Reichsgericht Urteil vom 14.02.1881 – 3456/80

147. Laun die Verletzung, welche durch Abirrung verurſacht wird, als eine gewollte angerechnet werden? St. G.B. HF. 228. 230. Bgl. Bd. 2 Nr. 1410. I. Strafſenat. Urt. v. 14. Februar 1881 g. F. Rep. 3456/80. I. Landgericht Freiburg i. B. Gründe: „Das Urteil, durch welches der Angeklagte der fahrläſſigen Körperverletzung des S. L. ſchuldig befunden worden iſt, geht von der Annahme aus, daß der Wurf des Angeklagten mit ſeiner Kelle einen Handwerksburſchen habe verletzen ſollen und nur durch Abirrung des Wurfes der S. L. verletzt worden ſei, den der Angeklagte nicht habe treffen wollen. Der verbrecheriſche Vorſatz aber ſetze die Richtung auf ein beſtimmtes Objekt voraus, und es habe darum eine Verurteilung des Angeklagten wegen vorſätzlicher Körperverletzung des S. L. nicht ö erfolgen können. Die Reviſion des Staatsanwaltes hingegen führt aus, auch im Falle der Abirrung müſſe der eingetretene Erfolg dem Thäter zum Vorſatz zugerechnet werden, wenn, wie vorliegend, das wirklich getroffene Objekt und dasjenige, welches habe getroffen werden ſollen, rechtlich gleichbedeutend ſeien. Die Reviſion kann jedoch nicht als begründet angenommen werden. Denn das Urteil hat mit Beſtimmtheit thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Wille des Angeklagten nicht auf Verletzung des S. L. gerichtet geweſen ſei, und es erſcheint ſelbſtverſtändlich, daß eine nicht gewollte Verletzung nicht als eine vorſätzliche zugerechnet werden darf. Insbeſondere kann die bloße Thatſache, daß das wirklich getroffene Objekt und das Objekt, welches hatte getroffen werden ſollen, den gleichen Rechtsſchutz genießen, nicht zur Folge haben, daß das getroffene Objekt von dem Willen des Thäters umfaßt geweſen ſei, obwohl er es nicht hatte treffen wollen.“ 148. 1. Fallen auch Vorſchriften des materiellen Prozeßrechts unter die „lediglich zu Gunſten des Angeklagten gegebenen Rechtsnormen“ in §. 378 St. P. O.? 2. Iſt die Erhebung einer nenen Strafklage durch die Ab urteilung auf eine voransgegangene Anklage wegen eines mit der ab geurteilten That ideell konkurrierenden Vergehens dann nicht aus geſchloſſen, weun die neue Verhandlung ein Antragsdelikt zum Ge genſtande hat und der Antrag zur Zeit des früheren Urteils noch nicht

vorlagꝰ . St. G.B. 5. 61. St. P. O. 58. 263. 415. ö Vgl. oben Nr. 80 u. 139.

J Strafſenat. Urt. v. 3. März 1881 g. B. Rep. 176/81. I. Landgericht Konſtanz. ö Das Landgericht hatte, nachdem der Angeklagte wegen eines in demſelben thatſächlichen Hergang enthaltenen Offizialvergehens rechtskeräftig verurteilt war, eine neue wegen des ideell konkurrierenden Antragsdeliktes erhobene Anklage durch den Grundſatz ne bis in idem für ausgeſchloſſen erachtet. Die Entſcheidung wurde vom Staats anwalt angefochten, aber von dem Reviſionsgericht gebilligt. Gründe:

„Die Reviſion kann mit der Gegenerklärung des Angeklagten für

unſtatthaft nicht gehalten werden. Die letztere gründet dieſe Annahme

auf den §. 378 St. P.O., wonach die Verletzung von Rechtsnormen, welche lediglich zu Gunſten des Angeklagten gegeben ſind, von der

Staatsanwaltſchaft nicht zu dem Zwecke geltend gemacht werden kann, um/ eine Aufhebung des Urteils zum Nachteil des Angeklagten herbeizuführen. Es ſind hier ſolche Verletzungen des Geſetzes gemeint, welche ſich auf prozeſſualiſche Befugniſſe des Angeklagten beziehen, und wird

dem Grundſatze, daß eine Verletzung von Rechtsnormen die Reviſion nur ſoweit begründen kann, als das Urteil auf derſelben beruht“,

durch die erwähnte Beſtimmung im Intereſſe und zur Sicherheit des

Angeklagten noch beſonders dahin Ausdruck gegeben, daß das Rechts mittel des Gegners nicht auf eine ſolche Verletzung geſtützt werden

kann, trotz deren doch zu Gunſten des Angeklagten erkannt worden iſt.

Vorliegend handelt es ſich nicht um eine Rechtsnorm des Verfahrens,

ſondern um einen Grundſatz des materiellen Prozeßrechtes, um eine

gl. Motive zu §. 376 S. 212. E. d. R. G. Entſch. in Strafſ. III. 25

„andere Rechtsnorm“, als eine ſolche, deren Verletzung einen „Mangel des Verfahrens“ (§. 384. 392 St. P. O.) enthält, um eine Geſetzesverletzung „bei Anwendung des Strafgeſetzes“ auf eine bereits durch Urteil erledigte Strafthat, um den Umfang und die Bedeutung der einen Angeklagten gegen wiederholte ſtrafgerichtliche Verfolgungen wegen derſelben That ſichernden Vorſchriften, auf deren Auslegung recht eigent lich das ergangene Urteil beruht.

Dagegen kann die Reviſion für begründet nicht gehalten werden.

Es handelt ſich um den Geltungsbereich des Grundſatzes non bis in idem im deutſchen Strafprozeß. Wenn dieſer Grundſatz mit dem Wechſel der Formen der Strafverfolgung ſich erſt allmählich durchgerungen hat, ſo iſt nach dem Inhalt der Strafprozeßordnung als unbeſtreitbar anzuſehen, daß er im vollſten Umfang maßgebend iſt. Indem dieſelbe im §. 263 St. P.O. als Gegenſtand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete That, wie ſich dieſelbe nach dem Ergebniſſe der Verhandlung darſtellt, angiebt, beſeitigt ſie damit diejenigen Bedenken, welche aus einer beſchränkten Anklageerhebung oder Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Annahme eines Verbrauches der Strafklage durch die ſtattgehabte Hauptverhandlung erhoben werden konnten. Es iſt der Satz zur ausnahmsloſen Geltung gelangt, daß — ohne die Möglichkeit des Vorbehaltes einer anderweiten Verfolgung — durch das Urteil über die von ihm befaßte That abſchließend erkannt wird.

Insbeſondere hat dieſer Satz auch bereits ſeitens des Reichsgerichts in der Richtung Anerkennung gefunden, daß, wie bei einer Geſetzesverletzung, ſo auch bei Idealkonkurrenz mehrerer Strafgeſetzverletzungen durch dieſelbe Handlung, eine wiederholte Anklage unter verändertem Geſichtspunkte ausgeſchloſſen ſei.

Erkenntnis des Reichsgerichtes vom 23. Dezember 1880 g. St. Rep. 3273 (Entſch. Bd. 3 Nr. 80).

Der vorliegend erhobene Zweifel hat zur Grundlage, daß das jetzt angeklagte, in der früher abgeurteilten Strafthat ideell mit enthaltene Delikt ein Antragsdelikt ſei, welches die Anklage bei damaligem Mangel des Antrages des Verletzten nicht habe umfaſſen können. Die Reviſion beruft ſich auf den von Auslegern! der Straf⸗Prozeß⸗Ordnung aufgeſtellten Satz, daß die ergangene Entſcheidung den Verbrauch der

Löwe, St.P. O. S. 478 N. 30 c; Keller, St.P.O. für das D. R. S. 278 b., auch Geyer, Lehrbuch des D. St. P.R.'s S. 841. ö Strafklage in Anſehung ſolcher ſtrafgerichtlicher Geſichtspunkte nicht bewirken könne, auf deren Erörterung der entſcheidende Richter vermöge eines obwaltenden rechtlichen Hinderniſſes nicht eingehen durfte, wie dies namentlich im Falle der Idealkonkurrenz dann gelte, wenn die Anwendung des einen Strafgeſetzes einen Antrag des Verletzten erheiſchte und bei deſſen Mangel der entſcheidende Richter auf die Anwendung desjenigen Strafgeſetzes beſchränkt war, für welches das Antrags: erfordernis nicht beſteht, oder wenn durch ein Antragsdelikt eine Mehrheit von Perſonen verletzt, der Antrag auf Strafverfolgung aber zunächſt nur von einzelnen derſelben geſtellt worden ſei. Allein der hervorgehobene Grund kann die gemachte Ausnahme deshalb nicht begründen, weil auch in dieſen Fällen das Gericht durch den Mangel des Antrages an der Erörterung der That unter dem Geſichtspunkt des — konkurrierenden — Antragsdeliktes nicht, ſondern nur an der Anwendung des Strafgeſetzes für dieſes Antragsdelikt gehindert iſt. Die aus dem Antragsrecht ſich ergebende Folge, daß bei Nichtzulaſſung einer wiederholten Erörterung die Möglichkeit einer der wahren Verſchuldung nicht entſprechenden Entſcheidung gegeben werde, kann hier an dem Grundſatze ebenſowenig irre machen, als wenn die öffentliche Anklage erhoben wird, ehe volle Gewißheit vorliegt, daß zum Beiſpiel der wegen Diebſtahles Angeklagte ſich nicht im Falle des Rückfalles befindet, oder wenn nach der Verurteilung wegen Körperverletzung der Tod des Verletzten eintritt.! Insbeſondere vermag die Rückſicht auf das dem Verletzten im Strafgeſetzbuch gegebene Antragsrecht und die für deſſen Ausübung gewährte Friſt einen Unterſchied nicht zu begründen, weil, ſoweit der Strafantrag den Charakter einer prozeſſualiſchen Vorausſetzung der Verfolgung des Vergehens im öffentlichen Intereſſe im Gegenſatze der Privatklage hat, die Bedeutung desſelben weſentlich die einer Hinderung der Verfolgung, wenn der Antrag unterlaſſen wird brvergl. St. G.B. §. 61), im überwiegenden Privatintereſſe iſt und das Antragsrecht nicht als ein jeder prozeſſualiſchen Schranke, außer allein der Friſt zur Stellung des Antrages, enthobenes Recht auf Beſtrafung verſtanden werden kann. Um ſo weniger aber kann der Natur eines Deliktes als Antragsdelikt ein entſcheidender Einfluß auf den Umfang oder die Beſchränkung des hier fraglichen Prozeßgrundſatzes eingeräumt Vgl. Keller a. a. O. S. 279 oben. 25* : werden, als die Strafprozeßordnung für den Fall der Geſtaltung der Antragsberechtigung als Privatklageberechtigung denſelben im §. 415 Abſ. 3 St. P.O. ausdrücklich anerkannt hat. Da der Paragraph von zur Privatklage Berechtigten, nicht von im Wege der Privatklage den Thäter Verfolgenden redet, ſo begreift er ſowohl den Fall, wenn die Privatklageberechtigung vom Verletzten im Wege der Privatklage, als auch den, wenn wegen einer zur Privatklage berechtigenden Handlung ausnahmsweiſe die öffentliche Klage nach §. 416 St. P. O. erhoben wird, ſei es, daß einer Privatklage eine ſolche öffentliche Klage, oder, daß einer derartigen öffentlichen Klage eine Privatklage nachfolgt. Dem gegenüber iſt aber nicht abzuſehen, warum, einer vorausgegangenen Verfolgung eines Nichtantragsdeliktes gegenüber, die Verfolgung eines ideell konkurrierenden Antragsdeliktes im Wege der Privatklage oder durch den anzugehenden Staatsanwalt bei mitbeteiligtem, aber vorher durch das entgegentretende Privatintereſſe und Antragsrecht zurückgedrängtem, öffentlichem Intereſſe offen gehalten werden müßte. Der §. 415 Abſ. 3 St. P. O. in der Beſchränkung auf die Fälle, wo die vorhergegangene Entſcheidung nicht auf Gründen aus der Perſon des Antragsberechtigten beruht, ſondern in der Sache ſelbſt ergangen iſt, enthält eine Anerkennung des allgemeinen Grundſatzes für einen Fall, wo kollidierende andere Prozeßgrundſätze Bedenken hervorrufen könnten, wie ſie z. B. das römiſche Recht? in 1. 9 C. de accusat. (9. 2), I. 7 92 D. eod. (48. 2) und I. 4 . 2 D. ad leg. Jul. de adult. (48. 5) wirkſam werden ließ. Man konnte fragen, wie es ſich mit dem in der ö Zulaſſung der Privatklage vom Staate anerkannten Intereſſe des Verletzten vertrage, die ihm im §. 61 St. G.B. gewährte Antragsfriſt durch das ihm unbekannte oder nicht opportune Vorgehen eines anderen illuſoriſch zu machen. Aber indem das Strafprozeßgeſetz die Vorſchrift im §. 415 Abſ. 3 gab, ſprach es damit aus, daß ihm der Schutz des Angeklagten gegen wiederholte Strafverfolgung höher ſtehe“, als das Cöwe a. a. O. S. 838 Nr. 2 und Geyer a. a. O. S. 840 Nr. 1 u. 857, dagegen aber S. 864 und Schwartze, Erörter. I. S. 63. Planck, deutſches Strafverfahren S. 132 v. E., 137 unten, Löwe a. a. O. S. 479 Nr. 31 b. Goltdammers Archiv III. S. 480. „Ber ner in Goltdammers Archiv III. S. 477 v. E., verglichen mit Zachariä, D. Strafprozeß II. S. 686, VI im § 208 Abſ. 2, Löwe a. a. O. S. 566 Nr. 8. Recht des Verletzten, unabhängig vom öffentlichen Ankläger und von einem zweiten Privatklageberechtigten die gegen ihn gerichtete That zum Gegenſtand ſtrafrichterlicher Entſcheidung zu machen. Allerdings hat man, um dieſen Folgerungen aus dem Wege zu gehen, verſucht, dem HG. 415 Abſ. 3 St. P.O., daß jede auf die Klage eines von mehreren wegen derſelben ſtrafbaren Handlung zur Privatklage Berechtigten in der Sache ſelbſt ergangene Entſcheidung zu Gunſten des Beſchuldigten ihre Wirkung auch gegenüber den anderen äußert, auf die Fälle der mehrfachen Berechtigung aus Einer Verletzung zu beſchränken (St. G.B. §. 189. 195. 196). Allein wenn ſchon der Wortlaut des Paragraphen hierfür keinen Anhalt giebt und die Subſtituierung der „Berechtigten“ im Abſ. 3 an Stelle der im Entwurfe genannten „Verletzten“ lediglich Naaus Redaktionsgründen zwecks Gleichſtellung des Ausdruckes in Abſ. 2 und 1 erfolgt iſt?, ſo ergiebt ſich das Verſtändnis des Paragraphen von mehreren Verletzten, aus eigenem Rechte Klagbefugten unabweisbar daraus, daß die Vorſchrift des § 415 im erſten Entwurf in dem 1. Abſchnitt des V. Buches „von der Privatklage überhaupt“, für den e ͤ keine Klagberechtigten aus der Verletzung eines anderen gab (I. Entw. §§. 283. 284), nicht im zweiten „von der Privatklage bei Beleidigungen und Körperverletzungen insbeſondere“ ſeine Stellung fand und aus §. 313 erſt bei Wegfall des Abſchnittes 1 in den Abſchnitt von der Privatklage wegen Beleidigungen und Körperverletzungen (St. P.O. V. Buch Abſchn. 1) herübergenommen iſt. Auch aus der Erhaltung der öffentlichen Klage aus einem mit Unrecht im Wege der Privatklage eingeleiteten Verfahren im §. 429 St. P.O. kann, inſofern hier ausnahmsweiſe dem erkennenden Gerichte die Befugnis zum Vorbehalt einer anderweiten Verfolgung derſelben Strafthat gegeben iſt, nichts für andere Fälle, in denen ſolche Vorbehaltung nicht, wie in anderen Prozeßordnungen allgemein ermöglicht war, anerkannt iſt, insbeſondere für den hier fraglichen gefolgert werden. ö Wenn die Reviſion wiederholt auf eine dem landgerichtlichen Urteil entgegenſtehende feſte Praxis des früheren preußiſchen Obertribunals hinweiſt, ſo erledigt ſich dieſes Obmotum einfach durch den Hinweis, 2 Voitus, Kommentar zur St. P.O. S. 430; Löwe a. a. O. S. 838. 839; A. M. Dochow in Holtzendorffs Handbuch des D.St. P.R.s II. S. 859; Geyer a. a. O. S. 856. * Voitus a. a. O. S. 431. daß das Obertribunal mit einem §. 415 Abſ. 2 und 3 St. P.O. nicht zu rechnen hatte (vgl. preußiſche Strafprozeßordnung vom 24. Juni 1867 §. 496).“ 149. Darf, wenn eine und dieſelbe Handlung mehrere Strafgeſetze verletzt, dem einen Strafgeſetz eine ſolche Anwendung gegeben werden, daß das Gericht unter das Strafmaß herabgeht, welches das andere der konkurrierenden Strafgeſetze als Strafminimum vorſchreibt? St. G.B. §. 78. J. Strafſenat. Urt. v. 3. März 1881 g. H. Rep. 362/W81. I. Landgericht Heilbronn. Gründe:

„Das urteilende Gericht hat in den von ihm feſtgeſtellten zwei Handlungen des Angeklagten vom 3. und 6. Auguſt 1880 zwei Vergehen der Beſtechung (§. 333 St. G.B.s) und zugleich zwei Vergehen der Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens (§. 346. §. 49a Abſ. 1 u. 3 St. G.B.'s) erblickt, bei Anwendung des §. 73 St. G.B.s

die Strafe jeweils nach §. 333 St.G.B.s als demjenigen Geſetze bemeſſen, welches die ſchwerſte Strafe androhe und, obgleich §. 494 ein höheres Strafminimum als §. 333 Abſ. 2 androhe, allein in Betracht kommen dürfe, und hiernach, unter Annahme von, nach §. 333 Abſ. 2 zugelaſſenen, mildernden Umſtänden, auf ⸗eine Geldſtrafe von je 50 M., zuſammen nach §. 78 Abſ. 1 St. G.B.'s auf eine ſolche von 100 M. erkannt.

Das urteilende Gericht hat hierdurch §. 73 St. G.B.s verletzt.

Durch den in §. 73 St. G.B.'s ausgeſprochenen Grundſatz der Anwendung jenes Geſetzes, welches die ſchwerſte Strafe androht, ſoll nach den Motiven des Entwurfes lediglich der Satz des gemeinen Rechtes, daß bei der idealen Konkurrenz nur auf die Strafe des ſchwereren Verbrechens zu erkennen ſei, d. h. poena major absorbet minorem, an erkannt werden. Die Anwendung des in §. 73 ausgeſprochenen Grundſatzes ſoll hiernach verhindern, daß neben der durch die Handlung verwirkten ſchwerſten Strafe noch wegen der durch dieſelbe bewirkten Verletzung eines weiteren Strafgeſetzes eine weitere Strafe eintrete; nicht aber ſoll §. 73 die Möglichkeit gewähren, im Falle einer idealen Konkurrenz dem einen Strafgeſetze eine ſolche Anwendung zu geben, daß das Gericht unter das Strafmaß herabgehe, welches das andere der konkurrierenden Strafgeſetze als Strafminimum vorſchreibt, ſo daß thatſächlich die Konkurrenz zu einer Ermäßigung der ſonſt verſchuldeten Strafe führen würde. Mag daher auch §. 333. St. G.B.s das höchſte Maß der Gefängnisſtrafe höher (nämlich auf 5 Jahre) beſtimmen als die bezügliche Beſtimmung des §. 49a (2 Jahre) und inſofern § 333 St. G.B.'s gegenüber §. 494 eine ſchwerere Strafe drohen (wobei die Frage dahin geſtellt bleibt, ob die nach §. 49a zuläſſige Erkennung der Polizeiaufſicht andererſeits etwa . 49 a trotz ſeines Mindermaßes der Gefängnisſtrafe zum ſchwereren Strafgeſetz gegenüber §. 333, welcher Polizeiaufſicht nicht androht, ſtempelt), ſo ſtellt ſich nach dem konkreten Sachverhalt doch §. 49˖a, welcher die Zuläſſigkeit einer Geldſtrafe nicht kennt, als das ſchwerere Geſetz dar und mußte deshalb §. 49 bei Feſtſetzung der Strafe zur Anwendung gebracht und durfte ſonach nicht auf Grund des §. 333 Abſ. 2 eine Geldſtrafe ausgeſprochen werden.“ 150. Fällt Schädelverletzung mit Subſtanzverluſt unter St. G.B. §. 224, läßt ſich ſolche insbeſondere als Verluſt eines wichtigen Körpergliedes betrachten? ö J. Strafſenat. Urt. v. 3. März 1881 g. H. Rep. 462/W1. I. Landgericht Aſchaffenburg.

Dem Verletzten war durch einen Schlag auf den Kopf das Gehirn bloß gelegt und trotz der Heilung fortdauernde Lebensgefahr entſtanden. Das ärztliche Gutachten erklärte das fehlende Stück der Schädeldecke für ein wichtiges Glied des Körpers, verneinte dagegen mit Rückſicht auf die Perſon des Verletzten das Vorhandenſein einer erheblichen Entſtellung. Die erſte Inſtanz nahm das Vorhandenſein beider Vorausſetzungen für Anwendbarkeit des §. 224 St. G.B.'s an, und die Reviſion des Angeklagten beſtritt beide.

Die Reviſionsinſtanz verwarf dieſelbe unter alleiniger Annahme

der erheblichen Entſtellung. Gründe:

„„Der H. 224 St. G.B.'s leidet Anwendung, wenn durch die Körperverletzung der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers u. ſ. w. verliert oder in erheblicher Weiſe dauernd entſtellt wird, und die Reviſion beſtreitet, daß das eine wie das andere Merkmal der ſchweren Körperverletzung im vorliegenden Falle angenommen werden könne. Es kann zugegeben werden, daß der Ausdruck „Glied“ nicht jeden Teil des Körpers, ſondern nur einen ſolchen bezeichnet, der eine in ſich abgeſchloſſene Exiſtenz mit beſonderer Funktion im Geſamtorganismus hat, daß nicht jeder Subſtanzverluſt unter jene Bezeichnung fällt und nicht eine die Integrität derſelben aufhebende teilweiſe Entfernung der Knochenſubſtanz als Verluſt eines Körperg lie des bezeichnet werden kann. Dahingegen kann es keinem Zweifel unterliegen, daß eine thalergroße trichterförmige Vertiefung in der Mitte der Stirn eine ſo augenfällige Zerſtörung der natürlichen Kopfbildung ſein kann, daß ſie als erhebliche Entſtellung ſich kennzeichnet. Ob ſie im Einzelfalle eine ſolche ſei, iſt Gegenſtand thatſächlicher Würdigung, und bei dieſer iſt das Gericht nicht an die ärztliche Beurteilung gebunden.

Der aufgeſtellte Reviſionsgrund iſt ſonach nicht gegeben.“ 151. 1. Kann bei dem Betruge ein Dritter als an ſeinem Vermögen beſchädigt gelten, auf welchen der Verkäufer eine in solutum angenommene Hypothek, über deren Güte er getäuſcht war, unmittel bar vom täuſchenden Känfer hat cedieren laſſen?