Reichsgericht Urteil vom 05.03.1881 – I. 511/81

46. Kann derjenige, welcher nicht voll eingezahlte Altien einer Kommaͤnditgeſellſchaft auf Aktien verkauft und ſpäter den Reſtbetrag in die Geſelſchaftskaſſe einzahlt, Erſatz dieſer Einzahlung von ſeinem Ränfer verlangen? I. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1881 i. S. P. (Bekl.) w. Z. (Kl.) Rep. I. 511/81.

I. Landgericht Landsberg a. W.

II. Kammergericht Berlin.

Frau Z. hat dem P. acht Aktien der Niederlaufitzer Kreditgeſellſchaft von Z. & C., einer Kommanditgeſellſchaft auf Aktien, à 200 Thlr. Nominalbetrag, auf welche ſie nur je 50 Thlr. eingezahlt hatte, im Jahr 1872 verkauft und auf ihn giriert. P. wurde als Giratar dieſer Aktien ins Aktienbuch der Geſellſchaft eingetragen, deren Aufſichtsrate er in den Jahren 1871 bis 1873 angehürte. Im Jahr 1876 wurde über das Vermögen der Geſellſchaft der Konkurs eröffnet, und das Konkursgericht forderte ſowohl die Z. als den P. zur Einzahlung der auf jede Aktie rückſtändigen 150 Thlr. auf. Die Z. zahlte, nachdem

ö ſie ihrerſeits den P. zur Zahlung aufgefordert hatte, auf Klage des Verwalters der Geſellſchaftskonkursmaſſe den Reſtbetrag mit Zinſen, zuſammen 4040 M. ein. In der vorliegenden Klage verlangt ſie vom P. Erſtattung dieſes Betrages mit Zinſen von der Klagebehändigung an. Der Beklagte beſtreitet ſeine Verpflichtung hierzu, da die Klägerin die Aktien nicht, wie ſie behauptet, ſchriftlich gezeichnet habe, eine Verpflichtung zur Vollzahlung daher für niemanden entſtanden ſei. Nachdem über die Behauptung der ſchriftlichen Aktienzeichnung Beweis er hoben worden war, erkannte der erſte Richter auf einen Eid der Klägerin

über dieſe behauptete Thatſache, verurteilte im Schwörungsfalle den Beklagten nach dem Klagantrag und wies andernfalls die Klage ab. Beide Teile legten Berufung ein. Die Klägerin behauptete noch, die Eintragung des Beklagten ins Aktienbuch ſei auf ſeinen Antrag erfolgt, was der Beklagte beſtritt. Der zweite Richter wies die Berufung des Beklagten zurück und verurteilte auf Berufung der Klägerin den Beklagten pure nach dem Klagantrage.

ö Die gegen dieſes Urteil vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde vom Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden

ö ö ö Gründen:

ö „Sind bei einer Aktiengeſellſchaft Inhaberaktien ausgegeben, ſo begründet der Beſitz einer Aktie die Aktionäreigenſchaft. Sind Namensaktien ausgegeben, ſo iſt für die Eigenſchaft als aktueller Aktionär der Beſitz der Aktie gleichgültig. Aktionär iſt der als ſolcher ins Aktienbuch der Geſellſchaft eingetragene; der rechtmäßige Beſitz der Atie giebt nur ein Recht auf Eintragung. Verlangt der Erwerber einer Namensaktie die Eintragung ins Aktienbuch, ſo erklärt er, als Aktionär in die Geſellſchaft treten zu wollen. Allerdings erklärt er, an Stelle desjenigen, auf deſſen Namen die von ihm vorgelegte Aktie eingetragen iſt, ein trreeten zu wollen; allein daraus folgt nicht, daß er in das konkrete Rechtsverhältnis eintritt, in welchem der bisher Eingetragene zur Geſellſchaft ſtand. Hatte dieſer z. B. beſondere Verpflichtungen der Geſellſcheft gegenüber übernommen, oder war die Eintragung ohne ſeinen Antrag erfolgt, ſodaß er dieſelbe hätte anfechten können, ſo kann hieraus dem auf Grund der Übertragung der Aktien Eingetragenen weder eine Verpflichtung noch ein Recht erwachſen. Seine Eintragung erfolgt auf Grund des Statuts. Durch ſie wird zwiſchen ihm und der Geſellſchaft ein Vertrag abgeſchloſſen, für welchen nur das Statut, aber auch dieſes im vollen Umfang maßgebend iſt. Er wird Aktionär aus eigenem Rechte. Dieſer Auffaſſung entſpricht auch die Indoſſabilität der Namensaktien, vermöge deren es möglich iſt, eine Aktie durch die Hände verſchiedener Perſonen gehen zu laſſen, ohne daß der ſpätere

Inhaber Rechtsnachfolger des früheren wird, ja ohne daß (beim Blanko ö indoſſament) erkennbar wird und bleibt, wer die Aktie inne gehabt.

Für die Kommanditgeſellſchaft auf Aktien, bei welcher nur Namens ö aktien vorkommen, gelten dieſelben Grundſätze. Wer auf ſeinen Antrag auf Grund einer vorgelegten Aktie ins Aktienbuch eingetragen wird, iſt Kommanditiſtaktionär mit den einem ſolchen nach dem Statut zukommenden Rechten und obliegenden Pflichten. Er iſt namentlich auch verpflichtet, die ſtatutariſchen Einſchüſſe zu leiſten. Dies iſt auch in §. 11 des Statuts der Niederlauſitzer Kreditgeſellſchaft von Z. & K. beſtimmt. ö

Hiernach iſt die Hauptargumentation des Kammergerichts, welches die Frage nach der Rechtswirkſamkeit des zwiſchen der Klägerin und der Geſellſchaft Z. & C. abgeſchloſſenen „Urvertrags“ abſichtlich unerörtert läßt und lediglich aus der Eintragung ins Aktienbuch die Verpflich 11⁷ tung des Beklagten zur Vollzahlung der Aktien herleitet, eine völlig richtige. Dasſelbe gilt aber auch von der weiteren Deduktion des vorigen Richters. Iſt, wie dies geſchehen, thatſächlich feſtgeſtellt, daß der Beklagte von ſeiner Eintragung ins Aktienbuch Kenntnis gehabt und, trotz ſeiner Stellung als Aufſichtsratsmitglied, gegen die Eintragung nicht proteſtiert hat, ſo iſt als prima facie bewieſen anzunehmen, daß die Eintragung ordnungsmäßig, das heißt auf Antrag des Beklagten erfolgt ſei. War nun aber der Beklagte durch ſeinen Eintritt in die Geſellſchaft zur Vollzahlung der Aktien verpflichtet, ſo iſt darin, daß die Klägerin dieſe Zahlung geleiſtet, eine Verwendung in den Nutzen des Beklagten zu finden, zu deren Erſtattung der Beklagte nach §§. 262. 268. 269 A.L. R. I. 13 verpflichtet iſt. * Zwar macht der Reviſionskläger gegen die Zuläſſigkeit der Annahme einer nützlichen Verwendung geltend, die Klägerin habe durch die Vollzahlung eine ihr ſelbſt obliegende Schuld getilgt, für die Erſtattungsfrage ſei daher nur der zwiſchen den Parteien abgeſchloſſene Kaufvertrag maßgebend. Allein der Beklagte hat von Anfang an beſtritten, daß die Klägerin die fraglichen Aktien ſchriftlich gezeichnet habe, und hat hierauf gerade ſeine Verteidigung gegründet, indem er daraus ableitete, die Klägerin ſei zur Vollzahlung der Aktien nicht verpflichtet geweſen, ſie könne daher auch nicht von ihm auf Grund des Kaufvertrages Erſatz fordern. Der Beklagte kann daher nunmehr nicht auf die von ihm beſtrittene Behauptung der Klägerin zurückkommen, um dieſelbe zu ſeinen Gunſten zu verwerten.“ 47. 1. Setzt die Klage wegen unbefngten Gebrauches einer Firma notwendig entweder eine Verletzung des Vermögens des Klägers oder ſeines Rechtes auf den uubefugtermaßen gebrauchten Namen voraus? Kann der auf einen Apparat zur Entfernung des Nikotius aus dem Tabake patentierte Inhaber einer Fabrik zur Herſtellung nikotinfreier Tabake beanſpruchen, daß ein anderer Inhaber einer ſöolchen Fabrik, welcher auf ein Verfahren zu dieſem Zwecke patentiert iſt, nicht eine Firma führt, in welcher er ſeine Fabrik als die „ein— ö 47. Unbefugter Gebrauch einer Firma. 165⁵ zige“ bezeichnet? Enthält auch die Etikettierung der Fabrikate mit dieſer Firma eine Verletzung des Firmenrechtes?

5.G.B. Artt. 15. 16 u. 27. Patentgeſetz v. 25. Mai 1877 §. 4. 2. überhebt der Art. 27 Abſ. 2 H.G.B. den Kläger jeder Subſtanziierung ſeines Schadens? J. Civilſenat. Urt. v. 2. März 1881 i. S. W. (Kl.) w. K. & Comp. (Bekl.) Rep. I. 506/81. J. Landgericht (Kammer für Handelsſachen) Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg.

Aus den Gründen:

„Die Begründung der Reviſion anlangend, fordert Kläger nur die Unterlaſſung der weiteren Führung der von der beklagtiſchen Geſellſchaft geführten Firma und Erſatz des ihm durch den Gebrauch dieſer Firma erwachſenen Schadens. Die Firma iſt aber der Name, ö unter welchem ein Kaufmann (reſp. eine Handelsgeſellſchaft) ſeine Geſchäfte betreibt und die Unterſchrift abgiebt (vgl. Art. 15 H. G. B.). Die Bezeichnung von Waren mit der Firma desjenigen, welcher ſie verfertigt oder umſetzt, fällt daher nicht unter den Gebrauch der Firma (vgl. Protokolle zum Handelsgeſetzbuch S. 925 und Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 4 S. 132, Bd. 4 S. 257 und 258 und Bd. 6 S. 249), und mit Recht hat deshalb der Berufungsrichter bei Prüfung

ö der Frage, ob der Klaganſpruch begründet ſei, die Etikettierung der beklagtiſchen Fabrikate mit der Firma der Beklagten für unerheblich erachtet.

Nach dem hiernach maßgebenden Art. 27 H.G.B. kann nun den Unberechtigten auf Unterlaſſung der weiteren Führung der Firma und auf Schadenserſatz belangen:

wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in ſeinen Rechten

verletzt iſt. Dieſes Klagerecht iſt alſo an zwei Vorausſetzungen geknüpft — die Nichtbefugnis des Beklagten zum Gebrauche der Firma einerſeits und eine dadurch begangene Verletzung von Rechten, welche dem Kläger zuſtehen, andererſeits. Das erkennt freilich auch der Berufungsrichter an. Er giebt aber, wie Kläger mit Recht geltend macht, dem Art. 27 a. a. O. irrtümlich eine zu enge Auslegung; wenn er 1* 166 47. Unbefugter Gebrauch einer Firma. hinzufügt, daß derſelbe eine Rechtsverletzung vorausſetze, welche, wenn ſie nicht in einer Schädigung des Vermögens des Klägers mittels Täuſchung beſteht, nur in der Verletzung des Rechtes auf den unbe ö fugtermaßen gebrauchten Namen beſtehen könne; denn bei der ganz allgemeinen Faſſung des Geſetzes iſt auch die Verletzung jedes anderweitigen Rechtes des Klägers durch den unbefugten Gebrauch

ö einer Firma als durch Art. 27 H.G.B. geſchützt anzuſehen.

Im vorliegenden Falle handelt es ſich nun nach der prozeſſualen Sachlage lediglich um die Frage, ob der Kläger zu verlangen berechtigt iſt, daß aus der von der beklagten offenen Handelsgeſellſchaft geführten Firma

„Einzige Fabrik nikotinfreier Tabake, Patent, Dr. R. Kißling & Co,“ das Wort „einzige“ geſtrichen werde. —

Daß dieſer Zuſatz zunächſt un befugt iſt, unterliegt keinem Bedenken. Denn die Beſtimmung des Art. 16 Abſ. 2 H. G.B., nach welcher ein Kaufmann der Firma keinen Zuſatz beifügen darf, welcher ein Geſellſchaftsverhältnis andentet, andere Zuſätze dagegen nur geſtattet ſind, wenn ſie zur näheren Bezeichnung der Perſon oder des Ge ö ſchäftes dienen, iſt nach Art. 5 H. G.B. in ihrem zweiten Teile auch auf die Firmen von Handelsgeſellſchaften anzuwenden (vgl. Anſchütz und v. Völderndorff Bd. I S. 154 Nr. 3), und durch das Wort „einzige“ wird offenbar weder die Perſon der Inhaber noch das Geſchäft näher bezeichnet, ſondern nur eine auf die Heranziehung von Kunden für den Abſatz der Fabrikate der Beklagten berechnete Re klame beabſichtigt. Außerdem iſt dieſer Zuſatz unzuläſſig, weil er,

zumal in Verbindung mit dem in der Firma ferner enthaltenen Zuſatze

V atent“ geeignet iſt, das Publikum glauben zu machen, die Beklagte

ſei rechtlich allein in der Lage, nikotinfreie Tabake herzuſtellen und

· zu verkaufen. Ob das Handelsgericht ſolche Zuſätze bei Amneldung der Firma von Amts wegen zurückweiſen darf (vgl. v. Hahn, 3. Aufl. zu Art. 16 §. 8), kann hier dahingeſtellt bleiben, da jedenfalls Dritte

eine in ſolchen Zuſätzen liegende Rechts verletzung geltend machen können.

Was nun die Frage betrifft, ob ein Recht des Klägers durch den Zuſatz „einzige“ verletzt iſt, ſo kann davon abgeſehen werden, ob dies ſchon dann angenommen werden könnte, wenn nur feſtſtände, daß auch er (wenngleich an einem anderen Orte) thatſächlich eine Fabrik zur Herſtellung nikotinfreier Tabake betreibt. Denn es kommt hier hinzu, daß auch dem Kläger — und zwar ſchon vor Errichtung der beklagtiſchen Geſellſchaft ein Patent auf einen Apparat zur Entfernung des Nikotins aus dem Tabak erteilt iſt. Hierdurch ſteht ihm aber nach §. 4 des Patentgeſetzes vom 25. Mai 1877 nicht nur die Befugnis zur ausſchließlichen Herſtellung und Feilhaltung dieſes Apparates zu, ſondern das Patent hat außerdem auch die Wirkung, daß niemand befugt iſt, ohne Erlaubnis des Klägers den ihm patentierten Apparat zu gebrauchen, daß alſo der Kläger ausſchließlich berechtigt iſt, denſelben zur Herſtellung und zum Verkaufe nikotinfreier Tabake gewerbsmäßig zu verwerten. Dieſem ausſchließlichen gewerblichen Rechte des Klägers auf Benutzung des ihm erteilten Patentes widerſpricht es nun aber, wenn die Beklagte auf Grund desjenigen Patentes, welches ſie auszubeuten berechtigt iſt, ſich in ihrer Firma als die „einzige“ Fabrik nikotinfreier Tabake bezeichnet und ſich dadurch dem Publikum gegenüber den Anſchein giebt, als beſitze ſie allein ein Patent, durch welches ſie zur Herſtellung des betreffenden Fabrikates berechtigt und imſtande ſei. Die Argumentation des Berufungsrichters, daß nach dem Patentgeſetze nicht die Befugnis, das Nikotin aus dem Tabake herauszuziehen, ſondern nur die Erfindung eines beſtimmten Verfahrens zu dieſem Zwecke Gegenſtand eines Patentes ſein und die Anwendung eines ſolchen patentierten Verfahrens ſeitens einer Fabrik mithin rechtlich nicht die Folge haben, noch die Anſicht begründen könne, ein anderwei tes Verfahren zur Erzielung des ö ſelben Reſultates ſei ausgeſchloſſen, daß daher der Zufatz einzige“ nur eine faktiſche (nicht eine rechtliche) Ausſchließlichkeit bezeichnen könne, iſt unzutreffend. Denn auch die unwahre faktiſche Angabe, daß die Beklagte die einzige patentierte Fabrik dieſer Art ſei, enthält eine Verletzung des klägeriſchen Rechts, kraft deſſen dieſer auf Grund ſeines Patentes von der Beklagten verlangen kann, daß ſie ſich in ihrer Firma als die allein patentberechtigte Fabrik bezeichne.

Da auch das Patent des Klägers dieſem das ausſchließliche Recht verleiht, den Gegenſtand ſeiner Erfindung zur Herſtellung und Verwertung des mittels des ihm patentierten Apparates zu erzielenden Fabrikates zu verwenden, ſo iſt es unerheblich, daß das Patent des Klägers auf einen Apparat lautet, ſollte die Beklagte auch die „einzige“ Inhaberin eines Patentes auf ein Verfahren zur Herſtellung nikotinfreier Tabake ſein. Endlich kann die Beklagte ſich auch nicht darauf berufen, daß ihr Fabrikat in höherem Grade nikontinfrei ſei als dasjenige des Klägers, da es hier nicht darauf ankommt, ob der dem Kläger patentierte Apparat zu dem damit bezweckten Verfahren in Wirklichkeit geeignet iſt, und ob Kläger ihn behufs Herſtellung ſeiner ö Fabrikate gehörig anwendet, ſondern nur darauf, daß der Kläger thatſächlich eine Fabrik zur Herſtellung nikotinfreier Tabake betreibt, und daß er auf einen hierzu angewendeten Apparat patentiert iſt. Die Reviſion erſcheint hiernach als begründet. Das angefochtene Urteil des Berufungsrichters iſt daher aufzuheben und, da die Sache zur Endentſcheidung reif iſt, das Erkenntnis erſter Inſtanz inſoweit wieder herzuſtellen, als durch dasſelbe den Inhabern der beklagten Firma unterſagt iſt, ſich in der Firma ferner des Ausdruckes „einzige“ zu bedienen, als ihnen auferlegt iſt, die behufs dieſer Veränderung erforderliche Anzeige zum Handelsregiſter zu machen, ſie ferner ſchuldig erkannt ſind, dem Kläger den ihm aus dem unbefugten Gebrauche der bisher geführten Firma erwachſenen Schaden zu erſetzen, und dem nach Art. 27 ö Abſ. 3 H. G.B. zuläſſigen Antrage gemäß die Veröffentlichung des Erkenntniſſes auf Koſten der Beklagten angeordnet iſt. Dagegen kann dem erſten Richter allerdings darin nicht beigetreten werden, daß er unter Nr. 2 nicht bloß die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenserſatze feſtgeſtellt, ſondern zugleich ein weiteres Verfahren und eine Entſcheidung über die Höhe des Schadens vorbehalten und folgeweiſe die Entſcheidung über die Koſten erſter Inſtanz noch ausgeſetzt hat. Denn ein ſolcher Vorbehalt der Entſcheidung würde, ungeachtet der Beſtimmung im Art. 27 Abſ. 2 H. G.B., daß auch über die Höhe des Schadens das Gericht nach freiem Ermeſſen zu erkennen hat, nur zuläſſig geweſen ſein, wenn Kläger ſchon jetzt ſeinen Schaden durch Angabe der in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſe und Umſtände wenigſtens inſoweit ſubſtanziiert hätte, um den Richtern für ihre freie Beweiswürdigung die notwendigen Anhaltspunkte zu geben. Vgl. v. Hahn, Kommentar §. 3 zu Art. 27 H. G. B. Kläger hat es aber in dieſer Beziehung an jeder Begründung fehlen laſſen. Es erſcheint daher nur die Klage auf Feſtſtellung der Schadenserſatzpflicht als begründet und iſt mithin ſchon jetzt definitiv zu erkennen, ſodaß Kläger den Betrag des Schadens in einem ſelbſtändidgen neuen Verfahren wird geltend zu machen haben.“ ö ö II. Gemeines Recht.