Reichsgericht Beschluss vom 11.02.1881 – III. 129/80

113. Kann das Gericht die Ausſetzung der Verhandlung bis zur Er„ledigung eines anderen zwiſchen den Parteien anhängigen Rechtstſtreites anordnen, wenn von dem Beklagten die Einrede der Rechtsö hängigkeit vorgeſchützt iſtꝰ III. Civilſenat. Beſchluß v. 11. Februar 1881 i. S. D. (Bekl.) w. Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. III. 129/80. ö ö J. Landgericht Wiesbaden. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Der Viehhändler D. erhob wegen einer auf dem Bahnhofe zu Hadamar (infolge des Zuſammenſtoßens eines im Rangieren begriffenen Eiſenbahnwaggons mit einem dort aufgeſtellten fremden Fuhrwerke) erllittenen Körperverletzung 1878 Klage gegen den preußiſchen EiſenbahnE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 26 fiskus, und wurde letzterer durch Urteil des Landgerichts zu W. am 22. November 1879 zur Zahlung von 1 500 M. verurteilt.

Während das auf die Appellation des Beklagten eingeleitete Verfahren noch ſchwebte, erhob Kläger im März 1880 eine zweite Klage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung einer Schadenserſatzſumme von 8 500 Mark zu verurteilen, indem er behauptete, in dem früheren Prozeſſe nur den ihm bis zum 14. September 1878 durch die fragliche Körperverletzung verurſachten Schaden eingeklagt zu haben, und daß die jetzt geforderte Summe den weiter ihm entſtandenen Schaden repräſentiere.

Beklagter erhob die Einrede der Rechtshängigkeit, verweigerte die Einlaſſung und Verhandlung zur Hauptſache, beantragte, eine beſondere Verhandlung über die Einrede anzuordnen und die Klage abzuweiſen.

Kläger beantragte, die Einrede zu verwerfen und ſofort zur Hauptſache zu verhandeln, ev. die Sache bis zur Entſcheidung des Vorprozeſſes auszuſetzen.

Das Landgericht beſchloß, die Verhandlung der Sache auf Grund des ö. 139 C. P. O. bis zur Erledigung des anderen unter den Parteien anhängigen Prozeſſes auszuſetzen.

Auf Beſchwerde des Beklagten hob das Oberlandesgericht dieſen Beſchluß auf und gab dem Landgerichte auf, eine die Fortſetzung dieſes Rechtsſtreites bezweckende Verfügung zu erlaſſen.

Die hiergegen vom Kläger erhobene weitere Beſchwerde iſt vom Reichsgerichte aus folgenden Gründen verworfen:

„Die Entſcheidung des Oberlandesgerichts, welche den Beſchluß des Königlichen Landgerichts zu W. vom 25. September 1880, „daß die Verhandlung der Sache auf Grund des §. 139 C. P. O. bis zur Erledigung des unter den Parteien zu Nr. 2326/78 anhängigen Rechtsſtreites auszuſetzen ſei“, aufhebt, iſt zu billigen.

Das Gericht hat nicht, wie der Beſchwerdeführer anzunehmen ſcheint, die Befugnis, die Verhandlung eines Rechtsſtreites aus Zweckmäßigkeitsrückſichten bis zur Erledigung eines anderen, unter den Parteien anhängigen Rechtsſtreites auszuſetzen, ſondern darf eine Ausſetzung des Verfahrens uur in den Fällen verfügen, in welchen ſie durch die

ö Vorſchriften der C.P.O. oder anderer Geſetze zugelaſſen iſt. Im vorliegenden Falle kann nur in Frage kommen, ob auf Grund der Beſtimmungen in §. 139 C. P.O. eine Ausſetzung des Verfahrens ſtatthaft war, und dieſe Frage iſt zu verneinen. Nach ö. 139 kann das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung eines anderen anhängigen Rechtsſtreites ausſetzen, „wenn die Entſcheidung des Rechtsſtreites ganz oder zum Teil von dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes abhängt, welches den Gegenſtand ö dieſes anderen anhängigen Rechtsſtreites bildet“. Dieſe Vorausſetzung würde zwar gegeben ſein, wenn in dem bereits anhängigen Prozeſſe ö über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Obligationsverhältniſſes, ö welches den Klaggrund des auszuſetzenden Rechtsſtreites bildet oder für ö dieſen präjudiziell iſt, in einer der Rechtskraft fähigen Weiſe materiell ö entſchieden werden müßte. Allein neben dieſer Vorausſetzung iſt für x die Anwendbarkeit des §. 139 weſentlich, daß in beiden Prozeſſen nicht ö derſelbe Streitgegenſtand vorliegt, beide vielmehr verſchiedene Anſprüche ö zum Gegenſtand haben, daß das Verhältnis beider Prozeſſe alſo nicht ö ein ſolches iſt, daß aus der Anhängigkeit des Anſpruches die Einrede der Rechtshängigkeit in dem zweiten Prozeſſe entſtehen würde. Behauptet, wie im vorliegenden Falle, der Beklagte, der in dem zweiten Rechtsſtreite geltend gemachte Anſpruch ſei bereits in einem noch anhängigen Prozeſſe vom Kläger erhoben worden, und ſetzt er, geſtützt auf die §oͤG. 247. 248 C. P. O., der zweiten Klage die Einrede der Rechtshängigkeit als prozeßhindernde entgegen, mit der Weigerung der Verhandlung zur Hauptſache und dem Antrage auf beſondere Verhandlung ö über die Einrede, ſo muß das Gericht über dieſe Einrede in Gemäß⸗ ö heit der Vorſchrift in §. 248 C.P. O. durch Urteil, nach vorgängiger ö Verhandlung, entſcheiden, und iſt nicht befugt, auf Grund des §. 139 die Verhandlung auszuſetzen. Denn dieſe Verfügung ſetzt voraus, daß die Behauptung des Beklagten, in dem früheren, noch anhängigen Prozeſſe ſei der jetzt eingeklagte Anſpruch geltend gemacht, unrichtig ſei. Hierüber kann aber nur nach vorgängiger Verhandlung entſchieden werden, ö und es kann die Einrede des Beklagten nicht dadurch beſeitigt werden, daß das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen anhängigen Rechtsſtreites ausſetzt. Wäre daher auch im vorliegenden Falle — was dahin geſtellt bleiben kann — das in §. 139 vorausgeſetzte präjudizielle Verhältnis der beiden Prozeſſe zu einander gegeben, ſo würde die Ausſetzung des Verfahrens doch bei Lage der Sache unzuläſſig geweſen ſein, und war daher der principale Antrag des Klägers auf 26* Wiederherſtellung des Beſchluſſes des Kreisgerichts als unbegründet zurückzuweiſen.. 114. Muß die übertragung der Vertretung einer Partei in der wün lichen Verhandlung auf einen bei dem Prozeßgerichte nicht zugelaſſenen Rechtsauwalt durch den Prozeßbevollmächtigten vor dem Prozeßgerichte erfolgen, oder kann ſie auch ſchriftlich geſchehen? Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 §. 27. III. Ci vilſenat. Urt. v. 14. Februar 1881 i. S. S. (Kl.) w. E. (Bekl) Beſchw.⸗Rep. III. 15/81. Oberlandesgericht Kaſſel.

Die Erben des Schuhmachers E. wurden vom Landgericht zu Kaſſel durch bedingtes Endurteil vom 22. Oktober 1880 verurteilt, der Klägerin 1100 M. zu zahlen. Klägerin erhob Berufung. In dem Verhandlungstermin am 11. Januar 1881 erſchien die Berufungsklägerin nicht. Für eine der fünf Berufungsbeklagten erſchien der bei dem Oberlandesgerichte zu Kaſſel nicht zugelaſſene Rechtsanwalt M. zu Kaſſel. Derſelbe überreichte Prozeßvollmacht der Berufungsbeklagten, Ehefrau I, für den Juſtizrat Dr. O. zu Kaſſel und eine von dem letzteren ausgeſtellte Urkunde vom 11. Januar 1881, worin derſelbe „als Prozeß ö bevollmächtigter der Ehefrau J. in Gemäßheit des §. 27 der Rechtsanwaltsordnung Abſ. 2 dem Rechtsanwalt M. die Vertretung ſeiner Vollmachtgeberin in der heutigen mündlichen Verhandlung überträgt“ und bat, ihn als Vertreter der Ehefrau J. zuzulaſſen.

Das Oberlandesgericht beſchloß, den Rechtsanwalt M. als Vertreter der Ehefrau J. nicht zuzulaſſen und auf Grund des §H. 228 Abſ. 2 C.P. O. die Sache beruhen zu laſſen.

Auf hiergegen von der Ehefrau J. erhobene Beſchwerde iſt der

Beſchluß des Oberlandesgerichts, durch welche der Antrag des Rechtsanwalts M., ihn als Vertreter der Ehefrau J. zuzulaſſen, zurückge wieſen iſt, aufgehoben. Gründe: „Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß die Vertretung einer Partei durch einen bei dem Prozeßgerichte nicht zugelaſſenen Rechtsanwalt nach §. 27 Abſ. 2 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 vorausſetze, daß der bei dem Prozeßgerichte zum Prozeßbevollmächtigten beſtellte Rechtsanwalt vor dem Prozeßgerichte erſcheine und daſelbſt die Vertretung übertrage, und hat daher das Geſuch des Rechtsanwalts M., ihn auf Grund einer von dem Prozeßbevollmächtigten der Berufungsbeelagten, Ehefrau J., ihm erteilten ſchriftlichen Subſtitutionsvollmacht, als Vertreter der J. in der mündlichen Verhandlung über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des königlichen Landgerichts zu Kaſſel vom 22. Oktober 1880 zuzulaſſen, zurückgewieſen. Dieſer Beſchluß iſt nicht gerechtfertigt, weil die ihm zu Grunde liegende Auffaſſung der Vorö ſchriften in §. 27 Abſ. 2 a. a. O. nicht zu billigen iſt.

Der Wortlaut des Geſetzes bietet für die Auffaſſung des Oberlandesgerichts keine Stütze, ſpricht vielmehr für die Anſicht der Beſchwerdeführerin, daß eine Einführung des Vertreters durch den bei dem Prozeß gerichte beſtellten Prozeßbevollmächtigten nicht notwendig ſei, ſondern daß die üÜbertragung der Vertretung in der mündlichen Verhandlung auch ſchriftlich erfolgen könne. Nachdem im §. 27 Abſ. 1 der Rechtsanwaltsordnung, in Übereinſtimmung mit §. 74 C. P.O., der Satz aufgeſtellt iſt, daß, inſoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten iſt, nur ein beim Prozeßgerichte zugelaſſener Anwalt die Vertretung als Prozeßbevollmächtigter übernehmen kann, wird im Abſ. 2 für die mündliche Verhandlung eine Ausnahme gemacht, indem die Vertretung der Partei durch jeden Rechtsanwalt zugelaſſen wird, „für den Fall, daß der bei dem Prozeßgerichte zum Prozeßbevollmächtigten beſtellte Rechtsanwalt ihm die Vertretung überträgt“. In welcher Weiſe und Form dieſe Übertragung der Vertretung erfolgen ſoll, beſtimmt das Geſetz nicht. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß dieſelbe ſowohl mündllich vor Gericht, als ſchriftlich geſchehen kann, weil beide Formen der Bevollmächtigung zuläſſig ſind, die Bevollmächtigung durch ſchriftliche Vollmacht ſogar die Regel bildet (8. 76. 146 C. P. O.). Wenn das Oberlandesgericht darauf Gewicht legt, daß nach dem Wortlaute des ů §. 27 Abſ. 2 die Vertretung durch einen beim Prozeßgericht nicht angeſtellten Anwalt nicht dann geſtattet ſei, wenn die Vertretung demſelben durch den Prozeßbevollmächtigten vor der mündlichen Verhandlung übertragen war, ſondern in bezeichnender Weiſe nur für den Fall, daß der bei dem Prozeßgerichte zum Prozeßbevollmächtigten be ſtellte Rechtsanwalt ihm die Vertretung „überträgt,“ und hieraus folgert, daß der Übertragungsaͤt in derſelben Verhandlung, bei welcher

der nicht zugelaſſene Anwalt die Vertretung übernehmen ſoll, durch

den gegenwärtigen Prozeßbevollmächtigten vor dem Prozeßgerichte ſich vollziehen müſſe, ſo kann dieſer Auffaſſung, welche dem Worte „überträgt“ eine nicht gerechtfertigte Bedeutung beilegt, nicht beigetreten werden.

Es fehlt aber auch an ſonſtigen Gründen, welche die Anſicht des Oberlandesgerichts rechtfertigen. Soll der bei dem Prozeßgerichte nicht zugelaſſene Anwalt nicht die Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung übernehmen, ſondern nur die Ausführung der Parteirechte, ſo iſt im Anwaltsprozeſſe die Anweſenheit des Prozeßbevollmächtigten bei der mündlichen Verhandlung notwendig, wird aber die Vertretung der Partei übertragen, ſo erſcheint die Anweſenheit des Prozeßbevollmächtigten überflüſſig, weil alle ſeine Befugniſſe für die mündliche Verhandlung auf den Vertreter übergehen. Wenn dementſprechend auch

das Oberlandesgericht nicht verlangt, daß der Prozeßbevollmächtigte, nachdem er dem eingeführten Rechtsanwalt die Vertretung übertragen

hat, neben demſelben anweſend bleibe, ſo erſcheint es auch nicht notwendig und gerechtfertigt, lediglich zum Zwecke der Übertragung der Vertretung und Einführung des Vertreters das perſönliche Erſcheinen

des Prozeßbevollmächtigten zu verlangen. Eine konſequente Durchführung

des Princips der Lokaliſierung der Anwaltſchaft würde dahin führen,

die Vertretung der Partei durch einen anderen, als einen bei dem be ö treffenden Landgericht oder Oberlandesgericht zugelaſſenen Rechtsanwalt überhaupt auszuſchließen und nur etwa zu geſtatten, daß neben

und unter ſteter Anweſenheit des Prozeßbevollmächtigten ein anderer Anwalt die Ausführung der Parteirechte in der mündlichen Verhandlung übernehme. Nachdem aber dieſes Princip in mehrfacher Beziehung durchbrochen worden, insbeſondere durch §. 27 Abſ. 2 der Rechtsanwaltsordnung geſtattet iſt, daß auch die Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung in vollem Umfange jedem Rechtsanwalte von dem Prozeßbevollmächtigten übertragen werde, iſt nicht erfindlich, wie ö principiell darauf Gewicht gelegt werden könnte, daß die Übertragung der Vertretung vor dem Prozeßgerichte durch den erſchienenen Prozeßbevollmächtigten geſchehe. Ebenſowenig iſt von Bedeutung, daß, wie das Oberlandesgericht hervorhebt, die Zulaſſung der Rechtsanwälte nach §. 8 der Rechtsanwaltsordnung bei einem beſtimmten Gerichte erfolgt, jedes höhere Gericht alſo regelmäßig nur mit den bei ihm zugelaſſenen Rechtsanwälten zu verkehren habe und inſofern andere nicht kenne. Denn einesteils kann das Gericht von den bei den Gerichten zugelaſſenen Rechtsanwälten ſich durch die amtlichen Bekanntmachungen Kunde verſchaffen, andererſeits wird es, im Fall es über die Perſon des als Vertreter einer Partei auftretenden Rechtsanwalts oder ſeine Eigenſchaft als ſolchen Zweifel hegt, die geeigneten Nachweiſungen zu verlangen haben.

Wenn weiter geltend gemacht wird, daß im Falle der Zulaſſung der Übertragung der Vertretung durch ſchriftliche Subſtitution, eine ſo ausgedehnte Anwendung des §. 27 Abſ. 2 nicht nur über den Zweck dieſer Beſtimmung hinausgehen, ſondern auch mit dem Geiſte der Rechtsanwaltsordnung nicht zu vereinigen ſein würde, ſo iſt es zwar richtig, daß nach den Motiven die Beſtimmung in Abſ. 2 des §. 27 vorzugsweiſe durch die Erwägung veranlaßt iſt, daß es für die Parteien erwünſcht und von beſonderem Intereſſe ſein könne, ihren Rechtsſtreit durch einen Anwalt, welcher mit den in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſen oder mit den zur Anwendung kommenden Rechtsnormen beſonders vertraut iſt, oder zu welchem ſie ein beſonderes Zutrauen haben, auch vor einem Gerichte führen zu laſſen, bei welchem dieſer Rechtsanwalt nicht zugelaſſen iſt und alſo nach dem in Abſ. 1 aufgeſtellten Satze die Partei zu vertreten außer ſtande ſein würde. Allein es iſt im Geſetze nicht zum Ausdruck gelangt, daß nur aus ſolchen, in der Sache liegenden Gründen eine Übertragung der Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung zuläſſig, dagegen ausgeſchloſſen ſei in Fällen der perſönlichen Verhinderung des Prozeßbevollmächtigten. Das Geſetz geſtattet vielmehr die Ubertragnng der Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf jeden Anwalt ganz allgemein, nicht etwa bloß auf Verlangen der Partei, und iſt es daher nicht berechtigt, die Befugnis des Prozeßbevollmächtigten zu beſchränken oder indirekt dadurch zu erſchweren und unter Umſtänden auszuſchließen, daß man den Prozeßbevollmächtigten nötigt, den Vertreter perſönlich bei dem Prozeßgerichte einzuführen und vor demſelben die Übertragung der Vertretung vorzunehmen. ö

Die Annahme, daß es einer Einführung des Vertreters durch den ö Prozeßbevollmächtigten nicht bedürfe, findet endlich auch Beſtätigung in der Entſtehungsgeſchichte des §. 27 Abſ. 2 a. a. O. Vgl. Druckſachen des deutſchen Reichstages II. Seſſion 1878 Nr. 5 S. 31 flg. 50; Kommiſſionsbericht daſelbſt Nr. 173 S. 26 flg.; Hahn, Materialien zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz I. S.509 flg, 540flg.“