteil vom 28.01.1881 – 3504/80

125. Bedarf es zur Vernehmung der im §. 51 St.P. O. bezeichneten Perſonen eines anusdrücklichen Verzichtes derſelben auf ihr

Recht zur Verweigerung des Zengniſſes?

II. Strafſenat. Urt. v. 28. Januar 1881 g. K. Rep. 3504/80.

I.“ Schwurgericht Poſen.

Aus den Gründen:

„Zu Unrecht ſucht die Reviſion eine Verletzung des §. 51 St. P. O. daraus herzuleiten, daß die Ehefrau des Angeklagten in der Hauptverhandlung als Zeugin vernommen iſt, ohne ſich ausdrücklich zur Ablegung des Zeugniſſes bereit erklärt zu haben. Die Zeugin iſt, wie die Reviſionsſchriſt anerkennt, über ihr Recht, das Zeugnis zu verweigern, belehrt worden. Damit iſt der Vorſchrift in §. 51 a. a. O. genügt. Es kann unter Umſtänden zweckmäßig erſcheinen, von dem Zeugen eine ausdrückliche Erklärung darüber, ob er von dem Ablehnungsrechte Gebrauch machen wolle, zu erfordern und auf dieſe Weiſe jeden Zweifel, ob der Zeuge den Sinn der Belehrung richtig verſtanden habe, auszuſchließen. Das iſt aber in das Ermeſſen des Vorſitzenden

geſtellt. Denn das Geſetz fordert nur eine Belehrung des Zeugen über ſein Ablehnungsrecht; es reicht mithin aus, wenn aus dem Hergange ſelbſt erhellt, daß der Zeuge ſein Recht nicht gebrauchen wolle, wenn er ſich alſo nach der Belehrung zur Sache ausläßt. Das Gegenteil läßt ſich auch nicht aus der weiteren Vorſchrift des §. 51 folgern, daß der Verzicht auf dieſes Recht auch während der Vernehmung widerrufen werden kann; denn damit wird nicht die Notwendigkeit eines ausdrücklichen Verzichtes vorgeſchrieben, ſondern nur der nahe liegende Zweifel, ob ein Verzicht, wenn er erklärt worden, widerruflich iſt, entſchieden.“ ö 126. 1. Genügt im Falle des §. 255 Abſ. 2 St. P. O. für den Vertreter des Gutachtens eine Verweiſung bezw. Berufung auf den von ihm als Mitglied der Behörde geleiſteten Eid? St. P.O. §. 79.