Reichsgericht Urteil vom 03.02.1881 – 175/81

2. Was iſt Handlung, und wann iſt dieſelbe im Ausland begangenꝰ St. G.B. §. 3. 4. I. Strafſenat. Urt. v. 3. Februar 1881 g. E. Rep. 175/81. J. Landgericht Mannheim. Gründe:

„Aus der thatſächlichen Feſtſtellung des landgerichtlichen Urteiles iſt zu entnehmen, daß der Angeklagte, welcher als Mitglied der Preßkommiſſion mit der Verteilung und Verſendung der in London gedruckten verbotenen ſocialdemokratiſchen Zeitſchrift „Freiheit“ befaßt war, in einem Falle geſchäftsmäßig fünf Nummern dieſer Zeitſchrift

eeinem Abonnenten in Deutſchland als einen Beſtandteil der abonnementmäßigen Lieferung von London aus durch die Poſt übermittelt hat, ohne dieſer Übermittelung den Charakter einer vertraulichen zu verleihen. Gegen die hiernach erfolgte Verurteilung des Angeklagten in Gemäßheit des §. 19 des Reichsgeſetzes vom 21. Oktober 1878 wendet die Reviſionsſchrift ein, in der einmaligen Zuſendung mehrerer Nummern einer verbotenen Druckſchrift an eine einzelne Perſon könne keine Verbreitung derſelben im Sinne dieſer Geſetzesſtelle erblickt werden, welche vielmehr eine Mehrheit von Adreſſaten und Zuſendungen vorausſetze. Die Beſchwerde iſt indeſſen unbegründet.

Es handelt ſich vorliegend um die Frage, ob ein Zeitungsunternehmer ſeine periodiſche Zeitſchrift verbreite, wenn er ſie ſeinen Abonnenten zuſende, und es iſt dieſelbe zu bejahen. Denn einmal kann die Verbreitung einer Zeitſchrift von ſeiten eines Zeitungsunternehmers nur durch die für die Exiſtenz der Zeitſchrift abſolut erforderliche Vermittelung des Abſatzes derſelben an diejenigen, welche ſie erwerben wollen, bewerkſtelligt werden. Dann aber wird zugleich, wie ſich deſſen ö

der Zeitungsunternehmer bewußt iſt, durch die Verſendung der Zeitſchrift an die Abonnenten die Möglichkeit dargeboten, daß ſie einer Mehrheit von Perſonen, welche mit ihm nicht in individueller Beziehung ſteht, zugänglich wird, ſie alſo unter das Publikum kommt.

Verbreitet aber ein Zeitungsunternehmer ſeine Zeitſchrift, indem er ſie direkt oder durch Mittelsperſonen an ſeine Abonnenten abſetzt, oder auch nur durch Zuſendung von Exemplaren neue Abonnenten gewinnen will, ſo läßt ſich auch nicht verkennen, daß man es vorliegend mit einer Verbreitung zu thun hat. Allerdings ſetzt ein Zeitungsunternehmen die Zuſendung einer Mehrheit von Exemplaren an eine Mehrheit von Perſonen zu ſeiner Lebensfähigkeit voraus, und es iſt ſelbſtverſtändlich, daß durch eine größere Anzahl von Zuſendungen

ᷓ—auch das Publikum in größerem Umfange mit der Zeitung befaßt wird. Aber hieraus kann nicht gefolgert werden, daß nicht auch in jeder einzelnen Zuſendung eine Vermittelung des Abſatzes der Zeitſchrift und beziehungsweiſe ein Verbreiten derſelben gefunden werden dürfte. Es muß vielmehr, was für eine Mehrheit gleichgearteter Fälle gilt, auch für jeden einzelnen derſelben Geltung beanſpruchen. Insbeſondere iſt ſich auch der Zeitungsunternehmer hinſichtlich einer jeden einzelnen ſeiner geſchäftsmäßigen Zuſendungen bewußt, daß das betreffende Exemplar aus den Händen des Adreſſaten an eine unbeſtimmte Mehrheit anderer Perſonen übergehen kann. Darum iſt aber auch der Nachweis einer Mehrheit von Zuſendungen zur Beſtrafung des Zeitungsunternehmers wegen Verbreitung ſeiner Zeitſchrift nicht erforderlich. Unbegründet wie dieſe erſte iſt auch die zweite dahingehende Beſchwerde, daß die dem Angeklagten zur Laſt gelegte Handlung im Auslande begangen und darum mit Unrecht im Inlande zur Beſtrafung gezogen worden ſei. Unter einer Handlung iſt nicht lediglich das formelle Thun, in welchem ſich der Wille offenbart, mit Ausſchluß ſeiner Wirkſamkeit zu verſtehen. Zur Handlung im ſtrafrechtlichen Sinne gehört vielmehr auch dieſe Wirkſamkeit wenigſtens da, wo nicht das bloß formelle Thun den Gegenſtand eines Strafgeſetzes bildet. Die Handlung dauert darum ſo lange, ſo lange ihre Wirkſamkeit dauert, mag auch das formelle Thun bereits in einem früheren Zeitpunkte zu Ende gekommen ſein. Die Handlung des Angeklagten aber hat ihre Wirkſamkeit in Deutſchland entfaltet, und es ſollte dies auch nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Urteiles geſchehen. Sonach hat auch der Angeklagte dieſe Wirkſamkeit in Deutſchland zu vertreten. Namentlich aber kann nicht bezweifelt werden, daß, im Falle durch die Wirkſamkeit der Handlung andere, wie vorliegend von dem Urteile angenommen wird, zu Handlungen, ſei es ohne oder mit dem Bewußtſein ihrer Bedeutung, veranlaßt worden ſind, der Thäter dieſe Handlungen, inſoweit ſie ſeinem Willen entſprachen, zu verantworten hat. Die in Deutſchland durch Mittelsperſonen des Angeklagten vorgenommenen, die Verbreitung ſeiner Druckſchrift bewerkſtelligenden Handlungen fallen ihm darum als eigene zur Laſt.“ 121. Wieweit hat die Ernenerung der Verhandlung ſich zu erſtrecken, wenn das Reviſionsgericht bei Zurückverweiſung der Sache in die erſte Inſtanz die dem Urteil zu Grunde liegenden Feſtſtellunö gen nicht aufgehoben hat? St. P. O. F. 393. 394. J. Strafſenat. Urt. v. 7. Februar 1881 g. B. Rep. 159/81. I.. Landgericht Ratibor.

Der Angeklagte war am 18. Oktober 1879 in erſter Inſtanz wegen einfachen Bankerotts und Begünſtigung eines Gläubigers zu 6 Monaten Gefängnis als Geſamtſtrafe unter Arbitrierung von 5 und 2 Monaten Einzelſtrafen und Hervorhebung des großen Leichtſinns und der jedenfalls groben Fahrläſſigkeit als für die Strafausmeſſung beſtimmend verurteilt. Auf ſeine Reviſion wurde bei Ungrund der Anfechtung bezüglich der erſten Strafthat das Urteil nebſt den demſelben zu Grunde liegenden Feſtſtellungen, ſoweit letztere das zweite Vergehen betreffen, aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung nnd Entſcheidung zurückverwieſen. Das Landgericht erkannte hierauf unter Freiſprechung bezüglich der Gläubigerbegünſtigung wegen des Bankerotts auf 5 Monate Gefängnis, indem es annahm, daß das frühere Urteil, ſoweit es wegen Bankerotts verurteilt habe, aufrecht erhalten worden ſei. Auf neue Reviſion wurde ausgeſprochen, daß das ganze Urteil unter Aufrechterhaltung der bezüglich des Bankerotts gemachten thatſächlichen Feſtſtellungen aufgehoben worden und das neue hinſichtlich der Umſtände, welche für die Strafe beſtimmend geweſen und die Arbitrierung auf 5 Monate veranlaßt hatten, an die Anführungen des früheren nicht gebunden ſei. Das Landgericht zog nunmehr bei Bemeſſung der Höhe der zu erkennenden Strafe die einzelnen Momente der leichtſinnigen Handlungsweiſe des Angeklagten in Erwägung, bemerkte, daß die Vermutung nahe liege, daß die Bücher in betrüge riſcher Abſicht unrichtig geführt worden, begründete dieſe Annahmẽ durch Hervorhebung zweier neu erhobener Thatſachen und gelangte aus den von ihm vorgeführten Gründen wiederum zur Verhängung von 5 Monaten Gefängnis. Die wiederholte Reviſion fand in der Aufſtellung des aus dem

Verdacht des Betrugs entlehnten Ausmeſſungsgrundes einen Verſtoß gegen die Rechtskraft des erſten Urteils vom 18. Oktober 1879 in ſeinem dem Angeklagten günſtigen Inhalte und eine reformatio in pejus, wurde aber verworfen. ö

Aus den Gründen: ö

„Der Reviſion, darauf gegründet, daß das angefochtene Urteil bei Berückſichtigung eines Strafausmeſſungsgrundes rechtsgrundſätzlich geirrt habe, iſt der Erfolg ſchon dadurch entzogen, daß der betreffende

Ausmeſſungsgrund der Straferkennung inhaltlich des Urteils nicht zu

Grunde gelegt worden iſt. Der Umſtand, daß der Angeklagte eine fingierte Perſon, einen Kaufmann F., als Einzahler von 3000 M. als Kaufpreis für das Warenlager, ein fingiertes Geſchäft, in die Handelsbücher eingetragen und zwar zu dem Zwecke, den Warenbeſtand der Exekution zu entziehen, begründet nach den Entſcheidungsgründen eine nahe Vermutung, daß die Bücher in betrügeriſcher Abſicht unrichtig geführt worden ſeien, allein dieſelben haben „zu Gunſten des Angeklagten angenommen, daß bei Führung der übrigen Handelsbücher (außer dem nicht geführten Kopierbuch) ſo, daß es nicht möglich iſt, aus denſelben ſeine Handelsgeſchäfte und die Lage ſeines Vermögens zu erſehen, nur eine leichtfertige Handlungsweiſe vorlag.“ Es bedarf danach nicht einmal der weiteren Hervorhebung, daß, nachdem das Urteil vom 18. Oktober 1879 aufgehoben war, von einer Rechtskraft desſelben, insbeſondere in der Richtung, daß früher nicht berückſichtigt geweſene Straferhöhungsgründe, bei dem neuen Urteil — vorbehaltlich der durch §. 398 Abſ. 2 St. P.O. gezogenen Schranken — nicht in Betracht genommen werden dürften, nicht geredet werden kann; daß vielmehr durch die Zurückweiſung der Sache an das Gericht, deſſen Urteil aufgehoben wurde, zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung dieſem Gerichte die volle Freiheit gegeben war, bei Ausmeſſung der nach der beibehaltenen Feſtſtellung in betreff der ſtrafbaren Handlung zu verhängenden Strafe alle ihm erheblich erſcheinenden Umſtände, nötigenfalls unter Erhebung des dafür dienlichen Beweiſes, in Berückſichtigung zu ziehen.“ ů 122. Kreisphyſiker. Berufung auf den Dienſteid. 321 122. Sind in Preußen die Kreisphyſiker für Gutachten, welche ſie innerhalb ihres Amtskreiſes abgeben, als Sachverſtändige im allgemeinen beeidigtꝰ ö St. P.O. H. 79. ‚ III. Straſſenat. Urt. v. 8. Januar 1881 g. F. Rep. 3207/80. I. Landgericht Flensburg.

Aus den Gründen:

„Der Vorwurf einer Verletzung des §. 79 St. P.O. iſt grundlos. Der Kreisphyſikus S. iſt in der Hauptverhandlung nach Berufung auf den als Phyſikus allgemein geleiſteten Eid vernommen. Die Beſchwerde hält eine ſolche Berufung für ungenügend; aus der Leiſtung des Dienſteides ergebe ſich die Beeidigung zur Erſtattung von Gutachten nicht; der Amtseid enthalte nichts anderes als ein Gelübde der Treue und des Gehorſams gegen den König und Erfüllung der Verfaſſung (Verordnung vom 6. Mai 1867, G.S. S. 715).

Der Dienſteid enthält aber das Gelöbnis, alle vermöge des aufgetragenen Amtes obliegenden Pflichten nach beſtem Wiſſen und Gewiſſen genau zu erfüllen. Zu den Dienſtpflichten der Kreisphyſiker, welche Organe der Medizinalbehörden, unmittelbare Staatsbeamte, öffentliche Arzte ſind, gehören in Preußen namentlich die Geſchäfte der gerichtlichen Medizin; ſie ſind gegenüber den Gerichtsbehörden diejenigen Sachverſtändigen, die in allen Kriminal⸗ und Civilrechtsfällen, wo es auf ein ſachverſtändiges mediziniſches Gutachten ankommt, zunächſt zur Abgabe eines ſolchen aufzufordern ſind und die legalen Obduktionen zu vollziehen haben; ſie ſind alſo als Gerichtsärzte (F. 87 a. a. O.) angeſtellt; ihre Beeidigung als Beamte verleiht ihren ſachverſtändigen Gutachten, welche ſie innerhalb ihres Amtskreiſes, beſonders alſo behufs einer im Intereſſe der Rechtspflege nötigen Thatbeſtandsfeſtſtellung, unter Berufung auf den Dienſteid abgeben, öffentlichen Glauben; ſie ſind für ſolche Gutachten als Sachverſtändige im allgemeinen beeidigt.

Vgl. H§. 140 flg. der preußiſchen Kriminalordnung von 1805; das preußiſche Regulativ über gerichtsärztliche Unterſuchungen vom 6. Januar 1875 (J. M.Bl. S. 75); von Rönne und Simon, das Medizinalweſen des preußiſchen Staates, Bd. 1 S. 114 flg. 120. 239. 240. Bd. 2 S. 549 flg.; von Rönne, das preußiſche Staatsrecht

E. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 21 3. Aufl., Bd. 2 Abt. 1 S. 266 flg.; das Erkenntnis des dritten Strafſenats vom 18. September 1880 g. Wilke.

Es entſprach daher dem §. 79, wenn S., welcher als Gerichtsarzt die Unterſuchung der Angeklagten, und, unter Zuziehung des Kreiswundarztes, die Obduktion der Kindesleiche vorgenommen hatte, nach Berufung auf den Dienſteid abgehört wurde; einer beſonderen Beeidigung als Sachverſtändiger bedurfte es nicht.“