Reichsgericht Urteil vom 21.03.1881 – 215/81

164. Iſt zur Legitimation eines Dritten, welcher namens des Berechtigten einen Antrag auf Strafverfolgung ſtellt, eine ſchriftliche Vollmacht erforderlich?

St. P.O. §. 156 Abſ. 2. I. Strafſenat. Urt. v. 21. März 1881 g. P. Rep. 215/81. IJ. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen:

„Ob aus der ſchriftlichen Vollmacht die Legitimation des K. zur Vertretung des Hauswirtes bei Stellung des Strafantrages erhellt, kann dahingeſtellt bleiben; denn das angefochtene Urteil bemerkt weiter, K. habe eidlich erklärt, er ſei ein für allemal vom Eigentümer mündlich ermächtigt worden, Strafanträge zu ſtellen. Mit Bezug hierauf hat der erſte Richter erwogen, daß, wenn der Hauseigentümer dem Verwalter eine mündliche Vollmacht zur Stellung von Strafanträgen gegeben habe, dieſe Vollmacht vor dem Inkrafttreten der St. P.O. unzweifelhaft zur Legitimation des Verwalters genügt habe, nach §. 156 derſ. aber nicht mehr ausreiche. Dieſer Anſicht iſt in ihrem letzteren Teile nicht beizutreten. Richtig iſt allerdings, daß allein die Vorſchrift in F. 156 a. a. O. Beſtimmungen darüber enthält, in welcher Form ein Strafantrag zu ſtellen iſt. Der ö. 156 handelt aber nur von der Beurkundung des Antrages, nicht von der Legitimation des Antragſtellers, d. h. desjenigen, welcher perſönlich bei der Behörde den Antrag angebracht hat, im Gegenſatze zum Antragsberechtigten. Das ergiebt die Worifaſſung des Geſetzes und wird auch durch die Entſtehungsgeſchichte (Prot. der Juſtizkommiſſion des Reichstags vom 26. Juni 1875 S. 201—203, vom 10. Juni 1876 S. 887. 888) beſtätigt. Danach iſt die Gültigkeit eines ſchriftlich bei der Staatsanwaltſchaft eingereichten Antrages auf Strafverfolgung keineswegs durch den Umſtand ausgeſchloſſen, daß der Antragſteller auf Grund einer mündlichen Vollmacht namens des zum Antrage Berechtigten gehandelt hat. Das Gegenteil iſt auch nicht, wie der erſte Richter annimmt, in den Gründen des Urteils des erſten Strafſenats des Reichsgerichts vom 28. Juni 1880, Entſch. Bd. 2 S. 125, ausgeſprochen; denn in dem damals der Beurteilung unterſtellten Falle kam die Legitimation des Antragſtellers nicht in Frage.“