Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1881

Reichsgericht Urteil vom 25.01.1881 – II. 380/80

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Liegt schon in der Thatsache, daß der Beklagte im Rechtsstreite unterlegen ist, ein dolus, oder doch eine culpa, welche ihn zum Ersatze des während des Prozesses eingetretenen Minderwertes des Streitgegenstandes verpflichtet? ö L.R. S. 1382. 1383. ö

98. Liegt ſchon in der Thatſache, daß der Beklagte im Rechtsſtreite unterlegen iſt, ein dolus, oder doch eine culpa, welche ihn zum Erſatze des während des Prozeſſes eingetretenen Minderwertes des Streitgegenſtandes verpflichtet? ö L.R. S. 1382. 1383. ö II. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 i. S. Gemeinde L. u. Genoſſen (Bekl.) w. Standesherrſchaft F. (Kl.) Rep. II. 380/80. J. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. über ein den beklagten Gemeinden an Waldungen der Klägerin zuſtehendes Beholzungsrecht wurden verſchiedene Prozeſſe geführt, und iſt die Klägerin ſchließlich rechtskräftig verurteilt worden, ſich jeder Ausübung des Mitbeholzungsrechts in den belaſteten Waldungen zu enthalten. Sie erhob nun eine neue Klage, mit der ſie die Verurteilung ö der beklagten Gemeinden begehrte, das Recht der Klägerin zum Verkaufe ö von Windfallholz anzuerkennen; in zwei Inſtanzen ſiegten die Beklagten, in der dritten wurden ſie verurteilt. Nunmehr wurde eine Klage auf Bezahlung von 9258 M. 54 Pf. gegen ſie angeſtellt, weil bei der vor⸗ ö genommenen Verſteigerung des Holzes nur 13 816 M. 93 Pf. erlöſt worden waren, bei einem Verkaufe bei Beginn des Prozeſſes dagegen ö E. d. R.O. Entſch. in Civilſ. II 23 35⁴ 98. Schadenserſatz wegen Prozeßführung. 23 075 M. 45 Pf. erzielt worden wären. Die erſte Inſtanz hat die „Klage abgewieſen, die zweite die Beklagten verurteilt. Das Reichsgericht hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das der erſten Inſtanz beſtätigt aus folgenden Gründen: „Die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenserſatze wird nach den Gründen zum Beweiserkenntniſſe vom 20. November 1879 zunächſt darin gefunden, daß deren unberechtigter Widerſpruch gegen die früher gegen ſie wegen Holzverkaufes erhobene Klage als unrechte That im Sinne des Landrechtſatzes 1382 aufzufaſſen ſei, für deren Folgen beziehungsweiſe den hierdurch entſtandenen unmittelbaren und vorherzuſehenden Schaden ſie nach L.R.S. 1382 d als Samtſchuldner einzuſtehen hätten. ‚ Ein beſonderes, neben und außer dem fortgeſetzten Widerſpruche gegen den Anſpruch der Klägerin auf Verkauf des Windfallholzes beſtehendes Verſchulden der Beklagten wird nicht feſtgeſtellt, vielmehr ausdrücklich für unerheblich erklärt, ob ein Widerſpruch im Prozeß in böſer Abſicht oder im guten Glauben geſchehen ſei. Dadurch wird aber L.R. S. 1382 rechtsirrtümlich angewendet. Derſelbe ſetzt im Gegenſatze zu L.R. S. 1383, welcher von der bloßen Nachläſſigkeit oder Unverſtändigkeit (culpa) handelt, ein vorſätzliches doloſes Verhalten voraus. Ein ſolches kann aber nicht ſchon darin erkannt werden, daß ſich ein Beklagter gegen einen Anſpruch verteidigt, welcher in der Folge durch rechtskräftiges ö Urteil für begründet erklärt worden iſt. Man kann nicht behaupten, daß der Beklagte (L.R.S. 1382 a) ein an ſich verbotenes Unternehmen vollführte, wenn er von ſeinem Rechte Gebrauch gemacht, ſich gegen einen Anſpruch zu verteidigen, welchen er für unbegründet hielt, und daß die Beklagten im gegebenen Falle, ihr Recht der Verteidigung im Prozeſſe wiſſentlich auf eine widerrechtliche Weiſe ausgeübt hätten, iſt nicht feſtgeſtellt worden. Beim Mangel einer Argliſt oder Unredlichkeit haben aber die Beklagten für die Nachteile, welche der Kläger infolge der während des Prozeſſes eingetretenen Preisminderung erlitten hat, ö nicht einzuſtehen. Dies iſt im gemeinen Rechte anerkannt (vgl. insbeſondere Windſcheid, Pandekten I §. 124) und auch ebenſo in der franzöſiſchen Doktrin und Rechtſprechung (vgl. Sourdat, responsabilité Nr. 664 flg. und Sirey, récueil 63. 1. 151 und Citate in der Note; auch Jahrbücher für badiſches Recht S. 379 Anmerkung). Der §. 169 der badiſchen Prozeßordnung, welcher nur das Princip aufſtellt, nach welchem bei Verurteilung in die Prozeßkoſten zu verfahren iſt — vgl. jedoch §. 172 — hat unzweifelhaft, wie auch in der mündlichen Verhandlung vom Vertreter der Reviſionsbeklagten anerkannt worden, nicht die Bedeutung und den Zweck, die landrechtlichen Beſtimmungen über die Vorausſetzungen der Verbindlichkeit zum Schadenserſatze abzuändern oder zu ergänzen. Wenn ſodann noch darauf Gewicht gelegt wird, daß die Beklagten dem Antrage der Klägerin im Vorprozeſſe auf fürſorglichen Verkauf des Holzes nicht nachgegeben haben, ſo iſt hiergegen darauf hinzuweiſen, daß dieſe Weigerung nur als eine Folge davon aufgefaßt werden kann, daß die Beklagten in der Hauptſache im Rechte zu ſein glaubten, ſowie darauf, daß der Antrag der Klägerin auf Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung in allen Inſtanzen zurückgewieſen worden iſt, daß daher die konſequente Anwendung des vom Berufungsgerichte aus dem §. 169 der badiſchen Prozeßordnung hergeleiteten Principe dazu führen müßte, die Stellung dieſes Geſuchs um Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung für eine unrechte That der Klägerin zu erklären. Die Pflicht der Beklagten zum Schadenserſatze wird aber noch als eine Folge des von ihnen veranlaßten Verzuges der Verſteigerung des Holzes für begründet erachtet, indem ſie durch den mehrfach erwähnten entſchiedenen Widerſpruch dieſen Verkauf gehindert hätten. „ Daß die Grundſätze über die Folgen des Verzuges auf ein außerkontraktliches Verhältnis keine Anwendung finden können, iſt ſelbſtverſtändlich. Wollte aber, wie aus der Bezugnahme auf L.R. S. 1150 im weiteren Verlaufe der Gründe geſchloſſen werden kann, vermöge

L.R.S. 1383a der von der culpa handelnde L.R.S. 1383 für anwendbar erklärt werden, ſo fehlt auch hier die Feſtſtellung der geſetzlichen Vorausſetzungen; es iſt insbeſondere aus den Gründen nicht erſichtlich, inwiefern die Beklagten nachläſſig oder unverſtändig gehandelt haben, weil ſie von der Meinung ausgingen, daß der Klägerin das beanſpruchte Recht zum Verkaufe des Windfallholzes nicht zuſtehe. — Solches konnte auch, wie ſich aus dem Folgenden ergeben wird, nicht angenommen werden.

Das Urteil war daher wegen Verletzung der Landrechtſätze 1382. 1383. 1382 d aufzuheben und demnächſt auf Grund des unbeſtrittenen Sachverhaltes, insbeſondere der im Vorproceſſe ergangenen Urteile, zu prüfen, ob nicht gleichwohl, in anderer Weiſe, ein Verſchulden oder Verſehen der Beklagten anzunehmen ſei. Dies muß aber verneint

23* werden. Vor allem iſt in Betracht zu ziehen, daß die Klage auf Zulaſſung des Verkaufes des Holzes in den beiden erſten Inſtanzen abgewieſen worden iſt, und demjenigen, welcher die Urteile zweier Gerichte für ſich hat, nicht wohl der Vorwurf gemacht werden kann, daß er den Prozeß leichtſinnig oder gar argliſtig unternommen habe. — Aber auch in der dritten Inſtanz war das Obſiegen der Klägerin keineswegs ein vollſtändiges. — Sie hatte ihren Anſpruch auf Verkauf des Windfallholzes auf vier Gründe geſtützt, von welchen zwei, nämlich, daß ſie den Bedarf der Gemeinden für 1872/73 bis zum Betrage von 2781 Feſtmeter aus der Nutzung von 1871/72. gedeckt, und daß ſie gar kein Holz außer demjenigen verkauft habe, was ſich nicht zur Abgabe an die Berechtigten eignete, in allen drei Inſtanzen zurückgewieſen worden ſind. Die Entſcheidungsgründe zum oberhofgerichtlichen Beweiserkenntniſſe vom 3. März 1877 und zum Endurteil vom 14. Januar 1879 erklären den Anſpruch der Klägerin, ſofern er auf dieſe beiden Gründe geſtützt wird, deshalb für unzuläſſig, weil dieſelbe damit das ihr rechtskräftig abgeſprochene Mitbeholzungsrecht wieder ausüben würde. Es iſt aber einleuchtend, daß die Beklagten ein weſentliches Intereſſe gerade an der Entſcheidung darüber hatten, ob der Klägerin ein Anſpruch auf das Windfallholz daraus erwachſe, daß ſie den Bedarf einer ſpäteren aus der Nutzung einer früheren Periode gedeckt und ſich eine Beſchränkung im Verkaufe des Holzes auferlegt habe. Bei der principiellen Bedeutung dieſer beiden Klagfundamente erſcheint das weitere, die Einſparung, als ö ein untergeordnetes, und wenn die Klägerin obſiegte, weil ſie den ihr ö in dieſer Richtung auferlegten Beweis geführt hat, ſo kann ſchon deshalb von keiner unrechten That oder einer Schuld (culpa) der Beklagten die Rede ſein, weil dieſe Einſparung ein ihnen fremdes Unternehmen der Klägerin geweſen iſt.“