Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Strafsenat / 1881

Reichsgericht Urteil vom 08.02.1881 – 36/81

II. Strafsenat

Leitsatz

Können dem Angeklagten, dessen Freisprechung von einem einzelnen Straffalle aus mehreren erfolgt, die Kosten für die in dem Verfahren über denselben vernommenen Entlastungs⸗ und Belastungszeugen auferlegt werden, weil die ersteren nur Unerhebliches bekundet und letztere zugleich als Entlastungszengen gedient haben? St. P.O. §. 4998.

132. Können dem Angeklagten, deſſen Freiſprechung von einem einzelnen Straffalle aus mehreren erfolgt, die Koſten für die in dem Verfahren über denſelben vernommenen Entlaſtungs⸗ und Belaſtungszeugen auferlegt werden, weil die erſteren nur Unerhebliches bekundet und letztere zugleich als Entlaſtungszengen gedient haben? St. P.O. §. 4998. II. Strafſenat. Urt. v. 8. Februar 1881 g. L. Rep. 36/81. J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Inowrazlaw.

Aus den Gründen:

„Wenn dem Angeklagten die Koſten auch rückſichtlich des Straffalles auferlegt worden ſind, wegen deſſen Freiſprechung erfolgte, weil die benannten Entlaſtungszeugen nur Unerhebliches bekundet und die Belaſtungszeugen gleichzeitig als Entlaſtungszeugen gedient haben, ſo liegt darin eine unrichtige Anwendung des §. 498 St. P.O. Hiernach ift Angeklagter von den beſonderen Koſten zu entbinden, welche durch die Verhandlung der Straffälle entſtanden, wegen deren Verurteilung

nicht erfolgt iſt, und das Geſetz unterſcheidet nicht, ob die beſonderen Koſten durch Beweismittel entſtanden, welche Angeklagter vorgeſchlagen hatte, und welche für die Sache Erhebliches ergaben, und ebenſowenig, ob die vorgeführten Belaſtungszeugen zugleich als Entlaſtungszeugen dienten oder nicht. Es kommt allein darauf an, ob die Koſten „beſondere“ d. h. ſolche ſind, welche ihrem Entſtehungsgrunde nach als ausſchließlich zu den Koſten der betreffenden Straffälle gehörig erkennbar ſind. Daß deren vorhanden, erkennt die Strafkammer an, und es mußte deshalb von ihr bei Regulierung des Koſtenpunktes darauf Rückſicht genommen werden.“

133. 1. Iſt die Frage, ob eine bewegliche Sache eine fremde im Sinne des §. 246 St.G.B.'s ſei, nach den Grundſätzen des bür gerlichen Rechts zu beurteilen?

2. Erlangt aus einer ſimulierten Darlehns⸗ und HypothekenVerſchreibung der fingierte und in das Grundbuch eingetragene Darlehnsgläubiger ein Forderungs⸗ und Hypotheken⸗Recht gegen den angeblichen Schuldner, bezw. gegen das verpfändete Grundſtück, ſowie

das Eigentum an dem ausgefertigten Hypotheken⸗Dokumente? Pr. A.L. R. I. 4. §. 52; I. 20. 6. 12. 411. 3. Kaun eine unkörperliche Sache, z. B. ein Forderungsrecht, das Objekt einer Unterſchlagung bilden?