Reichsgericht Urteil vom 25.01.1881 – III.671/80

27. Mangelhaftigkeit eines Wechſelproteſtes, wenn in der Proteſturkunde nicht vermerkt iſt, daß der Proteſtat abweſend geweſen? W. O. Art. 88. III. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1881 i. S. Sch. (Kl.) w. v. P. (Bekl.) Rep. III.671/80. I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Ein auf A. Sch. in E. lautender Wechſel wurde am Verfalltage proteſtiert. Die Proteſturkunde beſagt, daß der Proteſtbeamte dem Bankhauſe von A. Sch. in deſſen Geſchäftslokal, ſprechend mit dem Kaſſierer W., den Wechſel zur Zahlung vorgezeigt habe, worauf letzterer erklärt habe, die Zahlung werde nicht geleiſtet. Der demnächſt ange⸗ ö ſtellten Wechſelregreßklage des Indoſſatars wurde der Einwand entgegengeſetzt, daß der aufgenommene Proteſt den Erforderniſſen des ö Art. 88 Nr. 3 W. O. nicht vollſtändig entſpreche, und war die Klage auf Grund dieſes Einwandes von den beiden Vorinſtanzen abgewieſen worden. Die dagegen eingelegte Reviſion wurde von dem Reichsgericht für unbegründet erkannt aus folgenden

Gründen:

„Nach Vorſchrift des Art. 88 Nr. 3 der W. O. muß der Proteſt enthalten: das an die Perſon, gegen welche proteſtiert wird, geſtellte Begehren, ihre Antwort oder die Bemerkung, daß ſie keine gegeben habe oder nicht anzutreffen geweſen ſei. Der den Proteſt aufnehmende Be Ein anderer Teil des Urteils iſt unter „Prozeßrecht“ abgedruckt. D. R. amte hatte alſo im konkreten Falle im Geſchäftslokale des A. Sch., nämlich im Lokale des A. Sch.ſchen Bankhauſes nach dem Inhaber oder Vertreter des Geſchäftes zu fragen und, wenn ein ſolcher nicht zu ö treffen war, deſſen Abweſenheit im Proteſte zu beurkunden. Statt deſſen hat der Proteſtbeamte nach dem hierfür allein entſcheidenden Wortlaute des Proteſtes ohne weiteres mit dem Kaſſierer des Bankhauſes A. Sch. verhandelt. Der Kaſſierer eines Bankhauſes iſt für die Regel ein einfacher Bedienſteter; daß der fragliche Kaſſierer etwas anderes, nämlich Teilhaber oder Prokuriſt des Geſchäftes, geweſen, iſt thatſächlich nicht feſtgeſtellt. Hieraus folgt, daß aus der Proteſturkunde ſelbſt nicht erſichtlich iſt, ob der eigentliche Proteſtat abweſend war, in welchem Falle allein der Proteſtbeamte mit dem anweſenden Dienſtperſonale wirkſam hätte verhandeln können. Somit hat die Urkunde die im Art. 88 Nr. 3 der W. O. gegebene Vorſchrift nicht eingehalten, der aufgenommene Proteſt iſt deshalb mit dem Berufungsrichter für ungültig zu erklären.“

28. Wird bei einem auf Kündigung angeſtellten Reichsbeamten das Kündigungsrecht durch den Ablauf zehujähriger Dienſtzeit oder durch Eintritt der Dienſtunfähigkeit nach Ablauf derſelben ausgeſchloſſen? R. Geſ. vom 31. März 1873 §H§. 34 flg. 149. 155.“ J. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1880 in S. N. (Kl.) w. Oberpoſtdirektion zu F. (Bekl.) Rep. I. 843/80. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger war als Poſtſchaffner bei dem Kaiſerlichen Poſtamte I. in Frankfurt a. M. auf vierwöchentliche Kündigung angeſtellt. Am 2. Mai 1879 wurde ihm von gedachter Behörde mit Wirkung vom 1. Juni 1879 ab gekündigt. Auf ein unter dem 15. Juli 1879 eingereichtes Penſionsgeſuch wurde ihm durch Erlaß des Kaiſerlichen Generalpoſtamtes in Berlin vom 23. Auguſt 1879 nach Prüfung der Akten eröffnet, daß ſeinem Geſuche um Bewilligung eines Ruhegehaltes

Bgl. Bd. 1 Nr. 17 S. 34. D. E. nicht zu entſprechen ſei. Kläger erhob nunmehr, da er eine in den Beſoldungsetats aufgeführte Stelle bekleidet habe und nach einer Dienſt zeit von mehr als zehn Jahren dienſtunfähig geworden ſei, auch die Dienſtunfähigkeit ſich in Ausübung des Dienſtes zugezogen habe, auf Grund der O. 34. 36. 37. 149 des R. Geſ. vom 31. März 1873 Klage gegen den Poſtfiskus auf Zahlung einer jährlichen Penſion.

Die Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen und die Reviſion des Klägers aus folgenden

Gründen zurückgewieſen.

„Es iſt dem Reviſionskläger darin Recht zu geben, daß die Abweiſung der Klage auf den §. 155 des R. Geſ. vom 31. März 1873 nicht gegründet werden konnte. Nach §. 155 ſind die Gerichte bei Beurteilung der vor ihnen geltend gemachten vermögensrechtlichen Anſprüche der Reichsbeamten an die Entſcheidungen der Disciplinarund Verwaltungsbehörden darüber, ob ein Reichsbeamter aus ſeinem Amte zu entfernen oder in den Ruheſtand zu verſetzen ſei, gebunden. Die Kündigung des Dienſtes iſt keine Entfernung aus dem Amte im Sinne des §. 155, weil hierunter die im §. 73 desſelben Geſetzes erwähnte Disciplinarſtrafe zu verſtehen iſt. Der Erlaß des Generalpoſtamtes vom 23. Auguſt 1879 enthält keine Entſcheidung darüber, ob Kläger in den Ruheſtand zu verſetzen, ſondern nur darüber, ob ihm eine Penſion zu bewilligen ſei; er enthält auch keinen Ausſpruch darüber, ob Kläger dienſtunfähig ſei, da der Grund, weshalb dem ö Geſuch um Bewilligung eines Ruhegehaltes nicht zu entſprechen ſei,

nicht angegeben, mithin nicht erſichtlich iſt, ob die erbetene Penſion wegen Mangels der im §. 53 des gedachten Geſetzes geforderten Nachweiſung der Dienſtunfähigkeit oder wegen der ſtattgehabten Kündigung oder aus irgend einem anderen Grunde verſagt worden iſt.

Wenngleich hiernach der gegen das angefochtene Erkenntnis gerichtete Angriff an ſich als begründet erſcheint, ſo iſt dennoch die Re viſion gemäß §H. 526 C. P.O. zurückzuweiſen, weil die Entſcheidung ſich aus anderen Gründen als richtig darſtellt.

Infolge des bei der Anſtellung des Klägers gemachten Vorbehaltes ſtand der Behörde, welche die Anſtellung verfügt hatte, das Recht zu, ihn mit Ablauf von vier Wochen nach erfolgter Kündigung zu entlaſſen. Durch die Beſtimmung des §. 37 des R. Geſ. vom 31. März ö 28. Reichsbeamtengeſetz. 93· 1873, welcher den auf Kündigung angeſtellten Reichsbeamten, ſofern ö ſie eine in den Beſoldungsetats aufgeführte Stelle bekleiden, einen Rechtsanſpruch auf Penſion gewährt, iſt das Kündigungsrecht nicht Nausgeſchloſſen. Wäre es die Abſicht des Geſetzgebers geweſen, dasſelbe nach zehnjähriger Dienſtzeit ohne weiteres oder wenigſtens nach Eintritt der Dienſtunfähigkeit auszuſchließen, ſo hätte es einer dieſe Abſicht verwirklichenden Beſtimmung im Geſetze bedurft. Eine ſolche iſt aber nicht vorhanden; vielmehr gewährt . 32 des Reichsbeamtengeſetzes der Behörde, welche die Anſtellung verfügt hat, die Befugnis zur Entlaſſung der auf Kündigung angeſtellten Reichsbeamten ohne Einſchränkung. Es iſt übrigens auch nicht anzunehmen, daß es die Abſicht des Geſetzgebers geweſen wäre, das Kündigungsrecht in der fraglichen Beziehung einzuſchränken. Da die Motive zu §. 37 erwähnen, das revidierte Civil⸗Staatsdienergeſetz für das Großherzogtum Oldenburg vom 28. März 1867 enthalte im Art. 55 die Beſtimmung, daß bei widerruflich angeſtellten Beamten nach dem Eintritt der Vorausſetzungen für eine Verſetzung in den Ruheſtand von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht werden darf, ſo unterliegt es keinem Zweifel, daß die Nichtaufnahme einer gleichen Beſtimmung in das Reichsbeamtengeſetz nicht auf einem Überſehen der Frage, ſondern auf der Abſicht beruht, eine ſolche Beſtimmung nicht zu treffen. Es muß daher angenommen werden, daß das vorbehaltene Kündigungsrecht auch dann fortdauert, wenn bei dem Beamten die Vorausſetzungen für eine Verſetzung in den Ruheſtand bereits eingetreten ſind, und daß dasſelbe insbeſondere zu dem Zwecke ausgeübt werden kann, den Beamten wegen begangener Dienſtvergehen ohne Einleitung des Disciplinarſtrafverfahrens aus dem Amte zu entfernen. Durch die vermittelſt der Kündigung erfolgende Entlaſſung hören alle Anſprüche aus dem Dienſtverhältniſſe, insbeſondere auch Penſionsanſprüche auf. Auch wenn der entlaſſene Beamte der Anſicht iſt, daß ein genügender Grund zur Kündigung nicht vorgelegen habe, kann er vermögensrechtliche Anſprüche für die Zeit nach der Entlaſſung vor Gericht nicht erheben; ihnen ſteht ͤ nicht ö. 155 des Reichsbeamtengeſetzes, welcher den Fall der Kündigung nicht erwähnt, aber das Weſen des vorbehaltenen Kündigungsrechtes entgegen, deſſen Ausübung dem pflichtmäßigen Ermeſſen der im §. 52 bezeichneten Behörde überlaſſen iſt, ſo daß eine richterliche Nachprüfung der Gründe, welche zur Ausübung desſelben Veranlaſſung gegeben 9⁴4 29. Genoſſenſchaftsgeſetz 88. 28. 29. haben, nicht ſtattfindet. Ob die Entſcheidung des Gerichts nicht wenigſtens dann angerufen werden könnte, wenn das Kündigungsrecht von der Verwaltungsbehörde dazu mißbraucht worden wäre, einem dienſtunfähig gewordenen Beamten, deſſen Entlaſſung nicht durch andere Gründe veranlaßt worden, gefliſſentlich den Anſpruch auf Penſion abzuſchneiden, kann dahin geſtellt bleiben, weil ein ſolcher Vorwurf von dem Kläger nicht erhoben worden iſt.“