Reichsgericht Urteil vom 08.11.1881 – III. 466/81

4. Wirkung einer Klagabweiſung auf Grund ſolcher That: ſachen. ö ö III. Civilſenat. Urt. v. 8. November 1881 i. S. W. (Bekl.) w. W. ö (Kl.) Rep. III. 466/81. I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die beklagte Ehefrau hat ſich im Frühjahr 1879 und, nachdem ſie auf kurze Zeit zurückgekehrt war, zum zweiten Male im Auguſt 1879 von ihrem Ehemanne entfernt und lebt ſeitdem faktiſch getrennt von demſelben. Mit der Klage auf Herſtellung des ehelichen Lebens belangt, hat ſie eingewendet, daß ſie von dem Kläger eine fortgeſetzt rohe Behandlung zu erdulden gehabt habe, in deren Folge ſie ſich, ohne erſt die Scheidungsklage anzuſtellen, für berechtigt anſehe, die Rückkehr zu ihrem Ehemanne zu verweigern.

Der Richter erſter Inſtanz hat dieſe Einwendung thatſächlich und rechtlich für begründet erkannt und die Klage abgewieſen. Der Richter zweiter Inſtanz hat dem Klagantrage gemäß erkannt, indem er die der

ö Beklagten zugefügten Injurien und Thätlichkeiten nicht für erheblich genug anſah und deshalb dahingeſtellt ließ, ob nicht die Ehefrau wegen der von ihr behaupteten Mißhandlung widerklagend auf Scheidung anzutragen gehabt hätte. An dieſen letzteren Gedanken wurde von dem Anwalte des Reviſionsbeklagten angeknüpft und ausgeführt: das Verlangen der Reviſionsklägerin ſei unſtatthaft, ſie wolle von ihrem Ehemanne auf unbeſtimmte Zeit ſich entfernt halten, ohne gerichtlich geſchieden zu ſein; dies gehe während der Dauer des Ehebandes nicht an, die Beklagte müſſe alſo entweder mit einer Eheſcheidungsklage auftreten oder zu ihrem Manne zurückkehren.

Das Reichsgericht hob das Urteil der zweiten Inſtanz auf und

wies in der Sache ſelbſt die Berufung des Klägers gegen das erſtinſtanzliche Urteil zurück aus folgenden Gründen:

„Die Reviſibilität der vorliegenden Sache kann nicht deshalb beanſtandet werden, weil bei dem Ausſpruche des Berufungsrichters, daß Kläger ſeiner Ehefrau keinen hinreichenden Grund für ihr Entferntbleiben von ihm gegeben habe, nur thatſächliche Feſtſtellungen oder Beweiswürdigungen in Frage ſtehen. Allerdings iſt für die Reviſionsinſtanz dasjenige maßgebend, was der Berufungsrichter in betreff des Benehmens des Klägers gegen ſeine Ehefrau als bewieſen angenommen hat. Allein wie dieſes Benehmen vom Standpunkte des Eherechtes aus zu qualifizieren, insbeſondere ob es als ein ſolches zu prädizieren iſt, das der Ehefrau einen rechtlich begründeten Einwand gegen die angeſtellte Klage an die Hand gebe, iſt der Würdigung des Reviſionsgerichtes nicht entzogen.

Die gegenwärtige Klage iſt die von dem Ehemanne wider ſeine von ihm getrennt lebende Ehefrau angeſtellte Klage auf eheliche Folge, bezw. auf Herſtellung des ehelichen Lebens. Eine ſolche Klage wird durch F§. 568 Abſ. 1 C. P. O. für zuläſſig erklärt. Zwar iſt dieſe Beſtimmung nicht dahin zu verſtehen, daß damit die Klage auf Wiederherſtellung der ehelichen Gemeinſchaft auch in Rechtsgebiete eingeführt

werden ſollte, denen ſie bis jetzt unbekannt war; das Geſetz will nur,

daß ſie in den Gebieten, in welchen ſie nach dem geltenden Eherechte

beſteht, als Eheſache, nämlich als ein nach den Grundſätzen der Civil prozeßordnung zu entſcheidender Rechtsſtreit, behandelt werde. Allein

nach dem Zeugniſſe von Strippelmann, Eheſcheidungsrecht S. 151,

Roth und Meibom, Kurheſſiſches Privatrecht S. 344, ſowie auf Grund der Praxis der vormals kurheſſiſchen Gerichte (vgl. Strippel mann a. a. O.) kann als zweifellos angenommen werden, daß im

Gebiete des vormaligen Kurfürſtentums Heſſen, welchem die ſtreitenden

Teile angehören, die Klage auf eheliche Folge anerkannt war.

Die angeſtellte Klage bezweckt, die faktiſche Trennung der Ehefrau, ihr zeitweiliges Entferntbleiben von dem Ehemanne durch Anrufung des Richters im Prozeßwege zu beſeitigen. Folgerichtig können dieſer Klage ſolche Thatumſtände entgegengehalten werden, welche geeignet ſind, das zeitweilige Wegbleiben der beklagten Ehefrau zu rechtfertigen. Die fraglichen Thatſachen brauchen keineswegs derart zu ſein, daß ſie zu einer immerwährenden Trennung, zu einer Eheſcheidung berechtigen würden. Eben weil es ſich nur darum handelt, ob die Ehefrau zur Zeit der Anſtellung der Klage ausreichende Urſachen hat, ſich faktiſch getrennt von ihrem Ehemanne zu halten, müſſen im allgemeinen ſolche Thatumſtände für genügend angeſehen werden, welche eine zeitliche Separation von Tiſch und Bett herbeiführen könnten. Es liegt kein Grund ö vor, weshalb dieſe Thatumſtände nur mittels beſonderer Klage auf vorübergehende Trennung ſollten geltend gemacht und nicht auch im Wege der Einrede gegen die Klage auf eheliche Folge. ſollten verwertet werden können; nur iſt, wenn letzteres geſchieht und von günſtigem Erfolge begleitet iſt, daran feſtzuhalten, daß der Ehemann ſeine Klage, ö weil ſie nur aus einem temporären Rechtsgrunde abgewieſen wurde, ö von neuem wieder anſtellen kann, ſobald die Verhältniſſe in der entö ſprechenden Weiſe ſich geändert haben. ö Als allgemeine Richtſchnur dafür, ob Gründe für eine vorübergehende Scheidung, bezw. ob gerechte Urſachen für die Entfernung der ö Ehefrau von ihrem Ehemanne vorhanden ſind, wird von der gemeinrechtlichen Doktrin und Praxis der Geſichtspunkt aufgeſtellt, daß der Ehefrau durch das Benehmen des Mannes ein Zuſammenleben mit ihm zu einer unerträglichen Laſt gemacht worden ſein müſſe.“ ö Von dieſem rechtlichen Geſichtspunkte ausgegangen, wonach insbeſondere auch rohe Mißhandlungen und Beſchimpfungen ſeitens des Mannes die Frau berechtigen können, die Rückkehr zum Manne zu verö weigern, muß in der die beklagte Ehefrau verurteilenden Entſcheidung der Berufungsinſtanz eine Rechtsverletzung gefunden werden. * Der vorige Richter nimmt den Inhalt der Ausſagen der Witwe W. als erwieſen an. Er geht zwar weiter davon aus, daß die hiernach dem Kläger zur Laſt fallenden Mißhandlungen einen bleibenden ö Geſundheitsnachteil ſeiner Frau nicht zugefügt haben, auch daß die ö Drohungen, welche Kläger bei den betreffenden Mißhandlungen und Beſchimpfungen ausgeſtoßen, nicht ernſt gemeint waren. Allein, auch wenn von dieſen thatſächlichen Feſtſtellungen des vorigen Richters ausö gegangen wird, bleibt noch ſoviel Rohheit auf ſeiten des Klägers und ö eine ſo ſchmähliche Beſchimpfung und körperlich empfindliche und entwürdigende Mißhandlung der beklagten Ehefrau übrig, welche währendVgl. Richter, Kirchenrecht 7. Aufl. S. 1001; Walter, Kirchenrecht §. 258; Eichhorn, Kirchenrecht S. 479; Glück, Kommentar Bd. 26 S. 369; Seuffert, Archiv Bd. 7 Nr. 189; Bd. 27 Nr. 36. deſſen teils im Zuſtande der Schwangerſchaft, teils im Wochenbette ſich befand, daß ihr auch bei Berückſichtigung ihrer Standes⸗ und Bildungsverhältniſſe nicht zugemutet werden kann, zu ihrem Ehemanne zurückzukehren. Die vom Kläger behauptete Verſöhnung und Verzeihnng kann hieran nichts ändern. Hat dieſelbe in der Weiſe, wie Kläger vorbringt, ſtattgefunden, ſo bezieht ſie ſich nur auf dasjenige, was vor dem Mai 1879 ſich zugetragen hat. Der Vorfall aber, den die Witwe W. vom Auguſt 1879 bezeugt, iſt für ſich allein betrachtet ſo ſchwerer Art und trägt, zumal er ſich wenige Monate nach der erſten Mißhandlung der beklagten Ehefrau vom April 1879 zutrug, einen für dieſe ſo empfindlichen und gefährlichen Charakter an ſich, daß ihr unerachtet des gedachten klägeriſchen Vorbringens genügende Gründe zur Seite ſtehen, die Fortſetzung der ehelichen Gemeinſchaft mit dem Kläger zu verweigern.

Hiernach iſt das Urteil der Berufungsinſtanz aufzuheben und das die Klage abweiſende Urteil der erſten Inſtanz wiederherzuſtellen. Nach dem oben Bemerkten ſchließt dieſe Entſcheidung nicht aus, daß der Kläger unter veränderten Verhältniſſen ſeine Klage erneuern kann.“