Reichsgericht Urteil vom 10.03.1881 – 488/81

156. Was bedentet in der Begriffsbeſtimmung des Vergehens in §. 274 Ziff. 2 St.G.B.'s die Bezeichnung des Grenzmerkmales als eines zur Grenzbezeichunng beſtimmten, insbeſondere in dem Falle des fälſchlichen Setzens des Grenzmerkmales? I. Strafſenat. Urt. v. 10. März 1881 g. K. Rep. 488/81. I. Landgericht Gls. Gründe:

„Die Strafbeſtimmung des . 274 Ziff.2 St. G.B.'s richtet ſich gegen die in der Abſicht der Benachteiligung eines anderen vorgenommene Verdunkelung von Grundſtücksgrenzen und begreift die beiden hierzu dienlichen Vornahmen, die Beſeitigung vorhandener Grenzmerkmale und die Herſtellung unrichtiger Grenzzeichen. Wenn als ſolche Grenzzeichen neben den Grenzſteinen „andere zur Grenzbezeichnung beſtimmte Merkmale“ genannt werden, ſo ſoll mit dem Worte „beſtimmt“ ausgedrückt werden, daß die beſeitigten oder angebrachten Gegenſtände im allgemeinen zur Grenzbeurkundung dienlich und im konkreten Fall dazu gebraucht ſeien. Dazu reicht unter Umſtänden das Vorhandenſein in anerkannter Bedeutung aus, während andrerſeits die Neuherrichtung eines zur Abgrenzung geeigneten Gegenſtandes einen anderen nicht ohne weiteres nötigt, denſelben als Beurkundung der Grenze zu reſpektieren; aber es kann nicht als überall im Begriff des Grenzzeichens gelegen angeſehen werden, daß es als ſolches von dem Beteiligten anerkannt worden ſei. Wer einen als Grenzmerkmal dienlichen Gegenſtand zum Zweck als ſolches zu dienen aufſtellt, der ſetzt ein zur Grenzbezeichnung beſtimmtes Merkmal, und der Umſtand, daß ein anderer ihm dieſe Bedeutung verſagt, weil er es für fälſchlich geſetzt erklärt, nimmt der Handlung des Setzenden nicht die Bedeutung, ein zur Grenzbezeichnung beſtimmtes Merkmal hergerichtet zu haben.

Im vorliegenden Falle iſt nun feſtgeſtellt, daß der Angeklagte dreien Feldſteinen die Beſtimmung als Grenzmerkmale gegeben, indem er dieſe dazu geeigneten Objekte zur Bezeichnung der Grenze eingegraben habe. Hiermit und mit der weiteren Feſtſtellung, daß die wirkliche Grenze hinter den Steinen zurückliege, und daß der Angeklagte gewußt, daß ö dies der Fall ſei, alſo dieſelben fälſchlich geſetzt habe, ſowie der, daß ö er dies in der Abſicht der Benachteiligung des Anliegers gethan, ſind die Begriffsmerkmale der ihm zur Schuld gelegten Strafthat gegeben. Insbeſondere iſt auch die Abſicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, ohne erkennbaren Rechtsirrtum thatſächlich zureichend feſtgeſtellt. Da es ſich nicht um die Vorſchriften, in welcher Weiſe bei der Setzung eigentlicher Grenzſteine vorgegangen werden ſoll, handelt, können die als verletzt bezeichneten Sätze im fünften Abſchnitt des Allgemeinen Landrechts I. 17 hier nicht in Betracht kommen.“