Reichsgericht Urteil vom 11.02.1881 – 3399/80

4. Kann ein Hypotheken⸗Dokument als ſolches und bezw. als Beweisurkunde unterſchlagen werden? St. G.B. ö. 246. II. Strafſenat. Urt. v. 11. Februar 1881 g. R. Rep. 3399/80. 1. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

„Der Angeklagte iſt auf Grund der Schlußfeſtſtellung, „daß er zu Berlin im Jahre 1874 eine fremde bewegliche Sache, die er in Gewahrſam hatte, ſich rechtswidrig zugeeignet habe“, aus §. 246 St. G.B.s wegen Unterſchlagung beſtraft.

Seine hiergegen eingelegte Reviſion, mit welcher er Verletzung der 133. Unterſchlagung eines Hypotheken⸗Dokumentes. 345⁵ §. 60. 33. 34 St. P.O., ſowie des §. 246 St. G.B.3 rügt, iſt unbegründet.

Der erſte Richter nimmt an, daß nach dem Beſchluß der Generalverſammlung der Aktionäre der Berliner Aktien⸗Societäts⸗Brauerei vom 25. April 1871 für die Brauerei ein Darlehn von 100 000 Thlr., für welches der Rentier M., der Schwiegervater des Angeklagten, als Gläubiger figurieren ſollte, beſchafft und auf die Grundſtücke der Geſellſchaft eingetragen werden ſollte; ferner, daß die Valuta dieſes Darlehns nicht von dem M. gezahlt, ſondern durch Ausgabe von 1000 Appoints Prioritätsobligationen von je 100 Thlr. aufgebracht und die Hypothek dieſen Prioritätsgläubigern haften ſollte; endlich daß der Angeklagte — welcher das Hypothekendokument, das über die von ihm, als Direktor der Aktiengeſellſchaft, namens derſelben am 4. November 1871 für M. ausgeſtellte, am 28. desſelben Monats und Jahres für M. eingetragene und am 28. Juni 1872 ihm von M. eedierte Obligation lautete, für die Geſellſchaft verwahrte — die Hypothek am 25. November 1874 an die ſpäter in Konkurs verfallene pommerſche ritterſchaftliche Privatbank cediert habe, damit ſie dieſer Bank für Forderungen derſelben teils an die Brauereigeſellſchaft, teils an C. A. A., den Vorſitzenden des Aufſichtsrates derſelben, teils an den ſpäteren Käufer und Inhaber der Brauerei P., teils endlich an den Angeklagten ſelbſt hafte.

In der mit dieſer Ceſſion verbundenen Übergabe des Hypothekendokumentes vom 4./28. November 1871 ſeitens des Angeklagten an die ponunerſche ritterſchaftliche Privatbank hat der erſte Richter

eine Unterſchlagung dieſes Hypothekendokumentes im Sinne des §. 246 St. G.B.s gefunden.

Der Angeklagte ſicht dieſe Annahme des erſten Richters zunächſt mit der Ausführung an, daß der letztere den Rechtsbegriff der fremden beweglichen Sache verlannt habe, da die Frage, ob eine bewegliche Sache eine fremde, wer alſo Eigentümer eines Forderungsrechtes geweſen ſei, nach den Grundſaͤtzen des bürgerlichen Rechtes beurteilt werden müſſe; nach dieſen Grundſäaten aber zunächſt M. gemäß §. 18 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 durch die Obligation vom 4./28. Novenber 1871, nud ſodaun er ſelbſt durch die Ceſſion des M. vom 28. Juni 1872 formell Eigentümer der Hypotherenforderung über 100 000 Thlr. geworden ſei, wenn auch ſeiner etwaigen Klage

8 — — aus dieſer Hypothek Einreden, gegen welche er mit einer Klage nicht durchgedrungen ſein würde, entgegengeſtanden haben würden. Dieſer Angriff ſcheitert an der thatſächlichen Feſtſtellung des erſten Richters. ö Denn derſelbe nimmt für erwieſen an, „der Angeklagte habe namens ſeiner Geſellſchaft die fragliche Hypothek ſeinem Schwiegervater M. nur zum Schein beſtellt und M. ſei bei dieſem Rechtsgeſchäft nur als reiner Strohmann aufgeſtellt und in das Grundbuch über die Grundſtücke der Brauerei lediglich zu dem Zwecke eingetragen, um die Eintragung auf die große Menge Inhaber der Prioritätsobligationen, für welche die Hypothek nach dem Beſchluſſe der Generalverſammlung vom 25. April 1871 beſtimmt geweſen, zur Erſparung von Weitläufigkeiten und Koſten zu vermeiden. M. und der Angeklagte ſeien mithin unbedingt einverſtanden geweſen, daß erſterer gar keine Rechte, kein Eigentum an der Hypothek erwerben ſollte, zumal weder M. die Darlehnsſumme, noch der Angeklagte an dieſen Ceſſions⸗Valuta gezahlt habe.“ Bei Unterſtellung dieſer Sachlage läßt die Rechtsanſicht des erſten Richters, für welche aus den Vorſchriften des erſt am 1. Oktober 1872 in Kraft getretenen Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 ein Entſcheidungsgrund nicht entnommen werden darf, einen Rechtsirrtum ö nicht erkennen. ö Simulierte Geſchäfte, d. h. Geſchäfte, welche die Kontrahenten zum bloßen Schein abgeſchloſſen haben, obwohl ſie über deſſen Nichtgeltung ů einverſtanden waren, ſind nichtig. Denn nach §. 52. I. 4 A.L. R.s muß eine Willenserklärung, woraus Rechte und Verbindlichkeiten entſtehen ſollen, ernſtlich ſein. Durch die bloße Ausſtellung der Schuldverſchreibung vom 4. No⸗ ö ö vember. 1871 ſeitens des Angeklagten namens der Brauereigeſellſchaft hatte daher der Rentier M., welcher Valuta weder gezahlt hat, noch ö zahlen ſollte, eine Darlehnsforderung an die gedachte Geſellſchaft nicht erworben. Ebenſowenig hatte er durch die Eintragung der verſchriebenen 100 000 Thlr. Darlehn auf ſeinen Namen ein Hypothekenrecht erlangt (§F. 411. I. 20 A.L.R.s); denn nach §. 12 daf. iſt, ſofern der Anſpruch in ſich ſelbſt ungültig, auch die dafür beſtellte Sicherheit ungültig. Hatte aber M. ein Forderungs⸗ beziehungsweiſe Hypothekenrecht, „ alſo auch einen Anſpruch auf das Dokument, an die von dem Angeklagten vertretene Aktiengeſellſchaft nicht erworben, ſo konnte auch ein ſolches Recht nebſt dem Eigentume an dem über die Scheinhypothek gebildeten Dokumente, welches übrigens gar nicht in ſeine Hände gekommen war, weder von ihm auf den Angeklagten übertragen, noch von letzterem erworben werden. Denn das Allgemeine Landrecht beſtimmt, daß, wer es weiß, daß derjenige, von welchem ſein Titel ſich herſchreibt, nicht wahrer Eigentümer ſei, weder durch Eintragung, noch durch Übergabe, ein Eigentumsrecht erlangen könne (§. 24. I. 10 A.L.R.S). Gerade alſo nach den maßgebenden Grundſätzen des Civilrechts war das auf den Antrag der Aktiengeſellſchaft angefertigte Hypothekendokument Eigentum derſelben trotz der Ceſſion des M. vom 28. Juni 1872 geblieben, alſo für den Angeklagten eine fremde bewegliche Sache.

Feſtgeſtelltermaßen hatte der Angeklagte das Dokument in ſeinem Gewahrſam für die von ihm vertretene Brauereigeſellſchaft. Denn es war ſeinem, dem Vorliegen einer Scheinhypothek entſprechenden, Schluß⸗ ö antrage in der notariellen Verhandlung vom 4. November 1871 gemäß nach der Ausfertigung nicht dem M., ſondern dem Angeklagten als Vertreter der gedachten Geſellſchaft zugeſtellt und von letzterem für die Geſellſchaft in deren Treſor bis zu der gleich zu erwähnenden Ceſſion vom 25. November 1874 aufbewahrt worden. ö

Dies Hypothekendokument, als ihm fremde bewegliche, in ſeinem Gewahrſam befindliche Sache, ſoll nun der Angeklagte nach der Anſicht des erſten Richters ſich dadurch zugeeignet haben, und zwar rechtswidrig, daß er dasſelbe zufolge der notariellen Ceſſion vom 25. November 1874 der Ceſſionarin, der ſpäter in Konkurs verfallenen ritterſchaftlichen Privatbank zu Stettin zwecks Sicherung für teilweiſe eigene Schulden des Angeklagten übergab.

Gegen die erſtrichterlichen Ausführungen über die rechtswidrige Zueignung des Hypothekendokuments und den ſtrafrechtlichen Dolus des Angeklagten kämpft dieſer nach zwei Richtungen an. ö

Zunächſt ſtellt er auf, „ſein Wille ſei unzweifelhaft auf die Übertragung des Forderungsrechtes auf die Stettiner Bank gerichtet geweſen, nur unter dieſem Geſichtspunkte dürfe ausſchließlich ſeine Handlungsweiſe beurteilt werden. Danach aber ſei einerſeits auf die nebenhergehende, im Vergleich zu jenem Hauptzwecke völlig bedeutungsloſe Ubergabe des Dokumentes an die Stettiner Bank ſeine Abſicht als eine

—2 rechtswidrige nicht gerichtet geweſen, während andererſeits in der Abtretung eines Forderungsrechtes die Aneignung einer fremden beweglichen Sache nicht gefunden werden könne. ‚

Sodann meint der Angeklagte, „er habe ſich nicht etwa ein vorhandenes Recht angeeignet, ſondern — vielleicht vertragswidrig — ein Recht gegen die von ihm vertretene Geſellſchaft für die Stettiner Bank durch ſeine Ceſſion vom 25. November 1873 konſtituiert. Denn zu der Zeit, als er die Forderung von M. erworben, habe eine perſönliche Forderung, alſo auch ein Pfand⸗ und Hypothekenrecht, gegen die Socie tätsbrauerei überhaupt nicht beſtanden; vielmehr ſei ein Forderungsrecht an die letztere erſt in dem Augenblicke entſtanden, als er die Hypothek an die Stettiner Bank abtrat, weil durch dieſe Abtretung der Scheinhypothek an einen Dritten die Hypothek in Gemäßheit des F§. 38 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 inſofern wirkſam geworden, als die Societätsbrauerei dadurch ihrer Einreden gegen die

Hypothek verluſtig gegangen ſei.“

Dieſe Angriffe gehen fehl. Es iſt nicht erſichtlich, daß die Feſtſtellungen des erſten Richters, der Angeklagte habe ſich das Hypothekendokument rechtswidrig zugeeignet und darauf ſei auch deſſen Abſicht gerichtet geweſen, auf einem Rechtsirrtum beruhen.

Zwar iſt es richtig, daß, wie oben angeführt, M. und folgeweiſe der Angeklagte ein Forderungs⸗ und Hypothekenrecht aus der Schuldund Hypothekenverſchreibung vom 4./28. November 1871 gegen die Sotietätsbrauereigeſellſchaft nicht erworben haben, während die Stettiner Bank durch die Ceſſion des Angeklagten vom 25. November 1872 vermöge der damals bereits in Kraft getretenen Vorſchrift des §. 38 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1871, im Falle ihrer Gutgläubigkeit, ein Hypothekenrecht gegen die gedachte Geſellſchaft erlangte. Auch iſt zuzugeben, daß bis dahin ein Forderungs⸗ oder Hypothekenrecht aus dem Dokumente überhaupt nicht exiſtiert hatte. Denn die Aktiengeſellſchaft hatte daraus kein dingliches Recht gegen ihre eigenen Grundſtücke, da weder eine auf den Namen der Geſellſchaft ein getragene Grundſchuld im Sinne des §. 27 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872, noch eine von der Geſellſchaft, als Grundſtückseigentümerin und Schuldnerin, bezahlte oder auf andere Weiſe getilgte Hypothek im Sinne des Anhanges §. 52 zu §. 484. I. 16 A.L.R.s und der Dekl. vom 3. April 1824 bezw. der jetzt an Stelle dieſer Vorſchrift getretenen ö. 63 flg. des allegierten Eigentumserwerbsgeſetzes in Rede ſteht.

Alles dies iſt aber für den vorliegenden Fall unerheblich. Denn der erſte Richter hat gerade mit Rückſicht darauf, daß der §. 246 St. G.B.8, wenn er als Objekt der Unterſchlagung eine fremde bewegliche Sache erfordert, darunter begrifflich einen körperlichen Gegenſtand verſteht, daß mithin ein Forderungsrecht, alſo eine zwar bewegliche, aber unkörperliche Sache (§. 7. I. 2 A.L.R.8), nicht unterſchlagen werden kann, die Unterſchlagung des Hypotheken dokumentes, nicht die der in ihr verſchriebenen Forderung feſtgeſtellt.

Daß ein Hypothekendokument, als ſolches, den Gegenſtand einer Unterſchlagung bilden kann, unterliegt keinem begründeten Bedenken. Ein ſolches Dokument iſt eine bewegliche körperliche Sache, welche als ſolche des Beſitzes, der Beſitzentziehung und der Vindikation fähig iſt. Daran ändert auch der Umſtand nichts, daß ſein Inhalt ſich auf eine Forderung, alſo auf eine unkörperliche Sache, bezieht, und daß für das. Verhältnis zwiſchen Gläubiger und Schuldner der Hauptwert in der Forderung beſteht. Wollte man ſelbſt ein Hypothekendokument nur als eine Beweisurkunde anſehen, ſo blieb doch immer eine Unterſchlagung. derſelben möglich, ſofern nur die rechtswidrige Zueignung derſelben, wie im vorliegenden Falle dargethan iſt, und die Abſicht des Thäters nicht etwa bloß auf die Beſeitigung eines Beweismittels gerichtet iſt. Selbſt eine etwaige Wertloſigkeit des Dokuments würde, wie der erſte Richter zutreffend annimmt, für die Kriterien der Unterſchlagung nur ſoweit in Frage kommen, als durch ſie die Abſicht der rechtswidrigen Zueignung eventuell für ausgeſchloſſen erachtet werden könnte, welches letztere der Vorrichter in dem hier vorliegenden Falle ausdrücklich verneint hat.

üÜberdies hatte aber das hier fragliche Hypothekendokument, wie ebenfalls der erſte Richter ohne Rechtsirrtum annimmt, ſowohl für die von dem Angeklagten vertretene Aktiengeſellſchaft als Eigentümerin, als auch für den Angeklagten einen erheblichen Wert.

Die Hypothek, über welche das Dokument lautete, repräſentierte einen zur eventuellen Dispoſition der Aktiengeſellſchaft ſtehenden Grundſtückswert. Sie konnte ſich von dem M., welcher kein Anrecht auf die Hypothek, alſo auch nicht auf deren Bezahlung hatte, Löſchungsbewilligung erteilen laſſen und wäre dann befugt geweſen, auf Grund dieſer Löſchungsbewilligung und ihres Beſitzes des Dokuments die Poſt auf ihren Namen umſchreiben zu laſſen, oder über ſie zu verfügen (vgl. §. 63. 64 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872).

Auch zeigt ſich der Wert des Dokumentes deutlich bei dem Gebrauch, welchen der Angeklagte von demſelben gemacht hat, bei dem Geſchäft des Angeklagten mit der pommerſchen ritterſchaftlichen Privatbank, durch welches er für dieſe ein Hypothekenforderungsrecht gegen die Brauereigeſellſchaft konſtituierte, was er nur dadurch erreichte, daß er der Ceſſionarin zugleich das Hypothekendokument übergab. Ohne dieſe Ubergabe würde ſich die Bank auf die Ceſſion beziehungsweiſe Verpfändung jedenfalls nicht eingelaſſen haben. Mit dem Willen des Angeklagten, die Forderung weiter zu cedieren, mußte daher notwendigerweiſe deſſen Abſicht, ſich das über dieſelbe lautende Hypothelendokument zwecks deſſen Übergabe an die Ceſſionarin rechtswidrig zuzueignen, nicht als eine bedeutungsloſe, ſondern erhebliche verbunden ſein.“