Reichsgericht Urteil vom 18.01.1881 – 3295/80

2. Iſt es Diebſtahl oder Unterſchlagung, wenn Gegenſtände, welche in den Dienſträumlichkeiten einer Behörde behufs der Verzollung niedergelegt ſind, aus ihrem Behälter herauskommen und in den Räumen umherliegen, von Beamten der Behörde aber auf gefunden und ſich zugeeignet werden? St.G.B. §. 242. 246. Pr. A.L.R. I. 7. H. 1. 11. 43. ö II. Strafſenat. Urt. v. 18. Januar 1881 g. E. Rep. 3295/80. I. Landgericht II Berlin. Gründe:

„Die Reviſion des Staatsanwaltes iſt als begründet zu erkennen. Wenn zwar die zunächſt behauptete Verletzung des ö. 266 Abſ. 1 St. P. O. darin liegen ſoll, daß es an einer Angabe derjenigen Ausſagen des Zeugen M. fehle, worauf die Strafkammer ihre Annahme ſtütze, daß die Erklärung des Angeklagten Steueramtsdiener E., wonach er die in Frage ſtehenden Gegenſtände, eine Anzahl Bündel Straußö federn, einen Diamant und eine Quantität Platinadraht, im Kehricht beziehungsweiſe unter Emballagereſten in dem Reviſionsſaal des Poſtzollexpeditionsamtes gefunden, richtig ſei, ſo ſteht der ö. 266 dieſer Anforderung an das angefochtene Erkenntnis nicht zur Seite, indem es hiernach nicht die Anführung der Zeugenausſagen und der ſonſtigen aus den erhobenen Beweismitteln ſich ergebenden Beweisgründe, ſondern nur der aus der Geſamtheit dieſer Beweisgründe reſultierenden Thatſachen, alſo derjenigen thatſächlichen Grundlage bedarf, welche als die That des Angeklagten den Gegenſtand der richterlichen Beurteilung nach ihren einzelnen ſtrafgeſetzlichen Merkmalen bildet. Dieſe Thatſachen hat der erſte Richter auch angeführt, und wenn er dabei die Thatſachen des Findens, anſtatt, wie die Reviſion dieſes verlangt, ſolche in ihre faktiſchen Momente durch Angabe der Thatſachen, woraus der Rechtsbegriff des Findens entnommen wurde, aufzulöſen, lediglich dem juriſtiſchen Charakter des Aktes nach als „Finden“ bezeichnet hat, ſo läßt ſich dagegen ein Vorwurf nicht erheben. Einmal handelt es ſich um einen gemeinverſtändlichen Rechtsbegriff, welcher keinen Zweifel darüber läßt, aus welcher faktiſchen Grundlage er hervorgegangen, zum andern aber läßt ſich eine derartige generelle Pflicht zur Auflöſung von Rechtsbegriffen nicht anerkennen. Jede Auflöſung eines Rechtsbegriffes in ſeine faktiſchen Elemente führt nur wiederum zur Aufſtellung neuer Begriffe, welche inſofern ſofort den Charakter von Rechtsbegriffen annehmen, als ſie die Anfechtbarkeit des Erkenntniſſes rechtfertigen, wenn deren unrichtige Anwendung und damit deren Einfluß auf die Begründung des Urteils aus dem letzteren hervortritt. Es kann deshalb die thatſächliche Begründung eines Erkenntniſſes niemals ſo eingehend ſein, daß nicht noch eine eingehendere Subſtanziierung mittels Auflöſung der zu Grunde gelegten Begriffe in einer Reihe neuer Einzelbegriffe möglich wäre. Wo die Anforderungen in dieſer Richtung an das Urteil ihre Begrenzung finden, dafür kann, ſofern nicht vorliegende beſondere Anträge der Parteien zu einer ſpecielleren Begründung nötigen, für den Richter nur das gewiſſenhafte Ermeſſen entſcheiden, wieweit er glaubt gehen zu müſſen, um, dem Zwecke der Vorſchrift in §. 266 Abſ. 1 entſprechend, der Rechtsmittelinſtanz die Möglichkeit zu gewähren die rechtliche Beurteilung der That einer Nachprüfung zu unterziehen. Nur von dieſem Geſichtspunkte aus hat auch die Rechtsmittelinſtanz die Frage zu prüfen. ö Wenn aber weiter gegen den erſten Richter der Vorwurf erhoben wurde, er ſei rechtlich überhaupt nicht in der Lage geweſen anzunehmen, daß Angeklagter E. die den Gegenſtand ſeiner Handlung bildenden oben bezeichneten Objekte gefunden, weil die Beſchaffenheit derſelben ohne weiteres darauf hinweiſe, daß ſie zu den Zollgütern gehören, welche die Poſtzollexpedition zum Zwecke der Verſteuerung paſſieren müſſen, und der auf dieſe Weiſe begründete Gewahrſam der Steuerbehörde dadurch nicht aufgehoben werde, daß einzelne der zu verzollenden Güter ihren Behältern entfallen ſind und auf dem Boden umherliegen, ſo erweiſt ſich dieſer materielle Reviſionsgrund als durchgreifend. Zdwar ſpricht ſich die Strafkammer direkt nicht darüber aus, daß es ſich hier um Gegenſtände handele, welche zum Zwecke zollamtlicher Reviſion in die Dienſträume der Zollbehörde gelangt waren, aber daß ſie von dieſer Vorausſetzung ausgeht, ergiebt die Betrachtung des Urteils, daß, weil die Zollbehörde von dem Umſtande, daß in ihren Räumen Sachen aus ihren Behältniſſen herausgekommen, keine Wiſſenſchaft gehabt habe, auch von einem Gewahrſam derſelben an dieſen Sachen nicht die Rede ſein könne. Hierin aber liegt ein Rechtsirrtum. Hat die Zollbehörde Gegenſtände in ihre Dienſträumlichkeiten zum Zwecke der ſteueramtlichen Reviſion abgeliefert erhalten und es ſind einzelne derſelben während der Aufbewahrung daſelbſt aus ihren Behältniſſen herausgekommen der Art, daß ſie in den Räumlichkeiten umherliegen, ſo entſcheidet ſich die Frage des Gewahrſams nicht nach dem Umſtande, ob die Behörde vom veränderten Aufenthaltsort der Gegenſtände Kenntnis beſitzt, ſondern es mußte geprüft werden, ob die letzteren mittels Ablieferung in ihrer Verpackung in den Gewahrſam derſelben gelangt waren, und ob dieſer Gewahrſam dadurch allein ſchon aufgehoben war, daß die Gegenſtände aus der Verpackung zwar entfernt worden waren, im übrigen aber in Beziehung auf die phyſiſche Möglichkeit, mit Ausſchließung anderer darüber zu verfügen, namentlich mit Rückſicht auf die Möglichkeit, ſolche jeder Zeit durch Aufſuchen und Wiederaufnahme an die frühere Stelle zurückzubringen, und ein etwaiges

ö Verbot gegen Dritte, ohne Einwilligung der Behörde Gegenſtände zu entfernen, eine Veränderung nicht erlitten hatten. Es mußte erwogen werden, ob nicht für die Behörde ein Verhältnis zu den zwar an eine andere Aufenthaltsſtelle gelangten aber in denſelben Räumlichkeiten und unter derſelben faktiſchen Dispoſitionsgewalt gebliebenen Objekten vorliege, welches richtiger nach der Analogie des Verlegens als des Verlierens von Sachen beurteilt werde.

Denn zum Gewahrſam, einem lediglich faktiſchen Zuſtande, gehört nicht notwendig die Kenntnis von dem phyſiſchen Vermögen mit Ausſchließung anderer über die Sache zu verfügen. Nur wirklicher Beſitzer kann jemand ohne oder wider ſeinen Willen nicht werden, wenngleich dieſelbe ſich in ſeinem Gewahrſam befindet (Pr. A.L.R. I. 7. ö§. 1. 43). Ebenſo geht der Gewahrſam einer Sache nur verloren, wenn das phyſiſche Vermögen des Inhabers aufhört, durch ſich oder andere über dieſelbe zu verfügen. Mit dieſem phyſiſchen Vermögen bleibt der Gewahrſam beſtehen, auch wenn der Inhaber keine. Kenntnis davon hat, ob ſich die Sache noch in ſeinem Gewahrſam befinde, beziehungsweiſe wo dieſelbe ſei (vgl. §. 11 a. a. O.).“