Reichsgericht Urteil vom 17.11.1881 – II. 68/81

3. Gewährt der Leinpfad einen Ausweg auf die öffentliche Straße, der jenen Anſpruch ansſchließt? Art. 682 Code civil. II. Civilſenat. Urt. v. 17. November 1881 i. S. Kr. (Bekl.) w. Rh. Kl.) Rep. II. 68/81. — J. Friedensgericht Nerdingen. II. Landgericht Düſſeldorf. ö ö Die klägeriſche im Banne von Bl. gelegene Wieſe, von der es ſich handelt, iſt nach Süden, Norden und Weſten von Privateigentum ö und zwar nach letzterer Richtung von dem Eigentume des Beklagten eingeſchloſſen, grenzt endlich nach Oſten an den längs des Rheines ſich ö hinziehenden Leinpfad. Als Zugang zu der fraglichen Wieſe vom Dorfe aus hatte der Kläger, wie er behauptet, von jeher, einen über das Eigentum des Beklagten führenden Fahrweg benutzt, und erhob deshalb, als er im Frühjahre 1878 von letzterem in der Benutzung dieſes Weges gehindert wurde, die Beſitzſtörungsklage bei dem Friedensgerichte zu N., zu deren Begründung er ſich auf die Behauptung ſtützte, daß jener Weg für ihn einen Notweg bilde.

Von beiden vorigen Richtern, welche annahmen, daß die Vorausſetzungen des Art. 682 Code civil im vorliegenden Falle nicht gegeben ſeien, iſt die Klage abgewieſen. Auf eingelegten Kaſſationsrekurs wurde das zweite Urteil vernichtet, aus folgenden

21* ö Gründen:

„In Erwägung, daß das angegriffene Urteil eine Prüfung und Entſcheidung der Frage, ob überhaupt der Beſitz eines Notweges poſſeſſoriſch zu ſchützen ſei, nicht enthält, dieſe Frage daher auch hier nicht weiter in Betracht zu ziehen iſt, im übrigen aber nach der übereinſtimmenden rheiniſch⸗franzöſiſchen Doktrin und Rechtſprechung zu bejahen ſein würde;

In Erwägung, daß die Zuläſſigkeit der erhobenen Klage dadurch bedingt iſt, daß die Vorausſetzungen des Art. 682 Code civil hier vorliegen, das Landgericht dies aber mit der Ausführung verneint hat,

daͤß der Kaſſationskläger, deſſen fragliche Wieſe an den Leinpfad grenze, weder thatſächlich noch rechtlich behindert geweſen ſei, ſich des letzteren als Ausweges zur öffentlichen Straße zu bedienen,

daß die bezogene Ausführung jedoch auf einer unrichtigen GeſetzesAuffaſſung beruht;

In Erwägung, daß ein Grundſtück im Sinne des Art. 682 a. a. O. eingeſchloſſen iſt, wenn dasſelbe keinen für die Bewirtſchaftung desſelben ausreichenden und legalen Ausweg auf die öffentliche Straße hat;

daß es ſich nun hier um den Leinpfad handelt, der als einen ſolchen Ausweg gewährend nicht angeſehen werden kann;

In Erwägung, daß der Leinpfad zufolge geſetzlicher Vorſchrift ausſchließlich den Zwecken der Schiffahrt dient und mit Rückſicht auf ſeine Beſtimmung den Anordnungen der Verwaltungsbehörde unterliegt, Ordonnance vom Monat Auguſt 1669 pour les eaux et foréts, tit. 28

Art. 7; Geſ. vom 29. Floréal X, Dekret vom 22. Januar 1808 (Gräf, Sammlung Bd. 1 S. 56 und 475, Bd. 2 S. 638), Artt. 556 und 650 Code civil;

daß hieraus folgt, daß den Adjazenten, wenn ſie auch Eigentümer des Grund und Bodens des Leinpfades ſind, doch nicht mit dem Landgerichte das Recht eingeräumt werden kann, letzteren für ihre Grundſtücke beliebig als Weg zu benutzen oder von anderen benutzen zu laſſen, daß vielmehr eine ſolche Benutzung nur inſoweit zuläſſig erſcheint, als dieſelbe, worüber die genannte Behörde zu entſcheiden hat, mit der Beſtimmung des Leinpfades vereinbar iſt;

daß es rechtlich hieran auch nichts ändern könnte, wenn, wie das angegriffene Urteil annimmt, die fragliche Strecke des Leinpfades zur Zeit 91. Anatozismus. 32⁵5 nur noch ſelten der Schiffahrt dienen und von den Adjazenten vielfach als Fahrweg zur öffentlichen Straße benutzt ſein ſollte; ͤ daß nicht feſtgeſtellt iſt, daß der Kaſſationskläger zur Bewirtſchaftung der hier fraglichen Wieſe jemals den Leinpfad benutzt hat, und jedenfalls die Annahme der bloßen Möglichkeit, daß eine ſolche Benutzung durch die Adjazenten geduldet ſein würde, nicht ausreichen konnte, die Anwendung des Art. 682 a. a. O. im gegenwärtigen Falle auszuſchließen; In Erwägung, daß endlich das amtliche Schreiben des Waſſerbauinſpektors H. vom 27. Juni 1878 vorliegt, deſſen Inhalt dahin geht, daß die fragliche Strecke des Leinpfades von der Strombauverwaltung angelegt und ausgebaut iſt, daß dieſelbe nur zu den Zwecken der Schiffahrt befahren werden darf, und Zuwiderhandelnde ſtrafgerichtlich verfolgt werden ſollen; daß in dem bezogenen Schreiben, welches nicht erkennen läßt, daß die Anlage des Leinpfades erſt in jüngſter Zeit geſchehen ſei, allerdings nicht, wie das Landgericht hervorhebt, auf ein ſpezielles, polizeiliches Verbot Bezug genommen iſt, aus demſelben auch Entſchädigungsanſprüche gegen die Verwaltung nicht hergeleitet werden können; daß es aber nach dem Vorſtehenden keiner weiteren Ausführung bedarf, daß es auf das eine und andere Moment hier nicht ankam, aus dem bezogenen Schreiben vielmehr zur Genüge ſich ergiebt, daß das Befahren des Leinpfades ſeitens der Adiazenten in der Zeit vor der am 18. März 1878 angeſtellten Klage nicht geſtattet war; daß nach all dieſem das Landgericht aus rechtlich unzutreffenden Gründen zu der Annahme gelangt iſt, daß die Vorausſetzungen des ö Art. 682 Code civil hier nicht gegeben ſeien, und deshalb die Berufung gegen das die Klage abweiſende erſte Erkenntnis mit Unrecht verworfen hat.“· ö