Reichsgericht Urteil vom 01.02.1881 – II. 334/80

25. Teilweiſe Nichtigerklärung eines Patentes. Begriff der „Neuö heit“ einer Erfindung. II. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1881 i. S. C. (Bekl.) w. Sch. (Kl.)

Rep. II. 334/80.

I. Patentamt.

Am 20. Juni 1876 wurde dem C. ein preuß. Patent erteilt für „Vorrichtungen an Stickmaſchinen zum Umſchlingen des Nähfadens mit einem zweiten Faden und zum Ausrücken der Maſchine“ und dieſes ſpäter in ein Reichspatent umgewandelt. In der Patentſchrift iſt als das Neue der letzteren Erfindung hervorgehoben, daß die Ausrückung mit der Hand und nicht, wie bisher, mit dem Fuße geſchehe und in einem ſpäteren Verfahren wurde die Verſchiebbarkeit des Kurbelgriffs als das weſentliche bezeichnet. Die Firma Sch., welche gleichfalls Stickmaſchinen, an denen Handausrückungen mit verſchiebbarem Kurbelgriffe

angebracht waren, fabrizierte, beantragte das Patent in ſeinem zweiten Teile für nichtig zu erklären. Das Patentamt wies dieſes Begehren ab, das Reichsgericht vernichtete jedoch das Patent, ſoweit es allgemein erteilt war, und hielt es bloß aufrecht betreffs der beſonderen Konſtruktion des C. und zwar aus folgenden Gründen:

„Bei dieſer Sachlage war die Firma Sch. vollkommen berechtigt, ö die Nichtigkeitserklärung des fraglichen Patentes zu verlangen, wenn ſie ö nachweiſen konnte, es ſei die „Handausrückung mit verſchiebbarem Kurbelgriffe“ am 20. Juni 1876 eine neue Erfindung nicht geweſen. ö ö

Dieſes Verlangen kann nicht deshalb zu einem unberechtigten werden, ö weil C. jetzt erklärt, ſein Patent habe nicht das Princip der Handausrückung mit verſchiebbarem Kurbelgriffe zum Gegenſtande, ſondern nur die Art der Löſung dieſes Princips durch die beſonderen in ſeiner Patentſchrift beſchriebenen Vorrichtungen. Es würde dies ſelbſt dann zu verneinen ſein, wenn C. förmlich anerkannt hätte, jenes Princip ſei am

20. Juni 1876 nicht neu und patentfähig geweſen, denn eine ſolche AnSerkennung könnte ebenſo wenig, als eine etwa nur in den Entſcheidungsgründen gegebene Auslegung des Patentes, das Intereſſe beſeitigen, welches daran beſteht, daß das Patent, ſoweit es allgemein erteilt iſt, förmlich für nichtig erklärt und dieſe Erklärung veröffentlicht werde, damit für jedermann erſichtlich ſei, wie weit der Schutz des Patentes ſich erſtrecke, und was ihm gegenüber erlaubt ſei, was nicht (Entſch. des Reichsgerichts in Civilſ. Bd. 1 S. 301).

Allein eine ſolche Anerkennung liegt nicht einmal vor.... Es iſt deshalb das Ergebnis der erhobenen Beweiſe zu prüfen. Nach den Ausſagen der vernommenen Zeugen in Verbindung mit den Einträgen in den Handelsbüchern der Firma Sch. kann nicht der mindeſte Zweifel beſtehen, daß ſchon im Jahre 1874 Stickmaſchinen, an welchen Handausrückungen mit verſchiebbarem Kurbelgriffe (nach Modell 1) befindlich waren, von beſagter Firma gefertigt und verkauft, auch die verkauften Maſchinen in der Art öffentlich benutzt wurden, daß die Benützung bezeichneter Vorrichtungen durch andere Sachverſtändige möglich war. Letzterer Umſtand kann um ſo weniger bezweifelt werden, als die Zeugen M. & K., welche zu beſagter Zeit die verkauften Stickmaſchinen beſichtigten, ſelbſt Sachverſtändige ſind.

Der Begriff der öffentlichen Benützung, welchen das Patentamt ſeiner das Vorbringen der Firma Sch. als unſubſtanziiert verwerfenden Entſcheidung zu Grunde gelegt hat, iſt ein zu enger, dem Sinne von §. 2 des Patentgeſetzes nicht entſprechender. Das Geſetz verlangt keines⸗ ö wegs, daß eine öffentliche Benützung in gewiſſem ausgedehnteren Maße ſtattgefunden habe, ſondern nur, daß die Benützung eine öffentliche, alſo keine geheime ſei, und daß ſie in der Weiſe ſtattgefunden habe, um anderen Sachverſtändigen die Benützung der Erfindung möglich zu machen, alſo in allen weſentlichen Teilen für Sachverſtändige erkennbar ſei.

ö Hieraus ergiebt ſich, daß das Patent Nr. 3531 in der Allgemeinheit, wie es erteilt iſt, nicht aufrecht erhalten werden kann und zu vernichten iſt, ſoweit nicht die beſonderen Vorrichtungen, welche C. bei der Handausrückung mit verſchiebbarem Kurbelgriffe angebracht hat, für ſich als patentfähige Erfindungen zu betrachten ſind.“ 26. Kann der Käufer bei nicht vertragsmäßiger oder nicht geſetzmäßiger Beſchaffenheit der Ware den gegen Empfang des Konoſſements gezahlten Kaufpreis zurückfordern? Beweislaſt betreffs der Beſchaffenheit der Ware. J. Civilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1880 i. S. G. (Bekl.) w. Gebr. L. Kl.) Rep. I. 277/79. J. Stadtgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Hat der Käufer eine Zahlung geleiſtet oder ein Wechſelverſprechen gegeben, um damit den Vertrag zu er füllen, d. h. definitiv zu erfüllen, ſo kann, abgeſehen vom Falle des Art. 355 H. G.B., von einer Rückforderung des Kaufpreiſes oder des Verſprechens keine Rede ſein. Der Käufer kann nur Erfüllung ſeitens des Verkäufers verlangen oder ſein Intereſſe geltend machen. Fordert er als ſolches den Betrag des Kaufpreiſes, ſo hat er zu ſubſtanziieren, daß gerade darin ſein Intereſſe beſteht. Behauptet in dieſem Falle der Verkäufer, vertragsmäßig erfüllt zu haben, ſo hat er dies zu beweiſen. Der Käufer kann dagegen nicht ohne weiteres den Kaufpreis als ſolchen zurückfordern, auch wenn er beweiſen wollte, der Verkäufer habe nicht vertragsmäßig geliefert. Ganz anders aber ſtellt ſich das Verhältnis, wenn die Leiſtung des Käufers nicht als definitive Erfüllung erſcheint, ſondern als proviſoriſche, nicht als Zahlung, ſondern als Deckung, als Vorſchuß, wenn ſo geleiſtet wurde, daß die Leiſtung erſt bei Eintritt einer gewiſſen Be⸗ ö dingung oder Vorausſetzung, nämlich der vertragsmäßigen Leiſtung des ö Verkäufers, zur Erfüllung werden ſollte. In einem ſolchen Falle hat der Käufer, wenn der Verkäufer nicht vertragsmäßig oder nicht geſetzmäßig erfüllt hat, das Recht, das Geleiſtete zurückzufordern. Betreffs der Frage aber, ob vertragsmäßig oder geſetzmäßig erfüllt ſei, bleibt die Beweislaſt beim Verkäufer. Vergl. Römer in der Zeitſchr. für das allg. Handelsrecht Bd. 19 ö S. 130 flg., Bd. 23 S. 29. Ob die Leiſtung des Käufers als Zahlung oder als Vorſchuß gegeben werde, dafür iſt der Wille der Kontrahenten maßgebend. Im einzelnen Falle wird dieſer Wille häufig nicht ausdrücklich ausgeſprochen ſein. Es iſt dann zurückzugehen auf den allgemeinen Verkehrswillen. Ob es möglich iſt, einen gleichmäßigen Inhalt dieſes Verkehrswillens für alle Fälle der ſogenannten Vorausbezahlung des Kaufpreiſes feſtzuſtellen, kann hier dahingeſtellt bleiben. Es genügt für den vorliegenden Fall, daß ſich bei Genuskäufen für die gegen Aushändigung des Konnoſſements über die Ware erfolgte Leiſtung einer Zahlung oder eines Wechſelverſprechens ein ſolcher Verkehrswille allgemein feſtſtellen läßt. Derſelbe geht dahin, daß in dieſen Fällen die Leiſtung als Vorſchuß aufgefaßt wird. Dies ergiebt ſich aus folgendem.

Auszugehen iſt von dem allgemeinen Rechtsſatze, daß, wenn nichts beſonderes vereinbart iſt, der Verkäufer Zahlung des Kaufpreiſes nur verlangen kann, wenn er ſeinerſeits erfüllt hat, bezw. gegen Erfüllung, alſo gegen Leiſtung des Kaufobjektes, bei Genuskauf gegen Leiſtung der Ware in der vertragsmäßigen und geſetzmäßigen Beſchaffen— heit. Daraus folgt, daß beim Genuskaufe der Verkäufer, ehe er den Kaufpreis fordern kann, dem Käufer die Möglichkeit gewähren muß, ſich von dieſer Beſchaffenheit der Ware zu überzeugen.

Bei Platzgeſchäften kann der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit der Unterfuchung gewähren, ohne ſich der Ware zu entäußern, und die Übergabe erſt dann vornehmen, wenn Billigung erfolgt iſt. Auch beim Diſtanzgeſchäft iſt dieſe Möglichkeit zwar gegeben durch Herbeiziehung eines Dritten, welcher die ihm vom Verkäufer zugeſendete Ware für dieſen detiniert, dieſelbe dem Käufer vorzeigt und nach erfolgter Genehmigung überträgt. Allein ein ſolches Verfahren iſt mit Weitläufigkeiten verbunden und verurſacht Koſten. Beides wird vermieden, wenn der Verkäufer die Ware dem Käufer direkt zuſendet. Allein damit giebt der Verkäufer die Ware aus der Hand und verliert die Sicherheit, welche er in der Ware hatte. Dazu kommt, daß der Verkäufer, wenn er erſt, nachdem die Ware vielleicht nach längerer Zeit in die Hand des Käufers gelangt und von dieſem gebilligt iſt, den Kaufpreis beanſpruchen kann, die Benutzung desſelben zu lang entbehren muß. Andererſeits iſt es leicht thunlich, dem Käufer die ausſchließliche Verfügung über die Ware, ſchon bevor dieſelbe zu ihm gelangt, einzuräumen durch Ubergabe der Transportpapiere insbeſondere des Konnoſſements, und damit ihm Sicherheit und die Veräußerungsmöglichkeit zu verſchaffen.

Es liegt daher nahe, daß ſchon während die Ware noch unterwegs,

‚ ja ſchon ſobald ſie nur abgeladen iſt, ein Austauſch von Werten ſtattö findet, welche ebenſo als Sicherheiten wie als Gebrauchswerte in Beö tracht kommen. ö ö Dieſer Austauſch hat zugleich den Vorteil, daß der Kauf proviſoriſch, d. h. unter der Vorausſetzung erfüllt wird, daß die Ware vertragsmäßig ausfällt, ſo daß wenn dieſe Vorausſetzung eintritt, von beiden Seiten nichts weiter zu geſchehen hat. Die Ware bleibt dann als Erfüllung beim Käufer, die Zahlung als Erfüllung beim Verkäufer. Allein an ſich iſt dieſer Austauſch noch keine Erfüllung. Daß der Käufer die Ware, die nicht von geſetzmäßiger oder vertragsmäßiger Beſchaffenheit iſt, zurückweiſen kann, nicht zu empfangen braucht, wenngleich ſie ihm durch Konnoſſement ſchon tradiert war, wird von niemandem beſtritten. In der Aufnahme der überſandten Ware liegt noch keine Empfangnahme, d. h. keine Erklärung des Käufers, daß er die Übergabe der Ware als Erfüllung anerkenne, und ebenſowenig liegt eine ſolche in der Annahme des Konnoſſements. Dem entſpricht aber, daß der Käufer ſeinerſeits die Leiſtung, welche er dem Verkäufer macht, nicht als Erfüllung auffaßt, ſondern als Vorbereitung zu einer ſolchen. Das Verkehrsbedürfnis geht dahin, daß der Käufer dem Verkäufer, welcher die Ware aus der Hand giebt und damit die Möglichkeit der Verwertung derſelben verliert, einen dem Kaufpreiſe gleichen Wert als Sicherheit und zur Verwertung zuweiſt. Nicht aber liegt ein Bedürfnis dafür vor, daß der Käufer dieſen Wert als Vertragserfüllung gewähre, und im eigenen Intereſſe des Käufers liegt dies ebenfalls nicht. Macht ſich nun aber im gewöhnlichen Verkehre in keiner Weiſe das Bedürfnis geltend, unter den angegebenen Verhältniſſen eine Leiſtung (Auszahlung oder Wechſelverpflichtung) als Erfüllungshandlung, als definitive Zahlung vorzunehmen, iſt vielmehr allen Bedürfniſſen bei Auffaſſung des Geſchäftes als Sicherheitsleiſtung, als proviſoriſcher Zahlung entſprochen, iſt alſo unerfindlich, warum der Käufer ſich durch Erfüllung ſeinerſeits in eine ſchlimmere Lage ſetzen ſollte, ſo muß es als Außerung des vernünftigen allgemeinen Verkehrswillens angeſehen werden, daß die gegen das Konnoſſement geleiſtete Zahlung an ſich als Vorſchußleiſtung, als eine proviſoriſche Zahlung gewährt und angenommen werde. Dieſer allgemeine Verkehrswille muß aber im einzelnen Falle dann als maßgebend angeſehen werden, wenn beſondere ausdrückliche oder ſtillſchweigende Willenserklärungen anderer Art nicht vorliegen. Zu demſelben Reſultate, nur in Anwendung auf einen weiteren Thatbeſtand und mit zum Teil anderer Begründung, iſt das Reichsoberhandelsgericht gelangt.

Entſcheid. Bd. 2 Nr. 42 S. 182; Bd. 6 Nr. 62 S. 272; Bd. 7

Nr. 61 S. 236; Bd. 11 Nr. 61 S. 185; Bd. 15 Nr. 62 S. 218. üÜber die frühere und die ſpätere Auffaſſung des Oberappellationsgerichts Lübeck ſiehe Voigts Neues Archiv für Handelsrecht Bd. 4 S. 64.“